Von der Leyen als neue Präsidentin der EU-Kommission nominiert (Update)

Die Suche nach einem Kompromiss für die künftigen Spitzenpositionen in der Europäischen Union ist in der Regel kein direktes Thema für Augen geradeaus!. Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich aber auf eine Neubesetzung verständigt, die die deutsche Verteidigungs- und Sicherheitspolitik unmittelbar betrifft: Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen soll neue Präsidentin der EU-Kommission werden.

Am Abend veröffentlichte EU-Ratspräsident Donald Tusk via Twitter die Einigung:

Die CDU-Politikerin war am frühen Nachmittag überraschend als Kandidatin für dieses Amt genannt worden, nachdem sich die Staats- und Regierungschefs zuvor nicht auf die geplante Besetzung des Chefpostens der EU-Kommission hatten einigen können. Von der Leyen muss allerdings noch vom Europaparlament bestätigt werden – und da haben nicht nur Sozialdemokraten und Grüne Widerstand angekündigt; auch in den eigenen Reihen der Europäischen Volkspartei scheinen nicht alle mit diesem Vorschlag einverstanden.

Nach Angaben des Online-Magazins Politico Europe  enthielt sich Deutschland, also konkret Bundeskanzlerin Angela Merkel, bei der Abstimmung über das Spitzenamt. Von der Leyen soll insbesondere von den osteuropäischen Ländern, aber auch von den baltischen Staaten favorisiert worden sein, nachdem Frankreich und Deutschland gemeinsam diesen Vorschlag gemacht hatten.

Auf die Bedeutung und die Auswirkungen auf das EU-Gefüge kann ich nicht eingehen; dafür fehlen mir die Brüsseler Einsichten. Interessant ist aber hier die Frage, was das für das Wehrressort bedeutet – und wer als Nachfolger(in) in Betracht kommt – unter der Voraussetzung, dass von der Leyen auch vom Parlament bestätigt wird. Bei der Nachfolge-Besetzung im Berliner Bendlerblock wird dann möglicherweise auch eine Rolle spielen, ob die CSU einen Anspruch anmeldet: Ihr EU-Spitzenkandidat Manfred Weber war ja nach dem zuvor geplanten Vorgehen der eigentliche Kandidat für den EU-Spitzenposten gewesen und ging leer aus.

(Archivbild: von der Leyen am 5. Februar 2019 auf der Luftwaffenbasis Ämari in Estland mit dem damaligen estnischen Verteidigungsminister Jüri Luik)

 

55 Gedanken zu „Von der Leyen als neue Präsidentin der EU-Kommission nominiert (Update)

  1. Die Gerüchte hab es vor einer Woche schonmal. Damals mit dem Hintergrund dass das AKK einen Regierungsposten einbringen könnte.

  2. Als reines Gedankenexperiment finde ich Herrn Dr. Tauber, sollte Frau von der Leyen tatsächlich wechseln, als Nachfolger sehr spannend!

  3. @T.W.
    „Auf die Bedeutung und die Auswirkungen auf das EU-Gefüge kann ich nicht eingehen; dafür fehlen mir die Brüsseler Einsichten.“

    Auch wenn es eventuell nicht hierher gehört, als EU-Bürger und -Wähler stelle ich mir dann doch die Frage, warum man mir Herrn Weber zur Wahl angeboten hat, wenn nachher eine Politikerin, die sich garnicht zur EU-Wahl gestellt hat, für diese höchste Position ausgewählt wird? Wie gesagt, nur eine Meinung am Rande.

    „Interessant ist aber hier die Frage, was das für das Wehrressort bedeutet – und wer als Nachfolger(in) in Betracht kommt.“

    – Ich glaube es ist ziemlich egal wer kommt.
    – In den vergangenen Jahrzehnten durften sich soviele Politiker als Verteidigungsminister, auch ohne jegliche Vorkenntnis im sicherheitspolitischen Bereich, ausprobieren, dass ich nicht glaube, dass es bei der Auswahl um irgendeine Sachkenntnis gehen würde. Es wird eine reine parteipolitische Entscheidung sein, nach dem Prinzip wer in der momentan richtigen Seilschaft gerade dran ist nach oben befördert zu werden, wie das bisher auch der Fall war. Politiker können grundsätzlich Alles! Das macht die Auswahl leichter als die Auswahl eines Fluzeugführers oder Kapitän eines Schiffes.
    – Egal wer es wird, die Bundeswehr wird einfach so weiter verwaltet werden wie bisher auch. Es wird am Anfang große Worte, Zapfenstreich, Power-Point briefings und ähnliche „Aufreger“ geben und dann geht der übliche Verwaltungstrott mit dem neuen Minister/ der neuen Ministerin weiter.

  4. Es gibt schon (CDU) Abgeordnete mit adäquater militärischer und politischer Erfahrung; zumindest einen, den ich kenne.

  5. Interessant finde ich, dass nach der letzten Runde im U-Ausschuss die Presse von „die Mauer um UvdL bröckelt“ schreibt und jetzt unsere Ministerin das höchste Amt in Brüssel erhalten soll. Für so ein aus der „Schusslinie nehmen“ gab es ja schon mehrere Beispiele von DEU zur EU.
    Ich finde die Ministerin sollte die zu untersuchenden Vorgänge schön noch ausbaden und ggf. mit Selbigem ausgeschüttet werden.

  6. Als begeisterter EU-Bürger würde ich mich sehr auf eine Kommissionspräsidentin freuen, die mit Mut, Ideen und Tatkraft die EU vertritt und die Kommission führt, Mehrheiten organisieren kann, beträchtliche Erfolge aus vorherigen Tätigkeiten vorzuweisen hat und für den Job quasi prädestiniert erscheint…

    …auf Frau Vestager natürlich!

    Eine Diskussion für eine UvdL-Nachfolge halte ich zum jetzigen Zeitpunkt für komplett hypothetisch. Dabei kann ja alles mögliche rauskommen-bis zum Panzerschützen d.R. Dr. Lindner als neuem IBUK bei einem möglichen vorzeitigen Ende der GroKo, was vielleicht nicht die schlechteste Option wäre.

