Westliche Unterstützung für die Ukraine – auf allen Ebenen
Die USA und die EU verstärken ihr Engagement in der Ukraine-Krise – die USA allerdings, weiter gehend als die Europäer, auf allen Ebenen bis hin zu bilateralen Verteidigungskonsultationen. Die osteuropäischen NATO-Verbündeten werden mit demonstrativer Verstärkung wie der Entsendung von zusätzlichen F-16-Kampfflugzeugen (Archivbild oben) nach Polen unterstützt, aber auch der Ukraine selbst hat Washington ebenso demonstrativ Hilfe zugesagt. Das US-Außenministerium veröffentlichte am (heutigen) Mittwoch eine Liste der geplanten Aktivitäten – eine Auswahl:
We intend to resume activities of the Strategic Partnership Commission at the Ministerial level with the goal of deepening the U.S.-Ukrainian Strategic Partnership in the areas of nuclear security and nonproliferation, political dialogue and rule of law, energy security, security cooperation, and science and technology.
The Department of Commerce will organize a U.S.-Ukraine Business Summit in Washington, DC that will bring together senior-level USG and GOU officials, U.S. companies with investments in Ukraine, and leading economic and legal experts on the Ukrainian market, to discuss how to increase economic growth in Ukraine and deepen our bilateral commercial relationship. (…)
Special Envoy for International Energy Affairs Carlos Pascual will visit Kyiv this month for a meeting of the Energy Security Working Group, which will focus on efforts to boost Ukraine’s energy security, including energy efficiency and the development of alternative energy sources.
The Department of Defense will hold U.S.-Ukraine Bilateral Defense Consultations with Ukrainian counterparts in Kyiv within the next month. (…)
We will hold a meeting of the bilateral Trade and Investment Council through the U.S. Trade Representative’s Office to address barriers to trade and investment and explore expanding commercial ties, boosting the investment climate.
Die ganze Liste hier.
Die EU will bereits in der kommenden Woche ein Assoziierungsabkommen mit der Ukraine unterzeichnen. Auffällig ist, bei gleicher Zielrichtung: Die USA gehen dabei auch demonstrativ in den militärischen Bereich rein, die Europäer (ebenso demonstrativ?) nicht. Arbeitsteilung oder unterschiedliche Auffassung über das sinnvollste Vorgehen?
(Foto: An F-16 Fighting Falcon moves rapidly as fuels operators and crew chiefs execute a technique called hot pit refueling at Shaw Air Force Base, S.C., Nov. 9, 2012 – U.S. Air Force photo by Staff Sgt. Kenny Holston via Flickr unter CC-BY-NC-Lizenz)
Na ja, Staaten mit größerer russ. Minderheit werden nun doch recht nervös, zumal der „Schutz ethnischer Russen“ als Argument der russ. Regierung vorgebracht wird. Blöd nur, daß diese Staaten auch NATO-Mitglieder sind.
@Thomas Melber, Stuttgart
Da war doch noch was:)
http://www.youtube.com/watch?v=BTz4yvD0sgI
dann hoffen wir mal alle zusammen, daß Hr. Putin nicht ausprobieren wird was von der NATO eigentlich noch übrig ist – materiell und ideell.
Bei der angeblichen konventionellen Power sollte man Russland sofort in die Nato aufnehmen. Die Aufnahme Russlands würde die Ausgaben für die Verteidigung in D-EU weiter senken (siehe SALIS und Bewachung MeS) und im Gegenzug könnten wir unsere Energieabhängigkeit weiter ausbauen. Da Teile RUS in Europa liegen, könnten bei einem späteren Beitritt zur EU die Minderheitenrechte der russischsprechenden Bevölkerungsteile auf der Krim denen der türkischsprechenden in DEU angepasst werden :-).
TütTüt | 14. März 2014 – 13:46
Ja und? Das ist dann immer noch nicht Fehmarn und auch nicht Artikel 5 …
@ Voodoo
Ich wollte die deutsche Kernenergie-Entscheidung weder verteidigen noch kritisieren. Mir kam es nur darauf an aufzuzeigen, wie erratisch wir in Deutschland mit dem Begriff „Sicherheit“ umgehen. Hier so, dort anders. Das entbehrt jeder politischen Logik.
Mit Blick auf die militärische (!) Sicherheitsvorsorge können wir uns dabei durchaus an der Nuklearfrage so manch Kluges abschauen. Vor allem nämlich, dass Bündnisverteidigung (die von Landesverteidigung nicht zu trennen ist, was gerade auch deutscher Erfahrung entspricht) die höchste Priorität haben muss (!!!), und andere Aufgaben erst dann zum Tragen kommen, wenn dann noch Mittel frei sind. Also: Die Risikoschwelle mit Blick auf die terroriale Integrität aller Bündnispartner muss sehr viel höher gelegt werden, als wir das in den letzten 20 Jahren in unserem Wunschdenken getan haben. Wahrscheinlichkeiten beruhigen, schaffen aber keine Garantien.
