Operation Sophia vor Libyen: Humanitär erfolgreich, Ziel nicht erreicht

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Die EU-Marinemission im Mittelmeer vor der Küste Libyens, an der auch Kriegsschiffe der Deutschen Marine beteiligt sind, ist mit ihrer Seenotrettung von Flüchtlingen humanitär sinnvoll – als Militäreinsatz aber bislang erfolglos. Zu dieser Einschätzung kommt ein Bericht des EU-Ausschusses im britischen Parlament, der am (heutigen) Freitag veröffentlicht wurde. Vor allem das Ziel, die Netzwerke der Schleuser zu unterbrechen, könne unter den derzeitigen Bedingungen der Operation Sophia wie der Beschränkung auf internationale Gewässer nicht erreicht werden.

Aus der Zusammenfassung des Berichts:

Critics suggested that search and rescue activity by Operation Sophia would act as a magnet to migrants and ease the task of smugglers, who would only need their vessels to reach the high seas; these propositions have some validity. On the other hand, search and rescue are, in our view, vital humanitarian obligations. We commend Operation Sophia for its success in this task.
The mission does not, however, in any meaningful way deter the flow of migrants, disrupt the smugglers’ networks, or impede the business of people smuggling on the central Mediterranean route.

The arrests that Operation Sophia has made to date have been of low-level targets, while the destruction of vessels has simply caused the smugglers to shift from using wooden boats to rubber dinghies, which are even more unsafe. There are also significant limits to the intelligence that can be collected about onshore smuggling networks from the high seas. There is therefore little prospect of Operation Sophia overturning the business model of people smuggling.
The weakness of the Libyan state has been a key factor underlying the exceptional rate of irregular migration on the central Mediterranean route in recent years. While plans for two further phases would see Operation Sophia acting in Libyan territorial waters and onshore, we are not confident that the new Libyan Government of National Accord will be in a position to work closely with the EU and its Member States any time soon.
In other words, however valuable as a search and rescue mission, Operation Sophia does not, and we argue, cannot, deliver its mandate. It responds to symptoms, not causes.

Den kompletten Bericht gibt es hier: Operation Sophia, the EU’s naval mission in the Mediterranean: an impossible challenge

Um es auf den Punkt zu bringen: Die EU, sagt der Bericht, sollte sich von der Illusion verabschieden, dass sie in näherer Zukunft zu einer Kooperation mit Libyen kommt, die die geplante Bekämpfung der Schleuser auch an Land ermöglicht – mehr als eine Seenotrettungsmission wird es nicht werden.

Und ein bedenklicher Nebenaspekt: Der Druck durch die Kriegsschiffe vor der Küste Libyens hat dazu geführt, dass die Schleuserorganisationen darauf verzichten, ihre – vergleichsweise wertvollen – Holzboote für die Überfahrt der verzweifelten Migranten nach Europa einzusetzen. Sondern sie nur noch in möglichst billigen Schlauchbooten aufs Meer hinausschicken – weil die Boote nach erfolgter Aufnahme der Menschen an Bord als Schiffahrtshindernis versenkt werden.

(Archivbild April 2016: Seenotrettung an Bord der spanischen Fregatte Numancia – EUNAVFOR MED)

13 Kommentare zu „Operation Sophia vor Libyen: Humanitär erfolgreich, Ziel nicht erreicht“

  • f28   |   13. Mai 2016 - 10:26

    Zitat aus dem Bericht: „The mission does not, however, in any meaningful way deter the flow of migrants, disrupt the smugglers’ networks, or impede the business of people smuggling on the central Mediterranean route.“

    Da staunt der Laie und der Fachmann wundert sich. Nur der aufgeklärte AG-Leser zuckt gelangweilt die Achseln, weil der genau das hier schon vor dem Beginn der Mission nachlesen konnte.

  • diba   |   13. Mai 2016 - 10:47

    „Und ein bedenklicher Nebenaspekt: Der Druck durch die Kriegsschiffe vor der Küste Libyens hat dazu geführt, dass die Schleuserorganisationen darauf verzichten, ihre – vergleichsweise wertvollen – Holzboote für die Überfahrt der verzweifelten Migranten nach Europa einzusetzen. Sondern sie nur noch in möglichst billigen Schlauchbooten aufs Meer hinausschicken – weil die Boote nach erfolgter Aufnahme der Menschen an Bord als Schiffahrtshindernis versenkt werden.“
    Mitsamt dem höheren Risiko für die Flüchtlinge wegen der deutlich minderen Seefestigkeit. Aber vielleicht ist das ja als Sekundäreffekt und Botschaft gewollt.
    Das ist dann der Unterschied zwischen gut gemeint und gut gemacht …

  • Schiff   |   13. Mai 2016 - 13:10

    Mit den teuren Booten mussten die aber bis Lampedusa oder Malta durchhalten.
    Seit sicher ist,dass alle an der 12 Meilen Zone aus „Seenot“ gerettet werden,mit Ansage,
    Läuft die Schlauchbootproduktion auf Hochtouren.

