Bundestag verlängert Bundeswehr-Einsätze in Afghanistan und im Mittelmeer

Der Bundestag hat ein unverändertes Mandat für die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan beschlossen. Auch Sea Guardian, die Seeraumüberwachungsmission der NATO im Mittelmeer, wurde von den Parlamentariern fast unverändert verlängert: Dieser Einsatz soll künftig auch eine neue EU-Operation im Mittelmeer unterstützen können.

Im Gegensatz zum Mandats-Abstimmung am Vortag, bei der die Abgeordneten per Handzeichen votiert hatten, wurde für die beiden Mandate am (heutigen) Freitag wieder namentlich per Stimmkarte abgestimmt. Dafür waren die Urnen außerhalb des Plenarsaals aufgebaut worden, um die Gefahr einer Infektion mit dem neuartigen Coronavirus im Gedränge um die Urnen beim Einwurf der Stimmkarten zu verringern.

• Für die Verlängerung des Einsatzes in Afghanistan (Bundestagsdrucksache 19/17287) stimmten 356 Abgeordnete; 159 sprachen sich dagegen aus und 21 enthielten sich. Als einzige Fraktion stimmte die CDU/CSU geschlossen für die weitere Beteiligung an der Resolute Support Mission. Die Sozialdemokraten votierten bei sechs Gegenstimmen und zwei Enthaltungen überwiegend dafür. Gemischte Abstimmungsergebnisse gab es auch bei FDP und Grünen, während sich Linke und AfD einstimmig dagegen aussprachen.

Das neue Mandat schreibt die deutsche Mission im Einsatz am Hindukusch unverändert fort – was vor dem Hintergrund, dass die USA nach der Unterzeichnung eines Abkommens mit den Taliban mit einem Abzug ihrer Truppen aus Afghanistan begonnen haben, vielen Parlamentariern Probleme machte. Allerdings steht offensichtlich für die Bundeswehr auch beim Abzug von US-Truppen aus manchen Regionen Afghanistans keine schnelle Verringerung an, so lange die USA die für den deutschen Einsatz nötige praktische Unterstützung im Norden des Landes bereitstellen.

• Die Verlängerung der Beteiligung an der NATO-Überwachungsmission Sea Guardian (Bundestagsdrucksache 19/17286) stimmten 358 Parlamentarier bei 173 Gegenstimmen und zwei Enthaltungen. Die Zustimmung kam ausschließlich aus den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD und aus der FDP, während alle anderen Oppositionsfraktionen das Mandat ablehnten.

In leichter Abänderung des Mandats vom Vorjahr hatte das Kabinett einen neuen Punkt in die Aufgaben der Überwachungsmission aufgenommen: Nach dem Ende der EU-Mission Sophia im Mittelmeer sollen an Sea Guardian beteiligte Einheiten künftig auch neue EU-Missionen bei der Bekämpfung des Waffenschmuggels nach Libyen unterstützen können.

Derzeit ist die deutsche Fregatte Mecklenburg-Vorpommern (Foto oben) in diesen Einsatz gemeldet – wie schon in den vergangenen Jahren eine Doppelfunktion zur Beteiligung an der NATO-Mission in der Ägäis, die Menschenschleusungen aus der Türkei nach Griechenland beobachten und das Netzwerk von Schleppern aufklären soll.

(Archivbild März 2020: Fregatte Mecklenburg-Vorpommern der Deutschen Marine – Ricarda Schönbrodt/Bundeswehr)

11 Gedanken zu „Bundestag verlängert Bundeswehr-Einsätze in Afghanistan und im Mittelmeer

  1. Auch wenn ich mich ständig wiederhole, aber keine deutsche Fregatte verfügt über Sensoren, um „das Netzwerk von Schleppern aufklären“ zu können.
    Warum Journalisten und Parlamentarier dies dem BMVg seit Jahren ungeprüft abnehmen, ist mir schleierhaft.
    Lediglich die drei Flottendienstboote (OKER, ALSTER, OSTE) wären technisch in der Lage, die Kommunikationswege der Schlepper abzuhören und damit zur Aufklärung deren Netzwerke Rohmaterial zu liefern.
    Diese Einheiten will „man“ aber vor fremden Küsten (natürlich außerhalb von Territorialgewässern) nicht gerne sehen.
    Um des lieben Friedens willen werden diese geeigneten Aufklärer daher von unserer politischen und militärischen Führung lieber gar nicht erst zum Ansatz gebracht.

  2. Ging es bei den FDBooten nicht auch darum, dass diese nicht für warme Regionen geeignet sind?

  3. @Lucky.Sailor sagt: 13.03.2020 um 17:44 Uhr
    „Diese Einheiten will „man“ aber vor fremden Küsten (natürlich außerhalb von Territorialgewässern) nicht gerne sehen.
    Um des lieben Friedens willen werden diese geeigneten Aufklärer daher von unserer politischen und militärischen Führung lieber gar nicht erst zum Ansatz gebracht.“

    Keine Ahnung warum Sie das behaupten, aber ich kann Ihnen versichern, dass die Flottendienstboote regelmäßig zum Ansatz gebracht werden.

    Vielleicht sollten Sie nicht immer alles so negativ sehe und negativ beschreiben ;)

  4. @Koffer
    Der erste Satz meines o.a. Kommentars war der Wichtige!
    Setzen Sie sich doch damit mal ernsthaft auseinander.
    Ich sehe und beschreibe längst nicht „alles“ negativ, lasse mich aber auch nicht mit permanent wiederholten Unwahrheiten einlullen oder beschwichtigen.
    Fakt ist doch, dass die Flottendienstboote in den letzten 7 Jahren bei keinem mandatierten Einsatz im Mittelmeer eine Rolle bei der Bekämpfung der Schleusernetzwerke gespielt haben, obwohl sie es im Gegensatz zu Fregatten, Korvetten, Tendern und Minenjagdeinheiten durchaus könnten.

