Neues Mandat für Afghanistan: Erst mal weiter wie bisher (Nachtrag: Merkel)

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Der Bundeswehreinsatz in Afghanistan soll vorerst unverändert weitergehen – auch wenn unklar bleibt, ob und wie eine mögliche Truppenreduzierung der USA sich auf die NATO-geführte Resolute Support Mission am Hindukusch auswirkt. Das Bundeskabinett billigte am (heutigen) Mittwoch ein neues Mandat für den Einsatz, das das bislang gültige Mandat für ein weiteres Jahr fortschreibt. Der Bundestag muss noch darüber abstimmen.

Wie nach dem vom Bundestag im März vergangenen Jahres gefassten  Beschluss (Bundestagsdrucksache 19/1094) sollen auch nach dem neuen Mandat bis zu 1.300 Soldaten in Afghanistan eingesetzt werden können; damit bleibt es das zweitgrößte Engagement der deutschen Streitkräfte nach den beiden Missionen im westafrikanischen Mali. Unverändert liegt der Schwerpunkt auf der Begleitung, Unterstüzung und der Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte.

-> Das neue Mandat in der Bundestagsdrucksache 19/7726

Derzeit sind rund 1.200 deutsche Soldaten am Hindukusch im Einsatz, die meisten von ihnen in Masar-i-Scharif im Norden Afghanistans.

Damit werden die zusätzlichen Möglichkeiten des im vergangenen Jahr ausgeweiteten Mandats weitgehend ausgeschöpft. Knapp 200 Soldaten leisten ihren Dienst im Resolute Support-Hauptquartier in der Hauptstadt Kabul, rund 80 sind in Kundus im Einsatz bei der Beratung der afghanischen Streitkräfte.

Nach Ankündigungen von US-Präsident Donald Trump, die Zahl der derzeit rund 14.000 US-Soldaten in Afghanistan um die Hälfte zu reduzieren, ist derzeit unklar, wie es mit dem internationalen Einsatz am Hindukusch weitergehen wird. Sowohl Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen als auch die Bundeswehrführung hatten deutlich gemacht, dass ohne US-Truppen ein weiterer deutscher Einsatz langfristig nicht möglich sein würde.

Offen bleibt allerdings, bis zu welchem Grad ein US-Abzug dennoch die NATO-Mission weiterhin ermöglichen würde. Auch auf die derzeit laufenden Gespräche mit den Taliban über einen Frieden in Afghanistan würde sich eine Truppenreduzierung auswirken.

Der amtierende US-Verteidigungsminister Patrick Shanahan hatte am vergangenen Wochenende bei einem Überraschungsbesuch in Afghanistan erklärt, bislang habe er keine Anweisungen aus dem Weißen Haus, die Zahl der amerikanischen Soldaten zu verringern. Das Thema dürfte allerdings dennoch die Beratungen über den Afghanistan-Einsatz beim Treffen der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel bestimmen, das ebenfalls am (heutigen) Mittwoch begann.

Nachtrag: Die Abhängigkeit von den USA beim künftigen Afghanistan-Engagement ist der Bundesregierung natürlich klar, wie auch Bundeskanzlerin Angela Merkel auf diese Frage bei einer Pressekonferenz mit dem luxemburgischen Premierminister Xavier Bettel sagte:

Frage: Frau Bundeskanzlerin, das Bundeskabinett hat heute beschlossen, den Afghanistan-Einsatz zu verlängern. Gleichzeitig gibt es eine Debatte darüber, dass die Amerikaner ihre Truppen zum Teil oder ganz zurückziehen möchten. Gilt die deutsche Präsenz denn auch dann, wenn die Amerikaner abziehen?

Merkel: Ja, wir haben in der Tat die Verlängerung des Afghanistan-Mandates beschlossen. Die Bundesverteidigungsministerin und genauso auch der Bundesaußenminister haben allerdings deutlich gemacht, dass unsere Präsenz und auch die Präsenz der anderen Nationen, die im Norden Afghanistans ihren Dienst versehen, auch von dem amerikanischen Engagement abhängig ist. Das heißt, wenn sich dort Veränderungen ergeben, dann werden wir immer wieder überprüfen müssen, ob unser Engagement noch nötig ist. Das ist die Verquickung und Verflechtung, die es innerhalb der Nato gibt, und darauf haben wir hingewiesen. Das wird auch in den laufenden Gesprächen mit dem amerikanischen Kollegen natürlich immer wieder deutlich gemacht.

(Archivbild: Bundeswehr-Generalinspekteur Eberhard Zorn, l., wird am 6.7.2018 beim Besuch im Resolute Support-Hauptquartier in Kabul vom deutschen Stabschef Generalleutnant Alfons Mais empfangen – Jordan Belser/Resolute Support Headquarters )