Neues Afghanistan-Mandat: Ein Drittel mehr Soldaten und Rückkehr nach Kundus

Die Zahl der Bundeswehrsoldaten im Afghanistan-Einsatz soll künftig um bis zu einem Drittel aufgestockt werden können. Zugleich wird die nordafghanische Stadt Kundus wieder als konkreter Einsatzort deutscher Soldaten genannt. Das sind die wesentlichen Änderungen im künftigen Mandat für die deutsche Beteiligung an der NATO-geführten Mission Resolute Support am Hindukusch, die das Bundeskabinett am (heutigen) Mittwoch beschloss. Die endgültige Entscheidung darüber trifft der Bundestag voraussichtlich noch im März.

Die Erhöhung der bisherigen Obergrenze von maximal 980 Soldatinnen und Soldaten auf künftig bis zu 1.300 hatte sich schon im vergangenen Jahr abgezeichnet. Mit den zusätzlichen Kräften soll vor allem die Unterstützung afghanischer Streitkräfte durch deutsche Berater ausgeweitet werden – und die weiteren bis zu gut 300 Soldaten sollen den Schutz dieser Berater auch außerhalb befestigter Camps sicherstellen.

Die wesentlichen geänderten Passagen aus dem neuen Mandatstext, im Vergleich zum bisherigen Mandat (Änderungen gefettet):

Ausbildung, Beratung und Unterstützung durch die deutschen Kräfte finden zunächst weiterhin in Kabul, Bagram, Masat-e Scharif und Kundus, darüber hinaus weiterhin in Einzelfällen und zeitlich begrenzt auch im übrigen Operationsgebiet statt. (…)
Für die Beteiligung an der Mission Resolute Support können bis zu 1.300 Soldatinnen und Soldaten eingesetzt werden.

Die Aufnahme von Kundus in die konkret genannten Ausbildungsorte ist vor allem ein formaler Akt – faktisch sind deutsche Soldaten immer wieder, als mobile Beratung in der so genannten expeditionary Train-Advise-Assist, in Kundus präsent, wo sie im vorgeschobenen Gefechtsstand des 209. Korps der Afghan National Army, der so genannten 20. Pamir-Division, und der 808. Polizeizone der afghanischen Nationalpolizei unterstützen. Ende Februar waren beispielsweise 55 deutsche Soldaten im Camp Pamir bei Kundus präsent.

Die Gründe für die Aufstockung der deutschen Kräfte um ein Drittel werden in dem Entwurf des Mandatstextes nur umschrieben, nicht direkt angesprochen. Aus der umfangreichen Begründung:

Im Rahmen des vernetzten Gesamtansatzes der Bundesregierung dient der deutsche militärische Beitrag dazu, die Leistungsfähigkeit der afghanischen Sicherheits- und Verteidigungskräfte (Afghan National Defence and Security Forces – ANSDF) zu erhöhen. Mit der derzeitigen Ausbildung, Beratung und Unterstützung der ANSDF sollen diese zu einer flächendeckenden und nachhaltigen eigenverantwortlichen Wahrnehmung der Sicherheitsverantwortung befähigt werden, um damit einen innerafghanischen Friedensprozess sowie den Anstrengungen des zivilen Aufbaus und der Entwicklungszusammenarbeit in Afghanistan die nötige Zeit und den nötigen Raum zu geben. (…)
In der Nordregon wird Deutschland in seiner Verantwortung als Rahmennation von rund 20 Nationen unterstützt. Hauptauftrag im Rahmen des NATO-TAA-Ansatzes (Train, Advise, Assist) ist die Beratung des 209. Korps der afghanischen Armee an den Standorten in Masar-e Scharif [sic], seit Anfang 2016 widerholt auch in Kundus. Die Beratung folgt damit dem militärischen Bedarf der afghanischen Streitkräfte, da das 209. Korps im Schwerpunkt der afghanischen Operationsführung in Kundus eingesetzt ist. Zudem werden an der Pionierschule Masar-e Scharif beispielsweise Kampfmittelbeseitiger ausgebildet. Neben diesem Ausbildungsauftrag übernimmt die Bundeswehr eine wichtige Rolle in der Umsetzung von zwei Schwerpunkten der „ANSDF Roadmap“: Innerhalb des Handlungsfeldes „Verbesserung der Führungskultur und Führungsfähigkeit“ wurde ab Januar 2018 die Beratung an der „Command and Staff Academy“ in Kabul übernommen. Auch in der Ausbildung und Beratung der Spezialkräfte des afghanischen Innen- und Verteidigungsministeriums leistet die Bundeswehr einen substanziellen Beitrag. (…)
Seit 2016 sind besonders die afghanischen Spezialkräfte die Träger des klassischen Gefechts. Sie konnten in Verbindung mit eigenen und internationalen Luftstreitkräften wesentliche Erfolge gegen die Taliban erringen. Sowohl den Aufbau der afghanischen Spezialkräfte als auch der Luftstreitkräfte gilt es daher zu stärken.

