Einsatz im Kosovo soll ins 20. Jahr gehen (Update)

Der bislang längste Auslandseinsatz der Bundeswehr, die Beteiligung an der NATO-geführten KFOR-Mission im Kosovo, soll ins 20. Jahr gehen. Das Bundeskabinett beschloss am (heutigen) Mittwoch eine Verlängerung des im Sommer 1999 beschlossenen Einsatzes. Die Personalobergrenze soll wie bisher bei 800 Soldatinnen und Soldaten bleiben; derzeit sind gut 400 deutsche Soldaten in dem Land, der früheren serbischen Provinz, im Einsatz. Das neue, allerdings inhaltlich gegenüber dem Vorjahr praktisch unveränderte Mandat geht jetzt dem Bundestag zur Billigung zu.

In den vergangenen Jahren hatte die NATO und damit auch die Bundeswehr ihre Präsenz im Kosovo immer weiter reduziert. Zum Ende vergangenen Jahres wurde das Einsatzlazarett in Prizren geschlossen und an zivile Institutionen übergeben. Bereits im September 2016 waren der Auftrag der deutschen Einsatzkompanie mit regelmäßigen Patrouillen beendet worden. Bis zum Ende dieses Jahres will die Bundeswehr vollständig vom Standort Prizren abziehen und dann nur noch in der Hauptstadt Pristina präsent sein.

Update: Nach Angaben aus dem Verteidigungsministerium soll das deutsche Kontingent bis zum März kommenden Jahres auf 70 Soldaten reduziert werden.

Trotz der weitgehenden Beruhigung der Sicherheitslage in dem Balkanland und der Verlagerung der Sicherheitsaufgaben vom Militär auf die Polizei hält die Bundesregierung eine weitere militärische Präsenz für erforderlich, wie aus der Mandatsbegründung hervorgeht:

Die Lage in der Republik Kosovo ist weiterhin überwiegend ruhig und stabil, allerdings verbleibt nach wie vor ein Konflikt- und Eskalationspotenzial, insbesondere im Norden Kosovos. Die Ermordung des kosovarisch-serbischen Politikers Oliver Ivanovic in Mitrovica am 16. Januar 2018 und die kurzzeitige Verhaftung und Ausweisung des Kosovo-Beauftragten der serbischen Regierung Marko Djuric am 26. März 2018 sind Ausdruck dieses Potenzials. Beide Ereignisse haben die Gesamtsicherheitslage in Kosovo nicht entscheidend verändert.
Die kosovarischen Sicherheitskräfte konnten in beiden Fällen die Situation kontrollieren und sind zunehmend besser in der Lage, mit sicherheitsrelevanten Situationen umzugehen. So werden Großdemonstrationen von der kosovarischen Polizei professionell begleitet und gewaltsame Ausschreitungen mit polizeilichen Mitteln eingedämmt.
Ein Eingreifen von EULEX oder KFOR-Kräften war auch im vergangenen Jahr nicht erforderlich. Für den Fall einer unwahrscheinlichen Verschlechterung der Sicherheitslage soll unverändert eine Einbindung von KFOR in Ergänzung zu den kosovarischen Polizeikräften und zur Formed Police Unit im Rahmen der EU- Rechtsstaatsmission EULEX möglich bleiben.

Update:  Das so genannte operative Reservebataillon (Operational Reserve Force, ORF) der Bundeswehr und des österreichischen Bundesheeres , dass im Notfall auf Abruf innerhalb von zwei Wochen im Kosovo eingesetzt werden kann, beendet zum 30. Juni dieses Jahres seine Bereitschaft, wie das deutsche Verteidigungsministerium mitteilte. Derzeit stellt Deutschland von den insgesamt 648 Dienstposten dieses Bataillons 158 Soldaten. Im Kosovo selbst ist ein Teil ihrer Fahrzeuge für den schnellen Einsatz eingelagert.

Das neue Mandat ist, wie bisher schon, nicht wie die Mandate für andere Auslandseinsätze zeitlich befristet. Eine erneute Zustimmung des Bundestages ist immer dann erforderlich, wenn das aus dem Parlament gewünscht wird. In diesem Fall hatten die Koalitionsfraktionen von Union und SPD selbst die erneute Abstimmung gewünscht.

(Foto oben: Dingo-Patrouillenfahrzeuge im Oktober 2016 vor der Verladung im Kosovo-Einsatz – Bundeswehr/Ines Blandau; Verpixelung des Kennzeichens durch die Bundeswehr; Foto unten: Patrouillenfahrt im Dezember 2014 in der Nähe des Camps Cabra – Bundeswehr/Jana Neumann)

Einsatz in aller Welt,Kosovo · 10:59h ·  

10 Kommentare zu „Einsatz im Kosovo soll ins 20. Jahr gehen (Update)“

  • Pio-Fritz   |   30. Mai 2018 - 11:34

    Verstehe das, wer will. Die Sicherheitslage ist stabil, ein Eingreifen der KFOR und EULEX Kräfte ist seit mindestens 18 Monaten schon nicht mehr notwendig gewesen und trotzdem hält man an der Mission fest.

