Schlagwort: EU

„Wir halten nichts von Waffenlieferungen an die syrischen Rebellen“

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Verteidigungsminister Thomas de Maizière hat das bevorstehende Ende des EU-Waffenembargos gegen Syrien bedauert. Wir halten nichts von Waffenlieferungen an die syrischen Rebellen, sagte de Maizière am (heutigen) Dienstag bei der Berliner Strategiekonferenz des Bundesverbandes der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie. Das sei auch die gemeinsame Haltung mit Außenminister Guido Westerwelle. De Maizières niederländische Kollegin Jeanine Hennis-Plaeschert stimmte ihm inhaltlich voll zu. Zur Dokumentation: Der Wortlaut der Aussagen der beiden Verteidigungsminister, auf eine Frage aus dem Publikum:    

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EU-Waffenembargo gegen Syrien offensichtlich beendet (Update: EU-Erklärung)

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Die Europäische Union hat sich offensichtlich nicht auf eine Verlängerung ihres Waffenembargos gegen Syrien einigen können – unklar bleibt zunächst aber, was das bedeutet. Um 23.48 Uhr am Montagabend setzte Großbritanniens Außenminister William Hague per Twitter die Meldung ab: Right EU decision tonight. Arms embargo on Syrian opposition ended. No immediate decision to send arms. Other sanctions remain Andere Meldungen dazu gab es zunächst nicht; schon gar nicht aus einer so hochrangigen Originalquelle (auch vom Twitter-Account des Auswärtigen Amtes nicht).Insbesondere

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Syrien: Oben auf der Rutschbahn

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Der – faktische – Bürgerkrieg in Syrien ist auf Augen geradeaus! bislang nur am Rande ein Thema, vor allem im Zusammenhang mit der Stationierung deutscher Patriot-Raketenabwehrsysteme in der Türkei. Zunehmend stellt sich aber für die Europäer die Frage, ob – und wie – sie über die bisherigen, weitgehend erfolgosen Versuche der politischen Vermittlung hinaus in diesen Bürgerkrieg eingreifen (wollen).

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EU beschließt Trainingsmission in Mali, zwei deutsche Mandate am Dienstag

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Die Außenminister der Europäischen Union haben am (heutigen) Montag offiziell die Trainingsmission der EU für die Streitkräfte in Mali gestartet. Damit ist formal der Weg frei für Deutschland, eine Beteiligung der Bundeswehr an der EUTM Mali zu beschließen. Das Bundeskabinett will, so heißt es aus dem Verteidigungsministerium in Berlin, am (morgigen) Dienstag das notwendige Mandat dafür auf den Weg bringen. In einem zweiten Mandat soll die Unterstützung der französischen Streitkräfte in dem westafrikanischen Land ermöglicht werden, vor allem durch Luftbetankung.

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Mali, scheibchenweise: Feldlazarett und neue Destination Sévaré

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Das deutsche militärische Engagement in Mali kommt, pardon, in Schwung. Sozusagen scheibchenweise wird der Einsatz der Bundeswehr in dem westafrikanischen Land aufgestockt. Bisweilen so beiläufig, dass es kaum auffällt – wie das heute vom Einsatzführungskommando eher nebenbei mitgeteilte Flugziel der Transall-Maschinen mit dem Eisernen Kreuz: Die fliegen jetzt nicht nur Malis Hauptstadt Bamako an, sondern auch den Flugplatz von Sévaré bei Mopti. Die Einnahme von Mopti durch die islamistischen Rebellen aus dem Norden Malis und die Bedrohung des militärisch bedeutsamen

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Deutscher Kabinettsbeschluss für Mali-Einsatz am 19. Februar

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Gerät für französische Pioniere wird am Flughafen von Timbuktu aus der Luft abgesetzt (Foto: Französische Armee/EMA) Das Bundeskabinett will am 19. Februar ein Mandat für den Einsatz deutscher Soldaten bei der EU-Trainingsmission für Mali beschließen. Dafür werde die üblicherweise mittwochs stattfindende Kabinettssitzung um einen Tag vorgezogen, um den nötigen Beschluss des Bundestages in den folgenden parlamentarischen Sitzungswochen zu ermöglichen, sagte Verteidigungsminister Thomas de Maizière am (heutigen) Samstag am Rand der Münchner Sicherheitskonferenz. In das Mandat solle auch der Einsatz von

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Ausbildungshilfe für Mali: Taktik allein reicht nicht

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Archivbild vom Mai 2010: Soldaten aus Mali und dem Senegal beim Training mit U.S. Special Forces (Foto: Staff Sgt. Michael R. Noggle, Special Operations Task Force-103 Public Affairs, via Flickr unter CC-BY-Lizenz) Während sich die Europäische Union mit Hochdruck auf ihre geplante Ausbildungsmission in Mali vorbereitet (wo ist eigentlich das von Verteidigungsminister Thomas de Maizière am vergangenen Wochenende angekündigte baldige Bundestagsmandat?), haben die USA auf ein paar Lehren aus ihrer Ausbildungsmission in Mali gezogen. Die US-Truppen hatten jahrelang malische Truppen

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EU-Ausbildungseinsatz in Mali spätestens Mitte Februar

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Ein Bundeswehr-Video aus dem Jahr 2010: Deutsche Soldaten als Berater im Fuhrpark der malischen Streitkräfte Einen Tag nach der deutschen Zusage, afrikanische Truppen in Mali mit Bundeswehr-Flugzeugen zu transportieren, ist der nächste deutsche Einsatz in dem westafrikanischen Land praktisch beschlossene Sache. Die Außenminister der Europäischen Union vereinbarten am (heutigen) Donnerstag ihre bereits geplante Trainingsmission für malische Soldaten – und beschleunigten den Zeitplan deutlich: Spätestens Mitte Februar soll die EU-Truppe einsatzbereit sein. Sie wird aus 200 Instruktoren, darunter den bisherigen Zusagen

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De Maizière sieht möglichen Mali-Einsatz mit Skepsis

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Archivbild: Fallschirmjäger der malischen Armee beim Schießtraining während einer Ausbildung durch US-Spezialkräfte in Bamako im April 2011 (U.S. AFRICOM photo by Eric S. Elliott) Die Aussichten für eine internationale Militärintervention in Mali, dessen Nordteil seit Monaten von Islamisten kontrolliert wird werden immer vager. Nachdem das Militär des afrikanischen Landes den erst in diesem Jahr nach einem Putsch ins Amt gekommenen Premierminister abgesetzt und einen neuen installiert hat, die Pläne anderer afrikanischer Länder für ein militärisches Eingreifen nach wie vor in

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