EU billigt Trainingsmission für ukrainische Soldaten – Ausbildung auch in Deutschland
Die EU will mit einer Ausbildungsmission in ihren Mitgliedsländern Soldatinnen und Soldaten der ukrainischen Streitkräfte ausbilden. Die Außenminister der Europäischen Union billigten eine militärische Unterstützungsmission zur Unterstützung der Ukraine (EUMAM Ukraine). Deutschland sagte unter anderem Gefechtsausbildung bis zur Kompanieebene zu. Bereits bisher wurden Ukrainer in Deutschland an Militärgerät ausgebildet, dass ihnen dann zur Verfügung gestellt wurde.
Die Entscheidung über die neue Mission traf der Rat Auswärtige Angelegenheiten der EU am (heutigen) Montag in Luxemburg. Aus der Mitteilung dazu:
Der Rat ist heute übereingekommen, eine militärische Unterstützungsmission zur Unterstützung der Ukraine (EUMAM Ukraine) einzurichten. Ziel der Mission ist es, zur Verbesserung der militärischen Fähigkeit der ukrainischen Streitkräfte, wirksam Operationen durchzuführen, beizutragen, um es der Ukraine zu ermöglichen, ihre territoriale Unversehrtheit innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen zu verteidigen, ihre Souveränität wirksam auszuüben und die Zivilbevölkerung in der Ukraine zu schützen.
Entsprechend dem Ersuchen der Ukraine um militärische Unterstützung wird die EUMAM Ukraine individuelle, gemeinsame und spezialisierte Ausbildung für die ukrainischen Streitkräfte, einschließlich der Territorialverteidigungskräfte, sowie die Koordinierung und Synchronisierung der Maßnahmen der Mitgliedstaaten, mit denen die Durchführung von Schulungen unterstützt wird, bereitstellen.
Die EUMAM Ukraine wird im Hoheitsgebiet der EU-Mitgliedstaaten tätig sein, ihr operatives Hauptquartier ist im EAD in Brüssel angesiedelt, um die Gesamtkoordinierung auf strategischer Ebene zu gewährleisten. Befehlshaber der Mission wird Vizeadmiral Hervé Bléjean, Direktor des militärischen Planungs- und Durchführungsstabs (MPCC) des EAD.
Das Mandat der Mission ohne Exekutivbefugnisse erstreckt sich zunächst auf zwei Jahre, und der als finanzieller Bezugsrahmen für die gemeinsamen Kosten dienende Betrag für diesen Zeitraum beläuft sich auf 106 700 000 €.
Mit der Mission wird die Koordinierung mit den bilateralen Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Unterstützung der Ukraine sowie mit anderen gleichgesinnten internationalen Partnern gewährleistet; sie steht für die Beteiligung von Drittstaaten offen.
Eine EU-Ausbildungsmission auf dem Gebiet der EU selbst ist etwas neues. Die Union folgt damit dem Beispiel Großbritanniens, das bereits seit einigen Monaten Ukrainer in Großbritannien selbst ausbildet (Foto oben) und dabei von anderen europäischen Staaten unterstützt wird.
Als vorgesehenen deutschen Beitrag zu dieser Mission nannten das Auswärtige Amt und das Verteidigungsministerium in einer gemeinsamen Unterrichtung der Bundestagsabgeordneten vorbehaltlich der weiteren Ausplanung der Mission und der abschließenden Detailklärung der ukrainischen Bedarfe:
• Unterstützung der Mission bei der militärstrategischen Planung,
• Gestellung eines multinationalen Führungselements für die Mission,
• Gefechtsstandausbildung und/oder Gefechtsstandübungen (Computersimulationen) für
eine Brigade (Brigadestab und Bataillonsstäbe),
• Gefechtsausbildung bis Kompanieebene,
• Ausbildung an abgegebenem Material in enger Kooperation mit der Industrie (Ausbildung der Besatzung, Ausbildung im taktischen Einsatz, Ausbildung in der Wartung),
• Sanitätsausbildung,
• Ausbildung der Ausbilder.