  7. @Thomas Melber
    „Es gibt schon (CDU) Abgeordnete mit adäquater militärischer und politischer Erfahrung; zumindest einen, den ich kenne.“

    Das glaube ich Ihnen gerne. Ich hatte nur in Zweifel gezogen, dass eine solche Erfahrung bei der Auswahl eines Ministers überhaupt eine Rolle spielt und nicht eher doch die parteitaktische Postenschieberei den Ausschlag gibt. Zumindest in den vergangenen Auswahlprozessen waren offensichtlich nicht unbedingt sicherheitspolitische Erfahrungen ausschlaggebend.

  8. Ob das Truppenpraktikum der beiden Grünen MdBs dann quasi als „Schnupper-Praktikum“ zu bewerten wäre? ^^

  9. Update oben, und ein Hinweis aus gegebenem Anlass:

    Es ist keine Debatte, hier in den Kommentaren nur (erneut?) zu erklären, dass man die Person vdL für unfähig hält etc. Ich wäre dankbar, wenn es nicht auf diesem Niveau landet.

  10. Wenn man sie nicht absetzen kann, muß man sie halt wegloben. Schön für die Bundeswehr.

    Vorschlag:
    Sobald sie EU-Präsidentin ist, machen wirs wie die Briten – und treten aus der EU aus. Dann sind wir Frau VdL für immer los.

  11. Ich wiederhole mich mal:

    Es ist keine Debatte, hier in den Kommentaren nur (erneut?) zu erklären, dass man die Person vdL für unfähig hält etc. Ich wäre dankbar, wenn es nicht auf diesem Niveau landet.

  12. Hier mal ein Verweis auf das was der Tagesspiegel unter der Überschrift „Der überraschende Aufstieg von Ursula von der Leyen“ schreibt (Link geht ja nicht, wenn sie nur wenigstens den Titel konstant halten würden).

    Darin wird auf VdLs starkes Engagement für eine europäische Verteidigungsunion hingewiesen, was auch der Grund dafür ist, dass sie außerhalb Deutschlands mehr Respekt genießt als hier. Sogar ein Offizier mit Insiderwissen wird zitiert, der sagt, dass sie das wirklich gut macht (obwohl er eigenen Angaben nach nicht zum Fanclub gehört).

    Das also mal als Erklärung, warum andere Europäer sie gut finden. Da kann ich mir auch vorstellen warum die Osteuropäer bereit sind sie zu akzeptieren, aber nicht Weber.

  13. Fallbeispiele:

    Vertg. Minister Jung: Fundus „Vorfall“ — Versetzung ins Arbeitsministerium
    Vertg. MiniterThomas de Maizière: Eurohawk Skandal — Versetzung ins Innenministerium
    Vertg. Minister KTG: Doktorarbeit gefälscht — Abgesägt
    Vertg. Ministerin UvdL: Berater Skandal — Versetzung in die EU Komission.

    Irgendwie scheint mir hier ein Muster sichtbar zu sein.
    Ab einem gewissen Grad an Problematik wird aus dem Verteidigungsministerium vorzugsweise in ein neues Betätigungsfeld hinein umgetopft.

    Nun tendiert der gemeine Bürger natürlich dazu, einen Minister oder Präsidiums-Vorsitzenden, vor allem dann Immer gut zu finden, wenn dieser einen möglichst großen praktischen Bezug zu seiner neuen Berufung hat. Vergleichbar mit wie @Landmatrose3000 das formuliert hat.

    Natürlich würden sich viele ähnliches auch bei der neuen Verteidigungsministerin wünschen. …
    Der ein oder Andere vielleicht einen Herrn Tauber, aber irgendwie hat man den Eindruck, das jetzt ein sehr viel umfangreicheres Personenkarussell in Gang gerät.

    Mich erstaunt bei einer rein logischen Betrachtung, dass bei einer für mich sehr hohen Zahl an zu vergebenen Posten innerhalb einer Regierung, trotzdem oft der ziemlich begründete Eindruck entsteht, das Posten zuvörderst nach parteitaktischem Postengeschacher vergeben werden und es nur sehr schwehr möglich zu sein scheint, genau die fachlich am besten geeignete Person für einer Aufgabe zu finden und damit zu betrauen.

    Und das sage ich vor dem Hintergrund, das ich die Ernennung von UvdL zur Vertg. Ministerin, trotzdem, als eher weniger kritisch betrachtet habe.
    Nur sind die familiären Verstrickungen in der aktuellen Berateraffäre für meinen Geschmack aber nun mehr, nur noch sehr schwer zu ignorieren.
    Bei allen Beteuerungen zum Guten.

  14. Dieses (niedrige) „Niveau“ ist doch einzig und allein dem politischen (Nicht)Handeln dieser Ministerin über viele Jahre hinweg selbst zuzuschreiben.
    Lesen Sie mal die Kommentare bei ZON und SPON, da geht’s noch „niveauloser“ rund.
    Ich bleibe dabei, dass ich den Ratsvorschlag für eine schlechte Wahl im Hinblick auf die schwierige Zukunft der EU halte, da wäre selbst Weber der bessere Kandidat gewesen. Die „Trendwende Europa“ wird diese Kandidatin nicht erreichen. Hoffentlich knickt das EU-Parlament nicht ein.
    Für die Bundeswehr kann’s ohne Frau vdL eigentlich nur besser werden, es sei denn AKK folgt.
    Das ist meine persönliche Meinung zu dem Thema, auch wenn sie Ihnen in Ihrem Blog nicht gefällt!

    [Ok, Sie wollen nur provozieren und trollen – und Sie wissen sehr genau, dass es nicht darum geht, dass mir eine Meinung „nicht gefällt“. Gehen Sie woanders trollen. T.W.]

  15. Zuerst vorab, warum haben wir Deutschen oft die Angewohnheit zuerst das Negative zu sehen oder mit Häme zu kommentieren.

    1. Weber war Spitzenkandidat, wurde dann aber ua. von Frankreich verhindert.
    2. Spitzenposten in der Politik wurden und werden noch nie mit Prio.1 nach fachlicher Qualifikation ausgesucht, sondern danach ob der oder diejenige das Amt leiten und repräsentieren kann (managen). Ja, da geht es immer auch um Proporz der zu verteilenden Stellen. Fachlich wichtiger sind die Staatssekretäre.
    3. Ich bin kein Freund von UvdL, aber Sie war in diesem Amt international sehr wohl anerkannt!
    4. Sie spricht mehrere Sprachen, hat Teile ihrer Jugend in Brüssel verbracht, ist bereits international sehr gut vernetzt und anerkannt. Nicht umsonst hat ein Pole UvdL aktiv für diesen Posten vorgeschlagen.
    Ich traue ihr gerade diesen Posten sehr wohl zu.
    5. Dies ist auch eine Chance für die BW, dass die von UvdL gestartete Trendwende auch zügig weiter umgesetzt wird. Es ist eine Chance, dass Ruhe einkehrt. Es ist für Politik und die BW die Chance für einen Neubeginn.
    6. Es ist grundsätzlich zu begrüssen, wenn Deutschland diesen wichtigen Posten besetzen darf.
    Anmerken möchte ich noch, dass ich den heutigen Kommentar von Herrn Schulz für eine Frechheit halte, er sollte – gerade als Deutscher – nicht gleich von Beginn an eine mögliche Deutsche auf diesem Posten diskreditieren.

