Mehr Bundeswehr in Afrika: Offiziell noch vorsichtige Zurückhaltung

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Bei den bekannt gewordenen Plänen für einen stärkeren Einsatz der Bundeswehr in Afrika übt sich die Bundesregierung – bislang – offiziell noch in vorsichtiger Zurückhaltung. Wie Außenminister Frank-Walter Steinmeier am (heutigen) Montagmorgen vor dem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel (hier ein Video-Mitschnitt der EU):

Über Beiträge werden wir im Detail heute noch nicht reden können, sagte Steinmeier (im Video ab 01:50) zu den EU-Plänen für eine europäische Mission zur Unterstützung der Franzosen in der von Gewalt erschütternten Zentralafrikanischen Republik. Die Vorschläge könnten aber in einer europäischen Überbrückungsmission enden. Initiativen für den Einsatz einer EU-Battglegroup, wie sie vor allem von Schwedens Außenminister Carl Bildt kamen, lehnte der deutsche Außenminister rundweg ab (im Video ab 04:05): Ich sehe nicht, dass wir vor einem Einsatz der Battlegroup stehen.

Vielleicht sagt Steinmeier das auch deshalb so, weil er weiß, dass auf die derzeitige griechisch geführte EU-Battlegroup ab dem 2. Halbjahr 2014 eine belgisch geführte Battlegroup folgt, an der auch Bundeswehr-Einheiten beteiligt sind. Bildt wiederum hat ja nicht unrecht, wenn er darauf hinweist, dass die Kampfgruppen genau für solche Einsatzzwecke geschaffen wurden – und wenn man sie noch nicht mal in der derzeitigen Situation einsetzen wolle, müsse man vielleicht mal über das grundsätzliche Konzept reden.

Interessantes Detail am Rande: Nach Angaben des Verteidigungsministeriums wurde das deutsche Angebot, den französischen Einsatz in der Zentralafrikanischen Republik mit Lufttransport ins Nachbarland Kamerun zu unterstützen, bislang nicht in Anspruch genommen.

Mehr Klarheit über deutsche Planungen, eine mögliche Ausweitung des Bundeswehr-Einsatzes in Mali und Lufttransport direkt nach Bangui, die Hauptstadt der Zentralafrikanischen Republik, werden wir vermutlich frühestens Mitte der Woche bekommen – nach der geplanten Klausur des Bundeskabinetts in Meseberg bei Berlin.

(Der Tenor der Kollegen von AFP ist nach Steinmeiers Äußerungen ein klein wenig anders: Deutschland bekräftigt Hilfe für Afrika-Einsätze)

Nachtrag: Die EU-Außenminister haben eine europäische Mission in der Zentralafrikanischen Republik beschlossen (ZDF); die Details scheinen aber noch nicht ganz klar.

Nachtrag 2: Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat für den Nachmittag ein Statement angekündigt; wenn mir das vorliegt, mache ich einen neuen Thread.

(Foto: Screenshot European Council TV Newsroom)