Nach deutschen Angaben sollen neben der Zentrale der Ausbildungsmission in Brüssel auf nachgeordneter Ebene Hauptquartiere in Polen und Deutschland eingerichtet werden. In Anknüpfung an bisher gemeinsam mit Partnern durchgeführte Ausbildungsaktivitäten auf deutschem Boden – de facto vor allem die US-Streitkräfte mit ihrer Ausbildung in Grafenwöhr in Bayern – sollen auch die künftigen auf einen Umfang von bis zu einer Brigade ausgelegten Aktivitäten auf die Beteiligung europäischer Partner angelegt werden.
(Archivbild/Symbolbild: Ausbildung ukrainischer Soldaten in Großbritannien im August 2022 – Cpl Anil Gurung/UK MOD/Crown Copyright 2022/MOD News License)
Hätte hier Mal ne Frage als Unwissender: Wo und wie lernen die Ausbilder/OMLTs eigentlich den Umgang mit „Fremdwaffen“ also AK etc.? Gibt’s da einen Extralehrgang/Sammlung? Und mit welchen Waffen üben dann die Ukrainer hier in Dtschl.?
Das Gefechtsübungszentrum des Heeres in Letzlingen soll eine zentrale Rolle spielen.
Vorteil: Platz, Übungsraum, OpFor, UrbOp-Infrastruktur sind gegeben. Nähe zu Schießplätzen aller Kaliber in Bergen/Munster und Pionier-Wasserübungsplatz in Klietz passen für die Ausbildung bis (verstärkte) Kp hinreichend, und darüber hinaus.
Aus NLD lässt sich vernehmen, dass die Ausb in Minenräumung übernommen werden wird, im GÜZ. Das Gefechtssimulationszentrum Heer (GefSimZH) in Wildflecken wird für die Schulung von Chefs, BtlKdr, BrigKdr und Stäben bereitstehen.
Die „European Union Military Assistance Mission (EUMAM)“ war von Polen zentral im eigenen Land favorisiert worden. Der Aufbau einer entsprechenden Ausbildungsanlage würde jedoch unnötig Zeit und Brüsseler Geld beanspruchen. Richtigerweise wird daher dezentralisiert vorgegangen.
Spiegel: „Am Ende wurde auf der Arbeitsebene ein Kompromiss gefunden. So sollen die Polen eine Art kleines Hauptquartier, im Militärsprech »Forces Headquarters« genannt, aufbauen und bekommt dafür EU-Mittel“.
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Ich begrüße die Ausbildungsmission für die Ukraine ausdrücklich. Letztlich glaube ich aber, dass wir damit Kriegspartei werden. Ob wir es wollen oder nicht. Mit allen Konsequenzen.
@Florian Staudte
Ob wir Kriegspartei sind oder werden ist völlig unerheblich, da wir das in keinster Weise zu entscheiden haben. denn das entscheidet allein Putin, für den wir sowieso längst de facto Kriegspartei sind.
Björn Schneider sagt:
17.10.2022 um 19:17 Uhr
Hätte hier Mal ne Frage als Unwissender: Wo und wie lernen die Ausbilder/OMLTs eigentlich den Umgang mit „Fremdwaffen“ also AK etc.? Gibt’s da einen Extralehrgang/Sammlung? Und mit welchen Waffen üben dann die Ukrainer hier in Dtschl.?
Antwort: bei den Spezialkräften in der Nähe des schönen Bodensee (Pfullendorf) und ein paar Kilometer weiter nördlich im Schwarzwald (Calw) gibt es diese Lehrgänge. Dort wird man regelmäßig an den gebräuchlichen Fremdwaffen geschult, bis zum Level Ausbilder.