    AS

  16. @Th. Wiegold

    eben, man kennt ja die vatikanischen Verhältnisse: Als Kommissionspräsidentin reist sie in Brüssel an, als Verteidigungsministerin reist sie wieder ab…

    Schaun wir mal, was das Europaparlament dazu so meint…jedenfalls bewegt sich was in dem beschaulichen Berlin, spätestens im Spätherbst.

  17. Ich würde meinen Gedanken von vorhin gerne noch etwas hinzufügen bzw. mich zum Teil auch selbst korrigieren.

    Vor allem osteuropäische Staaten, wünschen sich also Frau VdL:

    Wenn einen das nicht staunen lässt ?!
    Nun ist Frau VdL in den letzten Jahren wohl eine der Politiker mit der meisten Präsens in Osteuropa gewesen.
    Nur ist bei mir der Eindruck entstanden, dass sich die Staaten Osteuropas vor allen Dingen eine deutlich aktivere Sicherheitspolitik seitens Deutschland gewünscht hätten, als Sie VdL „liefern“ konnte oder wollte. Nun gut, dies ist mein Eindruck und der tut sicher nicht so viel zur Sache.
    Scheinbar hat Frau VdL vor allem im Osten Europas einige politische Freunde gewonnen.

    Falls dies explizite mit Ihrem Hintergrund als Verteidigungsministerin zu tun hat, würde ich mir wünschen, dass dies auch einmal nachvollziehbar kommuniziert wird. Es währe nämlich ein sehr deutliches ein Zeichen dafür, dass der Osten Europas ein tatsächliches Vertrauen in Deutschland hat. Ein wahre Lorbeerzweig für eine deutsche Verteidigung-Ministerin im Jar 2019! Das meine ich im vollem Ernst.
    Ich persönlich wäre auch aufgrund der anhaltenden Debatte / um die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr, eher vom Gegenteil ausgegangen.
    Für mich ist die osteuropäische Unterstützung von Frau UvdL womöglich ein Zeichen der innereuropäischen Wiederannäherung in einem hochsensiblen und hochaktullen Politikfeld. Spätestens seit Putin und Donald Trump gemeinsam im Ring sind, einem Politik mit tendenzen zu gefährlichstem Populismus. Sicherheitspolitik.
    Einer VdL würde in möglicher neuer Funktion somit die Aufgabe einer politischen Mediatorin zwischen Ost und West zufallen. Ich finde diesen Gedanken sympathisch.
    Grundsätzlich scheint es ja leider eine Tendenz zu geben, in der sich liberale und konservative Gesellschaftsmodelle in der EU auseinander dividieren.

    Und wie gesagt, wenn das alles sich tatsächlich, so oder so ähnlich verhält müsste man das auch einmal öffentlich benennen, damit würden dann auch einmal Sachzusammenhänge in den Vordergrund treten. …

    Aber vielleicht ist es auch viel einfacher von einer vollkommen unfähigen Ministerin zu schwadronieren, und das man dem VOLK ja EINEN Herrn Werber versprochen hat, und und und ….

  18. Hier könnte sich eine interessante Möglichkeit auftun, AKK ministeriabel zu machen. Interessant. Die Geschwindigkeit – ich las Macron hätte das vorgeschlagen – wie sich die Patt-Situation in Brüssel aufgelöst hat, ist auf den ersten Blick verblüffend. Aber diese Rochade sollte aus der Sicht der Kanzlerin einen gewissen Charme haben. Wir können uns auf eine interessante Liedwahl beim Großen Zapfenstreich freuen…

  19. vdL – die Ministerin, die uns alle öffentlich beschimpft hat – hat nach meiner Kenntnis noch keine Wahl gewonnen. Auch diesmal scheint sie überfallartig wegbefördert zu werden, bevor sich das Unheilihres aktuellen Postens über sie ergießt.
    Interessant ist allerdings, daß sie eine ausgewiesene Transatlantikerin ist und möglicherweise in der gegenwärtigen Entfremdung der USA von NATO und EU von Brüssel aus schlimmeres verhindern könnte, zumal Trump keine schlechten Chancen auf eine zweite Amtszeit hat.
    Die Frage bleibt tatsächlich, ob das Parlament die Nerven hat, sie abzulehnen, um sich souverän zu zeigen, oder ob man Widerständen zum Trotz zustimmt, um die Nationen nicht zu brüskieren.
    Mir schmeckt die Sache nicht, weil das ohnehin schon überdominante Deutschland nun in Europa noch mehr an Gewicht gewinnt.
    Als Nachfolger BMVg wurde schon Jens Spahn genannt, AKK hat abgelehnt. Allerdings gilt es, die CSU für ihren ausgebooteten Spitzenkandidaten zu entschädigen, also stelle ich mir die Frage: Wen hat die CSU parat?

  20. Man kann mit diesem Ergebnis leben, ich bin davon überzeugt, dass vdL auf internationalem Parkett trittsicher agiert. Wenn es dann noch eine gute Verbindung zu den Osteuropäern gibt, umso besser. Für die Bundeswehr bleibt festzuhalten, eine Planung die sich nicht an den absehbar unveränderten Finanzlinien orientiert, ist nutzlos, sinnlos und frisst nur Zeit die wir nicht haben. Auch daher begrüße ich eine solche Entscheidung, hinter die gesamten Trendwenden zurück geht wegen Gesichtswahrung mit ihr nicht, das gibt der Bundeswehr die Chance auf einen Neustart. Win-Win…..wenn es denn so kommt.

