Beschlossen: MedEvac-Flieger und Stabsoffiziere für Zentralafrika

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Das Bundeskabinett hat am (heutigen) Dienstag, wie erwartet, den Einsatz eines MedEvac-Airbusses und einiger Stabsoffiziere zur Unterstützung der EU-Mission in der Zentralafrikanischen Republik auf den Weg gebracht. Das deutsche Engagement für die 1.000-Mann-Truppe EUFOR RCA, die 2.000 französische Soldaten und rund 6.000 noch zu erwartende afrikanische Peacekeeper unterstützen sollen (während der UN-Generalsekretär händeringend um Soldaten für eine doppelt so große UN-Friedenstruppe wirbt), ist in der Größenordnung wie angekündigt:

Auftrag
Die deutschen Streitkräfte haben den Auftrag, nach Maßfabe des Völkerrechts und den durch die EU festgelegten Einsatzregeln einen Beitrag zu der EU-geführten Überbrückungsmission EUFOR RCA zu leisten. Die beteiligten Kräfte der Bundeswehr werden folgende Aufgaben wahrnehmen:- Durchführung strategischer luftgestützter Verwundetentransport
– Planung, Führung und Unterstützung der Mission weiterlesen

EU-Mission für Zentralafrika startbereit – und sie wird nicht reichen

Für die Zentralafrikanische Republik, weiterhin von blutigen Unruhen erschüttert, gibt es eine – halbwegs – gute Nachricht: Die EU-Mission für das Land, EUFOR RCA, kann jetzt starten – und damit kann auch das Bundeskabinett in Berlin am (morgigen) Mittwoch voraussichtlich am 8. April einen deutschen Beitrag zu dieser Mission beschließen. Und jetzt die schlechte Nachricht: Das wird bei weitem nicht reichen.

Zum lange verzögerten Beginn des EU-Einsatzes berichtet Reuters:

The European Union formally launched a peacekeeping force for Central African Republic on Tuesday, overcoming delays due to shortages of soldiers and equipment thanks to last-minute offers of help from EU governments. weiterlesen

Deutscher Beitrag zum Einsatz in Zentralafrika: Gecharterte russische Flugzeuge

Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie: Deutschland wird die EU-Mission in der Zentralafrikanischen Republik mit weiteren Mitteln unterstützen – nämlich mit gecharterten Antonov-124-Transportflugzeugen, die von russischen Besatzungen geflogen werden. Aus der gemeinsamen Erklärung von Auswärtigem Amt und Verteidigungsministerium:

Die Bundeswehr wird für die Transporte nach Bangui auf Transportflugzeuge des Typs Antonov AN-124-100 aus dem so genannten Strategic Airlift Interim Solution (SALIS)-Vertrag zugreifen. Deutschland partizipiert seit 2006 an dem Vertrag der NATO Support Agency (NSPA) mit der RUSLAN SALIS GmbH mit Sitz in Leipzig. Für die 14 beteiligten Nationen würden damit dauerhaft zwei Flugzeuge mit einer Nutzlast von maximal 150 Tonnen zur Verfügung stehen.

Warum diese Lösung gewählt wurde, sagt Außenminister Frank-Walter Steinmeier (und nicht etwa Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen) sehr deutlich: weiterlesen

Französische Erwartungen wg. Zentralafrika: Ein bisschen mehr darf’s schon sein

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Es mag sein, dass der deutsche Entwicklungsminister Gerd Müller bei seinem Besuch in der Zentralafrikanischen Republik vergangene Woche keinen Ruf nach Soldaten gehört hat. Die Abgeordneten des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag dürften ihn dafür am (heutigen) Mittwoch um so deutlicher gehört haben: Ihre französische Kollegin Elisabeth Guigou, Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses in der Nationalversammlung, machte deutlich, dass ihr Land von der Bundesrepublik mehr Engagement erwartet als das bislang in Aussicht gestellte – und noch nicht beschlossene – MedEvac-Flugzeug und einige Stabsoffiziere.

Insgesamt sei sie mit der europäischen Unterstützung für den französischen Einsatz in der Zentralafrikanischen Republik nicht zufrieden, sagte Guigou am Mittwochmittag im Gespräch mit Journalisten in Berlin: Europa hatte ja vieles versprochen, hatte sogar ein Datum genannt. Jetzt haben wir an unserer Seite nur die Georgier. Der französische Kommandeur der geplanten EU-Mission EUFOR RCA hatte den Start dieses Einsatzes mit geplant bis zu 1.000 Soldaten wegen fehlender Zusagen der anderen EU-Staaten zunächst verschoben. Derzeit sind rund 2.000 französische und mehrere Tausend afrikanische Soldaten in dem von blutigen inneren Unruhen betroffenen Land im Einsatz.

Auch Deutschland habe mehr versprochen, beklagte die französische Abgeordnete. Dabei gehe es nicht um Kampftruppen, sondern vor allem um logistische Unterstützung: Die Bundesrepublik habe Gerät zugesagt, das aber wiederum von Soldaten bedient und bewegt werden müsse. Da erwarten wir mehr, sagte Guigou. Gerade Transport und Logistik werde in Zentralafrika eine zentrale Herausforderung, auch wenn die unmittelbaren Unruhen eingedämmt werden könnten, um die Versorgung auch der Bevölkerung vor allem in der Hauptstadt Bangui sicherzustellen.

Nachtrag mit ergänzenden Informationen:

Die UN zur Situation in der Zentralafrikanischen Republik

EU aims to deploy Central Africa mission by end-April

(Foto: defense.gouv.fr)

Morgen nicht im Kabinett: Zentralafrika

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Das gehört noch als Ergänzung zum gestrigen Eintrag über einen EU-Einsatz in der Zentralafrikanischen Republik: Dazu wird es am (morgigen) Mittwoch wohl keinen Kabinettsbeschluss geben, auch wenn die Vorschau des Bundestages bislang noch für kommenden Donnerstag die Beratung über ein Bundeswehr-Mandat für Zentralafrika vorsieht:

Bundeswehreinsatz in Zentralafrika: Ab 16.35 Uhr debattieren die Abgeordneten über einen Antrag der Bundesregierung, der die Entsendung von Bundeswehrkräften zur Unterstützung der Europäischen Überbrückungsmission in der Zentralafrikanischen Republik vorsieht. 45 Minuten sind für die erste Lesung der Vorlage eingeplant.

Das wird voraussichtlich erst mal nichts, und der Grund ist einfach: Bislang fehlen immer noch die nötigen Truppen und vor allem notwendiges Material oder, besser gesagt, Fähigkeiten. Der Kommandeur der EU-Mission EUFOR RCA, der französische Generalmajor Philippe Pontiès, hat deswegen vorerst davon Abstand genommen, auf europäischer Ebene den Beginn des Einsatzes beschließen zu lassen. Ein Brief von Pontiès an die europäischen Chiefs of Defense, so höre ich, blieb bislang ohne Ergebnis – kein sehr schönes Beispiel für europäische Handlungsfähigkeit.

(Foto: Französische Soldaten in Bangui, der Hauptstadt der Zentralafrikanischen Republik – defense.gouv.fr)

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