Einsatz im Kosovo soll ins 20. Jahr gehen (Update)

Der bislang längste Auslandseinsatz der Bundeswehr, die Beteiligung an der NATO-geführten KFOR-Mission im Kosovo, soll ins 20. Jahr gehen. Das Bundeskabinett beschloss am (heutigen) Mittwoch eine Verlängerung des im Sommer 1999 beschlossenen Einsatzes. Die Personalobergrenze soll wie bisher bei 800 Soldatinnen und Soldaten bleiben; derzeit sind gut 400 deutsche Soldaten in dem Land, der früheren serbischen Provinz, im Einsatz. Das neue, allerdings inhaltlich gegenüber dem Vorjahr praktisch unveränderte Mandat geht jetzt dem Bundestag zur Billigung zu.

In den vergangenen Jahren hatte die NATO und damit auch die Bundeswehr ihre Präsenz im Kosovo immer weiter reduziert. Zum Ende vergangenen Jahres wurde das Einsatzlazarett in Prizren geschlossen und an zivile Institutionen übergeben. Bereits im September 2016 waren der Auftrag der deutschen Einsatzkompanie mit regelmäßigen Patrouillen beendet worden. Bis zum Ende dieses Jahres will die Bundeswehr vollständig vom Standort Prizren abziehen und dann nur noch in der Hauptstadt Pristina präsent sein.

Update: Nach Angaben aus dem Verteidigungsministerium soll das deutsche Kontingent bis zum März kommenden Jahres auf 70 Soldaten reduziert werden.

Trotz der weitgehenden Beruhigung der Sicherheitslage in dem Balkanland und der Verlagerung der Sicherheitsaufgaben vom Militär auf die Polizei hält die Bundesregierung eine weitere militärische Präsenz für erforderlich, wie aus der Mandatsbegründung hervorgeht:

Die Lage in der Republik Kosovo ist weiterhin überwiegend ruhig und stabil, allerdings verbleibt nach wie vor ein Konflikt- und Eskalationspotenzial, insbesondere im Norden Kosovos. Die Ermordung des kosovarisch-serbischen Politikers Oliver Ivanovic in Mitrovica am 16. Januar 2018 und die kurzzeitige Verhaftung und Ausweisung des Kosovo-Beauftragten der serbischen Regierung Marko Djuric am 26. März 2018 sind Ausdruck dieses Potenzials. Beide Ereignisse haben die Gesamtsicherheitslage in Kosovo nicht entscheidend verändert.
Die kosovarischen Sicherheitskräfte konnten in beiden Fällen die Situation kontrollieren und sind zunehmend besser in der Lage, mit sicherheitsrelevanten Situationen umzugehen. So werden Großdemonstrationen von der kosovarischen Polizei professionell begleitet und gewaltsame Ausschreitungen mit polizeilichen Mitteln eingedämmt.
Ein Eingreifen von EULEX oder KFOR-Kräften war auch im vergangenen Jahr nicht erforderlich. Für den Fall einer unwahrscheinlichen Verschlechterung der Sicherheitslage soll unverändert eine Einbindung von KFOR in Ergänzung zu den kosovarischen Polizeikräften und zur Formed Police Unit im Rahmen der EU- Rechtsstaatsmission EULEX möglich bleiben.

Update:  Das so genannte operative Reservebataillon (Operational Reserve Force, ORF) der Bundeswehr und des österreichischen Bundesheeres , dass im Notfall auf Abruf innerhalb von zwei Wochen im Kosovo eingesetzt werden kann, beendet zum 30. Juni dieses Jahres seine Bereitschaft, wie das deutsche Verteidigungsministerium mitteilte. Derzeit stellt Deutschland von den insgesamt 648 Dienstposten dieses Bataillons 158 Soldaten. Im Kosovo selbst ist ein Teil ihrer Fahrzeuge für den schnellen Einsatz eingelagert.

Das neue Mandat ist, wie bisher schon, nicht wie die Mandate für andere Auslandseinsätze zeitlich befristet. Eine erneute Zustimmung des Bundestages ist immer dann erforderlich, wenn das aus dem Parlament gewünscht wird. In diesem Fall hatten die Koalitionsfraktionen von Union und SPD selbst die erneute Abstimmung gewünscht.

(Foto oben: Dingo-Patrouillenfahrzeuge im Oktober 2016 vor der Verladung im Kosovo-Einsatz – Bundeswehr/Ines Blandau; Verpixelung des Kennzeichens durch die Bundeswehr; Foto unten: Patrouillenfahrt im Dezember 2014 in der Nähe des Camps Cabra – Bundeswehr/Jana Neumann)