  21. Die Nominierung enthält mehrere Botschaften:
    1. Die Eu Staatschefs wollen einen Politiker mit Erfahrungen in der Exekutive. (eine Selbstverständlichkeit!).
    2. FRA schlägt eine amtierende Vg-Ministerin vor, die sich durch die Wiederaufrüstung der Bw profiliert hat.
    3. Die Staatschefs der Visegrad-Gruppe schlagen vdL vor / stimmen zu.
    4. DEU erhält das Spitzenamt der EU-Kommission.
    Statt über einen Nachfolger als (Übergangs-) Vg-Minister zu spekulieren, sollte die eindeutige Weichenstellung für EU und europäische Sicherheitspolitik beachtet/gefeiert werden.

  22. Eine Karriere nach dem BMVg (also weiteren Aufstieg) hat nur Helmut Schmidt geschafft, alle anderen Karrieren sind dort versandet, abgebrochen oder ausgetrudelt. Der Job ist ein Karrierekiller – aus meiner Sicht das einzige Argument dafür, einen CSU-Deppen ins Auge zu fassen.

    [Ach, die Wortwahl… Ihre Meinung ist Ihre Meinung, aber muss immer eine gewisse Schärfe mit rein? T.W.]

  23. Ich denke auch, UvdL wird sich in Straßburg und Brüssel gekonnt bewegen. Der Bw kann es nur gut tun. Ich träume mal: Vielleicht fühlt sich einer unserer Sterneträger, der Respekt in der Truppe hat, berufen den Dienst- gegen den Maßanzug zu tauschen?! Vollmer? Gerhartz?
    Aber ich befürchte, die Damen und Herren in Berlin lernen nichts aus der politischen Stimmungslage in der BRD und deren Ursachen und Folgen – und es wird wieder ein Geschacher geben.

  24. Tja, diese ganze Affäre ist nun wirklich nicht dazu angetan diese EU dem gemeinen Bürger näherzubringen – speziell auch hierzulande. Das ohnehin schon reichlich knappe Vertrauen dürfte dadurch noch weiter reduziert werden … selbst wenn das Europäische Parlament diesen Kuhhandel ablehnt.

    Das Geschmäckle mit bezug auf die Berateraffäre ist der Eindruck, daß manche Politiker irgendwie nie für ihre Verfehlungen zur Rechenschaft gezogen werden, sondern auch noch „hinwegbefördert“ werden. So kommt man der Politikverdrossenheit und auch den Populisten nicht bei. Da ist der aufatmende befreiende Seufzer der BW über das mögliche Ende der Ägide von der Leyen zwar verständlich, aber eher nebensächlich.

  25. Auch wenn ich das EU-Postengeschacher für einen Schlag ins Gesicht des EU-Parlamentes und erste Recht der europäischen Wähler halte: Ich denke, daß Frau von der Leyen durchaus für den neuen Posten geeignet ist: Überzeugte Europäerin, überzeugte Transatlantikerin, Vollblutpolitikerin, vorzeigbar, erfahren.
    Meine Tipps/Befürchtungen für ihre Nachfolge, sollte sie denn wirklich vom Bendler-Block nach Europa gehen: Jens Spahn (Schleudersitz), Peter Tauber (Erfahrung) oder Doro Bär (Frau und um die CSU zu entschädigen).

  26. Ich finde, dass sie für diesen Posten sehr gut geeignet ist, weil sie nicht nur deutsch, sondern europäisch denkt.
    Daran scheitert es bei vielen Politikern.

    Sie hat es in den vergangenen Jahren durch viele Projekte und Idee bewiesen und das ist es, was Europa und Deutschland in den kommenden Jahren brauchen werden. Sie ist gut vernetzt und wird ihre Ideen einer weiteren Integration der EU weiter voranbringen können.

    Und seien wir doch ganz ehrlich, was die aktuelle Position und eventuelle Kritik an ihr angeht:
    Egal wer diesen Posten in den vergangenen Jahren bekommen hat, konnte damit nur verlieren.

  27. Von mir aus Soll doch jetzt ver CSU Mann Weber
    Verteidigungsminister werde. Basta

  28. @csThor
    „So kommt man der Politikverdrossenheit und auch den Populisten nicht bei. Da ist der aufatmende befreiende Seufzer der BW über das mögliche Ende der Ägide von der Leyen zwar verständlich, aber eher nebensächlich.“

    – Da haben Sie vollkommen Recht.
    – Gerade weil die Bundeswehr wegen der grottenschlechten „Performance“ von Frau vdL aufatmen würde, darf man dieses politische Geschacher um das höchste Amt in der EU als überzeugter Demokrat und Europäer nicht gut heißen.
    – Es scheint so, dass die EU- Wahlen mit den Wahlkampf machenden „Spitzenkandidaten“ nur eine Placeboveranstaltung waren. Man kann das als „normal“ empfinden; dies sagt aber dann sehr viel aus über den nicht vorhandenen Einfluß der Wähler in der EU.
    – Am Ende entscheidet scheinbar der französische Präsident über den deutschen Kommissar. Auch interessant. Ich bin mir nicht sicher, ob der französische Präsident sich aus Deutschland vorschreiben lassen würde wer französischer Kommissar wird. Eher würde er in einer solchen Situation – zu Recht- niemals zustimmen!!!
    – Vielleicht macht das Beispiel ja Schule:
    zur Bundestagswahl tritt Friedrich Merz als Spitzenkandidat an, danach wird AKK auf Vorschlag der Grünen vom Parlament als Kanzlerin gewählt. Irgendeine Entschuldigung gegenüber dem Wähler wird man schon finden. Eine gute Idee, oder :-))

  29. @Robert Armbruster sagt

    „Von mir aus Soll doch jetzt ver CSU Mann Weber
    Verteidigungsminister werde. Basta“

    Das ist eigentlich eine tolle Idee, aber angeblich denkt Frau Merkel im Moment eher an den Blogger „Rezo“ oder die „Fridays for Future“ – Anführerin für diese Position. Stichwort: Basisdemokratie.

    Sorry für den Sarkasmus.

  30. In der Causa Präsident Europäische Kommission sind mehrere Aspekte zu unterscheiden, die in den Kommentaren nicht immer sorgfältig genug voneinander getrennt werden.

