Mehr Soldaten nach Afghanistan: Keine Einigkeit in der Bundesregierung (Nachträge)

Einen Tag nach Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ist auch Außenminister Sigmar Gabriel nach Afghanistan gereist – und es zeigt sich bereits, dass die von der Ministerin dabei (erneut) ins Gespräch gebrachte Aufstockung der Bundeswehr am Hindukusch auch innerhalb der – geschäftsführenden – Bundesregierung noch lange nicht einvernehmlich gesehen wird. Wir beginnen jetzt eine Debatte, sagte der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Rainer Breul, am (heutigen) Mittwoch vor der Bundespressekonferenz.

Breul verwies darauf, dass das Mandat für die deutsche Beteiligung an der NATO-geführten Resolute Support Mission in Afghanistan gerade erst vom Bundestag für drei Monate verlängert worden sei. Die Abstimmung innerhalb der Bundesregierung und mit dem Parlament könne deshalb mit genügend Zeit in bewährter Weise erfolgen. Die Verteidigungsministerin habe ihre Argumente für eine Aufstockung vorgebracht, es gibt sicherlich auch weitere Argumente.

Von der Leyen hatte bei ihrem Besuch in Masar-i-Scharif darauf verwiesen, dass es zwar genügend deutsche Ausbilder für die afghanische Armee gebe, jedoch Schutzkräfte für diese Ausbilder fehlten und deshalb teilweise Ausbildungsaufträge nicht erfüllt werden könnten. Bereits im Oktober hatte das Verteidigungsministerium intern für eine Aufstockung der bislang auf 980 Soldaten begrenzten Zahl der deutschen Beteiligung an der Afghanistan-Mission plädiert, im offensichtlichen Gegensatz zum Auswärtigen Amt.

Regierungssprecher Steffen Seibert versuchte zwar, vor der Bundespressekonferenz das Thema zu entschärfen – unter anderem mit dem Hinweis: Sicherungskräfte, das muss man dazu sagen, werden von anderen Nationen gestellt. Allerdings musste er sich vom stellvertretenden Sprecher des Verteidigungsministeriums, Oberst Holger Neumann, in diesem Punkt korrigieren lassen: Sowohl die Berater als auch deren Schutz würden multinational gestellt. Mit anderen Worten: Auch die Frage der Zahl der Sicherungskräfte ist eine Frage an die Bundeswehr.

Nach einer halbwegs einheitlichen Position der Bundesregierung klingt das bislang nicht. Aber noch ist ja ein bisschen Zeit für die Beratungen.

Nachtrag: Reuters zitiert Gabriel dazu mit Aussagen aus Afghanistan:

“Aus der Sicht der Bundeswehr vor Ort ist eine eher moderate Aufstockung sinnvoll”, sagte Gabriel am Mittwoch nach einem Besuch in Kabul und Masar-i-Scharif. Darüber müsse nun der Bundestag beraten. Dem wolle er nicht vorgreifen. “Wir haben eben heute hier nur gehört, dass aus Sicht der Soldaten vor Ort dieser moderate Aufwuchs notwendig ist, einfach um, wenn sie ausbilden, dann auch die Sicherheit für diese Ausbildung gewährleisten zu können und auch flexibel an unterschiedlichen Orten in ihrem Aufgabenbereich tätig werden zu können.”

Der Bericht des Auswärtigen Amtes dazu hier.

Und das Transkript der Aussagen in der Bundespressekonferenz:

Breul: Guten Morgen! Außenminister Gabriel ist vergangene Nacht nach Afghanistan gereist. Er wird dort heute politische Gespräche mit dem Präsidenten Afghanistans, Aschraf Ghani, sowie dem Regierungschef, Abdullah Abdullah, führen. Dabei geht es auch um den Stand und die Perspektiven des Engagements Deutschlands in Afghanistan. Ein wesentlicher Punkt der Reise wird das Fortbestehen der Handlungsfähigkeit Deutschlands in Afghanistan sein. Wie Sie alle wissen, ist unsere Botschaft seit dem Anschlag am 31. Mai nur eingeschränkt arbeitsfähig. Wir arbeiten mit Hochdruck daran, dies zu ändern. Dafür benötigen wir natürlich auch die Unterstützung Afghanistans.

