Fürs Archiv: Verlängerte Mandate für Kosovo, EUNAVFOR MED und UNIFIL
Der Bundestag hat am (gestrigen) Donnerstagabend, ein bisschen später als geplant, drei Mandate für die Beteiligung der Bundeswehr an Auslandseinsätzen verlängert. Zum späteren Wiederfinden:
• KFOR im Kosovo
Neues Mandat : Bundestagsdrucksache 19/2384
(Meldung zum Kabinettsbeschluss hier)
Abstimmungsergebnis: 508 Ja, 136 Nein, 4 Enthaltungen
(Ablehnung von AfD und Linke sowie einigen Grünen-Abgeordneten, sonst Zustimmung)
• EUNAVFOR MED / Mittelmeer
Neues Mandat: Bundestagsdrucksache 19/2381
(Meldung zum Kabinettsbeschluss hier)
Abstimmungsergebnis: 445 Ja, 210 Nein, 2 Enthaltungen
(Zustimmung von CDU/CSU, SPD mit drei Gegenstimmen, FDP; Ablehnung von AfD, Linke, Grüne)
• UNIFIL / Mittelmeer
Neues Mandat: Bundestagsdrucksache 19/2382
(Meldung zum Kabinettsbeschluss hier)
Abstimmungsergebnis: 512 Ja, 143 Nein, 3 Enthaltungen
(Ablehnung von AfD und Linken; Zustimmung von CDU/CSU; SPD, FDP und Grünen bei einzelnen Gegenstimmen bei SPD und Grünen)
(Archivbild November 2012: Das Schnellboot Hermelin der Deutschen Marine, damals noch im Dienst, in der UNIFIL-Mission neben einem Patrouillenboot der libanesischen Streitkräfte – UN Photo/Pasqual Gorriz)
Die Welt: ‚Die Planlosigkeit Deutscher Sicherheitspolitik‘ (online) beschreibt die aktuelle Lage ganz gut. Gleiches wurde hier bereits diskutiert. Irgendwie traurig nach der ach so großen Weißbuch-Debatte.