EU verlängert Marinemission vor der Küste Libyens bis Ende 2018
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Die Europäische Union hat ihr Mandat für die Operation Sophia vor der Küste Libyens im Mittelmeer bis Ende 2018 verlängert – und die Aufgaben der Kriegschiffe der European Naval Forces Mediterranean (EUNAVFOR MED) ausgeweitet. Mit der Zustimmung aller EU-Länder ist ein Ende der Operation, die sonst am 27. Juli ausgelaufen wäre, vom Tisch: Italien hatte zunächst gedroht, aus Protest gegen mangelnde europäische Hilfe der Flüchtlinge und Migranten, die über das Mittelmeer kommen, die Fortsetzung zu blockieren.
Aus der Mitteilung der EU:
Der Rat hat am 25. Juli 2017 das Mandat der EUNAVFOR MED Operation SOPHIA bis zum 31. Dezember 2018 verlängert. Die EUNAVFOR MED Operation SOPHIA ist eine EU-Marineoperation, mit der das Geschäftsmodell der Migrantenschleuser und Menschenhändler im südlichen zentralen Mittelmeer zerschlagen wird. Die Operation nimmt zwei unterstützende Aufgaben wahr: die Ausbildung der libyschen Küstenwache und Marine sowie einen Beitrag zur Umsetzung des Waffenembargos der Vereinten Nationen auf hoher See vor der Küste Libyens im Einklang mit den Resolutionen 2292 (2016) und 2357 (2017) des VN-Sicherheitsrates.
Außerdem hat der Rat das Mandat der Operation wie folgt geändert:• Einrichtung eines Beobachtungsmechanismus für ausgebildete Personen, um die langfristige Effizienz der Ausbildung der libyschen Küstenwache sicherzustellen;
Durchführung neuer Überwachungstätigkeiten und Sammeln von Informationen über illegale Ölexporte aus Libyen im Einklang mit den Resolutionen 2146 (2014) und 2362 (2017) des VN-Sicherheitsrates;
• mehr Möglichkeiten für den Austausch von Informationen über Menschenhandel mit den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten, Frontex und Europol.
Der Bundestag hatte das Mandat für die Teilnahme der Bundeswehr an diesem Einsatz am 29 Juni verlängert, das deutsche Mandat gilt allerdings nur, so lange ein entsprechender EU-Beschluss vorliegt. Die Deutsche Marine ist an der Operation Sophia derzeit mit dem Tender Rhein und rund 90 Soldaten beteiligt. Auch wenn die Überwachung und Zerschlagung der Schleuserstrukturen formal die Hauptaufgabe der Mission ist, sind die Soldaten faktisch überwiegend mit der Rettung von in Seenot geratenen Personen beschäftigt. So hatte der Tender vor knapp zwei Wochen mehr als 900 Menschen an Bord genommen.
Nach Berichten aus Brüssel, unter anderem von Spiegel Online, wurde die Zustimmung Italiens zu der Verlängerung durch Zusagen an die Regierung in Rom erreicht:
Neue Mittel für die eigentliche Operation erhält Italien nun zwar nicht. Dennoch wird es anderer Stelle mehr Geld geben, etwa für den seit Ende 2015 von der EU ins Leben gerufenen „Emergency Trust Fund for Africa“. In diesen Topf – an dem auch Italien beteiligt ist – will Deutschland in diesem Jahr zusätzlich drei Millionen einzahlen. Im kommenden Jahr gibt Berlin weitere zwölf Millionen für ein bislang noch nicht gänzlich umrissenes Projekt zum Schutz der libyschen Küste.
(Foto: Die spanische Fregatte Victoria nimmt am 25. Juni 2017 vor der Küste Libyens Schiffbrüchige auf – Spanisches Verteidigungsministerium)
Im OHQ in Rom sind auch deutsche Soldaten im Rahmen EUNAVFORMED eingesetzt.
