Maas und AKK werben um Verlängerung des Afghanistan-Mandats bis Januar 2022
Außenminister Heiko Maas und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer haben bei den Bundestagsfraktionen um Zustimmung zu einer Verlängerung des Afghanistan-Mandats der Bundeswehr bis Januar kommenden Jahres geworben. Einen entsprechenden Vorschlag, über den das Parlament dann abstimmen muss, will das Bundeskabinett am (morgigen) Mittwoch beschließen.
Das derzeitige Bundestagsmandat für die Beteiligung der deutschen Streitkräfte an der NATO-geführten Resolute Support Mission (RSM) läuft Ende März aus. Die USA haben zwar mit den Taliban einen Abzug aller internationalen Truppen aus Afhganistan bis Ende April vereinbart, sie wollen allerdings noch überprüfen, ob die damit verbundenen Bedingungen tatsächlich erfüllt sind. Unabhängig von dem tatsächlichen Abzugsdatum braucht die Bundeswehr jedoch auch für die Organisation ihres Abzugs einen längeren Zeitraum.
Abweichend vom üblichen Verfahren soll das deutsche Mandat nicht für ein Jahr verlängert werden, sondern nur für zehn Monate. Grund dafür ist die Bundestagswahl im September und die anschließende Regierungsbildung: Ein neuer Bundestag und auch eine neue Bundesregierung soll nicht zu lange durch eine zuvor getroffene Festlegung gebunden werden.
Einen Tag vor dem Kabinettsbeschluss wandten sich Außenminister und Verteidigungsministerin am (heutigen) Dienstag in einem gemeinsamen Brief an die Vorsitzenden aller Bundestagsfraktionen – in Auszügen:
Die Bundesregierung beabsichtigt, am 24. Februar 2021 die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am NATO-geführten Einsatz Resolute Support für die Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte in Afghanistan zu beschließen und hierzu einen Antrag in den Deutschen Bundestag einzubringen.
Mit dem Beginn von Friedensverhandungen zwischen der Afghanischen Republik und den Taliban wurde im September 2020 ein wichtiger Schritt in Richtung einer tragfähigen Konflitktlösung in Afghanistan genommen. Der Verhandlungsprozess begann im September 2020, sechs Monate später als im Abkommen zwischen den USA und den Taliban vom 29. Februar 2020 vorgesehen. Er bleibt sehr fragil und wird von einem anhaltend hohen Gewaltniveau überschattet. Aus Sicht der Bundesregierung sind vor diesem Hintergrund die Voraussetzungen für einen vollständigen, verantwortungsvollen Abzug der NATO Streitkräfte zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht gegeben. Zudem unterzieht die neue US-Administration aktuell das USA-Taliban Abkommen einer Überprüfung, insbesondere ob das von den Taliban ausgehende Gewaltniveau in Afghanistan inakzeptabel hoch ist und die Beziehungen der Taliban zu Al-Qaida nicht glaubhaft abgebrochen wurden. (…)
Ein Abzug unter den derzeitigen Bedingungen birgt nicht nur Gefahren für die unmittelbare Stabilität Afghanistans und der Region, sondern auch für die hart errungenen Fortschritte der letzten Jahrzehnte insgesamt. Die Bundesregierung setzt sich daher in der NATO für die Fortsetzung eines lageabhängigen Politikansatzes ein, der weitere Truppenreduktionen mit der Lage vor Ort und Entwicklungen im politischen Prozess verknüpft. Die Sicherheit unserer Soldatinnen und Soldaten vor Ort hat dabei in jedem Fall eine besondere Priorität. (…)
Um bei einem Verbleib über den 30. April hinaus ein mögliches Wiederaufflammen der Taliban-Gewalt gegen die internationalen Truppen abzuwenden, setzt sich die Bundesregierung dafür ein, dass die US-Seite dies zu einem integralen Gegenstand ihrer Gespräche mit den Taliban macht. Die Bundesregierung geht jedoch – im Einklang mit der NATO – für den Fall des möglichen Verbleibs in Afghanistan über den 30. April 2021 hinaus von einer deutlich erhöhten Gefährdungslage für die deutschen Soldatinnen und Soldaten aus. Daher hält die Bundeswehr – gemeinsam mit ihren Partnern – entsprechende Fähigkeiten im Rahmen der nationalen Rückfallpositionen und des nationalen Risiko- und Krisenmanagements vor. Im Rahmen der NATO wurden zudem, in Ergänzung zu den Vorbereitungen der Bundeswehr, gemeinsam militärische Schutzmaßnahmen bei einem Verbleib über den 30. April 2021 hinaus identifiziert. (…)
Basierend auf den bisherigen völkerrechtlichen und verfassungsrechtlichen Grundlagen beabsichtigt die Bundesregierung daher dem Bundestag einen Antrag zur Fortsetzung des bisheirgen deutschen militärischen Engagements mit einer unveränderten Obergrenze von 1.300 Soldatinnen und Soldaten vorzulegen. Um nach den diesjährigen Bundestagswahlen einer künftigen Bundesregierung und dem Deutschen Bundestag zeitnah die Möglichkeit einer Neubewertung zu geben, beabsichtigt die Bundesregierung, die Laufzeit des Mandats auf zehn Monate (bis 31. Januar 2022) zu begrenzen.
