EU-Mission für Zentralafrika startbereit – und sie wird nicht reichen
Für die Zentralafrikanische Republik, weiterhin von blutigen Unruhen erschüttert, gibt es eine – halbwegs – gute Nachricht: Die EU-Mission für das Land, EUFOR RCA, kann jetzt starten – und damit kann auch das Bundeskabinett in Berlin am (morgigen) Mittwoch voraussichtlich am 8. April einen deutschen Beitrag zu dieser Mission beschließen. Und jetzt die schlechte Nachricht: Das wird bei weitem nicht reichen.
Zum lange verzögerten Beginn des EU-Einsatzes berichtet Reuters:
The European Union formally launched a peacekeeping force for Central African Republic on Tuesday, overcoming delays due to shortages of soldiers and equipment thanks to last-minute offers of help from EU governments. French and African Union peacekeepers have so far failed to stop the conflict that erupted after the mostly Muslim Seleka rebels seized power a year ago in the majority Christian state. Operating out of the capital Bangui, the force of up to 1,000 soldiers will bolster 6,000 African and 2,000 French troops struggling to stop the violence in the landlocked, impoverished country that has left thousands dead.
Der deutsche Beitrag, eine der erwähnten last-minute offers of help, besteht vor allem in der Überlassung von Flugstunden gecharterter russisch/ukrainischer Transportmaschinen. Außerdem aus einigen Stabsoffizieren und, bei Bedarf, medizinischen Evakuierungsflügen mit einem Airbus der Luftwaffe.
Ungefähr zeitgleich mit der Nachricht aus Brüssel kam diese Meldung aus Genf:
With the Central African Republic (CAR) capital of Bangui having relapsed into wider violence, the United Nations human rights office today urged States to support the world body’s appeal for thousands more peacekeepers and police.
According to the Office of the High Commissioner for Human Rights (OHCHR), at least 60 people have been killed in Bangui in the past 10 days amid stepped-up attacks between the mainly Christian militias known as anti-Balaka and Muslims.
OHCHR spokesperson Cécile Pouilly told reporters in Geneva that on 27 March, at least 20 people were killed and 11 injured when a grenade was thrown at a crowd of mourners during a funeral service near the PK5 neighbourhood in Bangui.
(…)
There are also reports of increased tensions and clashes between anti-Balaka elements and MISCA, with anti-Balaka reportedly directly targeting the mission’s military and civilian personnel on several occasions.
(…)
“In the light of this further deterioration of the security situation, we once again urge States to support the Secretary-General’s urgent appeal for thousands more peacekeepers and police,” Ms. Pouilly stated.
Amid the ongoing conflict in CAR, Secretary-General Ban Ki-moon has proposed the deployment of a nearly 12,000-strong UN peacekeeping mission that will be tasked, first and foremost, with protecting civilians in the strife-torn nation.
Allerdings: schon jetzt tun sich die Nationen schwer mit Zusagen. Mehr wird da kaum drin sein.
Zur Situation in der Zentralafrikanischen Republik eine Leseempfehlung (und abweichend von der hier üblichen Praxis der Link dazu): In der taz berichtet Simone Schlindwein aus Bangui: Noch brutaler als die anderen
Nachtrag: Eines habe ich vergessen, das Verteidigungsministerium tut natürlich noch mehr.
(Foto aus dem Januar 2014: Flüchtlinge auf dem Flughafen von Bangui –
Die UN müsste sich beeilen, damit es noch was zu retten gibt…
@Skalg
Auf die UN würde ich mich als Bürger der CAF lieber nicht verlassen wollen….
…auf die Truppen aus dem Tschad im Übrigen auch nicht!
… und die anderen kommen halt nicht.
@T.W.
Das stimmt leider. Im Nachhinein denke ich, dass es effektiver aus DEU Sicht wäre, die finanziellen Mittel die über SALIS für EUFOR RCA verbraten werden (bzw. bei der Entsendung der 3 StOffz nach Bangui), lieber den Ruandern zukommen zu lassen. Damit wäre der Bevölkerung in der CAF sicher mehr geholfen. Die Ruander sollen wohl in CAF einen guten Job machen und sind finanziell gesehen sicherlich effektiver.
@tex 3rd-party-interventionen sind statistisch gesehen effektiver bei friedensmissionen. besonders erfolgreich war jedenfalls niemand bei sowas…
@Skalg
Interessante These. Keine Ahnung auf welche Statistik, nach welchen Kriterien und vor allem durch wen erstellt bzw. finanziert (ich hoffe nicht durch die UN!) sich berufen wird…aber leider habe ich oft feststellen müssen, dass die UN nicht unbedingt ein Problemlöser sondern ein Teil des Problems ist.
Damit meine ich noch nicht einmal die politischen Absichten (die sicherlich gut gemeint sind) der UN, sondern die „Durchführungsebene“! Da verdienen zu viele Leute zu viel Geld mit, als dass hier schnell und pragmatisch Probleme gelöst werden sollen.
Zwischen den Reden von vdL und den Taten zeigt sich – gerade am Beispiel von ZAR – wie unglaubwürdig mittlerweile unsere politische Elite ist.
Wenn man schon nichts machen will, dann soll man nicht laufend in Reden und Statements nicht immer die große moralische Keule schwingen – und wenn es konkret wird einknicken.
Entweder…. oder.
@tex
Dazu gibt es diverse Publikationen. Ein Einstieg könnte die hier sein:
http://www.gsdrc.org/go/display&type=Document&id=3413
die erfolgversprechendste UN mission ist aber gerade diejenige die mehr oder weniger mit den dogmen vergangener UN einsätze gebrochen hat.