Ob es diese Möglichkeit inzwischen auch in Hammelburg gibt weiß ich nicht. Ich bin schon seit 7 Jahren raus aus der Branche.
Haben hier aktive Kameraden Infos zu?
@Florian Staudte
Wie kommen Sie darauf, dass wir damit „Kriegspartei“ werden – was immer das bedeuten mag? Wir haben in den vergangenen Monaten bereits Kriegswaffen geliefert, instandgesetzt und in Deutschland ausgebildet. Mir erschließt sich nicht, wo jetzt qualitativ der Unterschied liegen soll. Am Ende entscheidet ohnehin ein einsamer Herr im Kreml wer „Kriegspartei“ ist oder nicht und welche „Konsequenzen“ das konkret hat. Was genau will er dagegen machen? Die nukleare Apokalypse dürfte eher ausfallen wegen Verdachts auf dezente Überreaktion und Gas abdrehen hat sich ja nun auch erledigt.
Ich stelle mir eher die Frage, warum man ein halbes Jahr braucht, um sowas zu organisieren. Die strategische Gesamtlage ist ja nun seit mindestens April unverändert. Ein weiterer Punkt ist die Ausrüstung, an/mit der ausgebildet werden soll. Rüsten wir die Ukrainer mit Material aus, welches sie nach beendeter Ausbildung mitnehmen, oder bringen sie ihr eigenes mit? Beides stelle ich mir aus verschiedenen Gründen eher spannend vor.
Der Kreml betrachtet uns längst als Feind und verhält sich auch so – zwar bisher nur unterhalb der militärischen Schwelle, aber nichtsdestoweniger.
Diese Weltsicht erklärt auch diesen unausrottbaren Mythos, die NATO „kreise Russland in feindlicher Absicht ein“.
Erstens verhält sich Russland schon seit Jahrzehnten exakt so, wie eine Nation, vor der man sich offensichtlich in Acht nehmen und nach wirksamer Verteidigung suchen muss. Die Nationen und Territorien in seiner selbstverfügten „Interessensphäre“ wünschen folglich den Schutz der NATO vor Russland – soweit sie nicht aus wirtschaftlichen oder sonstigen Gründen in Abhängigkeit von Russland von diesem als Garantiemacht abhängen (Armenien, Kasachstan). Diese Abhängigkeit gilt für die künstlichen Pseudo-Staatengebilde von Gnaden Moskaus natürlich noch in weitaus stärkerem Maß (Transnistrien, Südossetien, Abchasien, VR Donetzk und VR Luhansk)
Zweitens: Die Ausrichtung der NATO in Bezug auf Russland war, ist und bleibt immer rein defensiv, Es wünscht doch kein ernstzunehmender Mensch im Westen, einen militärischen Konflikt mit einem Atomwaffenstaat vom Zaun zu brechen, wenn von dort keine militärische Aggression ausgeht, Entsprechende Ängste der russischen Führung vor einem Angriff der NATO dürften wohl eher der Projektion eigener Ambitionen und Strategien auf den gefürchteten Gegner geschuldet sein. Man hat ja auch lange genug richtig dicke Geschäfte mit Russland gemacht. Warum sollte man diese goldene Gans grundlos schlachten?
Drittens: Putin sich auf Völkerrecht ausschließlich zu seinen Gunsten beruft, dürfte ihn auch die nichtkriegführende Unterstützung der Ukraine durch nicht unmittelbar am bewaffneten Konflikt beteiligte Staaten wenig interessieren. Dass Russland zur Überzeugung der breiten Mehrheit in den Vereinten Nationen einen strategisch motivierten Angriffskrieg gegen die Ukraine führt, interessiert ihn ja auch nicht.
@Staudte:
Waren Russland und China im Korea Kriegspartei?
Was hatten die Waffenlieferungen und Ausbildung der Soldaten durch Russen/Chinesen für Konsequenzen?
ansonsten s. Zivi-verweigerer
@Zivi-verweigerer:
mit den Waffen mit denen sie kämpfen werden. Da legen die Waffenlieferungen in die Ukraine einen Zwischenstop in D ein.
