Gauck: ‚Partnerschaft von Russland de facto aufgekündigt‘

Bundespräsident Joachim Gauck hat am (heutigen) 1. September in Erinnerung an den Beginn des Zweiten Weltkrieges mit dem deutschen Überfall auf Polen eine Rede gehalten – auf der Westerplatte bei Danzig, wo mit den Schüssen des Linienschiffs Schleswig-Holstein die Kampfhandlungen begannen.

Die Rede des Bundespräsidenten enthält über die Erinnerung an den Kriegsausbruch hinaus wesentliche sicherheitspolitische Aussagen zur aktuellen geopolitischen Lage – insbesondere zum Verhältnis von EU und NATO zu Russland. Deshalb (und weil in anderen Threads hier die Debatte darüber schon losgeht) hier die auf bundespraesident.de veröffentliche Rede zur Dokumentation:

Heute vor 75 Jahren begann hier auf der Westerplatte der Zweite Weltkrieg. Mehr als 110 Millionen Menschen standen unter Waffen, fast 60 Millionen kamen um. Mehr als 60 Staaten waren in diesen Krieg verwickelt, in einem Waffengang, der erst nach sechs Jahren endete und mit dem Völkermord an den Juden eine bis dahin unbekannte Grausamkeit und Menschenverachtung erreichte.

Die Menschen in Polen haben entsetzlich gelitten unter diesem Krieg, der ihnen vom Deutschen Reich aufgezwungen worden war. Denn nach der militärischen Niederlage im Oktober 1939 setzte sich die Gewalt als Terror gegen die Zivilbevölkerung fort. Hitler wollte mehr als die Korrektur der Grenzen von Versailles – er suchte sogenannten „Lebensraum“ für das deutsche Volk. Hitler wollte auch mehr als einen polnischen Vasallenstaat – er strebte die gänzliche Vernichtung des Staates an, die Auslöschung seiner führenden Schicht und die Ausbeutung der übrigen Bevölkerung.

Hitler nutzte Polen als Laboratorium für seinen Rassenwahn, als Übungsfeld für seine Unterdrückungs- und Vernichtungspolitik gegenüber Slawen und Juden. Fast sechs Millionen polnische Bürger wurden willkürlich erschossen oder systematisch liquidiert. Sie endeten in Gefängniszellen, bei der Zwangsarbeit, im Bombenhagel und in den Konzentrationslagern.

Und noch etwas kennzeichnet dieses, Ihr Land: Keine andere Nation hat in einem derartigen Umfang und so lange Widerstand geleistet. Polen wollten ihr Land eigenständig befreien. Polen wollten ein freies, ein selbstbestimmtes und unabhängiges Land.

Als die Befreiung endlich kam, brachte sie der Nation jedoch weder Freiheit noch Unabhängigkeit. Polen zählte zu den Siegern, doch weder Freiheit noch Unabhängigkeit wurden Ihrem Land zuteil. Mit der sowjetischen Herrschaft folgte eine Diktatur der Vorangegangenen. Frei wurde Polen erst dank Solidarność.

Die bitteren Erfahrungen gerade der polnischen Nation zeigen: Wirklich in Frieden mit den Nachbarn leben nur Völker, die unabhängig und selbstbestimmt über ihr Schicksal entscheiden können. Wirklich in Frieden mit den Nachbarn leben nur Völker, die die Unabhängigkeit und Selbstbestimmung der Anderen respektieren.

Heute dürfte es in Deutschland nur noch wenige Menschen geben, die persönliche Schuld für die Verbrechen des NS-Staates tragen. Ich selbst war gerade fünf Jahre alt, als der Krieg zu Ende ging. Aber als Nachfahre einer Generation, die brutale Verbrechen begangen oder geduldet hat, und als Nachfahre eines Staates, der Menschen ihr Menschsein absprach, empfinde ich tiefe Scham und tiefes Mitgefühl mit jenen, die unter Deutschen gelitten haben. Für mich, für uns, für alle Nachgeborenen in Deutschland, erwächst aus der Schuld von gestern eine besondere Verantwortung für heute und morgen.