Der französische Präsident Macro war derweil in Sachen Libyen ziemlich aktiv.
http://www.heute.de/macron-vermittelt-im-libyen-konflikt-waffenruhe-und-wahlen-vereinbart-47640836.html
Offenbar konnte er die wesentlichen Protagonisten, Minsterpräsident Fajis al-Sarradsch, und General Chalifa Haftar, Machtinhaber im Osten, in Absprachen vereinen. Haftar, unterhält gute Beziehungen zu Putin und gilt als ausgewiesener Gegner von Islamisten, damit auch von Daesh.
Wesentliche Absprachen sind eine Waffenruhe sowie freie Wahlen im kommenden Frühjahr, wiewohl Konkretes dazu fehlt. Von durchaus ausschlaggebender Bedeutung künftig auch die Umformung dessen, was sich einmal „Libysche Armee“ nennen wird. Diese soll dann aus „regulären Streitkräften“ bestehen, was einer Kampfansage an die zig Rebellengruppen entspricht. Hauptaufgabe der Armee, Kontrolle des Flüchtlingsstroms innerhalb LIB Territorium, was ja wohl einem Abhalten vom Weg über die See gleichkommt.
Von konkreter Umsetzung, durch wen auch immer, in welcher Form auch immer unterstützt, ist derzeit nichts bekannt.
Es sollte nicht verwundern, wenn als Ausdruck der Stärkung der EU unter DEU-FRA Vorzeichen, Bw in z.B. Peace Keeping eingebunden werden würde. Sofern Macron eigene Truppen disloziert, sind wir mit Sicherheit dabei.
Als Erfolg darf aber immerhin angesehen werden, dass in Anwesenheit vom UN-Sondergesandten für Libyen, Ghassan Salamé, dass das Treffen überhaupt mit vorzeigbarem Ergebnis stattfand und endete.
@KPK
DEU: mit welchem Personal und mit welchem Material? (trifft für FRA ebenfalls zu)
@Thomas Melber
No idea.
Als sicher erachte ich aber tatsächlich, sollte dies eine EU-led Operation werden, gehen die Franzosen in lead, wir halten und zurück und werden durch Macron herzlich zur Teilhabe eingeladen werden.
Da könnte dann tatsächlich einmal die DF-Brig (+++) in binationaler Absprache zeigen, was der DEU-FRA Motor gemeinsam bewerkstelligen kann.
Bei peace keeping gehört aber laut UN.org/peacekeeping Folgendes dazu:
A peacekeeping operation consists of military, police and civilian personnel, who work to deliver security, political and early peacebuilding support.
Also Robustheit, was ich derzeit zentral sehe, (Mililtary) Police und diverse UN/EU HilfsOrg.
In dieser Sekunde bei http://www.spiegel.de/politik/ausland/libyen-general-haftar-und-sarradsch-einige-sich-auf-10-punkte-plan-a-1159692.html
Immerhin 10-Punkte-Plan, Stunden nach dem Macronbesuch. Da hat die FRA Diplomatie ganze VOR-Abeit geleistet.
@KPK
Nur mal angenommen es würde tatsächlich zu freien Wahlen in Lybien kommen, wie würde wohl das Ergebnis aussehen.Glauben Sie daß wäre wirklich in unseren Interesse?
Darf ich Sie an die https://en.wikipedia.org/wiki/Palestinian_legislative_election,_2006 und https://en.wikipedia.org/wiki/Egyptian_presidential_election,_2012 erinnern.
@uli
Ebenfalls keine blassen Schimmer, wie das ausgehen könnte. Existieren dort überhaupt politische Parteien? Anzunehmen ist, dass die diversen Rebellengruppen ihren jeweiligen politischen Arm ins Rennen schickten, die nach allem, was aus LIB seit dem Fall Gaddafis bekannt wurde, entlang von Stammeszugehörigkeiten organisiert sind. Die libyschen Stämme sind ein weites Feld, im eigentlichen Wortsinn. Mit den Tuareg reicht die Macht dieser Klientel bis nach Mali etc.
Und unser Interesse?
Wirkliche demokratische Wahlen haben wir im Ergebnis anzuerkennen!