  5. @Lucky.Sailor sagt: 13.03.2020 um 20:30 Uhr
    Sorry, aber Ihre Aussagen sind faktisch einfach nicht richtig. Das worin die Flottendienstboote gut sind, hat nahezu nichts mit maidatierten Einsätzen zu tun.

    Alle Mittel und Fähigkeiten der Bundeswehr haben ihren Platz und die Flottendienstboote aus guten Gründen im Regelfall außerhalb mandatierter Einsätze.

  6. @Lucky.Sailor
    https://rp-online.de › politik › ausland
    Schüsse auf Marine im Libanon: 27.10.2006
    „Schüsse auf Marine im Libanon: Videoaufnahme bestätigt deutsche Version … israelische F-16 und „Flottendienstboot Alster“ der OSTE-Klasse vor der libanesischen Küste“. Abgesehen vom Sachverhalt, was eine ISR „Harke“ war, Flottendienstboote im Einsatz.
    – 2012, bei einem MilNW-Lehrg an SchStratAufkl, mit HSLtr Deutsche Marine, wurde mehrfach auf Aufklärungs- und ND orientierte Einsätze vor Libyen und dem Libanon hingewiesen.
    Beides selbstverständlich OHNE die Einbindung in mandatierten Hintergrund, was auch reichlich dümmlich wäre, müsste es doch öffentlich im BT behandelt werden. Natur strategischer Aufklärung ist die Lageaufklärung im Interessenbereich deutscher Außen- und Sicherheitspolitik, die weltweit funktioniert. Dass dabei der Raum MENA zentral fungiert, ist Binse, seit Jahrzehnten.
    Nun erfüllen beide Beispiele nicht Ihre 7-Jahresbedingung, zugestanden.
    Dennoch, unter Berücksichtigung meiner FGG 2 Erfahrung, die Boote sind selbstverständlich im Einsatz. Genauso selbstverständlich ist aber auch, dass Sie und ich und jedermann außerhalb des Geheimdienstausschuss und BKA dergleichen nicht zur Kenntnis kriegen. Wie gesagt, wäre dümmlich, tatsächlich sollte ich „unprofessionell“ sagen.
    Weder von @Koffer noch von sonst jemandem können Sie gewünschte Antworten erwarten. Das FGG-2 erfüllt seine Aufträge weitgehend eingestuft, was explizit auf die Flottendienstboote zutrifft, die bis an Belastungsgrenze von Mann und Mat eingesetzt sind. Ständig.

  7. Den ziemlichen OT „Wo fahren Flottendienstboote, warum, warum nicht, und was wissen wir darüber“ hätten wir damit auch erschöpfend abgehandelt.

  8. Zitat: „Nach dem Ende der EU-Mission Sophia im Mittelmeer sollen an Sea Guardian beteiligte Einheiten künftig auch neue EU-Missionen bei der Bekämpfung des Waffenschmuggels nach Libyen unterstützen können.“

    Wie soll man sich diesen Zusatzauftrag nun vorstellen ? Das Ganze hört sich an wie eine Wiederholung von UNIFIL an, wo u.a. der Schmuggel von Waffen in den Gaza-Streifen über See verhindert werden sollte. Werden bzw. sollen die deutschen Schiffe verdächtige Schiffe gegen den Willen der Besatzung boarden und kontrollieren ?
    Glaubt jemand im Ernst, das ein deutsches Marineschiff z.B. ein türkisches Schiff vor Tripolis aufbringt oder ein russisches Schiff, oder ein Schiff der Vereinigten Arabischer Emirate, weil ein Hinweis vorliegt, dass dieses Schiff Waffen an die jeweilige Kriegspartei transportiert ?

    Und werden die libyschen Kriegsparteien dann so reagieren wie die israelische Lw 2006 vor dem Gaza-Streifen, wo „Scheinangriffe“ auf den Flottenverband geflogen wurden und der deutsche Kdr am Abflug mit dem Bordhubschrauber gehindert wurde ?

    Ich hoffe dieser Auftrag für die Marine ist besser durchdacht, als ich mir das vorstellen möchte oder könnte !

  9. Zur Mandatsverlängerung RSM. Eine Mandatsanpassung wäre sinnvoll gewesen.
    Die Frage wie und in welchem Umfang der Kernauftrag TAA weitergeführt wird bleibt erstmal unbeantwortet.
    Das einklappen der Satelliten Kunduz und Maymanah wird wohl recht zügig umgesetzt werden müssen, dazu stellt sich die Frage was US bis wann im Norden leisten kann / wird.
    Gut ist das die Kontingents Obergrenzen nicht herabgesetzt wurden, je nachdem wie sich die Lage entwickelt wird ggf eine Verstärkung in MES benötigt, abhängig vom Abzug US Assets.
    Schutz aus der Luft ist ohne US nicht gewährleistet, ganz zu schweigen von der Möglichkeit im Falle In Extremis außerhalb der GroundDefense Area in MES agieren.
    Wenn Kunduz und Maymanah aufgegeben sind ist hoffentlich auch das letzte GO/NGO Personal raus …. sonst wird’s ungemütlich

    Die Rolle AirMedevac CH-53 wäre auch Interessant, sollten diese nicht 2021 durch NH-90 und LUH abgelöst.
    Spannende Zeiten in Afghanistan, den Männern und Frauen muss man alles an Soldatenglück wünschen…hoffentlich bleibt der Abzug ohne Verluste.

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