Bundeskabinett schlägt Verlängerung von Mittelmeer-Einsätzen vor
Das Bundeskabinett hat am (heutigen) Mittwoch neben einer Fortführung des Kosovo-Einsatzes die Verlängerung von zwei Missionen der Bundeswehr im Mittelmeer beschlossen. Sowohl die Beteiligung der Deutschen Marine an der EU-Mission EUNAVFOR MED, Operation Sophia, als auch an der UN-Mission vor dem Libanon sollen ein weiteres Jahr fortgeführt werden. Beide Mandate, die gegenüber dem Vorjahr unverändert bleiben, müssen noch vom Bundestag gebilligt werden.
• EUNAVFOR MED, nach einem während dieses Einsatzes auf einer deutschen Fregatte geborenen Mädchen als Operation Sophia benannt, soll vor allem die illegale Migration von Nordafrika nach Europa eindämmen; dazu soll die Bekämpfung von Schleusernetzwerken und die Unterstützung der libyischen Küstenwache dienen. Eine weitere Aufgabe ist die Durchsetzung des UN-Waffenembargos gegen Libyen.
Die Rettung von in Seenot geratenen Personen, praktisch durchgängig Flüchtlinge und Migranten, die von Schleusern in untauglichen Booten auf die Reise über das Mittelmeer geschickt werden, ist noch nicht mal eine im Einsatzauftrag formulierte Aufgabe: Im neuen wie im bisherigen Mandat heißt es dazu lediglich: Zudem gilt für alle im Rahmen von EUNAVFOR MED eingesetzten Schiffe die völkerrechtliche Verpflichtung zur Hilfeleistung für in Seenot geratene Personen fort.
Dennoch verweist die Bundeswehr gerne auf die Zahlen: Bis heute wurden durch Kräfte EUNAVFOR MED Operation SOPHIA im Rahmen der völkerrechtlichen Verpflichtung zur Seenotrettung über 48.100 Menschen gerettet, davon über 22.500 durch deutsche Kräfte.
Für diese Mission können unverändert bis zu 950 Soldatinnen und Soldaten eingesetzt werden; derzeit ist der Tender Mosel mit rund 100 Soldaten Teil der Operation.
• Die maritime Beteiligung an den United Nations Interim Forces in Lebanon (UNIFIL) besteht bereits seit zwölf Jahren. Als reine Überwachungsmission im Seegebiet vor der Küste des Libanon begonnen, ist längst die Unterstützung des Landes beim Aufbau einer eigenen Küstensicherung hinzugekommen. Für diese Mission können wie schon nach dem bisherigen Mandat bis zu 300 Soldaten eingesetzt werden.
(Archivbild 2013: An Bord der belgischen Fregatte Leopold I nach der Aufnahme von Schiffbrüchigen im Rahmen der EUNAVFOR-MED-Einsatzes – Foto EU)
Sind Kennzahlen zur bisherigen „Bekämpfung von Schleusernetzwerken“ verfügbar? Woran wird der Erfolg gemessen?
@T.W.
Kleine Trockenbeere: bei UNIFIL geht es nicht um die Unterstützung des Libanon beim Aufbau einer eigenen Küstensicherung, sondern beim Aufbau einer Küstenwache – das umfasst deutlich mehr Fähigkeiten als reine Küstensicherung.