  • Ein Leser   |   13. Mai 2016 - 15:08

    Es sterben immer noch viele Menschen im Mittelmeer. Ich habe eben nach Zahlen gesucht und bin erschrocken, wie hoch die schon wieder sind:

    Laut UNHCR sind im Mittelmeer dieses Jahr 1361 Menschen tot oder vermisst.
    http://missingmigrants.iom.int/mediterranean schlüsselt das näher auf. Knapp 1000 entfallen auf die Route „Central Mediterranean“ und knapp 400 auf „Western Mediterranean“.

  • Morbrecht   |   13. Mai 2016 - 16:04

    @f28
    “ Nur der aufgeklärte AG-Leser zuckt gelangweilt die Achseln, weil der genau das hier schon vor dem Beginn der Mission nachlesen konnte.“

    Diesen Lesern wurde seitens des Blogbetreibers allerdings sehr vehement empfohlen, Ihre kritischen Kommentare andernorts vorzutragen, weil sie hier ausdrücklich nicht erwünscht waren.

  • T.Wiegold   |   13. Mai 2016 - 18:03

    @Morbrecht

    Ich kann mich nicht erinnern, kritische Kommentare abgewürgt zu haben. Ich habe nur darauf verwiesen, und das mehrfach, dass hier nicht der Ort für die globalgalaktische Debatte über Flüchtlingspolitik ist. Und das gilt auch weiterhin.

  • Morbrecht   |   13. Mai 2016 - 18:40

    @T. Wiegold
    Es freut mich für Sie, dass Sie trotz der zwischenzeitlich eingetretenen Lageentwicklungen keinerlei Anlass für Selbsttkritik sehen, denn ich gehöre schliesslich zu jenen, die gut dafür bezahlt werden, den gegenüber medialer Desinformation zunehmend skeptisch eingestellten Entscheidungsträgern zu erklären, was abseits der von Ihnen und Ihresgleichen gepflegten Rhetorik tatsächlich geschieht. Daher meine Bitte an Sie: Machen Sie so weiter wie bisher!

  • btrlbr   |   13. Mai 2016 - 19:43

    @tw
    Die Meinung vom Lt. General bezüglich der Boote ist für mich nicht nachvollziehbar, als ob die Schlepper bisher einmal im Monat ihre teuren Holzboote bei Lampedusa wieder einsammeln könnten.

  • T.Wiegold   |   13. Mai 2016 - 21:04

    @Morbrecht

    Für das, was Sie machen, bekommen Sie auch noch Geld? Fürs Trollen?

  • Klaus-Peter Kaikowsky   |   13. Mai 2016 - 21:24

    @Morbrecht | 13. Mai 2016 – 18:40
    Betrachte mich stets als unvoreingenommen LERNWILLIG, [obwohl dies objektiv nicht der Fall sein dürfte].
    Was also geschieht „abseits der von Ihnen [@T.W.?] und Ihresgleichen [AG-user?] gepflegten Rhetorik tatsächlich“.
    Klären Sie mich bitte auf.

  • Ein Leser   |   13. Mai 2016 - 22:23

    @btrlbr:

    Im Guardian-Artikel Libya’s people smugglers vom April 2015 wird beschrieben, dass verlassene Schiffe von Menschenschmugglern wieder eingesammelt und zur Reparatur nach Libyen gebracht werden.
    (2. und 3. Absatz im Abschnitt „How to stop the refugee flow? Find a safer option“).

    There are instances where the same boat has been used in four separate migrant missions.

    Wie häufig das ist, bleibt aber unklar.

  • Stubenviech   |   14. Mai 2016 - 8:18

    Moin, warum lässt man die Sache nicht über ein seit Jahren etabliertes Verfahren laufen?
    https://de.wikipedia.org/wiki/Rapid_Border_Intervention_Team

  • politisch inkorrekt   |   14. Mai 2016 - 9:43

    @KPK

    Don’t feed the troll.

    pi