Dokumentation: Außenminister wirbt für Fortsetzung des Afghanistan-Einsatzes

Die Zukunft des internationalen Militäreinsatzes in Afghanistan ist in diesen Tagen alles andere als gewiss – nicht zuletzt angesichts der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, die US-Truppen vom Hindukusch heimzuholen. Diese Ankündigung ist, bislang, nicht von praktischen Vorbereitungen unterlegt. Aber die Lage ist alles andere als klar. Vor diesem Hintergrund muss man auch das neue Mandat für eine Fortsetzung des deutschen Afghanistan-Einsatzes sehen, das die Bundesregierung in der vergangenen Woche vorgelegt hat: Das enthält eine vorerst unveränderte Verlängerung dieser Mission.[…]

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Neues Mandat für Afghanistan: Erst mal weiter wie bisher (Nachtrag: Merkel)

Der Bundeswehreinsatz in Afghanistan soll vorerst unverändert weitergehen – auch wenn unklar bleibt, ob und wie eine mögliche Truppenreduzierung der USA sich auf die NATO-geführte Resolute Support Mission am Hindukusch auswirkt. Das Bundeskabinett billigte am (heutigen) Mittwoch ein neues Mandat für den Einsatz, das das bislang gültige Mandat für ein weiteres Jahr fortschreibt. Der Bundestag muss noch darüber abstimmen. Wie nach dem vom Bundestag im März vergangenen Jahres gefassten  Beschluss (Bundestagsdrucksache 19/1094) sollen auch nach dem neuen Mandat bis zu[…]

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Einsatz in Faryab: So sieht das aus

In der ersten Märzhälfte waren NATO-Ausbilder, darunter Bundeswehrsoldaten, im Norden Afghanistans unterwegs, um in der Provinz Faryab den Stand der afghanischen Armee zu bewerten. (Mehr dazu gab es schon hier.) Die Deutschen stellten dabei nicht nur Berater, sondern auch einen Teil der Force Protection für das Expeditionary Advisory Package. Der Einsatz nahe der Provinzhauptstadt Maimaneh wurde am 17. März beendet; am (heutigen) Samstag hat die NATO-geführte Resolute Support Mission (RS) dazu ein Video veröffentlicht; einschließlich eines kurzen Interviews mit dem[…]

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Einsatz in Afghanistan: Im Land unterwegs, nicht nur in Kundus (Nachtrag)

Zu der in dieser Woche auf den Weg gebrachten Verlängerung und Aufstockung des Afghanistan-Mandats der Bundeswehr gehört auch die aktuelle Information aus dieser Woche: Bereits jetzt sind Bundeswehrsoldaten außerhalb der Basis in Masar-i-Scharif im Norden des Landes unterwegs, und das eben nicht nur in Kundus. Das teilte das Verteidigungsministerium diese Woche den Abgeordneten des Bundestages mit: Zudem erfolgt seit 07.03.18 für einen begrenzten Zeitraum die mobile Beratung des TAAC N mit deutschen und multinationalen Beratern für einen vorgeschobenen Gefechtsstand des[…]

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Neues Afghanistan-Mandat: Ein Drittel mehr Soldaten und Rückkehr nach Kundus

Die Zahl der Bundeswehrsoldaten im Afghanistan-Einsatz soll künftig um bis zu einem Drittel aufgestockt werden können. Zugleich wird die nordafghanische Stadt Kundus wieder als konkreter Einsatzort deutscher Soldaten genannt. Das sind die wesentlichen Änderungen im künftigen Mandat für die deutsche Beteiligung an der NATO-geführten Mission Resolute Support am Hindukusch, die das Bundeskabinett am (heutigen) Mittwoch beschloss. Die endgültige Entscheidung darüber trifft der Bundestag voraussichtlich noch im März. Die Erhöhung der bisherigen Obergrenze von maximal 980 Soldatinnen und Soldaten auf künftig[…]

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Keine Überraschung: Mehr Soldaten nach Afghanistan

Die Bundesregierung will über die bisherige Obergrenze von knapp 1.000 Soldaten hinaus mehr Bundeswehrsoldaten nach Afghanistan schicken. Was dpa am (heutigen) Sonntag meldet, ist keine Überraschung – im Koalitionsvertrag von Union und SPD steht das schon drin: Unsere Beteiligung am RSM-Mandat (Resolute Support Mission) in Afghanistan wollen wir bei unverändertem Auftrag fortsetzen. Im Rahmen des multilateral vereinbarten Schutzkonzepts für Nordafghanistan werden wir die Zahl der eingesetzten Soldatinnen und Soldaten zum Schutz der Ausbilder erhöhen. Ein klein bisschen überraschend ist es[…]

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Mehr Soldaten nach Afghanistan: Keine Einigkeit in der Bundesregierung (Nachträge)

Einen Tag nach Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ist auch Außenminister Sigmar Gabriel nach Afghanistan gereist – und es zeigt sich bereits, dass die von der Ministerin dabei (erneut) ins Gespräch gebrachte Aufstockung der Bundeswehr am Hindukusch auch innerhalb der – geschäftsführenden – Bundesregierung noch lange nicht einvernehmlich gesehen wird. Wir beginnen jetzt eine Debatte, sagte der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Rainer Breul, am (heutigen) Mittwoch vor der Bundespressekonferenz.

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NATO will Truppen in Afghanistan auf 16.000 aufstocken (Nachträge)

Fürs Archiv – nicht wirklich überraschend, aber nun offiziell: Die NATO will die Zahl ihrer Soldaten im Afghanistan-Einsatz um rund 3.000 auf 16.000 aufstocken. Diese Zahl nannte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am (heutigen) Dienstag in seiner Pressekonferenz vor dem Treffen der Verteidigungsminister der Allianz, das am Mittwoch und Donnerstag in Brüssel stattfindet. Voraussichtlich die Hälfte dieser Aufstockung wird von den USA kommen, der Rest von den anderen an der NATO-Mission Resolute Support beteiligten Ländern – aber bis auf weiteres nicht aus[…]

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