Außenminister Gabriel wird weiterhin die für das kommende Jahr geplanten Wahlen ansprechen sowie für weitere Reformbemühungen der afghanischen Regierung werben. Überdies wird er sich über die Chancen für einen innerafghanischen Friedensprozess informieren. Es wird auch ein Treffen mit der Zivilgesellschaft geben.

Neben dem Besuch in Kabul ist ein Besuch in Masar-e-Scharif geplant, wo Außenminister Gabriel den deutschen Soldaten für ihren Einsatz danken und sich zum Stand des Wiederaufbaus unseres Generalkonsulats erkundigen wird.

Frage: Herr Breul, Sie haben eben angedeutet, dass auch die Unterstützung Afghanistans nötig sei, um die Handlungsfähigkeit wiederherzustellen. Gibt es Gründe dafür, dass Sie das hier betonen müssen?

Können Sie schon absehen, wie der Zeitplan aussehen wird, um die Handlungsfähigkeit dort wiederherzustellen?

Breul: Nein, dazu habe ich keine besonderen Gründe. Es war einfach nur der Hinweis darauf, dass wir das natürlich nicht komplett in Eigenregie machen können, sondern vor Ort in schwierigen Umständen mit den lokalen Behörden, mit dem Staat zusammenarbeiten müssen, um dies möglichst schnell zu gewährleisten.

Einen konkreten Zeitplan kann ich Ihnen leider noch nicht nennen.

Frage: Ist dieser Besuch zwischen dem Auswärtigen Amt und dem BMVg abgesprochen worden? Es gibt ja eine gewisse zeitliche Nähe der beiden Besuche.

Breul: Ich denke, das BMVg wird so leicht nicht zu überraschen sein, wenn man berücksichtigt, dass ja auch Außenminister Gabriel mit einem Flugzeug der Luftwaffe reist und auch ein Besuch auf einem Stützpunkt nicht unangekündigt erfolgen kann. Ja, natürlich: Der Besuch ist abgestimmt. Herr Gabriel wird neben dem Truppenbesuch, wie ich ja gerade schon erwähnte, auch Gespräche in der Hauptstadt Kabul führen.

Frage: Das Thema Afghanistan ist noch ein bisschen weiter. Die Verteidigungsministerin war ja gerade dort und hat angekündigt, dass es einen umfassenden Bericht geben soll. Wie ist die Position des Auswärtigen Amtes dazu. Wussten Sie von dieser Ankündigung? Wie ist das weitere Vorgehen?

Breul: Grundsätzlich unterziehen wir das Engagement in Afghanistan einer kontinuierlichen Beobachtung und Bewertung. Selbstverständlich sind wir auch der Meinung, dass wir, wenn wir jetzt über neue Mandate diskutieren, das sehr sorgfältig tun und es auch sehr gut begründen müssen, wenn wir Änderungen daran vornehmen wollen. Insofern unterstützen wir den Ansatz einer perspektivisch angelegten Bestandsaufnahme. Diese sollte natürlich vor allem auch den internationalen Rahmen berücksichtigen, in dem unser Engagement stattfindet. Sie sollte gerade Perspektiven für die zukünftige Gestaltung unseres Engagements aufzeigen. Über die genaue Art und Struktur dieses Berichts stimmen wir uns mit den Ressorts sehr eng ab.

Frage: Die Verteidigungsministerin hat gestern gesagt, dass sie eine Aufstockung des Mandates anstrebt. Wie ist die Position des Auswärtigen Amtes dazu?

Breul: Wir haben das Mandat ja gerade für drei Monate verlängert. Natürlich hat jetzt die Debatte darüber schon begonnen, was nach diesen drei Monaten passiert. Das wird in bewährter Weise in einem Abstimmungs- und Planungsprozess und natürlich in sehr engem Dialog mit dem Bundestag erfolgen, der letztlich darüber zu entscheiden hat.

