Nachgetragen: Kabinett bringt Verlängerung von Marine-Beteiligung an UNIFIL auf den Weg (m. Korrektur)

Fürs Archiv (mit Verspätung): Der bislang längste Auslandseinsatz der Deutschen Marine wird um ein weiteres Jahr verlängert: Das Bundeskabinett billigte am (gestrigen) Mittwoch die weitere Beteiligung der Bundeswehr an der UN-Mission UNIFIL im und vor der Küste des Libanon. Deutschland ist an dieser Mission seit Beginn der Ausweitung dieses UN-Einsatzes auf See 2006 beteiligt. Der Bundestag muss der Verlängerung noch zustimmen.

Das Parlament hatte zuletzt im Juni vergangenen Jahres die deutsche Beteiligung an UNIFIL (United Nations Interim Forces in Lebanon) verlängert; die Billigung wurde von einer breiten Mehrheit aus Union, SPD und Grünen bei durchgängiger Ablehnung von AfD und Linken getragen. Das jetzt vom Kabinett beschlossene Mandat ist gegenüber dem bisherigen (Bundestagsdrucksache 19/2382) im Wesentlichen unverändert und sieht weiterhin bis zu 300 Soldaten für den Einsatz vor, bei dem auf See ein Waffenembargo überwacht wird, zugleich aber auch die libanesische Marine zur eigenen Küstensicherung befähigt werden soll.

KORREKKTUR (zur vorherigen Aussage, dass nichts verändert wurde): Im Gegensatz zum bisherigen Mandat tragen die deutschen Boote und Schiffe im UNIFIL-Einsatz künftig zum kompletten Lagebild der UN-Mission bei – und nicht nur zur Überwachung des Seeraums. Zum Vergleich aus der Aufgabenbeschreibung des bisherigen Mandats:

Für die beteiligten Kräfte der Bundeswehr ergeben sich folgende Aufgaben:
• Aufklärung und Überwachung des Seegebietes innerhalb des durch die Vereinten Nationen festgelegten maritimen Einsatzgebietes,

und des neuen Mandatstextes:

Für die beteiligten Kräfte der Bundeswehr ergeben sich folgende Aufgaben:
• seegestützte Aufklärung und Überwachung innerhalb des durch die Vereinten Nationen festgelegten Einsatzgebietes UNIFIL sowie auf Grundlage eines Ersuchens des Libanon an UNIFIL seegestützte Luftraumüberwachung über dem gesamten Libanon,

Also faktisch eine Ausweitung, wobei praktisch bislang ohnehin ebenfalls erfasste Daten nun auch weitergegeben werden. Die Neufassung sei, so höre ich, eine Anpassung des deutschen Vorgehens an die Vorgaben von UNIFIL – diese Daten der seegestützten Luftraumüberwachung über dem gesamten Libanon liefern die anderen Schiffe im UNIFIL-Einsatz schon längst. Bislang war allerdings ein deutscher Vorbehalt, die Aufklärung und Überwachung auf den Seeraum zu beschränken (zu den Gründen hätte ich ne Idee, die ist aber Spekulation). Jedenfalls wird dieser Caveat mit dem neuen Mandat aufgehoben.

Nach Angaben des Verteidigungsministeriums sind derzeit rund 130 deutsche Soldaten in dieser Mission eingesetzt, neben der Besatzung der aktuell dort genutzten Korvette Oldenburg sind es Soldaten im Hauptquartier der UNIFIL-Mission und ein deutsches Führungselement auf Zypern. Laut Ministeriumsstatistik wurden seit Beginn der maritimen UNIFIL-Komponente 2006 mehr als 81.000 Schiffe überprüft und etwa 10.000 zur Inspektion an libanesische Behörden gemeldet. Als Folge der deutschen Ausbildung libanesischer Soldaten dürfte, so heißt es, praktisch jeder libanesische Marinesoldat mit dem Deutschen Ausbildungskommando Libanon zu tun gehabt haben.

(Danke für den Leserhinweis auf die Veränderung bei Aufklärung und Überwachung.)

(Archivbild Dezember 2010: Deutsche Soldaten im UNIFIL-Einsatz weisen libanesische Soldaten in die Nutzung von Funkgeräten ein, die von der Deutschen Marine an Libanon abgegeben wurden – Andrea Bienert/Bundeswehr)

 

9 Gedanken zu „Nachgetragen: Kabinett bringt Verlängerung von Marine-Beteiligung an UNIFIL auf den Weg (m. Korrektur)

  1. Ist der Einsatz mittlerweile nicht ausschließlich zu einer versteckten Marine-Ausbildungsmission zugunsten der LIB Marine umfunktioniert?
    „Als Folge der deutschen Ausbildung libanesischer Soldaten dürfte, so heißt es, praktisch jeder libanesische Marinesoldat mit dem Deutschen Ausbildungskommando Libanon zu tun gehabt haben“.