    Wenn ein Eingreifen notwendig wäre, dann geht es doch ausschließlich um Polizeiaufgaben. Im Inland darf die Bw diese nicht wahrnehmen, aber im Ausland schon?

    Bei der Mandatsbegründung kann der Schluss doch nur heißen „Auftrag erfüllt, Einsatz beenden“. Jetzt wird hier sinnlos Geld verbrannt.

  • T.Wiegold   |   30. Mai 2018 - 11:51

    @all

    Siehe Update oben: Die ORF-Bereitschaft wird zum 30. Juni beendet; die Bundeswehr-Personalstärke im KFOR-Einsatz soll bis März 2019 auf 70 Soldaten reduziert werden.

  • Pio-Fritz   |   30. Mai 2018 - 15:06

    @T.W.

    Danke für das Update.

    Die Frage ist nur, was sollen die 70 Soldaten dann dort machen? Ist das militärisch sinnvoll und vor allem, braucht man dazu Militär?
    Das sieht doch sehr nach einem weiteren Teil in der SiPo-Show der BuReg aus. Nützt nix, ungefährlich kann man aber schön präsentieren.

  • Klauspeterkaikowsky   |   30. Mai 2018 - 16:35

    Was die machen, eine Auswahl:
    Unterstützung UNMIK, EULEX, MTA; Schulung Justiz, Polizei; Hilfen für NGO, GO bei Hilfsprojekten, auch Flüchtlingsrückkehr und allgemeiner Stabsdienst national und im HQ, sowie VerbKdo stellen.
    Da ist 70 knapp gemessen.

  • Mackiavelli   |   30. Mai 2018 - 20:02

    Bleibt denn das Material für das ORF-Bataillon in Prizren und sind bei den 70 Soldaten noch Dienstposten für die MatBew von diesem Gerät eingeplant?

  • Walter Eucken   |   31. Mai 2018 - 7:33

    @Klauspeterkaikowsky

    „Unterstützung UNMIK, EULEX ; Schulung Justiz, Polizei; Hilfen für NGO, GO bei Hilfsprojekten, auch Flüchtlingsrückkehr“

    Das sind Aufgaben für (Bundes-)Polizei, Sozialarbeit und Entwicklungshilfe. Warum man dafür Soldaten benötigt, bzw.. warum Soldaten dafür besser geeignet sind, als die oben aufgezählten Akteure, bleibt weiterhin ein Rätsel.

  • Pio-Fritz   |   31. Mai 2018 - 9:26

    @Walter Eucken | 31. Mai 2018 – 7:33

    +1 volle Zustimmung.

    Gerade die Aufzählung von UNMIK, die ja eine zivile Administration entwickeln soll, karikiert den Einsatz von Soldaten.
    Die BuReg ist einfach unfähig, Einsätze an einem sinnvollem Zeitpunkt zu beenden.

  • Klauspeterkaikowsky   |   31. Mai 2018 - 10:45

    @Walter Eucken  / Pio-Fritz
    Logisch ist das so, weitgehend.
    Fehlt allein die Bereitschaft der Bundesländer „IHRE“ Polizeien zu BEFEHLEN, sowie EU/BR Wille Polizei HINZUNEHMEN..
    Also, bleibt wie es ist.

  • Major Tom   |   01. Juni 2018 - 11:18

    @Mackiavelli | 30. Mai 2018 – 20:02

    Nein, das Material wird ebenfalls via Mat-Schleuse zunächst ins MatWiZEinsBw nach HESEDORF zurückverlegt.

  • Panikowski   |   01. Juni 2018 - 16:17

    2004 hat sich KFOR schon einmal voreilig auf „erfolgreichen Rückzug“ gesetzt. Ergbenis: Die Märzunruhen. Gut, dass man daraus gelernt hat.

    70-80 signalisieren: Es geht in die richtige Richtung, wir passen aber noch auf. Und mit einer Mandatsobergrenze von 800 hat man noch etwas in der Hinterhand.

    Ene Kernaufgabe der KFOR bleibt die kritisch-konstruktive Begleitung der Kosovo Security Forces. Nicht wirklich eine Aufgabe für Polizisten, Sozialarbeiter, Entwicklungshelfer.

    Zur Sinnhaftigkeit von KFOR gibt es auch ein aktuelles ZIF kompakt:

    http://www.zif-berlin.org/de/ueber-zif/nachrichten-aus-dem-zif/detailansicht/article/drei-neue-zif-kompakt-zu-unifil-eunavfor-med-und-kfor.html