Zusatzfrage: Hat Ihr Minister schon eine Position dazu?

Breul: Es gilt das, was ich gerade gesagt habe. Wir beginnen jetzt eine Debatte darüber. Frau von der Leyen hat schon Argumente vorgebracht. Es gibt mit Sicherheit auch weitere Argumente. Diese Debatte beginnen und führen wir jetzt. Wie schon gesagt, am Ende wird der Bundestag entscheiden.

Frage: Herr Seibert, hat die Bundesverteidigungsministerin ihren Wunsch nach einer Truppenaufstockung in Afghanistan ohne Rücksprache mit dem Kanzleramt gemacht, oder hat sie sich ins Einvernehmen mit dem Kanzleramt gesetzt? Hat sie damit sozusagen auch die Position der geschäftsführend amtierenden Bundeskanzlerin zum Ausdruck gebracht?

An Herrn Breul die Frage: Ist die Handlungsfähigkeit der deutschen Diplomaten in Afghanistan so weit wiederhergestellt, dass man mit Blick auf Flüchtlingsrückführungen eine umfassende Sicherheitseinschätzung der Lage in Afghanistan mit eigenen Erkenntnissen angehen kann?

StS Seibert: Frau von der Leyen ist die Verteidigungsministerin dieser Bundesregierung, die geschäftsführende Verteidigungsministerin dieser geschäftsführenden Bundesregierung. In dieser Ressortverantwortlichkeit hat sie den Besuch in Afghanistan abgestattet, mit denjenigen gesprochen, die die Realität dort vielleicht am allerbesten kennen, weil sie sie täglich erfahren, und ihre Haltung dazu gesagt. Es lohnt sich übrigens nach meiner Überzeugung, genau nachzulesen, was die Ministerin gesagt hat.

Zum Umgang mit dem Mandat, das der Bundestag gerade verlängert hat – wir haben ihm gemeinschaftlich vorgeschlagen, dies zu tun – hat Herr Breul gerade alles gesagt. Wir werden in der Bundesregierung ganz einvernehmlich vorgehen.

Zusatzfrage: Entschuldigung, aber die Frage war, ob sich die Verteidigungsministerin, bevor sie das in Afghanistan erklärt hat, was ich gelesen habe, ins Einvernehmen mit dem Kanzleramt gesetzt hat oder ob sie das nicht mit Rückendeckung der Kanzlerin getan hat.

StS Seibert: Die Verteidigungsministerin hat selbstverständlich, weil sie die Verteidigungsministerin ist, die Rückendeckung der Bundeskanzlerin, so wie es für die anderen Minister auch gilt. Mehr ist dazu nicht zu sagen. Über internen Austausch unter den Ministern und innerhalb der Bundesregierung berichte ich hier ja grundsätzlich nicht.

Neumann: Wie Sie wissen, sind wir seit 16 Jahren in Afghanistan. Das Mandat und der Auftrag haben sich in diesem Zeitraum mehrfach geändert. Aktuell stehen die Sicherungskräfte vor Ort im Fokus. Ministerin von der Leyen hat den Fokus darauf gelegt, weil sie vor Ort von der Truppe, von den in Verantwortung stehenden Generalen gehört hat, dass wir unseren Auftrag „Train, Advice and Assist“, den Resolute Support dort durchführt, besser erfüllen könnten, wenn wir mehr Sicherungskräfte hätten.

Für alles Weitere hat die Ministerin darauf verwiesen, dass wir die Diskussion breit in den dafür zuständigen Gremien durchführen werden. Die Entscheidung obliegt, wie auch Herr Breul schon gesagt hat, natürlich dem Deutschen Bundestag.

StS Seibert: Diese Sicherungskräfte – das muss man vielleicht für den einen oder anderen noch dazusagen – werden von anderen internationalen Kontingenten gestellt.