Wenn die Beziehungen zwischen Völkern so tief von Unrecht und Schmerz, von Arroganz und Demütigung geprägt waren wie bei Deutschen und Polen, ist eine Entfeindung alles andere als selbstverständlich. Die Annäherung zwischen unseren Völkern kommt mir daher wie ein Wunder vor.

Um dieses Wunder Wirklichkeit werden zu lassen, brauchte und braucht es Menschen, die politische Vernunft und einen starken Willen einbringen. Politische Vernunft, um weiter den Weg zu beschreiten, den Westeuropa 1950 mit der Schaffung einer europäischen Völkerfamilie begann und nach 1989 gemeinsam mit Mittel- und Osteuropa fortsetzte. Ferner den starken Willen, die schmerzhafte Vergangenheit wohl zu erinnern, aber letztlich doch hinter sich zu lassen – um einer gemeinsamen Zukunft willen.

Ich kenne die langen Schatten, mit denen Leid und Unrecht die Seelen der Menschen verdunkeln. Ich weiß, dass Leid betrauert werden will und Unrecht nach ausgleichender Gerechtigkeit ruft. Deshalb brauchen wir weiter den aufrichtigen Umgang mit der Vergangenheit, der nichts verschweigt und nichts beschönigt und den Opfern Anerkennung zuteilwerden lässt. Ich weiß allerdings auch, dass Wunden nicht heilen können, wenn Groll und Ressentiment die Versöhnung mit der neuen Wirklichkeit verhindern und dem Menschen die Zukunft rauben.

Um eben dieser Menschen willen dürfen wir altem und neuem Nationalismus keinen Raum geben. Um eben dieser Zukunft willen lassen Sie uns weiter vereint das friedliche und demokratische Europa bauen und mit Dankbarkeit an jene Deutsche und Polen erinnern, die schon früh aufeinander zugingen: Mutige Menschen in den evangelischen und katholischen Kirchen, in der Aktion Sühnezeichen, unter den Intellektuellen beider Länder. Gerade wir Deutsche werden nicht den Kniefall von Willy Brandt in Warschau vergessen, jene Demutsgeste, mit der er um Vergebung für die deutschen Verbrechen im Zweiten Weltkrieg bat. In unserer Erinnerung bleibt auch die Umarmung von Bundeskanzler Helmut Kohl und Premierminister Tadeusz Mazowiecki im schlesischen Kreisau – nur drei Tage nach dem Fall der Mauer 1989. Auf berührende Weise symbolisierte sie das Ende von Feindschaft, Misstrauen und Krieg und den Wunsch nach Verständigung und Aussöhnung.

Als sich vor genau fünf Jahren hier auf der Westerplatte 20 europäische Staats- und Regierungschefs versammelten und gemeinsam der Gräuel des Zweiten Weltkriegs gedachten, sahen wir uns auf dem Weg zu einem Kontinent der Freiheit und des Friedens. Wir glaubten und wollten daran glauben, dass auch Russland, das Land von Tolstoi und Dostojewski, Teil des gemeinsamen Europa werden könne. Wir glaubten und wollten daran glauben, dass politische und ökonomische Reformen unseren Nachbarn im Osten der Europäischen Union annähern und die Übernahme universeller Werte in gemeinsame Institutionen münden würden.

Wohl niemand hat damals geahnt, wie dünn das politische Eis war, auf dem wir uns bewegten. Wie irrig der Glaube, die Wahrung von Stabilität und Frieden habe endgültig Vorrang gewonnen gegenüber Machtstreben. Und so war es ein Schock, als wir mit der Tatsache konfrontiert wurden, dass am Rande von Europa wieder eine kriegerische Auseinandersetzung geführt wird. Eine kriegerische Auseinandersetzung um neue Grenzen und um eine neue Ordnung. Ja, es ist eine Tatsache: Stabilität und Frieden auf unserem Kontinent sind wieder in Gefahr.