Mit Blick auf die Vorgänge in Georgien und jetzt in der Ukraine erhalten diese Gedanken neue Aktualität. Man fragt sich: What’s next? Vieles, das man gerne als rückwärtsgewandt bezeichnet hat, wird wieder schmerzlich vermisst. Ein Umsteuern bedeutet übrigens keineswegs eine offensivere Ausrichtung, sondern einzig und allein die Wiederherstellung einer glaubwürdigen Abschreckung unter neuen Bedingungen. Es geht vor allem darum, nicht mehr aus purer Kraftlosigkeit so locker erpressbar zu sein. Dass damit Lücken an anderer Stelle in Kauf genommen werden müssen, versteht sich von selbst.
Was das konkret in der Umsetzung heißt, muss man sorgfältig erörtern. Das Diskussionsspektrum ist unendliche breit: Gefecht der Verbundenen Waffen, Luftverteidigung und Flugabwehr, Wehrpflicht (?), nichtaktive Verbände, Aufwuchsfähigkeit, Bereitschaftsgrade, ggf. auch Stationierungen, etc. etc. Wir brauchen dabei keine Schnellschüsse, sondern endlich wohlüberlegte Strategien, an denen sich die BwEntwicklung im Rahmen des Bündnisses orientieren kann.
@KeLaBe
Bereitschaft und Fähigkeit. Wären wir bereit, selbst wenn wir fähig wären?
@KeLaBe
Analog zur Kernenergie:
Wir steigen ja nicht aus der Energieversorgung aus, das Gegenteil ist der Fall: Wir investieren in dezentrale Energiegewinnung und behalten mehr Geld im Land, zur Absicherung von Risiken sollten wir überregionale (EU) Lösungen finden.
Bezogen auf die Verteidigung sollten wir auf Regionale Verteidigungskräfte bauen und zur Absicherung von überregionalen Risiken (über unmittelbare Verteidigung) sollten wir EU Lösungen finden (EU-Kräfte bilden).
Evtl kaufen uns die Russen den Atommüll ab.
@ Thomas Melber
Wenn wir berechtigte Zweifel an unserer Bereitschaft zur Bündnisverteidigung hätten (ich habe sie nicht), dann sollten wir fairerweise aus der Allianz ausscheiden.
@ Elahan
Wenn ich Sie richtig verstanden habe, stimme ich zu. Den Ansatz Regionaler VtdgKräfte in Verbindung mit EU-Kräften für überregionale Risiken kann man sicher diskutieren. Könnte Sinn machen.
Wie vorhergesagt:
„Russland ist sich seiner Verantwortung für das Leben seiner Mitbürger in der Ukraine bewusst und behält sich das Recht vor, die Menschen unter seinen Schutz zu stellen“, erklärt der Kreml.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/krim-referendum-russland-droht-ukraine-mit-neuer-intervention-a-958643.html
@KeLaBe
Die Nationalgarde der Vereinigten Staaten könnte für die europäischen Regionen Ein Vorbild sein und ein Regionaler (z.B. Ebene Bundesländer) Parlamentsvorbehalt wäre auch kein Problem.
@ Elahan
Ich fürchte, jetzt driften wir beide gedanklich wieder etwas auseinander. An eine neue Königlich Bayerische Armee unter Führungsvorbehalt des Bayerischen Ministerpräsidenten S. habe ich eher nicht gedacht.
Was wir grundsätzlich und vor allem brauchen, sind Streitkräfte, die im Bündnisrahmen zeitgerecht und mit hinreichendem Gefechtswert an den Grenzen des Bündnisses wirksam werden können. Was das konkret heißt, muss man vor dem Hintergrund der neuen geopolitischen Lagebeurteilung in Europa erst noch eingehend analysieren.
@KeLaBe
„An eine unter (…) Führungsvorbehalt des Bayerischen Ministerpräsidenten S.“
Warum nicht (bei Verteidigung muss es den Vorbehalt nicht geben)? Lokal verwurzelt, freiwillig, attraktiv und für Verteidigung möglich in den USA und der Schweiz geht es auch.
„Was wir grundsätzlich und vor allem brauchen, sind Streitkräfte, die im Bündnisrahmen zeitgerecht und mit hinreichendem Gefechtswert an den Grenzen des Bündnisses wirksam werden können.“
Da denken sie wohl in Heeres Kategogien
Viel Truppe ist im Frieden weg von der Grenze oder nie dort.
