Kabinett will Verlängerung von NATO-Mission ‚Sea Guardian‘ – mit Unterstützung neuer EU-Mission zur See

Die Deutsche Marine soll sich, wenig überraschend, weiterhin an der maritimen NATO-Überwachungsmission Sea Guardian im Mittelmeer beteiligen. Das beschloss das Bundeskabinett; zugleich gab die Regierung grünes Licht für die Unterstützung einer möglichen neuen maritimen EU-Mission gegen den Waffenschmuggel nach Libyen. Das Mandat muss noch vom Bundestag gebilligt werden.

Sea Guardian war 2016 als Nachfolgeeinsatz der Active Endeavour-Mission eingesetzt worden, mit weitreichenden Vollmachten für die Überwachung, aber auch Umleitung und Durchsuchung von Schiffen. Die Deutsche Marine beteiligt sich zeitweise daran, in der Regel mit Schiffen, die in der weiterhin laufenden Überwachungsmission zwischen der Türkei und Griechenland in der Ägäis im Einsatz sind; derzeit mit der Fregatte Mecklenburg-Vorpommern.

Darüber hinaus hatte der Bundestag mit dem Mandat, zuletzt im vergangenen Jahr, auch die Unterstützung der EU-Mission Sophia im Kampf gegen den Waffenschmuggel nach Libyen durch diese NATO-Mission gebilligt:

Für die Bundeswehr ergibt sich im Rahmen der MSO SG folgender Auftrag: (…)
•Informationsaustausch mit und logistische Unterstützung der EU-Mission EUNAVFOR MED Operation SOPHIA, einschließlich bei der Durchsetzung des VN-Waffenembargos von und nach Libyen;

Das neue Mandat ist mit vier Worten ausgeweitet worden:

• Informationsaustausch mit und logistische Unterstützung des EU-Einsatzes EUNAVFOR MED Operation SOPHIA und eines möglichen Folgeeinsatzes, einschließlich bei der Durchsetzung des VN-Waffenembargos von und nach Libyen;

Die Formulierung und eines möglichen Folgeeinsatzes hat den Grund, dass die EU-Außenminister am vergangenen Montag beschlossen hatten, dass eine neue Mission der Europäischen Union den Waffenschmuggel nach Libyen zur See eindämmen soll und die Operation Sophia im März ausläuft.

Die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer erwähnte diesen Punkt nach der Kabinettssitzung am (heutigen) Mittwoch* allerdings nicht:

DEMMER: Die Bundesregierung hat heute beschlossen, sich vorbehaltlich der Zustimmung des Deutschen Bundestags weiterhin an dem NATO-geführten Einsatz „Resolute Support“ zur Beratung und Unterstützung der afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte und an der NATO-geführten maritimen Sicherheitsoperation „Sea Guardian“ zu beteiligen. Die derzeit laufenden Mandate enden nämlich jeweils am 31. März 2020. (…)
Des Weiteren, das habe ich eben schon erwähnt, beabsichtigt die Bundesregierung, sich weiterhin an der NATO-geführten maritimen Sicherheitsoperation „Sea Guardian“ im Mittelmeer zu beteiligen.
Die Sicherheit von maritimen Versorgungswegen ist von zentraler Bedeutung. Die Operation leistet im Mittelmeerraum einen Beitrag zur Seeraumüberwachung, zum Lagebildaustausch, zum maritimen Kampf gegen den Terrorismus und zur Beschränkung des Waffenschmuggels.
Mit „Sea Guardian“ stärkt das Bündnis die maritime Sicherheit im Mittelmeer zum Nutzen aller Mittelmeeranrainer und -nutzer. „Sea Guardian“ ist der einzige multilaterale Ansatz, der für den gesamten Mittelmeerraum auf der Basis von Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen und internationaler multilateraler Verträge diese Aufgaben erfüllt. Das Mandat soll bei einer unveränderten personellen Obergrenze von bis zu 650 Soldatinnen und Soldaten ebenfalls bis zum 31. März 2021 verlängert werden.

*Ich hatte das Protokoll der Bundespressekonferenz mit den Aussagen der stellvertretenden Regierungssprecherin abwarten wollen; das hat die Meldung verzögert.

(Archivbild Mai 2017: NATO ships, French frigate FS Guepratte and Italian frigate ITS Scirocco sail together in the waters of the western Mediterranean, training together as part of NATO’s maritime security operation, Operation Sea Guardian – NATO HQ MARCOM)