Interessant ist dabei die hervorgehobene Bedeutung von Ausbildung und Beratung der afghanischen Spezialkräfte, die in der Debatte hierzulande bislang nicht Thema war. Die Rolle dieser Spezialkräfte ordnet die NATO so ein:

The Special Operations Corps continues to prove in combat that they are the most capable in the Afghan military by conducting the majority of the army’s offensive operations and being assigned to the most difficult missions. About four out of every five operations are now conducted unilaterally, independent of U.S. and NATO counterterrorism personnel that help train, advise and assist their Afghan partners. The ASSF is used for counterterrorism raids including against high-value individuals, high-risk raids, counterattacks, crisis response, disrupting insurgent and drug smuggling networks, and deterring high-profile attacks.

Das deutet auf sehr spezielle Beratungsleistungen sehr spezieller Kräfte hin, die auch von Deutschland zunehmend gefordert werden.

Mit der Aufstockung auf bis zu 1.300 Soldaten wird Deutschland – wieder – zweitgrößter Truppensteller der Resolute Support-Mission.  Derzeit stellt die Bundeswehr das viertgrößte Kontigent hinter den USA, Italien und dem Nicht-NATO-Land Georgien. Dennoch wird es nicht wieder der größte Auslandseinsatz der Bundeswehr: In Mali wird ebenfalls mit einem neuen Mandat die Truppenstärke in der UN-Mission MINUSMA auf 1.100 erhöht; hinzu kommen bis zu 400 Soldaten in der EU-Ausbildungsmission in dem westafrikanischen Land, so dass in Mali künftig bis zu 1.400 Soldatinnen und Soldaten insgesamt eingesetzt werden können.

Der Blick auf dieses Mandat wäre unvollständig ohne einen Blick auf den ebenfalls vom Kabinett gebilligten Bericht der Bundesregierung zu Stand und Perspektiven des deutschen Afghanistan-Engagements*. Und der sieht weiter düster aus – nicht nur für die Gesamtlage (wenn die afghanischen Sicherheitskräfte 60 Prozent des Territoriums mit zwei Drittel der Bevölkerung kontrollieren, hat die andere Seite die Kontrolle über 40 Prozent des Geländes und ein Drittel der Bevölkerung…), sondern auch recht eindeutig beim Bundeswehr-Einsatz. Bis zur Hälfte der Aufträge können wegen fehlenden Schutzes nicht ausgeführt werden, und das ist dann auch offensichtlich eine wesentliche Begründung für die Aufstockung:

2012 entschied die internationale Gemeinschaft, die Mission ISAF bis Ende 2014
umzuwandeln, die eigene Sicherheitspräsenz wesentlich zu reduzieren und mit der
Mission RS ab 2015 eine nunmehr beratende und ausbildende Funktion zu übernehmen.
Diese rasche Reduzierung führte zu einem Sicherheitsvakuum, das durch die ANDSF
nicht im vollen Umfang gefüllt werden konnte. Verstärkt richten sich Angriffe gegen
Regierungseinrichtungen, die ANDSF und internationale Kräfte sowie deren
Einrichtungen. Sie verlaufen nicht entlang fester Frontlinien, sondern finden räumlich
und zeitlich punktuell statt. Angesichts dieser Lage konzentrieren sich die ANDSF
überwiegend auf den Schutz der Bevölkerungszentren und haben ihre Präsenz in
ländlichen, dünn besiedelten Gebieten deutlich reduziert. Seit Ende 2016 gelang es
ihnen auf diese Weise immerhin, die Stabilisierung eines strategischen Patts zu errei-
chen. Den Taliban gelang es zwar, ihren Einfluss im ländlichen Raum auszudehnen.
Insgesamt betrachtet gelingt es den ANDSF aber derzeit, die überwiegende Kontrolle
über rund 60 Prozent des Territoriums mit etwa zwei Dritteln der Bevölkerung
auszuüben. (…)
Bei all dem führte eine sich verschärfende Bedrohungslage für internationale Kräfte
auch im Verantwortungsbereich der Bundeswehr zu erhöhten Anforderungen an den
Schutz der militärischen Berater. Innerhalb der im geltenden Bundestagsmandat
festgelegten Obergrenze können derzeit von der Bundeswehr bis zur Hälfte der
notwendigen Aufträge im Rahmen von TAA daher nicht durchgeführt werden.
Deutschland kann damit wegen der limitierten Anzahl an Schutzkräften den
eingegangenen Verpflichtungen derzeit nicht in vollem Umfang nachkommen. Hinzu
kommt, dass in den Jahren 2018 und 2019 die Absicherung der Wahlen einen
zusätzlichen Anspruch an die Schutzfähigkeiten der ANDSF und mithin auch für ihre
Ausbildung, Unterstützung und Beratung durch RS stellen wird. Weiterhin hat sich
gezeigt, dass die Beratung der ANDSF regionale Flexibilität erfordert, um den
Beratungsauftrag auch in Krisenschwerpunkten wie zum Beispiel Kundus weiterhin
durchführen zu können. Als Rahmennation muss Deutschland zudem flexibel sein, um
mögliche Ausfälle von Fähigkeiten der multinationalen Partner im Norden zu
kompensieren. Darüber hinaus haben die Anschläge auf das Deutsche Generalkonsulat
Masar-e Scharif und an der Deutschen Botschaft Kabul gezeigt, dass der derzeit
gesteckte Personalrahmen keine Reserven bietet, um auf unvorhergesehene Situationen
mit eigenen militärischen Kräften flexibel reagieren zu können.