@Voodoo | 14. März 2014 – 13:00
„Ganz nebenbei steigt die Nation, die bisher stets neue Standards in puncto Reaktor- und Kraftwerkssicherheit gesetzt hat, komplett aus dieser Technologie aus und überlässt das Feld denjenigen Physikern, die zuhause nicht ganz so viel Druck aus der Öffentlichkeit haben. Aber wir in Deutschland haben es dann ja viel sicherer…“
Ich ergänze diese zutreffende Feststellung um einen weiteren, mir wesentlich erscheinenden Aspekt.
Der westdeutsche Teilstaat wäre in den 70er/80er Jahren durchaus in der Lage gewesen, sich innerhalb kurzer Frist Nuklearwaffen zu verschaffen.
Als Stichworte nenne ich die Hanauer Unternehmen Alkem, Nukem, Reaktor-Brennelement-Union und Transnuklear.
Oder den Hochtemperaturreaktor in Hamm-Uentrop sowie den „Schnellen Brüter“ in Kalkar.
Und natürlich die Wiederaufbereitungsanlage Wackersdorf, die auf die jährliche Produktion von fünf Tonnen hoch angereichertem, mithin waffenfähigen Plutonium ausgelegt war.
Stillschweigend hat die damalige deutsche politische Führung die atomare Karte als nuklearstrategische Option durchaus in ihrem Blatt bereitgehalten.
Mit der „Energiewende“ der Merkel-Regierung und dem Abschalten und Abriß der Kernkraftwerke verzichtet die BRD nunmehr endgültig auf diese strategische Option und begnügt sich mit einer „führenden Rolle“ in der zweiten oder dritten Liga.
Und wird somit auf Dauer erpreßbar bleiben. Im Gegensatz zu „Freunden“ wie Frankreich oder Großbritannien.
@Zeitzeuge
Hm. Wenn ich mich recht erinnere, hat die Bundesregierung schon deutlich vorher ausdrücklich auf Atomwaffen verzichtet. Belege dafür, dass die AKWs sozusagen die geheime Reserve für deutsche Atomwaffen waren? Dass die Energiewende den Deutschen die notwendigen Waffen aus der Hand schlägt, klingt wie so ’ne Art Dolchstoßlegende…
@ Zeitzeuge
Das sind stramme Behauptungen, an denen Freud vielleicht seine Freude hätte. Sie entbehren aber historisch wie aktuell jeder Grundlage. (Ein Zeitzeuge müsste das eigentlich wissen.) Hat auch mit unserem Thema nicht mehr so wahnsinnig viel zu tun.
Nachtrag @ T.W.: Habe Ihren Kommentar nicht gesehen. Geht aber offenbar in die gleiche Richtung.
@KeLaBe
Um den Bogen zur Ukraine zu schlagen: deren Regierung hat ja schon verlauten lassen, daß sie den Besitz von Nuklearwaffen in Erwägung ziehen könnte, vorsichtig formuliert. Solcher Optionen sollte sich auch Deutschland nicht begeben. Trägersysteme hatte (hat?) die Bw ja.
@ Thomas Melber
1. Die Ukraine hat sich freiwillig und ohne rechtlichen Zwang nach dem Zerfall der Sowjetunion nuklearwaffenfrei gemacht. Für diesen mutigen Schritt bakam sie als Gegenleistung die Unterstützung der anderen großen Nuklearwaffenstaaten USA, Russland (!), UK und FR zugesagt. Ich kann mir nicht vorstellen, dass trotz der aktuellen Erfahrungen in irgendeiner Weise die damalige Entscheidung revidiert wird. Und wie sollte das praktisch gehen?
2. Deutschland hat sich – wie wir alle wissen – völkerrechtlich verbindlich zum Verzicht auf ABC-Waffen verpflichtet und ist später außerdem dem Atomwaffensperrvertrag beigetreten. Ein Bruch des Völkerrechts steht außerhalb jeder Diskussion. Das ist überhaupt kein Thema, nicht heute und nicht morgen.
3. Die Ereignisse auf der Krim und die Befürchtung einer weiteren Eskalation sind generell kein Anlass, über Nuklearfragen neu nachzudenken. Der strategische Schutz der USA hat schon im Kalten Krieg funktioniert. Und so weit sind wir noch lange nicht wieder.
Ich denke nicht das A-Bombe je eingesetzt würde
Es kam 90er oder später heraus Japan hat nicht wegen den A-Bomben sich ergeben sondern n weil Russland in die Matschurei eingefallen ist das war der wahre Grund
A-Waffe führt immer zu einem Gegenschlag , auch gegen Afghanistan da würden in der Welt Tausende Moslems sich melden für Vergeltung schlag
Weil es immer zu einem Gegenschlag kommen würde
Auch Deutschland könnte A-Bombe Dreck Bauen einfache Raketen die den A Abfall in der Lufftverstreut Gleich Krebs gefährdet und machbar
Und das war schon ein Problem im Kosovo als die USA Uran verschossen und da durfte kein Deutscher hin also wer die einsetzt hat nichts aber Morgen in der Nahrung
@ Alarich
soll verstehen Wer das? eigentlich Sie Meinen schreiben das, Sie was ernst? nur uns Sie Spass sich mit Oder einen machen? Entschuldigung.
