Von der Leyen als neue Präsidentin der EU-Kommission nominiert (Update)

Die Suche nach einem Kompromiss für die künftigen Spitzenpositionen in der Europäischen Union ist in der Regel kein direktes Thema für Augen geradeaus!. Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich aber auf eine Neubesetzung verständigt, die die deutsche Verteidigungs- und Sicherheitspolitik unmittelbar betrifft: Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen soll neue Präsidentin der EU-Kommission werden.

Am Abend veröffentlichte EU-Ratspräsident Donald Tusk via Twitter die Einigung:

Die CDU-Politikerin war am frühen Nachmittag überraschend als Kandidatin für dieses Amt genannt worden, nachdem sich die Staats- und Regierungschefs zuvor nicht auf die geplante Besetzung des Chefpostens der EU-Kommission hatten einigen können. Von der Leyen muss allerdings noch vom Europaparlament bestätigt werden – und da haben nicht nur Sozialdemokraten und Grüne Widerstand angekündigt; auch in den eigenen Reihen der Europäischen Volkspartei scheinen nicht alle mit diesem Vorschlag einverstanden.

Nach Angaben des Online-Magazins Politico Europe  enthielt sich Deutschland, also konkret Bundeskanzlerin Angela Merkel, bei der Abstimmung über das Spitzenamt. Von der Leyen soll insbesondere von den osteuropäischen Ländern, aber auch von den baltischen Staaten favorisiert worden sein, nachdem Frankreich und Deutschland gemeinsam diesen Vorschlag gemacht hatten.

Auf die Bedeutung und die Auswirkungen auf das EU-Gefüge kann ich nicht eingehen; dafür fehlen mir die Brüsseler Einsichten. Interessant ist aber hier die Frage, was das für das Wehrressort bedeutet – und wer als Nachfolger(in) in Betracht kommt – unter der Voraussetzung, dass von der Leyen auch vom Parlament bestätigt wird. Bei der Nachfolge-Besetzung im Berliner Bendlerblock wird dann möglicherweise auch eine Rolle spielen, ob die CSU einen Anspruch anmeldet: Ihr EU-Spitzenkandidat Manfred Weber war ja nach dem zuvor geplanten Vorgehen der eigentliche Kandidat für den EU-Spitzenposten gewesen und ging leer aus.

(Archivbild: von der Leyen am 5. Februar 2019 auf der Luftwaffenbasis Ämari in Estland mit dem damaligen estnischen Verteidigungsminister Jüri Luik)

 

55 Gedanken zu „Von der Leyen als neue Präsidentin der EU-Kommission nominiert (Update)

  1. @Klaus-Peter Kaikowsky
    „Über die Diskussion freue ich mich, da der geneigte Deutsche Hörer/Seher einiges zu den Fakten europäischer Verfasstheit erfahren kann und das Verhältnis der EU-Institutionen zwischen Brüssel und Straßburg zueinander erlernen darf.“

    Da haben Sie vollkommen Recht!

    „Wenn dann noch das Abstimmungsverfahren im Rat Begriffen würde…“

    Das Verfahren ist ja klar. Zitat (siehe Ihr Link):
    – „Der Europäische Rat muss einen Kandidaten für das Amt des Präsidenten der Europäischen Kommission vorschlagen, wobei er das Ergebnis der Wahlen zum Europäischen Parlament zu berücksichtigen hat.“
    – „Das Europäische Parlament wählt den vorgeschlagenen Kandidaten mit der Mehrheit der Stimmen seiner Mitglieder (mindestens 376 Abgeordnete). Erhält der Kandidat des Europäischen Rates keine Stimmenmehrheit im Parlament, so muss der Europäische Rat einen neuen Kandidaten vorschlagen. Dies hat innerhalb eines Monats nach der gescheiterten Abstimmung im Parlament zu geschehen.“

    – Schritt 1 ist geschehen. Und an der Person, die der Rat vorgeschlagen hat, gibt es einige Kritik, weil sie vorher nie im Gespräch war und die „Spitzenkandidaten“ von allen Parteien als potenzielle Kandidaten für diese Position vorgestellt wurden. Das ist doch nicht schlimm!
    – Schritt 2 wird Mitte Juli durchgeführt. Das Ergebnis ist offen. Der Fall, dass ein Kandidat/eine Kandidation vom Parlament nicht gewählt werden ist ja im Verfahren also dezidiert vorgesehen und wird offensichtlich nicht als dramatisch bewertet. Es wird auch keine Krise geben.
    – Egal wie diese Wahl ausgehen wird, es wird weder dramatisch für Europa, noch für Deutschland noch für die Welt wenn Frau von der Leyen nicht gewählt werden sollte. Es wird auch nicht dramatisch wenn sie gewählt werden sollte. Überlassen wir das doch einfach – so wie es das Verfahren vorsieht- jedem einzelnen Abgeordneten ob er/sie die Bewerberin wählen möchte oder nicht.
    – Die Damen und Herren des Rates wußten ja, dass die Entscheidungen zur Wahl der neuen Spitzenämter im Juli anstanden. Die Spitzenkandidaten der Parteien zur EU-Wahl waren auch lange bekannt. Wenn denn einer oder zwei oder drei darunter sind, die eine wichtige Nation (in diesem Falle Frankreich) nicht mittragen kann, dann wäre es ja auch möglich gewesen dies rechtzeitig zu kommunizieren. Man muss das natürlich nicht machen, es wäre aber möglich gewesen :-))