    Zunächst zum Verfahren:
    Wenn die Personalie Ursula von der Leyen tatsächlich ein Vorschlag des französischen Präsidenten Macron gewesen ist, dann war dies ein massiver Affront gegen Bundeskanzlerin Merkel und ein gravierender Angriff auf die deutsch-französischen Beziehungen, denn ihm mußte bekannt sein, was Merkel von der von ihm vorgeschlagenen von der Leyen hält.
    In eine ähnliche Richtung ging seine massiv und wenig diplomatisch bekanntgemachte Ablehnung des Spitzenkandidaten-Systems im allgemeinen und des deutschen Spitzenkandidaten Weber im besonderen.
    Die Auswirkungen dieses Verhaltens, daß man durchaus als Mobbing bezeichnen kann, auf das deutsch-französische Verhältnis wird man sehen.
    Nun scheint zwar ein Tableau gefunden zu sein. Daß das Europäische Parlament sich dies allerdings ohne große Widersprüche gefallen läßt und das Personaltableau akzeptieren wird, halte ich durchaus nicht für ausgemacht. Denkbar ist auch, daß es – um die zwingend erforderliche Zustimmung des Europäischen Parlaments für einen Kommissionspräsidenten zu erreichen – noch zu einem völlig neuen Personaltableau kommt, daß ähnlich überraschend sein kann und vermutlich wird wie das gestern gefundene.

    Zur Personalie Ursula von der Leyen:
    Daß diese über die fachlichen Qualifikationen wie gute Sprachkenntnisse, langjährige Regierungserfahrung und gute Kenntnisse von brüsseler Apparat und Verfahren verfügt ist unbestritten.
    Allerdings hat sie andererseits durch die Art und Weise, wie sie in den zurückliegenden Jahren der Regierungen Merkel ihre Ministerämter ausgeübt hat, bei mir ernsthafte Zweifel an ihrer menschlichen und charakterlichen Eignung für ein Spitzenamt wie das den Kommissionspräsidenten geweckt. Wer seine Ämter so offensichtlich vorrangig für die Beförderung der eigenen Karriere mit dem Ziel Kanzleramt nutzt, bei Regelverstößen im eigenen Verantwortungs-bereich stets die Verantwortung ausschließlich bei anderen sucht und peinlich jeden Eindruck zu vermeiden sucht, selber für irgendwelche Mißstände verantwortlich sein zu können, dessen Glaubwürdigkeit leidet mit jedem Vorfall. Und wer es vor allem als Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt über die Soldaten der Bundeswehr nicht schafft, diesen das berechtigte Gefühl zu vermitteln, in Krisenfall stehe ihr Oberbefehlshaber VOR ihnen und sitze nicht ir-gendwo als Zuschauertrainer auf der Tribüne, der empfiehlt sich ebenfalls nicht für andere Spitzenämter.

    Insgesamt ist für mich diese Messe durchaus noch nicht gelesen und wir werden abzuwarten haben, wie

  31. @Obristlieutenant

    Sie sagen also, vom Verfahren her wäre das ein Maffront…

    Mag sein, aber ein verständlicher. Macron wurde von Merkel so oft und umfassend ausgebremst, dass ich es nachvollziehen kann, dass er irgendwann die Samthandschuhe eingepackt hat. Von Putin bis Salvini ist ja die Erfahrung, dass man pöbeln muss, um etwas zu erreichen. Frau Merkel war glaube ich nie mit dem Spitzenkandidatenprinzip verheiratet, dazu hat sie es zu leicht wieder aufgegeben. Ich denke es war für sie eine billige Methode europäisch-demokratische Gesinnung zu signalisieren, ohne wirklich etwas tun zu müssen. Wenn sie es gewollt hätte, hätte sie vorab signalisieren müssen, dass Weber kein guter Kandidat ist, diese Macht hätte sie in der EVP gehabt. Die SPD hat natürlich mal wieder ihre Seele verwettet und klassisch auf den falschen Gaul gesetzt. Die Demokratisierung der EU auf ein halbgares und nicht wirklich mit Kraft vertretenes Verfahren (von niemandem) zu reduzieren ist wohl verkürzt. Ich denke, in Zukunft wird man viel gründlicher im Vorfeld klären müssen, wer wirklich für den Job zur Auswahl steht, und wenn das EUP klug ist, wird es (oder die Fraktionen) versuchen diesen Prozess wesentlich zu gestalten, angefangen mit Fraktionsvorsitzenden, die europaweit sichtbar sind. Dann kann man sich auch die Peinlichkeit ersparen, sich nicht auf einen Kandidaten einigen zu können. Der neue Parlamentspräsident kann jetzt einiges auf die Schiene setzen. Ich denke, diese Lehre wird keiner vergessen.

    Und nochmal zu dem Verprechen auf Demokratisierung: Die großen Zuwächse hatten Liberale, Grüne und Rechte. Weber war nur mit Ach und Krach ein „Gewinner“, und Timmermanns? Wie demokratisch wäre der gewesen?

  32. Sorry für den Nachtrag.

    Die wirklich spannende Frage für mich ist, wie teuer das EUP sich jetzt seine Zustimmung abkaufen lässt. Blockieren ist zwar möglich, aber wie viele Blumentöpfe gewinnt man, wenn man die EU jetzt in ihre nächste Krise stürzt? Nein, ich denke der neue Parlamentspräsident wird sich im Tausch für dieses Personaltableau ein paar Dinge erbitten, ich weiß nur nicht was.

    Was VdL’s Qualifikation für den Job angeht bin ich tatsächlich unentschieden. Mal sehen. Leute gedeihen ja in unterschiedlichen Jobs unterschiedlich gut, siehe Altmaier.

  33. Der Stil „Wenn man sie nicht absetzen kann, muß man sie halt wegloben“ etc, etc, ist oberpeinlich.
    Der Vergleich des internationalen Renommeés einer Ursula von der Leyen und eines Manfred Weber stellt sich nicht. Ein Provinzpolitiker wird noch viele Ämter bekleiden müssen, bevor er auch nur näherungsweise an die nationale/multinationale Kompetenz und Vernetzung einer UvdL heranreichen kann. Für Weber tut’s mir persönlich Leid, gewogen und als zu leicht befunden. Die CSU muss lernen, die halbherzige Unterstützung der BK wurde nicht erkannt/ignoriert?
    Verdrängt wird bei deutscher Diskussion in der Dichotomie Spitzenkandidatenmodell vs Entscheidung des EU-Rates, dass der „Vertrag von Lissabon“ nur die Entscheidungskompetenz des Rates kennt, immerhin (noch) 28 national gewählte Europäische Regierungschefs.
    Wer das Votum im Rat als „Hinterzimmer“-Gemauschel diffamiert, gefährdet die EU in den Grundfesten. Das Parlament hat in beispielloser Uneinigkeit keinen unbestritten vorzeigbaren Kandidaten präsentieren können. Das Gejammere wegen UvdL, nahezu ausschließlich in Deutschland, grenzt an uns offenbar zurecht angedichtete Hybris.
    Im übrigen, Macron hat UvdL auf den Schild gehoben und GEGEN Merkel durchgesetzt, die sich mit ( dem Sozialisten) Timmermans dem Spitzenkandidatenmodell verpflichtet sah, da der KoaVertr es vorschrieb und Weber beim Franzosen längst durchgefallen war.
    Das Brüsseler Tableau ist absolut vorzeigbar. Vier Positionen vakant, 2x weiblich, 2x männlich besetzt, DEU-FRA Dualismus auf Leitungsebene bestätigt. Ausgezeichnet!
    Und ins BMVg, Peter Tauber, mit der Thematik als Staatssekretär vertraut, ResOffz, passt.

