Deutscher Beitrag zum Einsatz in Zentralafrika: Gecharterte russische Flugzeuge

Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie: Deutschland wird die EU-Mission in der Zentralafrikanischen Republik mit weiteren Mitteln unterstützen – nämlich mit gecharterten Antonov-124-Transportflugzeugen, die von russischen Besatzungen geflogen werden. Aus der gemeinsamen Erklärung von Auswärtigem Amt und Verteidigungsministerium:

Die Bundeswehr wird für die Transporte nach Bangui auf Transportflugzeuge des Typs Antonov AN-124-100 aus dem so genannten Strategic Airlift Interim Solution (SALIS)-Vertrag zugreifen. Deutschland partizipiert seit 2006 an dem Vertrag der NATO Support Agency (NSPA) mit der RUSLAN SALIS GmbH mit Sitz in Leipzig. Für die 14 beteiligten Nationen würden damit dauerhaft zwei Flugzeuge mit einer Nutzlast von maximal 150 Tonnen zur Verfügung stehen.

Warum diese Lösung gewählt wurde, sagt Außenminister Frank-Walter Steinmeier (und nicht etwa Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen) sehr deutlich:

Es ist unsere gemeinsame europäische Verantwortung, alle dafür [die europäische Mission, T.W.] erforderlichen Fähigkeiten zusammenzubekommen. Deutschland wird deshalb zusätzliche Lufttransportkapazitäten anbieten. Dafür ist kein zusätzlicher Einsatz deutscher Soldaten vor Ort erforderlich.

Darüber hinaus sollen auch, wie bereits angekündigt, der MedEvac-Airbus zum strategischen Verwundetentransport und Stabsoffiziere für die Mission EUFOR RCA abgestellt werden.

Das Angebot, aus einem Chartervertrag Kapazitäten für diese Mission anzubieten, dürfte zwar Transportprobleme der EU-Mission lösen, und die waren bislang offensichtlich der Hauptgrund dafür, dass dieser europäische Einsatz bisher nicht begonnen werden konnte.

Allerdings scheint mir der Wunsch im Vordergrund gestanden zu haben, bloß nicht weitere deutsche Soldaten zusagen zu müssen. Und dass Deutschland dafür auf russische Chartermaschinen zurückgreift, ist in der gegenwärtigen geopolitischen Lage ein Signal – fragt sich nur, ob für den Willen zur weiteren engen Zusammenarbeit mit Russland oder die fehlenden Fähigkeiten.

Nachtrag: Ein Leser macht mich auf ein interessantes, offensichtlich verändertes Wording im Statement der Ministerin aufmerksam:

Ich bin sehr froh, dass Deutschland helfen kann, dieses Problem zu lösen, ohne die auch an anderer Stelle geforderten Kapazitäten der Bundeswehr für den Lufttransport etwa für den Rückzug aus Afghanistan zu überfordern.

(Hervorhebung von mir, T.W.)

Nachtrag 2: Der ZDF-Kollege Mathis Feldhoff, der kürzlich mit Entwicklungsminister Gerd Müller in Bangui war, sieht in dem deutschen Angebot einen Scheckbuch-Einsatz im Krisengebiet.

(Archivbild Dezember 2012: Antonov AN-124 auf der Landebahn in Masar-i-Scharif – Bundeswehr/PIZ MeS via Flickr unter CC-BY-ND-Lizenz)