Zentralafrikanische Republik: Welche Hilfe?
Die Ukraine-Krise rückt viele andere Baustellen in den Hintergrund – zum Beispiel die Lage in der von blutigen Auseinandersetzungen geschüttelten Zentralafrikanischen Republik, die auch in diesen Tagen nicht besser ist als vor ein paar Wochen.
Ein kurzer Blick auf den europäischen Umgang zeigt, dass auch dieser nicht wirklich besser ist. Nach wie vor gilt die Meldung der vergangenen Woche, dass für die geplante EU-Mission in der Zentralafrikanischen Republik – zusätzlich zu rund 2.000 französischen und 6.000 afrikanischen Soldaten – nicht genügend Truppen und Material aus anderen EU-Staaten zusammenkommen. Sehr zum Ärger Frankreichs.
Und nicht nur die EU ist uneins und an dieser Stelle offensichtlich nicht handlungsfähig – auch in der Bundesregierung gibt es recht unterschiedliche Ansichten. Bei seinem Besuch in der Hauptstadt Bangui in der vergangenen Woche machte Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) deutlich, dass er für einen militärischen Einsatz wenig Notwendigkeit sieht und andere Prioritäten setzt. Dass das zumindest fraglich ist, macht der Bericht des ZDF-Kollegen Mathis Feldhoff deutlich, der Müller begleitet hat. (Ich weiß nicht, wie lange solche Berichte in der ZDF-Mediathek online bleiben, deshalb bald ansehen…)
Feldhoffs Text dazu gibt es hier: „Ich habe hier nicht den Ruf nach Soldaten gehört“, zitiert er den deutschen Minister. Die mitgereisten Journalisten in der Stadt, die voller plündernder und mordender Banden ist, dagegen offensichtlich schon.
Wir wollen das Hungern und Morden mitten in Afrika nicht hinnehmen, sagte Müller nach Angaben seines Ministeriums. Allerdings: So wichtig die Hilfe gegen den Hunger, die Hilfe gegen Not und Leid ist: Ist die offensichtliche Absage des Ministers an den Versuch, die Gewalt in der Zentralafrikanischen Republik auch mit militärischen Mitteln einzudämmen, eine Aussage aus wohl verstandener praktischer Abwägung, aus grundsätzlicher Erwägung oder aus (innen)politischer Ansicht? Es ist ja nicht so, dass das bisherige Angebot von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, einen MedEvac-Airbus nach Bangui zu schicken, ein massives deutsches Militärengagement bedeuten würde.
(Foto: Bundesentwicklungsminister Gerd Müller lässt sich nach der Landung auf dem Flughafen in Bangui in der Zentralafrikanischen Republik am 13. März 2014 vom dortigen Sicherheitspersonal die Lage in einem anliegenden Fluechtlingslager erklaeren – © Thomas Köhler/photothek.net)
Frankreich ist halt das einzige europäische Land mit einer sicherheitspolitischen Afrikastrategie. Im guten wie im schlechten.
Welche Maßnahmen sollen denn in diesem Umfeld durchgeführt werden? Oder genügt es, einfach Geld an Bangui anzuweisen? Quasi: transfer and forget? Hatten wir nicht SASE (zumindest das Bemühen hierzu) als Grundvoraussetzung für das Wirken ziviler Akteure?
Die EU hat sicherlich keine Strategie. Dafür haben die Mitgliedsländer Einzelinteressen.
Irgendweann rächt es sich wenn mann auch als BRD nur redet und am grünen Tisch Stretegien entwickelt und nicht in der Lage ist, diese auch umzusetzen.
Die Entwicklungshilfe/Beratung ist wichtig und richtig aber das militärische Einsatzpotential auch.
Wozu ist denn die deutsch/französische Brigade aufgestellt worden? Wozu sind EU Streitkräfte in der Diskussion aber Konkretes kenne ich nicht. Vielleicht kann man mir hier helfen.
Auch in Afrika gibt es Menschen die auf solche Hilfe warten und nicht nur ausgebeutet werden.
gibt es denn wirklich keine evaluation vergangener entwicklungshilfeprojekte?
anders kann ich mir nicht erklären wie man ernsthaft der Meinung sein kann es sei sinnvoll Geld oder Naturalien in ungesicherte Krisengebiete zu entsenden.
da wäre es sinnvoller die entsprechenden objekte auf einem großen scheiterhaufen (zu zentralafrikanischer musik?) zu verbrennen.
schickt man den krempel dennoch hin. alimentiert man damit letztlich die warlords und sonstige rent seeker nicht aber diejenigen für die er eigentlich bestimmt ist.
die aussage es minister ist natürlich an schwachsinnigkit auch kaum zu überbieten.
hypakusis politicae?
Positiv ist, dass nach exakt einem Jahr nach auch Machtübernahme der Séléka auch mal ein deutscher Politiker vor Ort erscheint und sich die Lage anschaut.
Die Einschätzung, niemand würde deutsche Soldaten verlangen finde ich aber etwas deplatziert. Hat in Deutschland keiner mitbekommen, dass eine VN-Mission mit 10.000 Soldaten und 1.820 Polizisten von Ban/Frankreich vorgeschlagen worden ist?
Zweitens hat die Präsidentin der ZAR widerholt Frankreich gebeten bis 2015, also bis zu den geplanten Wahlen im Land zu bleiben. Hört sich gar nicht nach einer Bitte um weitere militärischer Hilfe an.
Was neben humanitärer Hilfe gebraucht wird, wobei ich wacaffe vollkommen recht geben muss, sind auch Gelder zur DDR der Séléka sowie der anti-Balaka Kämpfer, wobei letztere ein solches Programm für sich fordern, was bisher aber von Frankreich abgelehnt wird. Wer sich übrigens etwas genauer für die Situation interessiert, ich kann nur den VN-Bericht vom 3 März empfehlen. Eine der entscheidenden Sätze, die gegen die Aussage von Minister Müller sprechen ist: “There is no national army and what remains of the police and the gendarmerie lacks the basic equipment and means to exercise its duties.”
Eventuell ist es für deutsche Politiker aber abschreckend, dass zwischen Dezember und Ende Februar alleine 19 afrikanische Peacekeeper getötet wurden. Hinzu kommen drei tote Franzosen. Auch das spricht für eine vollkommen andere Situation, in der auf gar keinen Fall mit militärischer Präsenz geholfen, sprich stabilisiert werden könnte.
Der Entwicklungsminister hat den Ernst der Lage offenbar nicht erkannt. Er möchte wohl nach Gutsherrenart mit der Gießkanne die Gelder verteilen und dann nur noch die Dankesbriefe der glücklichen Bürger zählen, die dank ihm in neu gebauten Schulen unterrichtet wurden. Bewaffnete in Wüstentarn stören da nur das idyllische Bild.
Generell fand ich in den Auftritt des Herren im ÖR-Beitrag als sehr unsicher. Warum klammert er sich so aufdringlich an der Ärztin fest? Die hat vermutlich mehr schlimme Dinge gesehen, als er in seiner ganzen Amtszeit sehen wird. Dass dann sogar die UNICEF, die nicht gerade für militärische Abenteuer bekannt ist, eindringlich nach Hilfe ruft (enthauptete Kinder) ist schon sehr eindringlich. Und wirkt in Verbund mit den eigentlich schon in Afghanistan ausgeträumten Brunnenbohr- und Schulbau-Fantasien bezeichnend: Wunsch vs Wirklichkeit.