(Archivbild: ISAF-Einsatz Januar 2012 – Alexander Linden/Bundeswehr)
Deutlich erhöhte Gefährdungslage:
„Daher hält die Bundeswehr – gemeinsam mit ihren Partnern – entsprechende Fähigkeiten im Rahmen der nationalen Rückfallpositionen und des nationalen Risiko- und Krisenmanagements vor“.
Welche Fähigkeiten werden wo und von wem bereitgehalten?
Besonders interessant fand ich diesen Satz:
„Ein Abzug unter den derzeitigen Bedingungen birgt nicht nur Gefahren für die unmittelbare Stabilität Afghanistans und der Region, sondern auch für die hart errungenen Fortschritte der letzten Jahrzehnte insgesamt.“
Welche Forstschritte der letzten Jahrzehntemeinen die beiden denn? Wenn es jemals welche gab, dann sind diese schon längst verspielt und nicht mehr vorhanden.
Gegenüber der im September neu gewählten Regierung wäre eine Verlängerung bis 31.10.2021 fair. Dann könnte diese zeitnah reagieren.
Selten wurde so viel geschwindelt wie beim Thema Afghanistan und Bundeswehr.
Die schön geredeten Erfolge wurde hier schon sehr viel geschrieben. Über Unzulänglichkeiten in der militärischen Führung auch. Politische Wissenschaft zeigt seit längerem das Versagen des Westens in Afghanistan auf. Auch Wissen über das deutsche Versagen kann man sich aneignen, es gibt zahlreiche Studien und Analysen.
Nun werden wir bei der Debatte zur Verlängerung von der Regierungskoalition wieder Schönfärbereien und Zurechtbiegungen erfahren. Wir hangeln uns an den USA entlang. Andere Nationen sind frühzeitig und selbstbewusst raus und (oder) haben ihre Kontingente reduziert.
Es ist beschämend, wie angepasst manche Parlamentarier /Politiker/Generale sind. Wenn wir wenigstens ehrlich wären und sagen, dass wir uns von den USA abhängig gemacht haben und nun wie die kleinen Kinder gehorchen. Nicht müssen, sondern wollen. Dafür verbünden sich sogar AA und BMVg. Wir sprechen gern über Mädchenschulen und Frauenrechte, über Mobilfunk und Straßen. Doch jeder, der sich mit dem Thema beschäftigt, weiß, das dies nicht alles ist. Wir erleben, dass die Afghanen mit den Füßen abstimmen und in Europa aber auch Canada u.a. Ländern die Zahlen der Flüchtlinge mit anführen.
Abziehen, sofort! Die USA haben mit ihren Verhandlungen mit den Taliban auch Fakten geschaffen, ohne Rücksicht auf Bündnisse. Ohne Rücksicht auf Verbündete, welche von Beginn an treu zur Seite standen und dann aus der Presse über Verhandlungsergebnisse erführen. Ja, auch das AA, ja auch das BMVg. Ob wir dazu etwas in der Debatte hören?
Ich höre schon, was alles nicht geht. Bündnissolidarität bis zum Schluss. Ein Land wie Frankreich ist raus, schon lange und wird trotzdem als Partner der USA/NATO akzeptiert. Deutschland war schon immer gut, sich in sicherheitspolitischen Fragen, wie AFG oder MALI klein zu machen.
