EU-Ausbilder in Mali: Demnächst auch im gefährlichen Norden (Nachtrag: UN-Einschätzung)

20160122_EUTM-Mali_Albl

Neben der (aufwachsenden) deutschen Beteiligung an der UN-Mission MINUSMA in Mali, die im Moment wegen des Besuchs von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit steht, gibt es seit Jahren einen weiteren Einsatz mit Bundeswehrsoldaten in dem westafrikanischen Land: Im vergleichsweise sicheren Süden des Landes bilden Trainer aus verschiedenen EU-Streitkräften malische Soldaten aus.

Mit dieser (relativen) Sicherheit ist demnächst Schluss: Die EU hat beschlossen, das Einsatzgebiet der Ausbildungsmission EUTM Mali auf den gefährlichen Norden des Landes auszuweiten. Der Europäische Rat legte den Einsatzraum neu fest:

Die Maßnahmen der EUTM Mail erstrecken sich bis zur Flussschleife des Niger einschließlich der Gemeinden Gao und Timbuktu.

Damit steigt natürlich auch die Gefährdung für die EU-Ausbilder, die vom deutschen Brigadegeneral Werner Albl kommandiert werden. Schon in der Hauptstadt Bamako hatte es vor knapp zwei Wochen einen Angriff auf das Hauptquartier von EUTM Mali gegeben.

Informationen über den Beschluss zur Ausweitung des Einsatzgebiets finden sich bislang – ein wenig erstaunlich – nur bei der Bundeswehr, in den Medien habe ich noch nichts dazu gefunden – ist in Brüssel vielleicht in diesen Tagen schlicht untergegangen.

Nachtrag: Den Bundestagsabgeordneten hatte das Verteidigungsministerium die Ausweitung bereits in der vergangenen Woche mitgeteilt:

Der Ratsbeschluss erweitert das Missionsgebiet bis in den Nigerbogen einschließlich der Städte Gao und Timbuktu. Dies ermöglicht der Mission einen Übergang von der bisher zentral durchgeführten Ausbildung malischer Gefechtsverbände hin zu einer Stärkung der dezentralen Beratung und Ausbildung in Garnisonen und Ausbildungsstätten der malischen Streitkräfte. Ziel ist es, dadurch eine höhere Nachhaltigkeit zu erreichen und die malischen Streitkräfte beim Aufbau eigenständiger Ausbildungsstrukturen besser zu unterstützen.

 

Nachtrag 2: Die Lage in Mali aus Sicht der UN:

Every day lost in the implementation of Mali’s peace agreement is a day gained for extremist and terrorist groups that have bet heavily that the process will fail, the top United Nations peacekeeping official told the Security Council today, stressing that the Government and the armed groups who signed the deal must establish a timeline to resolve all pending issues.
UN Under-Secretary-General Hervé Ladsous reported significant progress in recent weeks towards implementing the Agreement on Peace and Reconciliation, including steps towards establishing interim administrative arrangements in the north, the creation of two new regions – Taoudenni and Menaka. (…)
Mr. Ladsous also drew the Council’s attention to the creation of national commissions on disarmament, demobilization and reintegration, as well as the construction of cantonment sites. In light of the security situation in the north, however, he warned that “progress on defence and security issues is too slow,” urging the Government and signatory armed groups to move forward on the Operational Coordination Mechanism that would be responsible for establishing mixed patrols and protecting cantonment sites.
“In effect, every day lost during the implementation of the peace agreement is a day won for extremist and terrorist groups who have been gambling on the failure of the Mali peace process,” he said, warning that delays in implementation would have an impact on intercommunal conflicts, particularly in the Gao and Mopti regions, with alarming consequences for civilians.

(Foto: Der deutsche Kommandeur EU-Ausbildungsmission in Mali, Brigadegeneral Werner Albl, am 22. Januar im Trainingszentrum Koulikoro – Foto EUTM Mali)

21 Gedanken zu „EU-Ausbilder in Mali: Demnächst auch im gefährlichen Norden (Nachtrag: UN-Einschätzung)

  1. Der Beschluss des Europäischen Rates ist ja sehr allgemein gefasst. Davon gedeckt wäre auch Mentoring – ist ja kein Kampfeinsatz…

    Selten war mission creep so offensichtlich.

  2. Memoria | 05. April 2016 – 22:00

    Das ist der Punkt 2

    und erst beim Punkt 3 und 4 geht das in den Kampf

    Bw im Norden von Afg war auch noch kein Kampfeinsatz der kam erst Später als man von den Norweger das Übernahm

  3. Die Bw in Timbukto ?
    Merkt irgendein Beobachter eigentlich noch, wie weit wir uns vom Art 87 a GG entfernt haben ? (Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf….)

    Allmählich wird es Zeit das deutsche Volk darüber abstimmen zu lassen, ob dies noch in ihrem Sinne geschieht.

  4. Wer bei den großen mitspielen will der muss halt auch mal raus aus der Comfort Zone! Es wird Zeit das wir mehr Verantwortung übernehmen. ..muss natürlich gut geplant und durchdacht sein.. und da sehr ich bei unserem Eierladen eher das Problem ?

  5. Wir gehen wieder voellig unvorbereitet in einen Einsatz.. Freu mich schon auf den Schwachsinn.

  6. @Georg

    Echt jetzt. Wollen sie bei jedem neuem Einsatz wieder im verfassungsrechtliche Steinzeit beginnen.

    Überall. Jederzeit. Im Einklang mit Völkerrecht.
    Gewöhnen sie sich endlich daran.

