Nach UN-Beschluss: Zusätzliche Aufgabe für Marine im Mittelmeer in Sicht
Auf die Deutsche Marine dürften bei ihrem Einsatz in der Operation Sophia im Mittelmeer neue Aufgaben zukommen. Der UN-Sicherheitsrat autorisierte am (heutigen) Dienstag die Kriegsschiffe der EU-Mission EUNAVFOR MED, den Waffenschmuggel nach Libyen zu unterbinden. Bislang haben die Schiffe unter europäischem Kommando, darunter derzeit der deutsche Einsatzgruppenversorger Frankfurt am Main und die Fregatte Karlsruhe, einen doppelten Auftrag: Schleuser aufzuklären, wenn auch nur außerhalb der libyschen Hoheitsgewässer, und die Seenotrettung von Flüchtlingen und Migranten.
Der UN-Sicherheitsrat fasste den Beschluss auf Antrag der EU einstimmig, wie Reuters berichtet:
The United Nations Security Council on Tuesday unanimously authorized a crackdown on arms smuggling in the high seas off Libya by allowing the inspections of vessels for illicit weapons.
The European Union proposed the council resolution to expand its naval operation in the Mediterranean, which the 15-member Security Council authorized in October to seize and dispose of boats operated by human traffickers.
The council resolution expressed concern that „arms and related materiel are being used by terrorist groups operating in Libya, including ISIL (Islamic State).“
French Ambassador Francois Delattre told reporters ahead of the vote that the resolution has „the potential to be a game-changer,“ since a large quantity of arms is smuggled via ship off the coast of Libya.
Die Ausweitung des EU-Mandats war schon länger debattiert worden; unter anderem hatten die EU-Außen- und Verteidigungsminister bereits im April beschlossen, dass die libysche Küstenwache unterstützt werden soll. Im Mai hatten sich die Außenminister auch auf die Überwachung des Waffenembargos gegen Libyen verständigt. Der Auftrag zur Überwachung eines Waffenembargos, einschließlich der Inspektionen von Schiffen, macht allerdings einen neues, geändertes Mandat des Bundestages für die Deutsche Marine erforderlich.
Nachtrag 15. Juni:
• Der Bericht der UN mit dem Wortlaut der Resolution hier (danke für den Leserhinweis)
• Aus der Stellungnahme von Außenminister Frank-Walter Steinmeier:
Ich begrüße sehr, dass der Sicherheitsrat Handlungsfähigkeit bewiesen und gestern Abend wichtige Weichenstellungen für eine mögliche Entschärfung des Konflikts in Libyen vorgenommen hat. Die Resolution ermöglicht es der Staatengemeinschaft, den Waffenschmuggel nach Libyen auf Hoher See vor der libyschen Küste effektiver zu unterbinden. Auch das konstruktive Verhalten Russlands zeigt: Der Bedrohung durch ISIS wirksam entgegenzutreten, im Irak, in Syrien und eben auch in Libyen, ist in unser aller Interesse.
(Archivbild: Fregatte Schleswig-Holstein unterstützt drei italienische Patrouillenboote, die mehrere Boote mit Flüchtlingen am 31.07.2015 gerettet haben – Bundeswehr/Norman Wald)
Dann bin ich gespannt, woher die zusätzlichen Boote für die zusätzlichen Aufgaben kommen.
Solange die europäischen Schiffe nicht die libyschen Gewässer befahren dürfen, erscheint mir der Versuch der Unterbindung des Schmuggels auch ein bisschen sinnlos. Das Problem haben die Einheiten ja jetzt schon im Kampf gegen die Schleuser, die einfach nicht mehr eure Hoheitsgewässer verlassen (wurde hier ja auch schon früher thematisiert)
Da wäre mal die Meinung eines Operateurs interessant.
Der Text der Resolution mit den Positionen der einzelnen Mitglieder des VNSR:
http://www.un.org/press/en/2016/sc12401.doc.htm
„“Affirming that the GNA may submit exemption requests under paragraph 8 of resolution 2174 (2014) for the supply, sale or transfer of arms and related materiel, including related ammunition and spare parts, for use by the national security forces under its control to, inter alia, combat ISIL (also known as Da’esh), groups that have pledged allegiance to ISIL, Ansar al Sharia, and other groups associated with Al-Qaida operating in Libya, and calls upon the Committee established pursuant to paragraph 24 of resolution 1970 (2011) to consider expeditiously such requests in accordance with its rules and procedures,“
…und
„Affirming that, pursuant to paragraph 10 of resolution 2095 (2013), the supplies of non-lethal military equipment and the provision of any technical assistance, training or financial assistance, when intended solely for security or disarmament assistance to the GNA and the national security forces under its control, shall be exempt from prior notification to and approval by the Committee,“
….sollte man so lesen, dass „man“ durchaus bereit ist, die GNA mit Waffen zu beliefern, falls die GNA dann auch security assistance ins Land läßt.
Und ansonsten wird man auch Waffenlieferungen stoppen, die eigentlich für die GNA und die sie unterstützenden security forces bestimmt sind.
So jedenfalls lese ich dieses wie üblich semantisch verschwurbelte VN-Mandat.
Es ermächtigt nicht nur regionale Organisationen, sondern auch einzelne member states.
Da bin ich mal auf das neue EU-Conops für Sofia gespannt und wie sich die BuReg da positioniert. Die BuPo See kann ja schon einmal Personal identifizieren, das dann die Visit&Search-Parties der Marine anleitet und führt. Die Feldjäger reichen da wohl nicht aus ;-)
„to inspect, without undue delay, on the high seas off the coast of Libya, vessels bound to or from Libya“
Also ich verstehe diesen Punkt so das der ganze Spaß außerhalb der TTW stattfinden soll.
Davon mal abgesehen das mit den im Moment dort vorhandenen Einheiten dieser Auftrag ganz schön sportlich wird ;-)
@IstEga
Stimmt – interessant ist auch das „…from Libya“.
Die beiden oben von mir zitierten Paragraphen aus der Resolution sind natürlich ene Karotte für die GNA dahingehend, dass die durchaus auch technical assistance fremder Staaten bei der Durchsetzung des Embargos innerhalb der libyschen Hoheitsgewässer anfordern kann. Diese Resolution ist mal wieder sehr breit verfasst.