Da haben die Taliban die Antwort auf diesen „arroganten“ wie auch „realsatirischen“ Brief:
„Ein Abzug unter den derzeitigen Bedingungen birgt nicht nur Gefahren für die unmittelbare Stabilität Afghanistans und der Region, sondern auch für die hart errungenen Fortschritte der letzten Jahrzehnte insgesamt. Die Bundesregierung setzt sich daher in der NATO für die Fortsetzung eines lageabhängigen Politikansatzes ein, der weitere Truppenreduktionen mit der Lage vor Ort und Entwicklungen im politischen Prozess verknüpft.“
Die Taleban müssen liefern, man traut ihnen keine 4 Minuten Einhaltung der Verpflichtungen zu.
Das letzte Mal, als ich geschaut habe, war Frankreich eine Atommacht und ein staediges Mitglied des UN-Sicherheitsrats. Das ist wohl immer noch so. Die spielen sicherheitspolitisch in einer anderen Liga. Deutschland ist, da wird ja mittlerweile auch von Kabinettsmitgliedern recht offen drueber gesprochen, strategisch hochgradig abhaengig von einem Buendnis mit den USA, insbesondere zu Zeiten, in denen sich der Systemgegensatz zwischen uns und Laendern wie Russland und China nicht mehr so einfach ignorieren laesst wie vor 2014.
Um unseren aussenpolitischen Handlunsgspielraum zu erhalten, sind wir gut beraten, schoen am jeweiligen Ball zu bleiben, denn Washington uns zuspielt, sei es bez. Afghanistan oder ggf. China. Wenn US-SecDef Austin sagt, der afghanische Friedensprozess und die Reputation des Westens muessen eine etwaige Reduktion der Praesenz ueberstehen, dann ist das fuer uns eine deutliche Orientierungshilfe. Also, Kopf raus aus der Buddelkiste, den Realitaeten ins Gesicht geblickt und Mandat verlaengert, bitte sehr!
@KPK
Haben wir nicht ein Kontingent für AFG „on call“? Ich meine so etwas gelesen zu haben, habe jedoch keine Fundstelle parat.
Tja, wo mag man Infos herbekommen, was die Bundeswehr evtl. vorhält für Afghanistan?
Ich hab da zufällig was gefunden, hier, die letzten Absätze…
https://augengeradeaus.net/2021/02/abzug-aus-afghanistan-voraussichtlich-nicht-bis-ende-april-was-bedeutet-das/
Also die nationale Rückfallposition hat über die letzten Jahre RSM immer existiert und wurde meines Wissens nach der Mandatsvergrößerung 2018 auch wieder neu gebildet. Dabei hat es sich vornehmlich um ne verminderte Infanterie-Kp gehandelt (JgBtl 1 war da meiner Erinnerung nach öfter in der Besetzungspflicht, aber keine Ahnung wo der Auftrag im Moment liegt)
Sicherlich wird es diese Rückfallposition auch für (Kampf-)Unterstützungskräfte geben und dann kommt man schon auf die von Herrn Wiegold erwähnten 380 Soldaten.
Viel interessanter und auch fragwürdiger wird die Frage sein, was die Aufgabe dieser Kräfte, bzw. aller RSM-Kräfte im nächsten Jahr sein soll. TAA hat im Jahr 2020 schon so gut wie nicht mehr stattgefunden, seit Oktober sind die Prüfer und Verwerter unten und verschiffen/vernichten/verkaufen fleißig Material, Kunduz wurde angeblich aufgegeben, gleichfalls die anderen noch vorhandenen temporären Safe Haven im TAAC-N, also ist außerhalb von MeS auch keine (und sei es nur moralische) „Unterstützung“ der ANSF ohne größeren Aufwand möglich und selbst in und um MeS ist bei einer weiteren Einschränkung der Fahrzeuglage TAA nur noch sehr begrenzt möglich. Einige verbündete Nationen, die früher einmal am Tor und auf den Türmen standen, bzw. Patrouillien in der Umgebung des Camps gefahren sind, wollten auch abziehen (oder sind bereits?), das heißt, dass diejenigen, die früher als Hauptauftrag „Guardian Angel“ hatten, und wahrscheinlich auch die Infanteristen der Rückfallposition, nun Lagersicherung machen werden.
Also sitzen dann vllt. noch 2000 Soldaten der Koalition in einem Lager, um den Taleb von der großen Offensive abzuschrecken. Dazu passt die Überlegung mit den niederländischen Mörsern (auch traurig, dass die Bundeswehr da betteln gehen muss), weil man wie im Kessel von Dien Bien Phu sitzt und eigentlich keine Möglichkeit zur Aktion hat, sondern nur noch zur Reaktion. Das ist aus militärischer Sicht immer total super.