Nach dem Fall der Mauer hatten die Europäische Union, die NATO und die Gruppe der großen Industrienationen jeweils besondere Beziehungen zu Russland entwickelt und das Land auf verschiedene Weise integriert. Diese Partnerschaft ist von Russland de facto aufgekündigt worden. Wir wünschen uns auch in Zukunft Partnerschaft und gute Nachbarschaft. Aber die Grundlage muss eine Änderung der russischen Politik und eine Rückkehr zur Achtung der Prinzipien des Völkerrechts sein.

Weil wir am Recht festhalten, es stärken und nicht dulden, dass es durch das Recht des Stärkeren ersetzen wird, stellen wir uns jenen entgegen, die internationales Recht brechen, fremdes Territorium annektieren und Abspaltung in fremden Ländern militärisch unterstützen. Und deshalb stehen wir ein für jene Werte, denen wir unser freiheitliches und friedliches Zusammenleben verdanken. Wir werden Politik, Wirtschaft und Verteidigungsbereitschaft den neuen Umständen anpassen. Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten lassen sich in diesen Grundfragen nicht auseinanderdividieren, auch nicht in Zukunft.

Die Geschichte lehrt uns, dass territoriale Zugeständnisse den Appetit von Aggressoren oft nur vergrößern. Die Geschichte lehrt uns aber auch, dass aus unkontrollierter Eskalation eine Dynamik entstehen kann, die sich irgendwann der Steuerung entzieht. Deshalb strebt Deutschland – wie die ganze Europäische Union – nach einer deeskalierenden Außen- und Sicherheitspolitik, die Prinzipienfestigkeit mit Kompromissfähigkeit, Entschiedenheit mit Elastizität verbindet – und die imstande ist, einer Aggression Einhalt zu gebieten ohne politische Auswege zu verstellen.

Europa steht vor neuen, vor großen Herausforderungen. Was wir augenblicklich erleben ist die Erosion alter Ordnungen und das Aufflackern neuer Formen von Gewalt an unserer Peripherie. Das gilt auch für den Nahen Osten und Nordafrika. Nur an wenigen Orten führte der Arabische Frühling zu Demokratie und Stabilität, vielerorts halten die Unruhen und Machtkämpfe an. Starken Einfluss gewannen islamistische Gruppen, besonders gewalttätige Fundamentalisten setzten sich in Teilen von Syrien und im Irak durch.

Im Unterschied zu früheren Rebellionen geht es diesen Gruppen nicht um einen Machtwechsel in nationalstaatlichem Rahmen. Sie sind viel radikaler und zielen auf die Errichtung eines terroristischen Kalifats im arabischen Raum. Fanatisierte und brutalisierte Männer und Frauen aus unterschiedlichen Ländern missbrauchen die Religion und die Moral, um alle zu verfolgen und unter Umständen zu ermorden, die sich ihnen widersetzen – Muslime ebenso wie Andersgläubige. Unsere westlichen Städte und Staaten halten sie für Orte der Verderbnis. Die aus der Aufklärung erwachsene Gesellschaftsform der Demokratie wird von ihnen bekämpft und die Universalität der Menschenrechte geleugnet.

Verhinderung wie Bekämpfung dieses Terrorismus liegen ganz existentiell im gemeinsamen Interesse der Staatengemeinschaft und damit Europas. Erstens wegen der geographischen Nähe: Die Flüchtlinge aus dem Nahen Osten kommen zu uns nach Europa, und die Terroristen werben neue Rekruten auch in unseren Staaten an. Zweitens, weil der Konflikt unsere europäischen Länder erreichen kann. Nicht auszuschließen ist, dass auch europäische Staaten zum Ziel islamistischer Angriffe werden.

Wenn wir den heutigen Jahrestag hier auf der Westerplatte gemeinsam begehen, so konfrontieren wir uns nicht nur mit dem, wozu Menschen im Zweiten Weltkrieg fähig waren. Wir konfrontieren uns auch ganz bewusst mit dem, wozu Menschen heute fähig sind.

