Operation Sophia soll Libyens Küstenwache unterstützen

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Die EU-Mission im Mittelmeer vor der Küste Libyens, die Schleuser bekämpfen und den Zustrom von Migranten und Flüchtlingen über das Mittelmeer nach Europa verhindern soll, soll künftig zum Aufbau einer libyschen Küstenwache beitragen. Darauf verständigten sich die Außen- Verteidigungsminister der EU am (heutigen) Dienstag bei ihrem Treffen in Luxemburg.

Die neue Aufgabenzuteilung für die Operation Sophia der European Naval Forces Mediterranean (EUNAVFOR MED) ist noch recht generell gehalten. Aus dem Ratsbeschluss:

The EU stands ready to offer security sector support in response to possible GNA [Government of National Accord] requests. Should a Libyan request be forthcoming and following consultations with the Libyans, a possible civilian CSDP mission could support Libyan efforts inter alia through advice and capacity building in the fields of police and criminal justice including on counter-terrorism, border management, countering irregular migration and smuggling of migrants and trafficking of human beings, as part of broader Security Sector Reform support. This possible mission could draw upon the existing planning capacity of EUBAM Libya. In addition to the possible civilian mission, further consideration will also be given to support that can be provided through EUNAVFOR MED Sophia, by enhancing its capacity to disrupt the business model of human smugglers and trafficking networks and to contribute to broader security in support to the legitimate Libyan authorities, for example through potential capacity building for the Libyan Coastguard, and the implementation of international law.

The EU will ensure that its contribution responds to the requests and needs of the Libyan authorities guaranteeing full Libyan ownership, and is coordinated and coherent with other international support under the overall coordination of UNSMIL. Furthermore, the EU recognises the importance of the security of Libya’s borders for regional and European security. In this regard, the EU will consider ways of enhancing its regional support, including through existing CSDP activities in the Sahel.

Da scheint noch mehr drin zu sein als Hilfe beim Aufbau einer Küstenwache. Aber die Details dürften erst später klar werden. Vor allem bedarf es entsprechender Anforderungen der neuen libyschen Einheitsregierung.

(Archivbild: Seenotrettung der Korvette Ludwigshafen am Rhein im Mittelmeer am 22. März 2016 – EUNAVFOR MED)

13 Kommentare zu „Operation Sophia soll Libyens Küstenwache unterstützen“

  • Sachlicher   |   19. April 2016 - 1:20

    Ehrliche Frage: Weiß jemand um den Zustand der einstigen libyschen Küstenwache/Marine unter materiellen (und personellen) Gesichtspunkten?

    Ansonsten denke ich, dass der Aufbau einer libyschen Küstenwache ein Schritt ist. Führt man sich die afrikanische Binnenmigration, die dramatisch ist unter dem Gesichtspunkt wie sie abläuft und wieviel Leid diese produziert, in Richtung Mittelmeerküsten an, dann kann dies nur ein Teil eines Gesamtansatzes für Afrika sein.

  • 21er   |   19. April 2016 - 7:52

    @ Sachlicher: Unter dem Titel „Meet the Libyan Coast Guard: few ships, no lights, little hope of stopping migrants“ hat die Washington Post im letzten Oktober mal eine Kurzbeschreibung der libschen Küstenwache gewagt. Fazit: die haben quasi nichts, um die Migrationsbewegung zu unterbinden geschweige denn, die Küste auch nur ansatzweise zu patrouillieren.

    Ich bin ja schon froh, dass überhaupt jemand an EUBAM Libyen gedacht hat. Die Rumpfbesatzung von 5 Personen im benachbarten Tunesien kann aufgrund der Sicherheitslage seit geraumer Zeit nicht viel mehr machen als abwarten. Ihre ursprüngliche Aufgabe besteht ja gerade darin, (zivil) beim Aufbau von Grenzsicherung zu helfen.

    Für mich bleiben aber weiter offene Fragen:
    Wird für die neue Aufgabe die Bundespolizei See zum Zuge kommen oder muss wieder die Marine ran?
    Ist EUNAVFOR MED nicht sowieso schon ziemlich dünn besetzt, um jetzt auch noch ausbilden zu sollen?
    Womit sollen die Libyer denn zukünftig zur See fahren, wenn in Brüssel partout niemand Ausrüstung aus EU-Mitteln finanzieren will?

