Schlagwort: EU

EU kurz vor Militäraktion gegen Schleuser im Mittelmeer & in Libyen?

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Steht die EU kurz vor einer Militäraktion im Mittelmeer und in Libyen, um die Infrastruktur von Schleuserbanden zu zerschlagen und so den Zustrom von Migranten einzudämmen? Während der Spiegel in seiner jüngsten Ausgabe berichtet, dass es für ein entsprechendes Konzept der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini weit reichende Skepsis in den Mitgliedsstaaten gebe, zeichnet der britische Guardian ein ganz anderes Bild: Alle 28 EU-Mitgliedsstaaten unterstützten eine solche Aktion, und bei Vorlage eines Resolutionsentwurfs im UN-Sicherheitsrat am (morgigen) Montag werde auch damit gerechnet,

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Stichwort EU-Armee – alle Jahre wieder?

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Und da ist es wieder, das Dauerthema EU-Armee. Am (heutigen) Sonntag vor allem, weil sich nach einem Bericht der Welt EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker dafür ausgesprochen hat; weil es am (morgigen) Montag dazu eine Studie des früheren NATO-Generalsekretärs Javier Solana geben soll (an der auch der deutsche Verteidigungsausschuss-Vorsitzende und künftige Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels mitgeschrieben hat); und weil Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen dazu in ihrem Deutschlandfunk-Interview der Woche was gesagt hat. Schauen wir also mal genauer drauf.

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Russische Kampfflugzeuge auf Kollisionskurs: Ein Fall für die EU

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Die zunehmende Zahl russischer Kampfflugzeuge an den Grenzen der NATO wird ein Fall nicht nur für das Militär der Allianz – sondern auch für die zivilen Behörden. Denn auch wenn die russischen Militärjets und -propellermaschinen wie der Tu95-Bomber (Foto oben) im internationalen Luftraum völlig rechtmäßig unterwegs sind: Das Verhalten der Piloten, insbesondere der fehlende Kontakt mit der zivilen Flugsicherung, wird offensichtlich ein Problem für den allgemeinen Luftverkehr. In den vergangenen Monaten gab es nicht nur viele Alarmstarts von Abfangjägern der

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Deutschland will Führung der EU-Trainingsmission in Mali übernehmen

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Die Bundeswehr will sich im bei der Ausbildung der Streitkräfte des westafrikanischen Staates Mali zunächst wie bisher engagieren und ab August kommenden Jahres zusätzlich die Führung der EU-Trainingsmission in Mali übernehmen. Den Abgeordneten des Bundestags-Verteidigungsausschusses teilte das Verteidigungsministerium am (heutigen) Freitag mit, dass bei einer Truppenstellerkonferenz der EU Ende November ein entsprechendes Angebot gemacht worden sei:

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Neues vom Hubschrauber-Deal: Mehr Helis, mit Hilfe der Verbündeten

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Seitdem der damalige Verteidigungsminister Thomas de Maizière und sein Staatssekretär Stéphane Beemelmans im Frühjahr vergangenen Jahres mit der damaligen Firma Eurocopter, heute Airbus Helicopters, ein Memorandum of Understanding über die Lieferung von Hubschraubern aushandelten, blieb letztlich die Frage offen: Wie viele Helikopter dieser Firma wird die Bundeswehr in den nächsten Jahren in welcher Konfiguration abnehmen? Der damalige Deal schien klar: Die Bundeswehr bekommt statt der bestellten 122 NH90-Transporthubschrauber nun 82 Stück, statt der georderten 80 Tiger-Kampfhubschrauber 57 Exemplare – und gibt beim

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Gauck: ‚Partnerschaft von Russland de facto aufgekündigt‘

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Bundespräsident Joachim Gauck hat am (heutigen) 1. September in Erinnerung an den Beginn des Zweiten Weltkrieges mit dem deutschen Überfall auf Polen eine Rede gehalten – auf der Westerplatte bei Danzig, wo mit den Schüssen des Linienschiffs Schleswig-Holstein die Kampfhandlungen begannen. Die Rede des Bundespräsidenten enthält über die Erinnerung an den Kriegsausbruch hinaus wesentliche sicherheitspolitische Aussagen zur aktuellen geopolitischen Lage – insbesondere zum Verhältnis von EU und NATO zu Russland. Deshalb (und weil in anderen Threads hier die Debatte darüber

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Beschlossen: MedEvac-Flieger und Stabsoffiziere für Zentralafrika

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Das Bundeskabinett hat am (heutigen) Dienstag, wie erwartet, den Einsatz eines MedEvac-Airbusses und einiger Stabsoffiziere zur Unterstützung der EU-Mission in der Zentralafrikanischen Republik auf den Weg gebracht. Das deutsche Engagement für die 1.000-Mann-Truppe EUFOR RCA, die 2.000 französische Soldaten und rund 6.000 noch zu erwartende afrikanische Peacekeeper unterstützen sollen (während der UN-Generalsekretär händeringend um Soldaten für eine doppelt so große UN-Friedenstruppe wirbt), ist in der Größenordnung wie angekündigt: Auftrag Die deutschen Streitkräfte haben den Auftrag, nach Maßfabe des Völkerrechts und

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EU-Mission für Zentralafrika startbereit – und sie wird nicht reichen

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Für die Zentralafrikanische Republik, weiterhin von blutigen Unruhen erschüttert, gibt es eine – halbwegs – gute Nachricht: Die EU-Mission für das Land, EUFOR RCA, kann jetzt starten – und damit kann auch das Bundeskabinett in Berlin am (morgigen) Mittwoch voraussichtlich am 8. April einen deutschen Beitrag zu dieser Mission beschließen. Und jetzt die schlechte Nachricht: Das wird bei weitem nicht reichen. Zum lange verzögerten Beginn des EU-Einsatzes berichtet Reuters: The European Union formally launched a peacekeeping force for Central African

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Westliche Unterstützung für die Ukraine – auf allen Ebenen

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Die USA und die EU verstärken ihr Engagement in der Ukraine-Krise – die USA allerdings, weiter gehend als die Europäer, auf allen Ebenen bis hin zu bilateralen Verteidigungskonsultationen. Die osteuropäischen NATO-Verbündeten werden mit demonstrativer Verstärkung wie der Entsendung von zusätzlichen F-16-Kampfflugzeugen (Archivbild oben) nach Polen unterstützt, aber auch der Ukraine selbst hat Washington ebenso demonstrativ Hilfe zugesagt. Das US-Außenministerium veröffentlichte am (heutigen) Mittwoch eine Liste der geplanten Aktivitäten – eine Auswahl: We intend to resume activities of the Strategic Partnership

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