*Der Bericht hier zum Herunterladen und Nachlesen: Perspektivbericht AFG

(Foto: Afghan aircraft technicians with the 2nd Squadron, 777th Special Mission Wing conduct scheduled maintenance on the anti-torque directional control system of an Mi-17 helicopter in Mazar e Sharif, Afghanistan, Feb. 5, 2018. The SMW is the only Afghan aviation unit capable of executing nighttime aerial insertion of combat troops in remote and difficult locations with night vision devices. (NATO Special Operations Component Command photo by Max Blumenfeld)

4 Gedanken zu „Neues Afghanistan-Mandat: Ein Drittel mehr Soldaten und Rückkehr nach Kundus

  1. Ich lach mit tot! Es war doch seinerzeit völlig klar, daß die Räumung des deutschen Feldlagers von Kundus ein Fehler war. Zweimal wurde Kundus ganz oder teilweise von der Taliban erobert und jetzt Jahre später will die BW wieder offiziell nach Kundus zurückkehren(Berater war ja schon länger wieder dort).

    Besser lässt sich das eigene Scheitern nicht dokumentieren. Wäre die BW nicht aus Kundus abgezogen, wäre Kundus nie zeitweise an die Taliban gefallen.

    300 zusätzliche Soldaten reichen nie und nimmer aus, um AFG zum Erfolg zu führen.

    Die BW sollte wenigstens 5.000 Soldaten mit Kampfauftrag wieder entsenden, alles andere ist so eine Art Insolvenzverschleppung bis das Scheitern des Einsatzes eingeräumt werden muss. Die Beendigung von ISAF war ein Fehler und alle damaligen Sorgen dazu, haben sich mit dem erneuten erstarken der Taliban leider erfüllt.

  2. @closius | 07. März 2018 – 11:07

    Ihre Meinung zum Kräfteansatz bei RS teile ich, betrifft auch die gesamte Mission. Aber eine Rückkehr zu ISAF? Das wäre auch ein Fehler.

    Ein Land, in dem sich nach 18 Jahren Einsatz keine friedlich Lösung abzeichnet, braucht nicht mehr Militär. Denn die Entscheidung können Sie nicht erzwingen, von außen schon gar nicht. Und die von der westlichen Politik vielbeschworene Zeitspanne einer Generation ist fast um!

    Woran es liegt ist da schon fast müßig zu klären. Anscheinend ist der Leidensdruck nicht groß genug.

  3. Und es hat immernoch keine Regierung geschafft dem Volk zu erklären weshalb DEU am hindukusch verteidigt wird und warum die USA keine Flüchtlinge aus syrien aufnehmen wollen.
    Die schweiz und die skandinavier halten sich raus und haben trotzdem ein schönes Leben.

    [Starke Meinung ersetzt keine Fakten, auch nicht in diesem Fall. Wenn Sie sich mal den Eintrag zum Thema Irak anschauen

    http://augengeradeaus.net/2018/03/das-neue-anti-isis-mandat/

    werden Sie feststellen, dass dort ein dänischer Soldat im Irak-Einsatz abgebildet ist. Wie Sie zu der Aussage kommen, die Skandinavier hielten sich raus und haben trotzdem ein schönes Leben, bleibt Ihr Geheimnis, will ich auch gar nicht wissen, ist aber Unsinn.

    / edit: Das war jetzt keine Einladung, den OT „so sieht es bei den Skandinaviern aus“ weiterzutreiben, und ich bitte dringend darum, das hier in den Kommentaren auch nicht zu tun.

    T.W.]

  4. @Dante
    Es war als Zeichen von Bündnissolidarität gemeint, allerdings hat der POTUS ja gestern (?) klare Worte geäußert – sinngemäß: wir nutzen die USA aus und leben auf deren Kosten.

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