Ja, uns führt heute das Gedenken zusammen. Aber genauso stehen wir angesichts der aktuellen Bedrohungen zusammen. Niemand sollte daran zweifeln: Deutsche und Polen stehen beieinander und ziehen am selben Strang. Gemeinsam nehmen wir die besondere Verantwortung an, die uns in den Konflikten in unserer Nachbarschaft zugewachsen ist. Wir handeln entsprechend und engagieren uns für friedliche Lösungen.

Auch die Europäische Union muss angesichts der neuen Herausforderungen zusammenstehen. Nur gemeinsam können wir das demokratische und friedliche Europa der Zukunft bauen. Und nur gemeinsam können wir es verteidigen.

165 Gedanken zu „Gauck: ‚Partnerschaft von Russland de facto aufgekündigt‘

  1. @ klabautermann

    Dank dafür, die damaligen Äußerungen des Putin-Beraters Glasjew noch mal in Erinnerung gerufen haben. Ja, wenn man die erst nimmt, dann war in der Tat so manches vorherzusehen.Die russische Agenda ist und war von daher recht durchschaubar.

    Aber jetzt mal Klartext: Diese Äußerungen, die ja quasi von halb-offizieller Stelle kommen, sind im Kern schon ein starkes Stück. Erst wird eine „rote Linie“ mit Blick auf eine Entscheidung gezogen, die mit Russland nur indirekt zu tun hat, dann macht man sich tiefe Sorgen um die wirtschaftliche Lage eines souveränen anderen Landes und redet entsprechende Probleme geradezu herbei, um auf dieser Grundlage im selben Atemzug dann schließlich ganz unverhohlen mit Einmarsch aus Gründen einer angeblichen Hilfeleistung zu drohen, wenn eine ukrainische Entscheidung den russischen Interessen zuwiderläuft. Völkerrechtlich berührt das schon brutal direkt das Einmischungs- und Interventionsverbot. Irgendwie ist es da kein Wunder, wenn die EU nicht verschreckt zurückgekuscht, sondern gedacht hat: Das kann man so nun wirklich nicht tolerieren.

    Die klaren Worte des Bundespräsidenten sind auch vor diesem Hintergrund angemessen.

  2. @Closius | 02. September 2014 – 18:08
    Die Landeskommandos sind nicht aus dem vier Wehrbereichskommandos (WBK) entstanden – sie bestanden auch schon vorher. Die WBK’s waren eine Zwischenebene die nun weggefallen ist. Die Landeskommandos selber gingen 2007 aus den Verteidigungsbezirkskommandos hervor.

  3. @KeLaBe

    Nun ja, es gibt eben auch eine russische Sicht, die seit langem auch mit dem „Westen“ ausgetauscht wurde. Sergey Karaganov’s „near-abroad“-Doktrin ist schon seit 1992 gerade in Berlin intensiv mit ihm diskutiert worden (http://en.wikipedia.org/wiki/Sergey_Karaganov)….und an einigen dieser Konferenzen und Gesprächen war ich persönlich dabei. Es bestanden nie Zweifel an der Ernsthaftigkeit dieser Doktrin, allerdings schätzte man die Durchsetzungsfähigkeit dieser Doktrin seitens Rußlands als gering ein….damals. Spätestens 2008 hätte man aber wach werden sollen, als offenbar wurde in Georgien, dass Rußland nicht nur willens sondern auch fähig war, diese Doktrin durchzusetzen und damit auch völkerrechtlich (Normative Kraft des Faktischen) einen Präzedenzfall geschaffen hatte. Und als die NATO dann die Rebellen in Libyen massiv militärisch unterstüzte, sah sich Rußland in seiner „Rechtsauffassung“ bestätigt. Natürlich sind die Worte des BuPrä angemessen, sie sind aber ein „Pfeifen im Walde“, denn die EU ist sowohl wirtschaftlich als militärisch nicht in der Lage Rußland kurzfristig Paroli zu bieten, die NATO kann kurzfristig die Ukraine weder militärisch „retten“, noch die beunruhigten Osteuropäer wirklich „beschützen“, und derweil bindet sich die EU einen 45-Millionen-Menschen-Versorgungsfall ans europäische Wirtschaftsbein, das eh schon ziemlich wacklig ist.