    Über das wie und wozu und wie nachhaltig das Ganze ist, kann ja gerne diskutiert werden. Der Rest ist Verfassungs- und Bloggeschichte.

    pi

  7. Nun hat wohl das lange Drängen aus Paris (http://augengeradeaus.net/2014/01/mehr-deutsche-ausbilder-in-mali-dann-auch-im-norden/comment-page-1/#comments) Erfolg.

    Mal sehen, ob es bei der Ausbildung von Tuareg-Verbänden bleibt. So oder so kommt zusätzlicher Bedarf an Schutzelementen auf.

    Da war ja auch schonmal was: http://augengeradeaus.net/2014/01/mehr-bundeswehr-nach-afrika/

    So langsam wird „mehr Verantwortung übernehmen“ konkret.

    Ob man das bis zu Ende gedacht hat?

    Man wird wohl sehr bald an politische, materielle und personelle Grenzen stoßen.

    Was ist denn nun der Schwerpunkt?
    Mali oder Bündnisverteidigung?

  8. @Hubi
    Gibt’s ne Quelle dazu? Was konkret hat er gefordert? Für bestimmte Bereiche?

  9. @KPK mittlerweile in fast allen großen Onlineportalen wie u.a. t-online.de oder n24.de

    Zitat: Deutschland solle seine Zurückhaltung bei Auslandeinsätzen der Bundeswehr aufgeben, fordert Frankreichs Präsident. Zudem müsse Europa besser zusammenarbeiten. Dabei ist für ihn ein Problem zentral.
    Frankreichs Präsident François Hollande fordert von der Bundesregierung, sich stärker an militärischen Einsätzen im Ausland zu beteiligen.

    konkreter wird er aber nicht, zumindest nicht dort

  10. Übersetzung: „Deutschland soll endlich die Rolle des Ressourcenstellers ausfüllen, die wir Franzosen ihm zugedacht haben.“ Au contraire, Messieur le President. Au contraire!

    @ politisch inkorrekt

    Georg legt aber den Finger in eine sehr tiefe Wunde. Aktuell – und mit etwas Krämerseele gedacht – basieren die Auslandseinsätze auf einer Interpretation des Grundgesetzes – und zwar einer, die für viele Menschen den an sich klaren Aussagen der Artikel 26 und 87a zumindest scheinbar zuwiderläuft. Auch wenn de jure alles in Butter ist, so sehen viele das bloß als juristischen Winkelzug an, nicht als grundlegende Änderung. Der Debatte könnte man eigentlich nur mit einer Grundgesetzänderung und klaren Formulierungen ein Ende machen … aber dazu müßte die Politik ja Gestaltungswillen und Verantwortungsbereitschaft zeigen, zwei Dinge die sie eigentlich haben müßte, aber scheut wie der Gehörnte das Weihwasser.

  11. @csThor | 06. April 2016 – 12:17
    Wer, wenn nicht eine große Koalition könnte – den entsprechenden Gestaltungswillen vorausgesetzt – solche verfassungsrechtlichen Klarstellungen erwirken. Allein es fehlt offensichtlich unseren Berufspolitikern der politische Mut, der eigenen Bevölkerung unbequeme Wahrheiten zu vermitteln.

    Im übrigen bitte: Monsieur und nicht Messieur (Messieurs wäre Plural)

  12. @ Bin dabei

    ‚tschuldigung … bin des Französischen an sich nicht mächtig. ;)

    Wie gesagt: Gestaltungswille, Verantwortungsbereitschaft … alles Kernkompetenzen von Politikern auf höchster Ebene. Eigentlich. In den letzten Jahren ist mir eigentlich nur die Verweigerung von Verantwortungsübernahme und das Fehlen von Gestaltungswillen aufgefallen. Die Bundestage „merkeln sich eben durch“ … ;)

  13. @CSThor

    Es ist allgemein unüblich eine verfassungsrechtliche Formulierung derart zu präzisieren, dass sie genau auf einen Fall passt. Dazu eignet sich die Gesetzgebung, das Gewohnheitsrecht und im Zweifel eine Klarstellung durch das BVG besser.

    Wenn diese drei Aspekte betrachtet werden, handelt es sich keineswegs um Neuland.

    pi

  14. REUTERS 060018 Apr 16
    „FRANKREICH/HOLLANDE
    Hollande fordert von Deutschland mehr militärische Auslandseinsätze
    Berlin, 06. Apr (Reuters) – Frankreichs Präsident Francois
    Hollande fordert von der Bundesregierung, sich stärker an
    militärischen Einsätzen im Ausland zu beteiligen….“

  15. Nun berät man eben in Garnisonen und Ausbildungseinrichtungen der malischen Armee.
    Klingt unspektakulär, aber das kann sich recht schnell ändern.

    Dann sind vdL, Otte, Arnold, Hahn, etc wieder betroffen, besorgt, entschlossen usw.

    Es fehlt weiterhin auch nur ein Ansatz über „dabei sein ist alles hinaus“.

    Strategisch, operativ und teilweise auch taktisch nichts gelernt. Das ist das tragische daran.

    Es wird wieder erst was passieren, nachdem etwas passiert und dann ist es zu spät.

  16. VdL zur Ausweitung von EUTM: http://tinyurl.com/gq4pgcq

    Weiterhin keine Begleitung im Einsatz.

    Nun können die OMLT-Elemente der Brigaden ja mal zeigen was sie können – wenn auch nur in den Garnisonen.

    Wäre interessant, ob DEU die inhaltlichen und räumlichen Beschränkungen befördert hat.

    Wasch mir den Pelz….

  17. Die OMLT (MIAU – MilAusbUstg) sollten, soweit mir bekannt, deutlich reduziert werden.

  18. @Thomas Melber:
    Davon hörte ich auch. Man muss wohl für andere Bereiche DIenstposten erwirtschaften.

    Sehr vorausschauende Lösung.

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