Selbst wenn die verlängerte Präsenz der noch verbleibenen RSM-Nationen die Taleban von einem Sturm auf die durch die Zentralregierung gehaltenen Gebiete im Jahr 2021 abschreckt (wobei wir im TAAC-N da eh nur vom Stadtgebiet MeS sprechen können), wird das nur eine zeitliche Verschiebung des Problems sein. Also steht dann die neue deutsche Bundesregierung im Januar 2022 in der Situation, zu entscheiden, Afghanistan „den Taleban zu überlassen“ oder in der unendlichen Geschichte auf die kommende Schritte der Biden-Administration zu warten. Was für ein tolles Geschenk! Man könnte meinen, die jetzigen Regierungsparteien gehen nicht mehr von einer zukünftigen Regierungbeteiligung aus. Diese Grundhaltung kann ich mir zumindestens für die CDU/CSU aber im Moment noch nicht vorstellen.
Das AA hat da m.E. in Wirklichkeit einen anderen Hintergrund, noch ein weiteres Jahr Soldaten in MeS belassen zu wollen. Wenn die Bw nämlich abzieht, steht das schöne neue Generalkonsulat mit einem Mal mitten in der Pläne (wenn auch unweit des Airports MeS), mit größeren Versorgungsproblemen ohne die umgebene Infrastruktur. So können sich die Verantwortlichen im AA noch ein paar Monate weiter überlegen, wie sie mit dieser unschönen Situation umgehen (nicht nur die Bw kann Gelder versenken).
Aus obigem Link 17:55
„Die Bundeswehr ist öffentlich nicht ganz so auskunftsfreudig; aber klar ist, dass rund 380 deutsche Soldatinnen und Soldaten für diesen Einsatz in einer 30-Tage-Bereitschaft stehen. Dazu gehört auch ein Team von Notfallmedizinern, die sogar innerhalb von 14 Tagen abmarschbereit sind. Wie die Anfrage bei den Niederländern zeigt, gab es da schon eine Vor-Alarmierung“ (KPK: der 80 bereitgehaltenen Soldaten).
Beruhigend erscheint mir diese Maßnahme nicht. Wieviel Stunden/Tage (?) benötigt Truppe unabhängig von NTM-Zeit, von der Alarmierung bis FOC irgendwo im AOR TAAC-North?
General Egon Ramms sprach letzte Woche in einem DLF-Interview zum Thema Abzug/Verlängerung. Dabei nannte er ein Force Protection-Btl, dass bereitstünde. Ob dies Truppe in DEU, in Mazar sein soll, blieb unklar.
Fest sollte stehen, bei einem wohl geplanten, mit ausreichend Kräften unterlegten Handstreich auf das Camp Marmal ist Reserve im/am Feldlager erforderlich. Alles was ggf von Europa als Verstärkung eingeflogen würde, käme zu spät.
Edit/wieviel A400M sind zum Transport von Mat/Pers erforderlich, bei 380 Soldaten. NLD wird seine 80 mit Lockheed C-130 verlegen können, oder bestehen ggf Absprachen zum gemeinsamen Luftmarsch mit A400, sodass Truppe geschlossen und gleichzeitig verfügbar wäre?
„Lageabhängiger Politikansatz“ ist der gleiche Blödsinn wie „auf Sicht zu fahren“. Wenn man nicht weiß wo man hin will, ist es egal wo man ist.
Verstärkungskräfte in 30 Tage „notice to move“ zu halten, wird bei einem gezielten Angriff auf ein deutsches Feldlager nicht viel bringen. Entweder die Luftunterstützung klärt die Lage oder der Drops ist gelutscht.
Wir hatten übrigens früher in Deutschland sämtliche Dokumente im Staffelschutzbau für eine Evakuierung markiert – mitnehmen, vernichten, zurücklassen. In AFG habe ich so etwas nie gesehen. Es gab auch keinen Plan, wer wo aufsitzt, sollte man mal schnellsten über die nördliche Grenze das Camp (Bad Kunduz) verlassen müssen.
Hat sich dahingehend etwas geändert?
Verständnisfrage: der Hausherr schreibt vom Ende des Mandats am 30. März, Im veröffentlichten Text an die Fraktionen geht es um den 30. April. Wie erklärt sich diese Differenz?