    *Ironie an* Wie gut, dass die Bundesregierung im letzten Herbst erst den 100 Mio. Finanztitel im Haushalt geschaffen hat. Da kann man ja direkt die alten S-Boote weiterverkaufen *Ironie aus*

  • klabautermann   |   19. April 2016 - 8:30

    Operative Hektik bei strategischer Windstille……..
    Die Briten wollen, dass die NATO da mitspielen darf – wollen also dabei sein, allerdings nicht unter EU-OPCON…..typisch
    Die Franzosen woll(t)en auch gleich das Waffenembargo (wg. IS) durchsetzen – das ist ziemlicher Blödsinn, denn die libysche Regierung fordert gerade wg. IS die Aufhebung dieses Embargos und gleichzeitig will die EU, dass diese Regierung endlich ein Unterstützungsgesuch nach Brüssel schickt – wunderbarer Zielkonflikt. Paris hat diese Idee wohl fallen lassen.
    Die libysche Küstenwache soll unterstützt und ausgebildet werden, aber nach Ansicht Berlin’s nicht in Libyen, sondern wg. „Sicherheitsbedenken“ in Tunesien – also „no german boots on libyan soil“. Dann kann man es gleich bleiben lassen mit einem deutschen Beitrag.
    Die Schlepper sollen dann also bis an die Küste „bekämpft“ werden ? Wie stellt man sich denn das in Brüssel vor mit Kriegsschiffen ? Und wieviel Schiffe will man denn da einsetzen 24/7 bei dieser Küstenlänge, die nur zu Bruchteilen von der Regierung kontrolliert wird ?
    Zum Thema Küstenwache:
    http://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/weltspiegel/sendung/swr/libyen-gespaltenes-land-100.html
    „…8 Boote für 1700 km…..“

  • Klaus-Peter Kaikowsky   |   19. April 2016 - 8:50

    @21er
    Nachdem der Außenminister gestern das Hohe Lied für „EUNAVFOR MED“ gelesen hat, dabei „SOPHIA“ ausdrücklich lobte, wird nach bewährten Muster eine Aufgabe dazukommen, da die Tr sich ja bewährte und somit zusätzliche Aufträge erfüllen darf.
    Ggf. wollen die Libyer auch noch mitreden: Ist Grenzschutz See nach LIB Verständnis Polizei- oder Militäraufgabe?
    Der Auftrag wird ohnehin ein umfassender sein, da neben der taktischen Ausb zunächst einmal die matAussttg zu gewährleisten sein wird. Unsere Ex-S-Boote könnten dann tatsächlich zu neuer Ehre kommen, was obendrein ein Faktor zugunsten der Aufgabenübertragung an DEUTSCH MARINE sein wird, da BuPOL nicht über „freie“ Boot verfügt. (Oder doch)?

  • Sachlicher   |   19. April 2016 - 9:53

    @21er, @ Klabautermann: Danke für die Antworten.

  • Quino   |   19. April 2016 - 11:17

    Küstenwache/Marine/Aufklärung/Bekämpfung von Schlepperorganisationen

    Bevor gerettet/bekämpft werden kann, muss doch durch FRONTEX und andere Organisationen aufgeklärt werden. Dabei geht es ja auch um Kosten und Effizienz der eingesetzten Aufklärungsmittel. Wenn ich Schlepper auch bekämpfen will, müssten auch Wirkmittel mitgeführt werden. Da könnten prima Drohnen eingesetzt werden wird mir häufig erzählt.

    Dazu ein Beispiel aus den USA ( Wheeler: MQ-9 Drone: Not a Revolution in Warfare Time Magazin 2012).
    Für die Suche nach illegalen Grenzgängern an der Grenze zu Mexiko kaufte Customs and Border Protection (CBP) sechs MQ-9 Reaper. Nach 10.000 Std Einsatz wurden 4.865 Grenzgänger und 238 Drogenschmuggler gefasst. Das waren nur 1,5% der Gesamtzahl der Gefassten im selben Zeitraum. Auf der Basis eines Flugstundenpreises von $3.600 kostete die Festnahme pro Grenzgänger oder Schmuggler $7.054.
    Zu Vergleichszwecken wurde eine Cessna Caravan der US Army, ausgerüstet wie Reaper mit einem raumstabilisierten Multi-Spectral-Targeting-System, für die Suche nach Grenzgängern und Drogenschmugglern im Rahmen der Operation „Big Miguel“ eingesetzt. Mehr als 5500 Grenzgänger wurden festgenommen und Marihuana im Straßenwert von $ 50 Mio. sichergestellt. Die Kosten von $1,2 Mio. für die fast ein Jahr dauernde Operation wurden umgerechnet auf Arrestanten und Drogenschmuggler. Das ergab $230 pro Festgenommenen oder 3% der Kosten für den Reaper Einsatz.

    Das ist zwar eine Landgrenze, aber ohne Aufklärung läuft auch da nichts.

  • rr   |   19. April 2016 - 12:47

    Ich komme mit den angeblich 8 Booten der Küstenwache nicht klar, deshalb eine Aufstellung dessen was bekannt ist:
    Küstenwache: ich habe jeweils die Länge dazugeschrieben damit man sich zumindest in etwa vorstellen kann was gemeint ist
    2 Raidco RPB20 (20m)
    4 Damen Stan Patrol 1605 (16,15m) das ist das Boot aus dem Film
    1 Buratti Class (22m)
    5 Bigliani II (26,4m) (Baujahr 1987)
    6 PV30-LS (31,15m)
    2 Vittoria P350 (35m)
    7 Schlepper neuester aus 1980
    angeblich 50 RHIB´s bei Seilinger in Frankreich bestellt.