  34. Diesen Exkurs kann ich mir nicht verkneifen da ich entsetzt bin wie wenig manche Wähler von der Wahl verstehen und nun landauflandab kritisiert wird daß Weber gewählt wurde aber eine Person den Posten bekommen soll die nicht zur Wahl stand.

    Das ist falsch.

    Es wurde nie die Person Manfred Weber zur Wahl gestellt. Es wurden Sitzplätze im Parlament zur Wahl gestellt und zwar auf Landesparteilisten. Es ist zwar üblich daß der Spitzenkandidat einer Landesparteiliste anschliessend vom Parlament in die Regierung gewählt wird, ein Gesetz ist das aber nicht. Das Parlament kann wählen wen es will. Nicht die Exekutive sondern die Legislative wird direkt vom Volk beauftragt und die Exekutive untersteht zumindestens hierzulande der Legislative.

    Oder anders gesagt Stichwort indirekte Demokratie

  35. @KPK

    Endlich einer der es versteht !

    Beim Blick in den medialen Rummel und dem unbeholfenen Geplapper von „mehr Demokratie“ kann ich mir nur an den Kopf fassen.

    Die Verträge von Lissabon regeln eindeutig das der Europäische Rat den Kommissionspräsident im Rahmen eines Konkordanzverfahrens mit einer einfachen Mehrheit wählt. Das EU-Parlament hat lediglich eine sekundäre Bedeutung, da es den Kandidaten nur bestätigen muss.

    Wie demokratisch wäre es gewesen wenn Manfred Weber oder Timmermans zu bestätigen, die außerhalb ihres Landes keine Sau kennt ?

    Und zur Ministerin: Man kann ihr viel vorwerfen und ich stimme such der Kritik vom @Obristlieutenant zu. Insbesondere das Haltungsproblem hat mich wortwörtlich auf die Palme getrieben. Aber, sie ist eine Europäerin, auf der diplomatischen Bühne erfahren und genießt auch in Osteuropa einen guten Ruf. Das alles sind Faktoren die bei der Investitur des wichtigsten europäischen Amtes durchaus wichtiger sind, als eine hochgerechnete Verhältniswahl mit großen Parteienfamilien.

  36. Sehr geehrter Herr Klaus-Peter Kaikowsky, Danke, absolut tolle Zusammenfassung der Lage. Ihrem Kommentar ist nichts hinzuzufügen.

    Ich bin kein Fan von UvdL, aber wie von mir bereits angemerkt, durch ihr Ansehen im Ausland und ihre Vernetzung, ist sie sicherlich eine richtige Kandidatin für diese Aufgabe.
    AS

  37. Obristlieutenant sagt:
    03.07.2019 um 13:02 Uhr
    „Zur Personalie Ursula von der Leyen[…]“
    >Dem Kann ich nur zustimmen. Eigene Ideen scheint sie nicht zu haben, was eher schlecht für eine Führungsposition ist.

    Klaus-Peter Kaikowsky sagt:
    03.07.2019 um 16:03 Uhr
    „Ein Provinzpolitiker wird noch viele Ämter bekleiden müssen, bevor er auch nur näherungsweise an die nationale/multinationale Kompetenz und Vernetzung einer UvdL heranreichen kann.“
    >Auf gut Deutsch, Frau Von der Leyen weiß sich zwischen anderen Dampfplauderern zu bewegen. Toll.

    „Wer das Votum im Rat als „Hinterzimmer“-Gemauschel diffamiert, gefährdet die EU in den Grundfesten.“
    >Manche Dinge sind es wert sie zu Hinterfragen. In Brüssel hat man wohl den Knall noch nicht gehört. Die Leute sind ein macht- und zahnloses Parlament >leid. Das Geklüngel an der Spitze sind die Meisten erst Recht leid.

    „Das Brüsseler Tableau ist absolut vorzeigbar. Vier Positionen vakant, 2x weiblich, 2x männlich besetzt, DEU-FRA Dualismus auf Leitungsebene bestätigt. Ausgezeichnet!“
    >Eine Dame muss sich mit einem Untersuchungsausschuss herumschlagen, hat diverse Skandale im aktuellen Amt an den Hacken kleben.
    >Die andere Dame ist wegen Fahrlässigkeit im Umgang mit Steuergeldern (€403 Mio.) rechtskräftig verurteilt worden (ohne Strafe…) und einer der Herren, >José Borrell Fontelles, durfte 30.000 Euro Bußgeld wegen Insiderhandel zahlen. Gibt ein super Bild ab. Für die EU echt vorzeigbar.

    „Und ins BMVg, Peter Tauber, mit der Thematik als Staatssekretär vertraut, ResOffz, passt.“
    >Wieder ein Reserveoffizier (Karrierebooster), der mitverantwortlich ist und dafür nun geadelt werden soll. Ganz Toll.
    >Peter „hätten Sie mal was ordentliches gelernt“ Tauber wäre sicher ein super Vorgesetzter.