  2. Wie schnell eine Ministerin alles stehen und liegen lässt um in Brüssel auf Wahlkampftour zu gehen! Unsere Soldaten müssen sich regelrecht verraten vorkommen. Hätte sie mit dem gleichen Enthusiasmus für die Ausrüstung gesorgt, die unsere Söhne und Töchter für ihre vielfältigen Aufgaben auch brauchen, dann wären wir sehr viel weiter. Ich rede noch nicht einmal von Panzern und Flugzeugen (Kein Minister kann etwas dafür wenn Airbus zu blöd ist, Flugzeuge zu bauen)- Ich rede von Westen, Helmen, Bekleidung und persönliche Ausrüstung. Wie der Wehrbeauftragte schon sagte: Es ist da- es wird nur nicht gekauft. Dafür haben Beraterfirmen aufgrund dieser Ministerin unglaubliche Gewinne eingefahren ohne dass etwas von Nutzen dabei herauskam!
    Sie wird die Wahl nicht gewinnen. Dazu ist die Wahrscheinlichkeit viel zu gering. Doch wie wird die Truppe danach auf sie reagieren? Das hätte man vorher einmal überdenken sollen. Falls das Ganze nicht sowieso der Sargnagel der großen Koalition wird.

  3. @KPK: Die Kanzlerin ist seit Jahren im Amt, und konnte /wollte sich noch nie durchsetzen. Weder gegen Koalitionspartner, noch andere Länder. Da DE sowohl bei Spitzenposten, als auch der Anzahl der EU-Beamten unterrepräsentiert ist, im Vergleich zu Bevölkerung und Wirtschaftskraft, kann niemand von einer Dominanz durch DE sprechen. Auch sind EU-Institutionen-ausser EZB nicht gerade in D ansässig. Und die BW wird de facto klein gehalten, was Ihr nur recht sein kann. Das ermöglicht ein Führen von hinten, bequemer geht es nicht. Dann bleibt man unangreifbar.

  4. @D7577
    Zunächst ist die Ministerin bei der EU unterwegs, in Straßburg UND Brüssel. Am15.07.19 stellt sie sich den Abgeordneten.
    Sie werden sich erinnern, nach Wahl des europäischen Rates der 28 Regierungschefs zur Kandidatin in der Juncker-Nachfolge.
    Eine bedeutendere politische Aufgabe im multinationalen Spektrum ist derzeit nicht zu vergeben, wer in solchem Kontext in Berlin bliebe, hätte sich wahrlich disqualifiziert.
    „Stehen und liegen“ lässt sie rein gar nichts, es sein denn sie gehen von einem 1-Frau-Betrieb im BMVg aus.
    Verlassen Sie insofern getrost kleinteilige taktische Ebenen und erkennen was nämlich angesagt ist: wesentliche Änderung der Lage, die ff einen neuen Entschluss erfordert. Sie hat den neuen Schwerpunkt erkannt, was keine Herausforderung war, und flog am Folgetag der Nominierung in die „Europäische Höhle des Löwen“, ins EP. – Gut so, Frau Ministerin -.
    Sofern sich Soldaten „regelrecht verraten vorkommen“ sollten, dann lediglich solche, die ihren Scharnhorst nicht gelernt haben: das Ganze vor seinen Teilen [zu] sehen.

  5. Sehr geehrter Herr Kaikowsky, Mag sein, das Ihre Sichtweise politisch wohltuend kongruent ist und Frau Ministerin, wie Sie schrieben „..den neuen Schwerpunkt erkannt hat“, aber ich halte da mal einen kleinen Satz dagegen: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.“ Dieser Satz begründet eine politische Verantwortung für ihr Ressort und für die noch ausstehenden Ergebnisse laufender Untersuchungen. Und erst am Ende, wenn Dichtung, Wahrheit und Verantwortung geklärt sind, sollte man sich über neue Perspektiven verständigen. Und lassen wir doch bitte Scharnhorst im Schrank. Es geht einfach um Verantwortung.

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