@Florian Staudte
„Ein Staat, der Waffen an einen Staat liefert, der sich gegen eine Aggression verteidigt, ist nicht Kriegspartei, auch wenn ihn der Aggressor so bezeichnet. Wer das Gegenteil behauptet, weiß es entweder nicht oder betreibt Desinformation im Sinne des Aggressors Russland“.
Prof Thomas Jaeger/Uni zu Köln
Das Große und Ganze in zwei klaren Sätzen.
@Metallknopf
Betrachten Sie das doch einmal aus Sicht der Russen bzw. ersetzen Sie: Rußland, Putin, u.a. durch „der Westen“, NATO, etc.
Zur Diplomatie und zu strategischem Denken gehört auch, daß man die Position des Gegenübers einnimmt.
@KPK
Das mag völkerrechtlich so sein, aber wie hier bereits mehrfach geschrieben ist unsere Sicht hier nicht maßgeblich sondern die RUS‘.
@Thomas Melber
„ersetzen Sie: Rußland, Putin, u.a. durch „der Westen“, NATO, etc.“
Durch solche konträren Wortspielerein gelangen Sie nicht zur Position oder zur Sichtweise ihres Gegenübers. Schon allein weil Sie das mit Äußerungen tun, die nicht von ihrem Gegenüber stammen.
Am besten Sie beschäftigen sich intensiv mit den Aussagen, die aus Russland kommen und prüfen ob die überhaupt auf Tatsachen bei dessen Gegner treffen.
Zivildienstverweigerer schrieb: „Ich stelle mir eher die Frage, warum man ein halbes Jahr braucht, um sowas zu organisieren.“
Klar, man hätte auch gleich zu Beginn der Invasion sämtliches Bundeswehrmaterial der Ukraine übergeben können. Hätte – Hätte – ….
Man muss das einfach abwägen. Die Briten (mit Skandinaviern, Niederlande, Kanada, Neuseeland …) machen das seit Juni/Juli (Operation Interflex). Die schätzten den Erfolg der Ukrainer wohl etwas optimistischer ein.
Und etwas praktischerer Natur, UK hat extra AKs dafür beschafft, woher, keine Ahnung.
Ohne Volljurist und Fachmann für das Kriegsvölkerrecht zu sein glaube ich, dass die Ausbildungsmission ein „Mehr“ zu den Waffenlieferungen ist.
Am Ende ist nicht die Ansicht von Putin massgeblich sondern die der Vereinten Nationen bzw. der anerkannte internationale Konsens.
Sogar der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat eine andere Auffassung bzgl. der Waffenlieferungen als so mancher deutscher Politiker.
Die Ausbildungsmission begrüße ich. Warum es aber immer noch keine Kampfpanzer sein dürfen, die in die Ukraine abgegeben werden, erschließt sich mir jetzt erst recht nicht mehr.
@ KPK
Hören Sie bitte einfach auf, von russischer Desinformation zu fabulieren. Ich bin davon so weit entfernt, wie Mali von seiner ersten Mondlandung. Oder setzen Sie jetzt den Meinungsrahmen?
[Da immer und immer wieder die eine Ausarbeitung der wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages angeführt wird: bitte noch mal nachlesen, was genau mit eben dieser einen Ausarbeitung verbunden ist. So ist das bisschen, äh, underperformt.
https://augengeradeaus.net/2022/05/wird-deutschland-mit-ausbildung-ukrainischer-soldaten-zur-kriegspartei-ein-vielleicht-mit-fragezeichen/comment-page-1/
T.W.]
@Thomas Melber:
Die Position Russlands kann ich intellektuell durchaus nachvollziehen. Es fehlt mir indes immer noch an Verständnis dafür. Bzw. an einer völkerrechtlichen Rechtfertigung dafür.