Zu meinem Beitrag wird u.a. erwidert, Deutschland hätte sich völkerrechtlich verbindlich zum Verzicht auf ABC-Waffen verpflichtet und sei später außerdem dem Atomwaffensperrvertrag beigetreten. Ein Bruch des Völkerrechts stünde außerhalb jeder Diskussion. Das sei überhaupt kein Thema, nicht heute und nicht morgen.
Und die Ereignisse auf der Krim und die Befürchtung einer weiteren Eskalation seien generell kein Anlass, über Nuklearfragen neu nachzudenken. Der strategische Schutz der USA hätte schon im Kalten Krieg funktioniert.
Usw. usf.
Hört sich arg apodiktisch an. Kein Widerspruch!!
Man beachte jedoch: Ich schrieb „Stillschweigend (sic!!) hat die damalige deutsche politische Führung die atomare Karte als nuklearstrategische Option durchaus in ihrem Blatt bereitgehalten.“
Und man erinnere sich an die weit fortgeschrittenen einschlägigen deutsch-französischen Planungen zu Zeiten des Verteidigungsministers Franz-Josef Strauß, die erst mit Amtsantritt des Generals de Gaulle als französischer Staatschef ein jähes Ende fanden.
Ich karte in Diskussionen ungern nach – hier war es erforderlich.
@ Zeitzeuge
Tut mir leid, wenn ich erst jetzt antworten kann.
Mein letzter Beitrag war in der Tat vorwiegend auf Ihren Kommentar bezogen. Ist mir durchgerutscht. Ich empfinde Ihre Antwort auch nicht als Nachkarten, warum auch? Jeder darf (innerhalb allseits akzeptierter Grenzen) seine Meinung sagen und Paroli bieten. Das ist der Zweck von Diskussionen.
Für Ihre Behauptung, die damalige deutsche politische Führung (!) habe die atomare Karte als nuklearstrategische Option „stillschweigend“ (??? Was heißt das?) bereitgehalten, spricht allerdings gar nichts. Ein solcher Ansatz wäre innen- wie außenpolitisch völlig absurd gewesen. Und außerdem: Eine nuklearstrategische Option aufzubauen, ist ja nicht so einfach (Beispiel Iran), dauert eine gefühlte Ewigkeit und lässt sich dabei auch kaum verschleiern. Wie hätte das also praktisch (stillschweigend!) gehen sollen?
@Thomas Melber
Ihren fetten Bock hab ich leider erst heute gesehen: Diese Fragen haben nicht das Geringste mit kaufmännischer Buchführung (Doppik) zu tun, wir sind hier mitten in der VGR. Es geht ja nicht darum, wie technisch gebucht wird sondern darum, nach welchen sachlichen Abgrenzungen Strom und Bestand verklammert werden und da stellen sich für die VGR natürlich ganz andere Fragen als bei der betrieblichen Rechnung.
@ KaLaBe
Die Diskussion muss bei den Grundlagen beginnen.
Die Frage: Was wuerde ich opfern und einsetzen wollen -an Menschen, Vernichtung von Werten und Verlust von Freiheiten? Muss zunaechst ehrlich und einvernehmlich beantwortet werden.
Erst dann darf man ueber die dazu notwendigen Mittel diskutieren.
Zur Antwort wird sich allerdings die derzeitige politisch-gesellschaftliche Fuehrungsriege nicht durchringen koennen.
Man macht, was man schon 20 Jahre macht, naemlich Alibi-Gebaehrden und hofft auf Wunder.
@Zivi a.D.
Gehören zur Doppik nicht auch Abschreibungen und Rückstellungen? Ferner die Aktivierung von Sachwerten? Eigentlich wäre das ja eine der Grundlagen für die VGR.
Zu den hier diskutierten Auswirkungen auf die Ukraine-Krise auf westliche Beschaffungsplanungen Interessantes aus Schweden:
Der Außenminister (!) fordert eine Aufstockung der Beschaffung neuer U-Boote von 2 auf 5 (!). Wenn man das mit unserer U-Boot-Waffe vergleicht…
Siehe: http://www.defensenews.com/article/20140316/DEFREG01/303160008/Russian-Threat-Re-Energizes-Sweden-s-Push-Join-NATO-Boost-Spending