Im Ergebnis sollte eine potente LIB Regierung sich um die Völkerwanderung aus der Subsahara kümmern, sie also unterbinden. Dann braucht’s auch keine SOPHIA.
Da bin ich bei @uli – freie Wahlen in Lybien sind gut und schön, aber können wir mit dem Ergebnis leben. Die EU Politik ist doch recht heuchlerisch. Man braucht auf Biegen und Brechen irgendeine legitime Organisation in Lybien mit dem über Flüchtlinge verhandelt, bzw. der man die Verantwortung für die Flüchtlinge übertragen kann (gegen Geldzahlung).
Sophia ist nichts weiter als eine Seebrücke von Afrika nach Italien. Die Boote sind nachweislich schlechter geworden, weil die Schlepper wissen, wie kurz sie funktionieren müssen. Mit der derzeitigen Aufklärungstechnik sollte es möglich sein, jedem Boot einen Point of Origin nachzuweisen. Dort wird die aus Seenot gerettete Bootsbesatzung dann wieder abgesetzt.
@KPK
Nur der Ordnung halber Haftar ist seit längerem „Field Marshal“ ;-)
Sonst stimme ich meinen Vorrednern zu, Wahlen schön und gut aber aber wehe es kommt jemand an die Macht der islamistisch oder pro-russisch ist.
Und so lange weiter Taxi gespielt wird werden die Schleuser einen Teufel tun und ihr funktionierendes Geschäftsmodel einstellen.
ITA und LIB in Gesprächen zur Entsendung ITA Marine in LIB 12-Meilen-Zone, die bisher gemeinsam mit „SOPHIA“ ausschließlich in internationalen Gewässern präsent ist.
http://www.epochtimes.de/politik/europa/italien-prueft-bitte-libyens-fuer-marine-unterstuetzung-in-fluechtlingskrise-a2175567.html
Paolo Gentiloni am Mittwoch: gehe davon aus, dass meine Regierung dem Hilfsersuchen stattgeben wird.
Damit wird nach FRA nun auch ITA binational aktiv, losgelöst von Brüssel.
Gentiloni zudem: … verstärkte Kontrolle der südlichen Landgrenzen Libyens, „damit es uns gelingt, Flüchtlinge in ihr Herkunftsland zurückzuschicken“.
Das wäre sicherlich im Sinne Brüssels und erleichtert auch die Realisierung der heute vom EUgH bestätigten Gültigkeit von Dublin III.
Zufall? Gestern Macron am Tisch mit „Field Marshal“ Haftar, heute Gentiloni mit LIB MP Fajes al-Sarradsch im Gespräch, der ebenfalls gestern bei Macron anwesend war.
Die Mittelmeer-Anrainer also erfolgsorientierter als Brüssel, weit weg von den Küsten?
FAZ:
Frankreich will noch in diesem Sommer Hotspots für Flüchtlinge im nordafrikanischen Krisenstaat Libyen einrichten. Frankreich wolle dabei mit der EU oder alleine handeln, sagte Staatschef Emmanuel Macron am (heute) Donnerstag.
FRA Personal aber erst bei hinreichender Sicherheitslage.
Brüssel und Berlin unter Druck, wenn FRA auf eigene Faust vorgeht. Gentiloni dürfte bei ihm sein.
Einladung an ITA in LIB 12 Meilenzone zu operieren.
Die ITA/FRA Maßnahmen sehen doch sehr konzertiert aus.
Berlin schweigt.
https://www.libyaherald.com/2017/07/26/serraj-tells-rome-italian-warships-can-operate-in-libyan-waters/
ITA Marine per Parlamentsbeschluss im Einsatz in 12 Meilen_Zone.
Beschlagnahme eines Bootes DEU NGO „Kinder Retten“.
https://www.suedtirolnews.it/italien/italienische-marine-unterstuetzt-libysche-kuestenwache
ROM, von Brüssel und Berlin weiterhin auf bessere Zeiten vertröstet, nunmehr auf eigene Faust handelnd.