Bundestag verlängert unveränderten Afghanistan-Einsatz (Korrektur & Nachtrag)

Der Bundestag hat den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan verlängert. In der Abstimmung über das neue Mandat, das ungeachtet möglicher Truppenreduzierung der USA eine unveränderte Beteiligung an der NATO-geführten Resolut Support Mission am Hindukusch vorsieht, sprachen sich 438 (Korrektur: Nicht 440) Abgeordnete dafür aus. 202 stimmten dagegen, 28 enthielten sich.  Das Kabinett hatte Mitte Februar das neue Mandat (Bundestagsdrucksache 19/7726) vorgelegt, dass den bisherigen Einsatz praktisch unverändert fortschreibt. weiterlesen

Notfall-Reserve für Afghanistan? FDP gegen automatische Entscheidung des Ministeriums

Die Interpretation einer Aussage des Verteidigungsministeriums zur so genannten nationalen Rückfallposition für eine möglicherweise nötige Truppenaufstockung in Afghanistan hat am (heutigen) Dienstag zu ein wenig Verwirrung im politischen Berlin geführt. Es würden Vorbereitungen für den Fall getroffen, dass US-Präsident Donald Trump tatsächlich, wie er per Twitter angekündigt hatte, die Hälfte der rund 14.000 US-Soldaten aus Afghanistan abziehe, hatte eine Berliner Tageszeitung gemeldet (Link aus bekannten Gründen nicht). Die Bundeswehr stelle sich dann darauf ein, die US-Truppen zu ersetzen. (Die Ursprungsfassung dieser Meldung ist inzwischen verändert worden.)

Tatsächlich, und das ist wohl die Grundlage der Verwirrung, hatte das Verteidigungsministerium in der Antwort auf eine FDP-Anfrage auf die seit Jahren vorgehaltene Reserve der Bundeswehr verwiesen – rund 350 deutsche Soldaten stehen bereit, gegebenenfalls die Lücken zu füllen, die durch einen Ausstieg anderer Nationen im deutsch geführten Train-Advise-Assist Command North (TAAC-N) der NATO-geführten Resolute Support Mission entstehen könnten. Das wären zum Beispiel Mongolen oder Armenier, die die Sicherung des Camps Marmal in Masar-i-Scharif stellen. Oder Georgier, die als schnelle Eingreiftruppe (Quick Reaction Force, QRF) eingesetzt werden und in der Funktion auch die ersten Kräfte vor Ort beim Anschlag auf das deutsche Konsulat im November 2016 waren. weiterlesen

Afghanischer Luftangriff bei Kundus: NATO-Berater eingebunden? (Update)

Im Norden Afghanistans kamen am vergangenen Montag bei einem Luftangriff zahlreiche Menschen ums Leben. Über diesen Angriff gibt es, wie so oft in den vergangenen Jahren, sehr gegensätzliche Meinungen: Galt er einem Treffen von Aufständischen – oder wurden wehrlose Zivilisten hier zum Opfer? Der Unterschied zu früheren Vorfällen dieser Art: Es sind nicht die USA oder andere internationale Truppen am Hindukusch, die diesen Luftangriff geflogen haben. Es waren die afghanischen Streitkräfte selbst.

Und neben den Einzelheiten des Vorgangs selbst ist aus deutscher Sicht die Frage von Bedeutung: Waren die Berater der internationalen Resolute Support Mission, darunter der Bundeswehr, an der Vorbereitung für oder Entscheidung über diesen Angriff beteiligt? Haben eventuell deutsche Experten den Afghanen in diesem Fall zu- oder abgeraten? Oder lag alles ausschließlich in afghanischer Hand, ohne dass die ausländischen Trainer damit zu tun hatten?

Nach Angaben des deutschen Verteidigungsministeriums wird derzeit geprüft, ob Trainer der internationalen Mission bzw. der Bundeswehr in diesem Fall eingebunden waren. Sowohl die afghanische Regierung als auch die UN-Mission UNAMA haben bereits eine Untersuchung angekündigt.

Update 6. April: Auskunft aus dem deutschen Verteidigungsministerium:

An dem Angriff vom 2. April 2018 waren Berater von RESOLUTE SUPPORT weder an Planung oder Vorbereitung noch Durchführung beteiligt.

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Einsatz in Afghanistan: Jetzt wieder aufstocken?

Nach Jahren der Truppenreduzierung in Afghanistan erhöhen die USA wieder die Zahl ihrer Soldaten am Hindukusch – und auch für die Bundeswehr gibt es Überlegungen, erneut das Kontingent aufzustocken. Hintergrund ist die nicht nur anhaltend schlechte, sondern sich wieder verschlechternde Sicherheitslage in Afghanistan und faktische Erfolge der Taliban, mit der die Afghan National Security and Defense Forces (ANSDF), neben der Armee vor allem die Polizei, nicht klarkommen.

Über die deutschen Überlegungen für eine Aufstockung berichtete zuerst der Spiegel (bereits vor einigen Tagen eher vage und am heutigen Samstag erneut): Um bis zu 450 Soldaten solle die bisherige Obergrenze von knapp 1.000 Soldatinnen und Soldaten angehoben werden; entsprechende Forderungen aus der Bundeswehr (nicht dem politischen Bereich) gebe es bereits.

Die offizielle Reaktion des Verteidigungsministeriums auf den heutigen Bericht: weiterlesen

NATO-Generalsekretär: Truppenaufstockung in Afghanistan möglich

An so einem langen Wochenende geht schon mal was unter, was nicht zu den aktuellen Top-Meldungen gehört. Deshalb hier als Merkposten; es wird sicherlich noch mal bedeutsam werden: Die NATO könnte, so sagt ihr Generalsekretär, die Zahl ihrer Truppen in der Mission Resolute Support in Afghanistan in absehbarer Zeit wieder aufstocken.

Die Aussage machte Jens Stoltenberg in einem Interview der Welt am Sonntag vom (gestrigen) 30. April. Da das Interview ohnehin hinter einer Paywall steht, hier der Verweis auf eine Zusammenfassung bei der Deutschen Welle:

Die Sicherheitslage in Afghanistan sei eine „Herausforderung“, sagte Stoltenberg der „Welt am Sonntag“ (WamS). Daher beschäftige sich das Militärbündnis mit der Frage, „ob wir die Ausbildungsmission ‚Resolute Support‘ mit derzeit rund 13.000 Mann personell weiter aufstocken werden“. weiterlesen