Bundeswehrmissionen im Sudan: Regierung schlägt Verlängerung vor
Fürs Archiv: Das Bundeskabinett hat am (heutigen) Mittwoch die Verlängerung der beiden Bundeswehreinsätze bei den UN-Missionen im Sudan und im Südsudan vorgeschlagen. Über die Fortsetzung der Beteiligung an UNAMID (in der sudanesischen Provinz Darfur) und UNMISS (im Südsudan) muss der Bundestag noch entscheiden:
Bis zum 31. Dezember 2016 soll sich die Bundeswehr weiter an den Missionen der Vereinten Nationen (UN) beteiligen, um den Frieden im Sudan (UNAMID) und Südsudan (UNMISS) abzusichern.
Die Mandate sehen vor, dass jeweils bis zu 50 Soldatinnen und Soldaten eingesetzt werden können. Derzeit befinden sich im Hauptquartier von UNAMID in El Fasher im Sudan acht deutsche Soldatinnen und Soldaten sowie ein Polizist. Die Mission UNMISS wird mit 15 deutschen Soldatinnen und Soldaten sowie zehn Polizistinnen und Polizisten unterstützt.
(Mandatstext bzw. Link zur Bundestagsdrucksache trage ich nach, wenn es sie gibt. Hier der Mandatstext zur UNAMID-Mission in der Bundestagsdrucksache 18/6503; zur UNMISS-Mission in Drucksache 18/6504.)
Zu beiden Mandaten zeichnet sich eine breite Zustimmung im Parlament ab – keine große Überraschung: Schon in den Vorjahren waren der Einsatz im Sudan wie auch der im unabhängigen Südsudan mit Ausnahme der Linkspartei von allen Fraktionen fast einhellig gebilligt worden.
Nachtrag: Wie es im Südsudan aussieht, nämlich äußerst übel, schildert die BBC aktuell.
(Archivbild: UN-Patrouille in Yrol, Südsudan, 2006 – leider gibt es praktisch keine aktuellen Fotos vom Bundeswehreinsatz in diesen Missionen; auch Bundeswehr und Bundesregierung verwenden nur Fotos von einer Medienreise 2006…)
Roderich Kiesewetter zu UNMISS im ZDF-Interview, „… es besteht ein Zusammenhang mit Mali als Flüchtlingsdrehscheibe …“
Und, man höre und staune, Agnieszka Brugger (Bündnis90/Die Grünen) befürwortet ein stärkeres DEU Engagement, auch mit Soldaten und eine Aufstockung der bisher 15 (!) abgestellten. Da 50 derzeit im Mandat verankert sind, wird es somit womöglich zu einer Verdreifachung kommen, machte sich auch in der Presse gut.
Anscheinend fordern Abgeordnete aller Fraktionen ohne „DieLinke“, wie oben dargestellt, eine umfangreichere Beteiligung, Abstimmung im BT noch im November.
Nicht zuletzt wegen der prekären gegenwärtigen Migrantenlage wird die Zustimmung groß sein, selbst einzelnes „linkes“ Einverständnis ist denkbar. Der Abgeordnete Wolfgang Gehrcke hatte sich kürzlich bei Phoenix nicht mehr generell ablehnend zum Einsatz der Bw aus humanitären Erwägungen geäußert.
Aufklärung und Schutz bleiben gefragte Größen, mit UAS wird’s dann in der Tat knapp.
Ich will wirklich nicht Trollen, aber als Reflexion: Nach während der letzten UN-Vollversammlung wurde das Thema Blauhelme einhellig von allen Seiten unterstrichen. Auch Deutschland will mehr tun. Aber wenn ich den Eintrag zu Mali so lese, wann kommt der Ruf aus dem Verteidigungsministerium: „Sind auf Kante genäht, keine Ressourcen, ist nicht!“
Zudem alles Greater MENA -ergo-Arabisch zzgl. Dialekte, Islam, Kulturkonflikt, Nicht existierende staatliche Institutionen, etc…