Neue (unveränderte) Mandate für Auslandseinsätze: Sea Guardian, Sudan & Südsudan (Nachtrag: BT-Drucksachen)
Neben dem neuen Mandat für den Afghanistan-Einsatz hat das Bundeskabinett am (heutigen) Mittwoch weitere drei Mandate für Auslandseinsätze der Bundeswehr unverändert fortgeschrieben. Die Kabinettsbeschlüsse müssen noch vom Bundestag bestätigt werden.
Die Mandate im Überblick (als Nachtrag jetzt mit Link zu den neuen Mandaten als Bundestagsdrucksache):
• NATO-Überwachung im Mittelmeer Sea Guardian
An dieser Operation zur Überwachung und Bekämpfung terroristischer Aktivitäten im Mittelmeer ist die Deutsche Marine immer nur punktuell beteiligt, in der Regel mit Schiffen, die im Transit zu anderen Einsätzen unterwegs sind. Derzeit ist der Einsatzgruppenversorger Bonn mit 180 Soldatinnen und Soldaten in dieser Missionim Mittelmeer unterwegs.
Das bisherige Mandat in BT-Drucksache 19/1097 hatte das Parlament im März vergangenen Jahres gebilligt. Der Bundestag hatte die Beteiligung an dieser Nachfolgemission der früheren Operation Active Endeavour erstmals am 29. September 2016 beschlossen. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums haben im vergangenen Jahr zwölf Schiffe der Deutschen Marine an mehr als 230 Tagen diese Mission unterstützt.
-> Das neue Mandat in der BT-Drucksache 19/7727
• UN-Mission im Südsudan UNMISS
Die Bundeswehr beteiligt sich daran derzeit mit 13 Soldaten, davon vier in den Stäben der Hauptquartiere und neun in der Fläche des – wieder – von einem Bürgerkrieg erschütterten Landes. Das gültige Mandat in der BT-Drucksache 19/1095 hatte der Bundestag im März vergangenen Jahres gebilligt.
-> Das neue Mandat in der BT-Drucksache 19/7728
• UN-Mission in Darfur/Sudan UNAMID
An diesem Einsatz in der sudanesischen Unruheprovinz beteiligt sich die Bundeswehr mit derzeit drei Soldaten im Hauptquartier in El Fasher. Die Vereinten Nationen planen, diese Mission 2020 auslaufen zu lassen, falls sich die Sicherheitslage in dieser Provinz weiter stabilisiert – auch wenn die Menschenrechtssituation weiterhin als besorgniserregend eingeschätzt wird. Das derzeit gültige Mandat in der BT-Drucksache 19/1096 war ebenfalls im März vergangenen Jahres beschlossen worden.
-> Das neue Mandat in der BT-Drucksache 19/7725
(Archivbild: MEDITERRANEAN SEA (Sept. 8, 2018) NATO Operation Sea Guardian Task Group flagship ITS Espero sails next to EU Operation Sophia Task Group flagship ITS San Marco while operating in the Mediterranean Sea – Photo courtesy Italian Navy via NATO HQ MARCOM)
Werden die Entscheidungen nur durchgewunken oder befaßt man sich intensiver damit? Werden die Minister vorab gebrieft (LVU, LVE)?
Gibt es auch einmal eine „Erfolgskontrolle“ und Ausstiegsszenare? Zeitlich unbegrenzt kann man die Einsätze ja nicht fortschreiben; obwohl …
Natürlich werden die nur durchgewunken. Es gibt ja keine echten Zielsetzungen, denn es gilt das olympische Motto: „Dabeisein ist alles.“ Dient alles dem politischen Anschein.