Mit welchem Recht glaubt denn Russland, den Ukrainern, Georgiern, etc. über deren Köpfe hinweg vorschreiben zu dürfen, in welchem Verteidigungsbündnis sie gern Mitglied zu sein haben und in welche politisch-ökonomischen Richtungen sie sich entwickeln dürfen?
Wann hat es denn zuletzt eine Bedrohung originär und rechtmäßig russischen Territoriums durch die NATO oder einen mit den USA verbündeten Staat gegeben? Wer will denn da wo genau einfallen? Japan auf den Kurilen? Die gehören Russland nicht. Deutschland in Königsberg? Mir sind da keinerlei Ambitionen deutscher Regierungen bekannt.
In anderen Worten: Wovor hat Putin eigentlich Angst? Dass er mit seinen Nachbarn nicht so umspringen kann, wie er wünscht, scheint’s
Aus der oben verlinkten Pressemitteilung: Politischer Anstoß vom Europäischen Rat am 23. und 24. Juni 2022. Gemeinsames Ersuchen des UA Außen- und des UA Verteidigungsministers am 30. September 2022. Übereinkommen im Rat am 17. Oktober 2022. Vier Monate ab der strategischen Vorgabe bzw. drei Wochen ab der UA Anfrage.
Die Unterstellung unter den Generaldirektor EUMS und Direktor des MPCC folgt dem Beispiel bisheriger nichtexekutiver Missionen. Vergleicht man den Bezugsrahmen mit der letzten neu gestarteten Mission (EUTM in Mozambique) – EUR 15 Millionen für zwei Jahre und ca. 175 PAX = EUR 85.000 für zwei Jahre – erschließt sich die Dimension auch auf der Seite der beitragenden Mitgliedsstaaten. Die Mittel werden von diesen gemeinsam aufgebracht und kommen über die Europäische Friedensfazilität (EPF) direkt aus den nationalen Haushalten (der EU-Haushalt wird nicht eingesetzt). Die EPF kann auch zur Ausstattung der UA Streitkräfte herangezogen werden. Das erfordert allerdings weitere einstimmige Beschlüsse im Rat. Der angegebene deutsche Beitrag fügt sich gut ins Gesamtbild ein.
@Florian Staudte, selbst wenn in der und Vollversammlung 192 Staaten das jegliche Unterstützung der Ukraine keine aktive kriegsteilnahme ist. Wenn Russland meint die Lieferung von Lebensmitteln ( können ja auch Soldaten essen) macht einen zum Kriegsteilnehmer und rechtfertigt damit einen Angriff einen , dann wird keiner Russland daran hindern (können).
Nach 8 Monaten Krieg in der Ukraine und etlichen Reflektionen wird mir verschiedenes allmählich klarer:
die so herrlich bequeme „Frieden ist der Ernstfall“ – Politik mit pazifistischem Nachkriegs-Touch im Schatten der USA ist endgültig zu Grabe getragen. Schmerzhafte Einsicht, sicher nicht nur bei mir. Wir werden künftig mehr Verantwortung in der Welt übernehmen müssen – auch und gerade militärisch – und auch in Kampfhandlungen, wenn nötig. Russland ist der eine, China der andere unberechenbare Kantonist. Dass unsere Luftwaffe jetzt fit gemacht wird für Übungs-Einsätze auch in fernen Ländern wie Australien, Japan und Südkorea, ist da nur folgerichtig. Russische Fachleute, die vorgeben, Putin gut einschätzen zu können, beschreiben ihn unisono als rationalen Menschen – der aber keine Niederlagen akzeptieren will und kann. Wenn dem so sein sollte, kommen mir die oft vorschwebenden Bilder unserer eigenen jüngeren Geschichte noch beklemmender vor.