  38. @ SvD
    +1

    „Das EU-Parlament hat lediglich eine sekundäre Bedeutung, da es den Kandidaten nur bestätigen muss.“
    => „nur bestätigen“ ist gut, hier wird der vorgeschlagene Kandidat gewählt. Oder er wird nicht gewählt. Das lag dann aber an dem Unwillen vom Europäischen Rat sich mit dem Parlament im Vorfeld zu einigen, welcher Kandidat überhaupt erfolgreich wählbar ist.
    Nichts anderes passiert doch im Bundestag. Es wird vor der Wahl des Bundeskanzlers eine(r) ausgewählt der eine Mehrheit erhalten wird und erst dann wird gewählt.
    Und diese Wahl macht ihn/sie zum Bundeskanzler. Nicht der Vorschlag.
    Deshalb reist von der Leyen jetzt auch nach Brüssel um die Parlamentarier zu überzeugen.

    Das System hat man sich schon gut ausgedacht, wie wer wann wo gewählt wird und alles greift ineinander. Nix mit „nur bestätigen“!

  39. Es ist wohl eine typisch deutsche Groteske, daß deutsche Politiker und Publizisten sich mit einer auf dem Posten der EU-Kommissionschefin vorzeigbaren und guten – ja! auf diesem Posten guten! – deutschen Kandidatin schwer tun. Sie wurde nicht durch die deutsche Regierungschefin vorgeschlagen. Ein Teil der deutschen Regierung und der deutschen EU-Parlamentarier trägt sie (derzeit) nicht mit. Ein kürzlich nach Brüssel weggelobtes Kabinettsmitglied attestiert ihr „internationale Unbekanntheit (was für eine ungeheuerliche Fehleinschätzung aus dem Munde einer deutlich unbekannteren Politikerin – wer im Glashaus sitzt…). Und Leute, die sie schon lange in ihrer derzeitigen Funktion abgelöst sehen wollen, versuchen offenbar ihren Weggang durch Verweis auf ihre Fehlleistungen zu verhindern. Da greift man sich doch an den Schädel! Das Einzige, was mich an de Sache stört: Ich hätte lieber die die EZB in deutschen Händen gesehen. Nach Herrn Juncker kann eigentlich nur alles auf diesem Posten besser werden…

  40. @KPK: „Das Brüsseler Tableau ist absolut vorzeigbar. Vier Positionen vakant, 2x weiblich, 2x männlich besetzt, DEU-FRA Dualismus auf Leitungsebene bestätigt. Ausgezeichnet!“

    da ist mir vor lachen glatt das frühstück aus dem mund gefallen.
    allein die skandalösen verfehlungen der fr. vdl in ihrem bisherigen „wirken“ sind alles andere als „ausgezeichnet“.

    die vier kandidaten sind viel mehr zeugnis einer fraternisierenden hinterzimmerelite, die entmachtet gehört.

    im übrigen finde ich ihr verständnis zur indirekten demokratie sehr fragwürdig. wie kann es sein, dass es tatsächlich überlegungen gab, nicht der „wahlgewinner“ EVP, sondern die sozialisten könnten den kommissionspräsidenten stellen . das ein affront und spricht bände über diese institution.

    [Hm, es gibt bestimmte Begrifflichkeiten, ein bisschen merkwürdig sind. „zeugnis einer fraternisierenden hinterzimmerelite, die entmachtet gehört“. Ich sag‘ nur, dass ich da mal ein Auge drauf habe. T.W.]

  41. @JPW
    „Es ist wohl eine typisch deutsche Groteske, daß deutsche Politiker und Publizisten sich mit einer auf dem Posten der EU-Kommissionschefin vorzeigbaren und guten – ja! auf diesem Posten guten! – deutschen Kandidatin schwer tun. Sie wurde nicht durch die deutsche Regierungschefin vorgeschlagen. Ein Teil der deutschen Regierung und der deutschen EU-Parlamentarier trägt sie (derzeit) nicht mit.“

    – Ich denke, dass es keineswegs eine „typisch deutsche Groteske“ ist, dass sich einige deutsche Politiker und Publizisten mit dieser Wahl schwer tun. Die Gründe warum diese sich „schwer tun“ liefern Sie ja teilweise mit:

    + „Sie wurde nicht durch die deutsche Regierungschefin vorgeschlagen.“;
    Ich kann mir nur sehr schwer vorstellen, dass Herr Macron sich von einem anderen Staat einen französischen Bewerber für irgendeine Position in der EU hätte vorschlagen lassen. Ich glaube, dass er dann eher „unterkühlt“ auf ein solches – öffentlich geäußertes- Ansinnen reagiert hätte.

    + „Ein Teil der deutschen Regierung…trägt sie (derzeit) nicht mit.“
    Ich kann mir überhaupt nicht vorstellen, dass eine andere Regierung der übrigen 27 EU- Staaten sich eine Bewerberin oder einen Bewerber „von außen“ vorschlagen läßt, der/die nicht durch die eigene Regierung unterstützt wird. Die groteske Situation, dass Frau Merkel sich der Stimme enthalten mußte, spricht ja Bände. Wenn selbst die deutsche Regierung nicht hinter dieser Personalie steht, dann sollten nicht andere Nationen den Ausschlag für die deutsche Bewerberin geben. Da stimmt etwas Grundsätzliches nicht im deutschen Regierungshandeln. Frau Merkel vertritt im internationalen Bereich das Land und die Regierung, nicht sich selbst und ihre persönliche Meinung.

    – „ja! auf diesem Posten guten! – deutschen Kandidatin“

    – Die Frage, die ich Ihnen stelle würde ist die, warum Frau vdL in Ihren Augen eine gute Kandidation für diesen Posten ist ? Als Verteidigungsministerin steht sie gerade in einem Untersuchungsausschuß und hat, ganz objektiv gesehen, die Bundeswehr nicht so richtig voran gebracht. Deswegen ist sie in den Augen von ganz Vielen – gemessen am objektiven Zustand der Bundeswehr- keine gute Verteidigungsministerin. Ob sie eine gute EU-Kommissionspräsidentin werden wird kann heute niemand seriös vorhersagen, aber gemessen am bisherigen Ergebnis ihrer politischen Ämter ist es dann doch eher zweifelhaft.

    – In europäischen Themen ist sie – bis auf die europäische Verteidigungspolitik- bislang nicht als Kennerin der Materie in Erscheinung getreten. Auch in ihren Ministerämtern (Gesundheit,Soziales,Verteidigung) hat sie bislang wenig zu tun gehabt mit EU-Entscheidungsprozessen. Es mangelt ihr also ganz objektiv an „EU- Erfahrung“ und „Insiderwissen“.