Neumann: Die multinationalen Berater kommen von verschiedenen Nationen. Das Gleiche trifft natürlich auf die Sicherungskräfte zu. Wir haben im Norden Afghanistans als Rahmennation eine besondere Rolle, aber das ist ein multinationaler Einsatz mit 18 weiteren Nationen.

Breul: Zur Handlungsfähigkeit der Botschaft kann ich, wenn ich Ihre Frage richtig verstanden habe, nur sagen, dass sie weiterhin nur sehr stark eingeschränkt handlungsfähig ist. Wir arbeiten weiter am Ausbau des Kernteams vor Ort. Hierbei wurden Fortschritte erzielt. Aber das ist natürlich ein Prozess. Unser Fokus liegt auf der Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit der Botschaft.

Ihre zweite Frage zielte, so nehme ich an, auf ein Datum für einen aktualisierten Asyllagebericht ab. Ein konkretes Datum kann ich Ihnen wegen der eingeschränkten Arbeitsfähigkeit weiterhin nicht nennen.

Zusatzfrage: Gibt es dafür eine zeitliche Prognose? Ist in zwei Jahren mit einem aktualisierten, mit eigenen Erkenntnissen vollumfänglich ausgestatteten Lagebericht für die mögliche Rückführung von Flüchtlingen nach Afghanistan zu rechnen oder im ersten Vierteljahr des nächsten Jahres? Können sie eine Andeutung machen?

Breul: Ehrlich gesagt, so richtig andeuten möchte ich das nicht, weil wir es nicht absehen können. Es ist, wie gesagt, unsere höchste Priorität, die Arbeitsfähigkeit der Botschaft wiederherzustellen – natürlich nicht nur wegen des Asyllageberichts. Wie Sie wissen, ist auch unsere Rechts- und Konsularabteilung vor Ort sehr stark gefragt und kann derzeit nicht arbeiten. Das ist für uns eine Toppriorität. Wie ich vorhin schon einleitend sagte, hängt es nicht nur von uns ab, sondern natürlich auch von den Partnern vor Ort, mit denen wir uns eng abstimmen.

Verzeihen Sie mir, ich möchte jetzt kein konkretes Zeitfenster nennen. Aber das hat für uns höchste Priorität, und wir arbeiten daran.

Frage: Herr Breul, man könnte jetzt zur Kenntnis nehmen, dass das Büro des Präsidenten in Afghanistan, also möglicherweise das Pendant zum deutschen Kanzleramt, in signifikanter Weise an entscheidenden Positionen von Afghanen mit einem deutschen Hintergrund geprägt oder beeinflusst wird. Ich vermute ja, dass Ihnen das nicht verborgen geblieben ist. Ist das in irgendeiner Weise eine spezifische Möglichkeit der intensiveren Beziehung zwischen der Bundesregierung und der afghanischen Regierung? Unterstützen Sie diese Prozesse, oder ist das ein reiner historischer Zufall?

Breul: Ich würde das jetzt eher als historischen Zufall werten. Unsere Zusammenarbeit mit der afghanischen Regierung ist eng. Wenn man sich da bei einem Kaffee oder Tee auch einmal auf Deutsch austauschen kann, dann ist das mit Sicherheit ganz nett, aber ich denke nicht, dass das wirklich etwas an der Qualität unserer Zusammenarbeit ändert. Sie ist gut und eng.

Zusatzfrage: Heißt das, dass es keine spezifische Kooperation zwischen dem Auswärtigen Amt und den – ich nenne es jetzt einmal so – Deutsch-Afghanen gibt, von denen ja einige 20 Jahre in Deutschland gelebt haben, sozialisiert worden sind usw.?

Breul: Nein. Ich denke auch, jede Regierung würde sich verbitten, dass wir uns unsere Gesprächspartner da aussuchen, sondern das passiert auf den geeigneten Ebenen und Kanälen, wie es sich zwischen zwei Regierungen gehört.