  4. @ klabautermann

    Kein scharfer Widerspruch. Das ist ja auch eine bittere Realität: Völkerrechtliche „Sünden“ oder zumindest Grauzonen schaffen Präzedenzfälle, die dann von welcher Seite auch immer genüsslich zur Rechtfertigung eigener Interessenverfolgung ausgenützt (oder besser: missbraucht) werden. Auch wenn die Sache eigentlich zum Himmel schreit.

    Worte des Bundespräsidenten können gar nicht mehr sein als „Pfeifen im Walde“. Er hat ja (fast) keine andere Möglichkeit, als mit Worten Einfluss zu nehmen. Wenn er es richtig macht und sie richtig dosiert, sind sie allerdings eine ziemlich scharfe Waffe.

    Völlig d’accord: Die Nato kann (und will) die Ukraine „militärisch“ nicht retten. Das weiß und wusste auch Putin von Anfang an. Aber was die Osteuropäer angeht, so sehe ich das anders, sofern wir jetzt adäquate Vorsorgemaßnahmen angehen, die ein Unterlaufen von Verteidigungsanstrengungen im Sinne eines fait d’accompli verhindern.

    Letztlich (auch wenn das noch nicht alle wahrhaben wollen) kehren wir in gewisser Weise zurück zur Abschreckungsstrategie des Kalten Krieges, bei der immer auch der nukleare Aspekt eine zentrale Rolle gespielt hat. Dessen sind sich alle Akteure bewusst, auch wenn niemand ein Bedürfnis verspürt, mit diesem Säbel zu rasseln. Jetzt geht es unter anderem darum, diese „nukleare Schwelle“ durch glaubwürdige konventionelle Nachsteuerung möglichst hoch zu legen, ohne dabei gleichzeitig russische Bedrohungsängste (egal ob faktisch gegeben oder nur so wahrgenommen oder auch nur so vorgegeben) zu schüren.

  5. Passend dazu gab es gestern einen recht guten Artikel im Handelsblatt über „Massive Aufrüstung: Russlands neue Streitmacht“. Er beschreibt, was derzeit in Russland durchgeführt wird und welche Zielrichtung zugrunde liegt. Allein die Reduzierung von 20 Mio Reservisten auf „nur“ 700.000 vor dem Hintergrund eines schlankeren OffzKorps macht schon Sinn.

    Ich denke, wir erleben den Anfang einer neuen Blockbildung zwischen Ost und West.

  6. Wie wurde denn die Rede in Polen und in den anderen östlichen NATO-Staaten aufgenommen?

  7. @KeLaBe

    Zustimmung, wobei im Falle der baltischen Staaten die nukleare Abschreckung eh nicht greift, denn gegen taktische Nuklearwaffen gibt es keinen wirklich effektiven Abwehrschirm.
    Und die EU und Kiew müssen mit Moskau eine Lösung in Sachen „russische Interessen“ finden.

  8. @ klabautermann

    Den Einwand zur nuklearen Abschreckung verstehe ich jetzt nicht ganz. Denn die russische Seite wäre bei ihrer (angenommenen) konventionellen Überlegenheit in dem engen Operationsraum der baltischen Staaten wohl kaum auf taktische Nuklearwaffen angewiesen. Aber diese Diskussion ist jetzt ohnehin fehl am Platze.

    Viel wichtiger ist das, was Sie mit Recht fordern: Alle müssen sich endlich zusammensetzen und dabei vor allem auch die Interessenlage der jeweiligen Gegenseite zu akzeptieren versuchen. Das kann ja nicht so schwer sein. Und das Gleiche gilt für den innerukrainischen Interessenausgleich. Dort liegt der Schlüssel.

  9. @KeLaBe

    Abschreckung hat ja was mit Eskalationsdominanz zu tun. Da die NATO aber aus technischen und geographischen Gründen gerade die baltischen Staaten nur sehr schwer gegen russische taktische Kernwaffen schützen kann, hat man diese Dominanz nicht auf Seiten der NATO. Deswegen ist es ja so wichtig, die richtige konventionelle „Abschreckungsbalance“ zu finden.