    Zusätzlich gibt es noch:
    Polnochny, Natya, Osa II, Tarantul, Yelva, Slingsby SAH2000 (echt?), 2 LSTH PS700, 1 Combattante IIG, 1 Koni, 1 Spasilac, 1 Nanuchka II, 3 LCT + einige Einheiten die zivil genutzt werden. Da fehlen bestimmt noch welche. Die Einsatzfähigkeit dieser Einheiten ist zweifelhaft.
    U-Boote und Hubschrauber habe ich weggelassen.

    Da kann man sich jetzt die gemeinten 8 aussuchen. Es stellt sich allerdings die Frage ob diese Einheiten für die Aufgabe geeignet sind. M.E. nicht. Die Deutschen Schnellboote nach Libyen zu verfrachten wird kaum passieren, denn wir verschenken unsere Einheiten nur im Zustandscode Alpha.

  • Klaus-Peter Kaikowsky   |   25. April 2016 - 7:06

    Steimeier will beim heutigen G5-Gipfel versuchen, Überzeugungsarbeit zur Beteiligung Putins an der Libyen-Konfliktlösung zu leisten.
    http://www.deutschlandfunk.de/libyen-krise-steinmeier-plaediert-fuer-zusammenarbeit-mit.447.de.html?drn:news_id=606475
    Hinsichtlich des Abstimmungsverhalten im Sicherheitsrat ist RUS-Teilnahme wünschenswert. Blaupause könne die Kooperation im Falle Syrien und natürlich Iran sein.

  • klabautermann   |   25. April 2016 - 7:16

    Putin wird auch auf diese Sirenengesänge nicht mehr eingehen – für den zählen nur noch Fakten.

  • Klaus-Peter Kaikowsky   |   25. April 2016 - 8:30

    Putin wird sich keine Chance zur Mitbestimmung, dann auf evtl. Einladung des Westens entgehen lassen. Im Gegenteil, käme ihm mehr als nur recht, dann kann RUS wieder dort Präsenz zeigen, wo es zu Zeiten UdSSR lange mit Einfluss stand: an der gesamten südlichen Mittelmeerküste, in Teilen mit Truppe.
    So gesehen, wird Steinmeiers Ansinnen nicht auf uneingeschränkte Sympathie stoßen, bei den G5 in Herrenhausen.

  • klabautermann   |   25. April 2016 - 8:48

    @Klaus-Peter Kaikowsky

    Wenn ich das richtig verstehe, dann geht es um die parlamantarische Legitimierung dieser neuen libyschen Einheitsregierung einerseits und die Anerkenntnis dieser Legitimierung seitens des VN – SR. Bisher gibt es ja nur diese Legitimierung „per Brief“ aber keine formale, mehrheitliche Zustimmung seitens des international anerkannten libyschen Parlamentes. Rußland lehnt diese „Briefwahl“ als Legitimierung ab und blockiert damit die angepeilte Ausweitung der EU-Operationen in Sachen Libyen im VN – SR. Wird interessant sein zu erfahren, welchen „Preis“ Putin für eine Änderung seiner Position in Sachen Libyen fordert.

  • Klaus-Peter Kaikowsky   |   25. April 2016 - 8:57

    @klabautermann
    “ …welchen „Preis“ Putin für eine Änderung seiner Position in Sachen Libyen fordert“
    Exakt, das ist es.
    Allerdings, alles hat seinen Preis. Wir werden es ggf. schon am Abend in der Abschluss-PK zu hören bekommen.
    Steinmeier wird es sich nicht nehmen lassen, einen Erfolg als AA-Leistung zu verkünden. Es gibt zu viel tolle Bilder/Botschaften der Kanzlerin mit Obama, -aus SPD-Sicht.

  • klabautermann   |   25. April 2016 - 9:11

    @K-P K

    Na ja, solange Obama Präsident ist, wird er seine Putin- und Erdogan-Allergie weiter pflegen; was glauben Sie wohl warum er Frau Merkel so lobt. Die hält ihm nämlich diese beiden politisch „vom Leib“. Ich fürchte mal, dass Steinmeier’s Sirenengesänge Richtung Putin gar nichts bewirken werden, denn der ist ein ziemlicher Realist und solange die EU (und insbesondere Deutschland) ihre „uneingeschränkte Solidarität“ mit den USA nicht etwas „relativieren“, wird er schlicht und einfach Kurs und Fahrt beibehalten.
    Solange Obama Präsident ist, wird sich also am Status Quo nichts ändern.