(Foto: Außenminister Sigmar Gabriel, der deutsche Generalkonsul in Masar-i-Scharif Robert Klinke und der Kommandeur des TAAC North, Brigadegeneral Wolf-Jürgen Stahl, am Ehrenhain im Camp Marmal in Masar-e Scharif am 20.12.2017 – Florian Gaertner/ photothek.net)

7 Gedanken zu „Mehr Soldaten nach Afghanistan: Keine Einigkeit in der Bundesregierung (Nachträge)

  1. Und diese beiden Flüge konnte man natürlich terminlich nicht zusammenlegen.. was sowohl rein wirtschaftlich als auch für die Truppe vor Ort vermutlich deutlich sinnvoller gewesen wäre….

    Aber dann hätten vermutlich die unterschiedlichen Standpunkte der geschäftsführenden Regierungsanteile zum Thema Personalstärke vor Ort zu einem verbalen Eiertanz geführt.

  2. Vor nun 16 Jahren:
    Der Deutsche Bundestag verabschiedete am 22. Dezember 2001 das erste Afghanistan-Mandat.
    Es begrenzte sich zunächst auf die Hauptstadt Kabul. Was ist daraus geworden? Wie wird es weitergehen?

  3. Typisch Außenminister und Verteidigungsministerin reisen mal wieder getrennt nach AFG, anstatt gemeinsam zu reisen und sich über die zukünftige Strategie zu beraten und zu beschließen. Denn wenn die beiden sich einigen hat die Kanzlerin damit kein Problem.

    Zur Truppenaustockung steht nichts im Bericht auf der Seite des Auswärtigen Amtes. Damit steht aber immerhin auch kein Dementi dort, was man bei Herrn Gabriel immer besorgen muß(Vergleiche 2 % Diskussion BIP.

  4. @sigmargabriel nach Treffen mit Präsident #Ghani:
    Stehen mit all unseren Möglichkeiten an der Seite #Afghanistans. Unterstützen als zweitgrößtes Geberland Ausbildung der Sicherheitskräfte, der Polizei + helfen staatliche Institutionen zu stärken.

    Die Deutlichkeit hätte der IBuK auch gut zu Gesicht gestanden

  5. @ Klauspeterkaikowsky | 20. Dezember 2017 – 17:09

    „sigmargabriel nach Treffen mit Präsident #Ghani:
    Stehen mit all unseren Möglichkeiten an der Seite #Afghanistans. Unterstützen als zweitgrößtes Geberland Ausbildung der Sicherheitskräfte, der Polizei + helfen staatliche Institutionen zu stärken. “

    An dem Erfolg in AFG gemessen sind unsere Moeglichkeiten entweder sehr bescheiden oder werden von den AFG nicht im Sinne Hr Gabriels genutzt. Den Satz darf man wohl als reines Politsprech qualifizieren.
    Auf der anderen Seite ist es erstaunlich, dass sich der Hr Aussenminister mit Soldaten ablichten laesst. PR?

    [Zur letzten Bemerkung: ist weder erstaunlich noch ungewöhnlich und in der Vergangenheit immer wieder üblich gewesen. T.W.]

  6. @MikeMolto: Gabriel ist sogar ehemaliger Zeitsoldat, was bei heutigen SPD-Politikern nicht so häufig vorkommen dürfte.

    Zur Reuters-Meldung ist anzumerken, daß nicht der Bundestag, sondern nur die Bundesregierung einen Antrag auf Truppenerhöhung stellen kann, so daß zuerst die Bundesregierung darüber zu beraten hat und erst dann kann der Bundestag über einen Aufstockungsantrag der Regierung beraten und entscheiden.

    Wenn die Reuters-Meldung so stimmt, dann scheint auch der Außenminister für eine Aufstockung zu sein. Nur im Gegensatz zu früher ist dies keine Vorentscheidung, weil Gabriel gehört der SPD-Delegation zu den Sondierungsgesprächen nicht an, was belegt, daß das Verhältnis zwischen ihm und dem SPD-Chef mittlerweile ziemlich schlecht sein muss. Schulz könnte also allein dagegen sein, weil Gabriel dafür ist. Den Vizekanzler und Außenminister nicht sondieren zu lassen, gerade zur Außenpolitik, würde keine andere Partei machen.

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