  10. @ klabautermann

    Okay. Einverstanden. Vielleicht nur noch der Hinweis, dass ein Schutz gegen taktische Nuklearwaffen immer schwierig, wenn nicht gar unmöglich ist, egal wo. Übrigens vermute ich, dass die Diskussion um eine künftige deutsche Nukleare Teilhabe nun eine gewisse Wendung erfährt. Das alles sollte man aber jetzt, in dieser hektischen Lage, nicht allzu breit austreten. Es ist schon genug Öl im Feuer.

    (Ich überlasse Ihnen gern das letzte Wort ;-), aber verlasse jetzt die Nukleardiskussion.)

  11. @ klabautermann | 03. September 2014 – 9:38

    „die EU hörte auch nicht auf die deutlichen Warnungen des russischen Vertreters: Putin-Berater Sergej Glasjew …“

    Ich wollt jetzt nicht wieder den ganzen Thread durchscrollen – hat jemand bereits auf die Rede Putins bei der 43. Münchner Sicherheitskonferenz 2007 hingewiesen:?
    https://www.securityconference.de/ueber-uns/muenchner-momente/ein-hauch-von-kaltem-krieg/

    Die Warnunge war also sechs Jahre alt, als die EU und die USA den Systemchange in der Ukraine massiv durchgesetzt haben – ohne jegliche Vorbereitung auf ein worst-case-Szenario!
    Diese Leichtfertigkeit zieht sich durch die US – Politik seit Jahren (nix mit 4-2-1, wie Rumsfeld das gerne gehabt hätte), und die EU – Kommission scheint da genauso zu sein – oder wie kommt es, das mit Georgien ein Assoziierungsabkommen geschlossen wurde?
    Und das, obwohl es eindeutig nicht zu Europa gehört, sondern zu Vorderasien – seiner Mitgliedschaft also Artikel 49 des EU – Vertrages zumindest dem Wortlaut nach entgegensteht, also auch noch die EU – Verträge vom Erweiterungskommissar missachtet werden.

  12. T.Melber schrieb: „Die Fragestellung wäre interessant. Zudem: was, wenn wirklich deutsche Interessen “auf dem Spiel stehen”? Die Aussage “kein Blut für Öl” gilt wohl auch nur so lange wie eben “Öl” zu vertretbaren Preisen verfügbar ist. Der Ansatz: “mein Strom kommt aus der Steckdose” (bzw. analog: “mein Benzin kommt von der Tanke”) greift da etwas zu kurz.“

    Sorry, das ist doch Stammtischniveau.

    Es muss festgestellt werden, was es finanziell und politisch kostete, den Zugang zu endlichen Resourcen wie Erdöl bzw. -gas „sicherzustellen“. Hier wäre auch der Zeitrahmen interessant.

    Danach muss abgeschätzt werden, wie teuer es kommt, auf diese Resourcen zu 100% zu verzichten.

    Zum zweiten Ansatz gibt es recht harte Zahlen, wo sind die für den ersten Ansatz?

  13. Also war Rußland vor 41`gut und wir böse und heute sind wir gut und Rußland böse.

    Habe ich das als tumber Deutscher endlich richtig verstanden ?

  14. @GaiusMucius
    Wir sind immer die Guten! Oder zumindest bei den Guten mit dabei.
    Aber: „We do bad things to bad people!“

    @Ulenspiegel
    Wenn man sich anschaut wie die Bereitschaft ist die Anti-Piraterieeinsätze zu unterstützen kann man sich schon fragen, ob man verstanden hat, was auf dem Spiel stehen kann – sichere Versorgungs- und Handelswege.

    Frankreich ist ja auch nicht nur aus humanitären Gründen in Mali oder die Amerikaner in Bahrein.

  15. Thomas Melber, Stuttgart

    Dem scheint mir eben nicht so zu sein.

    Welche Bedrohungsanalyse hätten Sie im Jahre 1940 angestellt ?

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