[Das mit den Terminen hatte ich doch schon ausführlich erklärt… z.B. hier:
https://augengeradeaus.net/2021/02/abzug-aus-afghanistan-voraussichtlich-nicht-bis-ende-april-was-bedeutet-das/
T.W.]
@ ini sagt:
24.02.2021 um 8:39 Uhr
In Erinnerung an alle Soldaten die in den vergangenen Jahren in Kundus Dienst taten und kämpften und gefallen sind: Bitte nicht „Bad Kunduz“! Bitte nicht auch noch hier in diesem Forum.
Es ist wohl eine „realpolitische“ Entscheidung, wo die Erlaubnis Nordstream doch gnädigerweise noch zu bauen gegen Gefolgstreue eingehandelt wurde.
Wobei eingehandelt vermutlich nicht korrekt ist. Eher eine Bitte mit großen Augen und wedelndem Schwanz an den großen „Partner“.
„Wir helfen euch ganz brav hier weiter in dem Schlamassel und dafür dürfen wir die letzten km Pipeline verlegen? Bitte bitte bitte.“
Erinnert mich vom Muster an die geleakten Emails eines Staatssekretärs(?) nach den NSA Skandalen, wo sinngemäß drinn stand
„erm naja, wir wollten höflichst fragen, wegen dem Abhören des Handys unserer Kanzlerin, wir sind uns vielleicht nicht ganz sicher, ob das juristisch alles einwandfrei ist und so und ob sie freundlicherweise da mal nachschauen könnten, ob das wirklich korrekt ist und im Einklang mit Recht und so“
(soweit ich weiß, wurden die Mails einfach ignoriert)
Aber was ist die Alternative?
Realpolitisch ist die USA nunmal wesentlich stärker und immer noch Russland und China vorzuziehen, aber vielleicht sollten wir versuchen weniger in den altbekannten Blockmustern zu denken und uns etwas unabhängiger machen? Die Wirtschaft im Osten Deutschlands, die sich in den Jahren zuvor nach Russland ausgerichtet hatte, leidet etwa immer noch stark unter den Sanktionen. Die USA soweit ich weiß, kaum. Und es wäre als Krönung einfach absurd, die Pipeline nicht fertigzustellen. Menschenrechte? Soweit ich weiß, machen wir weiter fleißig Geschäfte mit Saudi-Arabien und co.
Ein wenig mehr Rückrat in der deutschen Außenpolitik wäre wünschenswert.
Ansonsten @hanc
Bitte zumindest ein paar der exotischere Abkürzungen wenigstens einmal ausschreiben:
Unklar sind mir:
TAA
und
TAAC-N
Und das entschlüsseln vom Rest hat zumindest meinen Lesefluss recht behindert.
[Erstaunlich. Ihr allererster Kommentar hier, und gleich zielgerichtet der Versuch, vom Thema wegzuführen und die Debatte auf ganz andere Themen zu bringen. Klar, versuchen kann mans ja, aber das findet hier nicht statt. T.W.]
@T.W.
nein, es war tatsächlich nicht mein erster Kommentar hier(vlt. andere email), aber es war nicht die Absicht abzulenken, nur ein wenig von Ärger getriebene Polemik. Die hätte aber in der Form nicht sein müssen, ja.
Aber ich glaube ich nicht, dass sie soweit vom Thema entfernt war, denn es geht um das Werben für die Verlängerung des Afghanistan Einsatzes. Und soweit ich sehen kann, gibt es für uns da nichts zu gewinnen, außer diplomatisches Kapital um gewisse US Sanktionen zu mildern. Wenn es darum gehen würde, wirklich den Menschen vor Ort gegen die Terroristen zu helfen, wäre es was anderes, aber sind wir überhaupt wirklich willkommen? Ich sehe das nicht. Wir unterstützen eine korrupte Marrionettenregierung, was sich schön daran zeigte, wie sie von den USA komplett übergangen wurde. Könnte ich als Afghane ernsthaft eine solche korrupte Angelegenheit unterstützen? Ich glaube nicht. Das ist keine vernünftige Basis für eine gleichberechtigte Partnerschaft, mit der man demokratische Kräfte im Land (die es real gibt) stärken kann. Das wurde vor Jahren prophezeit und das Ergebnis ist nicht überraschend. Und ich sehe keinen Weg, wie sich mit den derzeitigen Methoden etwas grundsätzlich ändert.