    Wenn das inzwischen eigentliche Absicht ist, in Ordnung. Zur Stabilisierung im unsicheren Nahen Osten kann der Libanon dies zweifellos gut gebrauchen. Dazu aber UNIFIL als Feigenblatt zweckentfremden?
    Besteht denn eigentlich überhaupt noch die Notwendigkeit der Überwachung eines Waffenembargos auf See?
    Einzig zu betrachtende Gruppierung im Libanon, die auf illegale und ungestörte Versorgung mit Waffen und Munition angewiesen ist, heißt HAMAS. Die werden durch den Iran via dessen festem Standbein in Assads Syrien über die Langrenze SYR/LIB aber lange schon problemlos alimentiert, siehe: https://t.co/bmCUCHK0kZ

  2. @Klaus-Peter Kaikowsky | 09. Mai 2019 – 12:31

    Sie beziehen UNIFIL nur auf den Marineteil, den es erst seit 2006 gibt. Die Mission selber gibt es bereits seit 1978, und es sieht nicht so aus, als würde sie in nächster Zeit beendet.
    Aber die Frage nach einer Fortsetzung ist berechtigt. Wenn man sich die Bundestagsdrucksache durchliest, muss man fragen, ob die darin beschriebenen Aufgaben nach 13 Jahren nicht mittlerweile von den libanesischen Kräften selber übernommen werden können.

  3. @KPK
    Kleine Verwechslung: die Hisbollah.
    Man weiß es nicht. Angeblich werden ja iranische Raketenfabriken in Syrien durch die Israelis zerstört.

    Der Transport über Syrien ist naheliegend, aber angeblich sollen die Iraner auch Raketen über den Seeweg in den Irak transportieren.

  4. Die Bundeswehr bildet auch libanesisches Marinepersonal direkt in Deutschland aus, an den Marineschulen.

  5. Auch dieser Einsatz hat in 13 Jahren keine Ergebnisse gebracht.
    Waffentransporte wurden keine gestoppt, jedenfalls hat man dazu nichts in den Medien verlauten lassen.
    Und das Ziel, die LIB „Marine“ zu befähigen, das Seegebiet vor der eigenen Küste selbst zu überwachen wurde ebenfalls bis heute verfehlt.
    Die FDP unter Westerwelle wollte diesen UNIFIL-EINSATZ einst stoppen, aber einmal im BT abgenickt, gehen solche „Missionen“ scheinbar endlos weiter.
    Die deutschen Schiffe werden so unnötig aufgefahren und die wirklichen „warfare skills“ der Besatzungen verkümmern bei diesem anspruchslosen „Einsatz“ vollends.

  6. „Laut Ministeriumsstatistik wurden seit Beginn der maritimen UNIFIL-Komponente 2006 mehr als 81.000 Schiffe überprüft und etwa 10.000 zur Inspektion an libanesische Behörden gemeldet.“

    Gibt es denn auch Zahlen wie viele dieser 10.000 gemeldeten Schiffe letztendlich gegen das Waffenembargo verstoßen haben?

  7. *sigh* UNIFIL verhindert auf See das Isreal übergriffig wird (werden muss, je nach Lesart). Die Libanesen haben dafür nicht die notwendigen Fahrzeuge, und sollen sie auch nicht erhalten.

    Es ist also mehr aus Ausbildung was hier stattfindet, auch das Hoheitsgebiet wird geschützt. Man erinnere sich an die Begehrlichkeiten die Gasfelder auslösen.

  8. @Lucky Sailor: „. . . keine Ergebnisse erbracht“ ist nicht ganz richtig. Die Einrichtung der MTF war Voraussetzung dafür, dass die von israel faktisch blockierten libanesischen Häfen wieder für den normalen, zivilen Verkehr geöffnet werden, was zumidnest dem Libanon sehr geholfen zumal nach dem israelischen Einmarsch die Verkehrsinfrastruktur an Land zeimlcih angeschlagen war. Zumindest Hamburg-Süd und Hapag laufen Beirut áuch jetzt jeweils wöchentlich mit einem Containerschiff im Rahmen der Levantelinie an. Dass es kaum je Waffenschmuggel über See gab, liegt auf der Hand.

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