MONUSCO
insofern hat tex recht als vergangene missionen eher konfliktkonservierung denn lösung betrieben haben und sich eine sehr unästhetische corona von kriegsökonomieprofiteuren gebildet hat (UN Funktionäre, „Hilfs“NGO’s usw.)
man könnte ja auch einfach contractor XY anrufen und zumindest den kinetischen teil in CAR für einen bruchteil des geldes in einem bruchteil der zeit erledigen… dogmen wohin man schaut
@wacaffe
Naja, also MONUSCO insgesamt als erfolgversprechendste VN-Mission anzusehen mag etwas gewagt sein. Man sollte sich nur an die Einnahme von Goma Ende 2012 durch M23 erinnern, als die Blauhelme tatenlos zusahen und letztendlich ohne Widerstand und Gegenwehr abzogen, obwohl sie den Schutz der Zivilbevölkerung zum Auftrag hatten. Erst dieses Versagen hat dazu geführt, dass neue Instrumente, die FIB, eingesetzt wurden. Martin Kobler hat übrigens auch einen nicht gerade kleinen Anteil daran, dass sich MONUSCO heute anders zeigt, als in den letzten Jahren und ihrem unveränderten Auftrag nachkommt.
Die Instrumente von MONUSCO sind aber meiner Meinung nach vollkommen unwirksam in der ZAR. In letzterer geht es ja nicht um den Kampf gegen organisierte „negative forces“. Zwar sind in den letzten Wochen immer öfter auch Zwischenfälle zwischen den Peacekeepern und Anhängern der anti-Balaka gemeldet worden. Was aber in erster Linie wichtig ist, ist die Präsenz von uniformierten in den Städten und Dörfern. Vor allem Polizisten werden gebraucht um ein gewisses Maß an staatlicher Ordnung zu garantieren. Die völlige Straflosigkeit ist derzeit das größte Problem und verlangt eine vollständige und längerfristige Reform des dortigen Sicherheitssektors.
Ein weiterer Punkt, wieso die MISCA-Soldaten nicht ausreichen, um den Schutz der Zivilbevölkerung zu übernehmen liegt wohl auch daran, dass rund 700 Soldaten, also über 10%, für Objektschutz, von Banken, Regierungs- und öffentlichen Gebäuden, etc. eingesetzt werden. Die doppelte Agenda der tschadischen Soldaten spielt zwar eine wichtige und teils negative Rolle, die man keineswegs ignorieren darf, nicht unbeachtet bleiben darf aber auch, dass es gerade die tschadischen Soldaten sind und waren, die die großen Flüchtlingskonvoys der tausenden Muslime an die Grenze zum Tschad oder nach Kamerun begleiteten und sicherlich einige an Menschenleben gerettet haben.
Deutscher Beitrag: Verteidigungsministerin spricht mit den religioesen Fuehrern des Landes. Na das ist doch genau das, was man als Kernkompetenz deutscher Sicherheitspolitik bezeichnen kann. Jetz weiss man auch, was die Ankuendigungen in Muenchen wert sind . . .
@ Effektivität von UN-Missionen:
UN-Missionen bleiben nun einmal der „Ablasshandel“ unserer Zeit. Sie werden immer dann entsandt, wenn ein Konflikt sich zu einer humanitären Katastrophe ausweitet, aber keine Großmacht ein sicherheitspolitische Interessen verfolgt.
Entsprechend werden UN-Missionen auch ausgestattet. Zusätzlich darf das DPKO formal erst Truppen anfragen, wenn der Einsatz bereits mandatiert ist, d.h. a) Die Aufstelltung einer solchen Mission dauert immer ewig und b) gilt eigentlich immer militärisch sinnvolle Truppenstärke > mandatierter Truppenstärke > real zur Verfügung gestellter Truppenstärke. Daran wollten alle Reformansätze der letzten 2 Jahrzehnte ansetzen (Agenda for Peace, Brahimi, New Horizon), aber keiner wurde umgesetzt. Das Ergebnis werden wir in Zentralafrika genauso sehen, wie in den meisten UN-Einsätzen zuvor. Dafür können aber die vor Ort eingesetzten Blauhelme nichts. Und symbolische 1000 Mann EU-Unterstützung werden auch keinen großen Unterschied machen.
Sehenswerte VICE Doku zum Thema:
https://www.youtube.com/watch?v=VoQAxQgevEA
Human Rights Watch mit einem (typisch emotional aufgebauschten) Bericht zu CAR.
Alle Seiten, inklusive der Regierung, sind da nicht unschuldig.
http://www.hrw.org/print/news/2014/04/03/central-african-republic-massacres-remote-villages
Die Regierung des Tschad hat angekündigt, nach den anhaltenden Beschuldigungen und Angriffen gegen ihre Einheiten, ihre 850 Soldaten aus der MISCA-Mission abzuziehen. Damit verliert MISCA nicht nur eines ihrer größten Probleme, sondern auch das am stärksten in der Evakuierung von Muslimen engagierte Kontingent, weil die Tschadier seit Anfang des Jahres nicht mehr in Bangui stationiert waren (wegen verschiedenen Zwischenfällen u. a. mit burundischen Peacekeepern).
Die 800 Soldaten der EU sind somit kein zusätzlicher Schwung an Personal, der MISCA-Truppen in Bangui freisetzt und deren Stationierung in anderen Landesteilen ermöglicht. Die freigewordenen MISCA-Soldaten müssen nun die Regionen der tschadischen Soldaten übernehmen.
Wie einige Beobachter aber schon bissig formuliert haben, kommt der EU-Einsatz so spät, dass der eigentliche Sinn, Schutz der (muslimischen) Zivilbevölkerung in Bangui, obsolet geworden ist, weil es kaum noch Muslime in Bangui gibt.