Bundestag stimmt Verlängerung der Bundeswehreinsätze im Sudan zu

Fürs Archiv: Der Bundestag hat am (heutigen) Donnerstag der Verlängerung der Bundeswehreinsätze in den UN-Missionen in Darfur im Sudan und im Südsudan zugestimmt. Aus dem Bundestags-Pressedienst:

Bundeswehreinsatz in Darfur verlängert: Mit 516 Ja-Stimmen bei 57 Gegenstimmen und zwei Enthaltungen hat der Bundestag am 12. November die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der sogenannten Hybrid-Operation der Afrikanischen Union und der Vereinten Nationen in der westsudanesischen Provinz Darfur (UNAMID) verlängert.

Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (18/6639) zu einem Antrag der Bundesregierung (18/6503) vor. Damit können bis zu 50 Soldatinnen und Soldaten längstens bis Ende 2016 dort eingesetzt werden. Derzeit sind dort acht Soldatinnen und Soldaten im Hauptquartier in El Fasher im Einsatz. Sie unterstützen unmittelbar die Durchführung des Auftrags der Mission. Darüber hinaus ist Deutschland derzeit mit einem Polizisten dort vertreten. Der Einsatz dient dazu, den Konflikt in der Region Darfur beizulegen und die humanitäre Situation zu stabilisieren.

Bundeswehreinsatz in Südsudan verlängert: Mit 518 Ja-Stimmen bei 58 Gegenstimmen und zwei Enthaltungen hat der Bundestag am 12. November die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der von den Vereinten Nationen geführten Friedensmission in Südsudan (UNMISS) verlängert. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (18/6638) zu einem Antrag der Bundesregierung (18/6504) vor. Damit können bis zu 50 Soldatinnen und Soldaten längstens bis Ende 2016 in dem noch jungen afrikanischen Staat eingesetzt werden. Derzeit sind dort 16 Soldatinnen und Soldaten im Einsatz. Sie sind in den Führungsstäben der Mission tätig sowie mit Beratungs-, Verbindungs- und Beobachtungsaufgaben beauftragt.

2 Gedanken zu „Bundestag stimmt Verlängerung der Bundeswehreinsätze im Sudan zu

  1. Am 28.10. 2015 Roderich Kiesewetter über UNMISS im ZDF-Interview, „… es besteht ein Zusammenhang mit Mali als Flüchtlingsdrehscheibe …“
    Insofern und in Anbetracht der mittlerweile deutlich gewordenen Dimension der Fluchtbewegungen ist zu fragen, wie eine Stimmenthaltung (516 Ja-Stimmen bei 57 Gegenstimmen und zwei Enthaltungen) zu vertreten ist, jenseits jeglicher demokratischen, auch moralischen Unanfechtbarkeit solch einer Entscheidung.

  2. @Klaus-Peter Kaikowsky
    könnte es vielleicht sein dass die zwei Abgeordneten einfach keine Meinung dazu haben?
    Werferfehler

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