    – Ja, sie wurde in Brüssel geboren und sie wäre die erste Frau in dieser Position. Das sind ja auch Argumente, die mitunter fallen. Aber gehören solche emotionalen Argumente nicht eher in die „Regenbogenpresse“ als in sachliche Debatten hinsichtlich der Qualifikation für das höchste EU-Amt?

    – Es bleibt ein schaler Beigeschmack beim Ablauf dieser Personalie und ich verstehe die Zweifel bei deutschen Politikern und Publizisten keineswegs als eine „typisch deutsche Groteske“. Das Groteske ist eher der Sachverhalt, dass eine deutsche Bewerberin dem EU- Parlament vorgeschlagen wird, obwohl die deutsche Regierung nicht dahinter steht und dies durch die Enthaltung der deutschen Vertreterin zum Ausdruck bringt.

  42. Ich habe die Hoffnung, dass Frau vdL die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik weiter bringt. Ein mehr an einheitlicher Beschaffung, gemeinsame Haltung etc würden auch Vorteile für die BW mit sich bringen.

  43. Leute, ich verstehe das Bedürfnis, die aktuelle Entwicklung der EU-Institutionen zu debattieren. Aber inzwischen sind wir aus dem Themenbereich dieses Blogs weit hinausgegangen – so interessant das ist, es sprengt hier einfach den Rahmen…

    (Eine Anmerkung dennoch zu @Pete „obwohl die deutsche Regierung nicht dahinter steht und dies durch die Enthaltung der deutschen Vertreterin zum Ausdruck bringt“ – die Enthaltung war ja Ausdruck der nicht-Einigung in der Koalition, das gleichzusetzen mit „die deutsche Regierung nicht dahinter steht“ ist schon recht frei interpretiert.)

  44. @T.W.
    „… @Pete „obwohl die deutsche Regierung nicht dahinter steht und dies durch die Enthaltung der deutschen Vertreterin zum Ausdruck bringt“ – die Enthaltung war ja Ausdruck der nicht-Einigung in der Koalition, das gleichzusetzen mit „die deutsche Regierung nicht dahinter steht“ ist schon recht frei interpretiert…“

    Ich bitte um Entschuldigung, dass ich einen sehr kurzen Einwand darauf habe:

    – Fakt ist, dass wir eine deutsche Regierung haben, die aus CDU/CSU und SPD besteht.
    – Fakt ist, dass die deutsche Vertreterin (Kanzlerin Merkel) der Personalie bei der Abstimmung NICHT zugestimmt hat, sondern sich enthalten hat, weil der SPD-Anteil der Regierung diese Personalentscheidung offenkundig nicht unterstützt hat.

    Eventuell hätte ich schreiben sollen, dass „nicht die gesamte Regierung“ dahinter steht. Aber das wäre eigentlich keine andere Aussage. Denn, wir haben nach außen nur eine Vertretung Deutschlands und diese Vertretung hat schlicht NICHT zugestimmt. Einverstanden, man kann dieses Abstimmungsverhalten anders interpretieren als ich es getan habe, aber im Ergebnis gab es keine „Ja-Stimme“ von Deutschland für Frau von der Leyen.

  45. Wie geschichtsvergessen.
    Da haben wir Europa vom Atlantik bis zum Ural über 200 Jahre mit unserer Kavallerie „beehrt“, wurde uns nach 1945 demokratisch Mores gelehrt, durften 1989 nochmals Freiheitshilfe derjenigen ernten, die Demokratie lange vor uns geübt haben und spielen uns nun oberlehrerhaft zu denjenigen auf, die es schon immer wussten, natürlich besser wussten.
    Furor Teutonicus der Beleidigten und von Macron nicht Gefragten.
    Unglaublich der tendenziöse Hype in Missachtung Koalitions- und Lissaboner Vertrag. Wenn das Deutschland anno 2019 sein Nicht-Verstanden-Werden jenseits von Rhein und Oder manifestieren will (die spinnen die Deutschen), dann müssen wir die Deutsche Kandidatin weiterhin demontieren. Seit Walter Hallstein hatte, btw, FRA VIER Vorsitzende der Kommission.

  46. @Klaus-Peter Kaikowsky
    „Wie geschichtsvergessen…Wenn das Deutschland anno 2019 sein Nicht-Verstanden-Werden jenseits von Rhein und Oder manifestieren will (die spinnen die Deutschen)…“

    Na ja, ganz so dramatisch ist so eine kleine Debatte in einer Demokratie nun wirklich nicht. Es gibt ja noch ganz viele Politiker, auch in anderen europäischen Ländern, die tagtäglich aus der Presse (auch der deutschen) erfahren müssen, dass sie sich falsch verhalten oder ungeignet sind. Da ist die harmlose Debatte um Frau von der Leyen nun wirklich kein Drama und auch keine Ausnahme. Das gehört zur Demokratie dazu.
    Und letztlich entscheiden die Abgeordneten des EU-Parlaments. Ist doch Alles völlig unspektakulär.

  47. Wenn man zum Beispiel in den ntv News im Februar 2019 vom „rasanten Absturz der Ursula von der Leyen“ lesen konnte und eine Reihe von „Beispielen“ als Aussenstehender zur Kenntnis nahm, die Bundesrechnungshof, Staatsanwaltschaft und Ausschüsse bis heute beschäftigt, dann gibt es doch kein Weihwasser dieser Welt, das jegliche Form von zumindest politischer Verantwortung für das Amt wie ein Jungbrunnen abwäscht. Wäre es da nicht ein Zeichen von Größe auf neue Herausforderungen zu verzichten, Amt und Würde zu wahren?? Also Demut vor Demontage??

  48. Über die Diskussion freue ich mich, da der geneigte Deutsche Hörer/Seher einiges zu den Fakten europäischer Verfasstheit erfahren kann und das Verhältnis der EU-Institutionen zwischen Brüssel und Straßburg zueinander erlernen darf.
    Schlimm allein, die Fakten, in erster Linie der Vertrag von Lissabon, werden umgangen und deren Auswirkungen der Kandidatenfestlegung jedenfalls in öffentlichen Auftritten in der Gilde der Kritiker nicht zur Kenntnis genommen.
    Wenn dann noch das Abstimmungsverfahren im Rat Begriffen würde https://www.consilium.europa.eu/de/council-eu/voting-system/qualified-majority/ und es für die BK dort „per ordre de mufti“ rein gar nichts durchsetzbar war, sie zudem dem Koalitionsvertrag folgen musste, dann, ja dann, ergäbe sich eine Lex Demokratie.

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