Etwas beruhigend ist für mich, dass die Nato-Staaten doch geschickt vorgehen, auch und gerade unser Kanzler, z. B. was die Lieferung von Leo`s und Marder angeht…… Sollte meine Einschätzung zutreffen, dass dieser elende Krieg noch lange anhält, werden all diese bisher noch „unerledigten“ Punkte nach meiner Überzeugung noch in Salami-Taktik umgesetzt werden. Dabei werde ich interessehalber im Internet ein Augenmerk darauf richten, ob die ukrainischen Soldaten bei der kommenden Gefechtsausbildung bis auf Kompanieebene nicht auf einmal doch „zufällig“ für Übungszwecke hier mit Leopard Panzern und Mardern arbeiten….
Super Sache! Ja klar, hätte längst starten können – aber (wie so vieles) besser spät als nie…
Was das Thema „Kriegspartei“ angeht – wurde die Sowjetunion im Vietnamkrieg zur Kriegspartei, weil sie Nordvietnam mit Kriegswaffen (darunter Kampfflugzeuge und Kampfpanzer) beliefert hat? Haben die Amis deswegen Wladiwostok bombardiert? Nein? Na also… Schön den Ball flach halten.
@Florian Staudte
Ich fabuliere von was bitte, RUS Desinformation? Wann, wo, was?
Oder sprechen Sie auf Prof Thomas Jaeger an, nur zu, er ist u.a. auf Twitter aktiv. Vorschlag, vorab bitte das Völkerrecht bemühen: u.a. „… Kriegspartei = Gruppen von Kombattanten, die Teil einer Befehlskette sind …“
Prof Jaegers Darstellung stütze ich vorbehaltlos.
Den Kriegs- oder Spannungsfall bestimmt immer noch der Bundestag und ich hoffe der Bündnisfall, Art. 80a III GG wird dementsprechend interpretiert.
@saarnebel
„Russland ist der eine, China der andere unberechenbare Kantonist.“
Das stimmt so eigentlich nicht. Beide sind ganz gut berechenbar in ihren Handlungen. Russland hat lange genug seine roten Linien aufgezeigt und dann entsprechend gehandelt. Das ist ja der Vorwurf der „Russlandversteher“ an die Nato. Das die Nato eine Teil oder Hauptverantwortung am Konflikt trägt, weil sie die Russischen Roten Linien nicht beachtet hat.
(mein Standpunkt ist, dass ein wenig mehr Fingerspitzengefühl zwar hilfreich gewesen wäre und etwa auf Bemerkungen von Obama, dass Russland nur unbedeutende Regionalmacht ist, verzichtet hätte werden können, aber dass ansonsten Russland schlicht kein Recht hat, darüber zu entscheiden, wem sich die Ukraine zuwendet oder anschließt)
Und China wird über kurz oder lang versuchen in Taiwan einzumarschieren und bis dahin jeden Staat mit aller Macht einschüchtern, der offizielle Beziehungen zu Taiwan unterhält oder die Unabhängigkeit unterstützt. Das sind berechenbare Konstanten. Die Frage ist, wie gehen wir damit um.
@aossenstehender
„Waren Russland und China im Korea Kriegspartei?
Was hatten die Waffenlieferungen und Ausbildung der Soldaten durch Russen/Chinesen für Konsequenzen?“
China war tatsächlich im Koreakrieg mit vielen Truppen vor Ort und damit Kriegspartei und wenn es nach General McArthur gegangen wäre, wären deshalb einige Chinesische Großstädte Atomisiert worden.
@lukan:
Ja, rote Linien kann man viele aufmalen. Aber welche davon muss man akzeptieren?
Eine rote Linie, die besagt: dass man mit der hierzu selbst willigen Ukraine keine engere wirtschaftliche und militärische Partnerschaft schließen darf, ist keine rote Linie, die ich ernsthaft akzeptieren kann, weil es das über die Köpfe souveräner Nationen hinweg dekretiertes Diktat eines Möchtegern-Hegemons ist.
Es ist keine zu respektierende rote Linie, wenn ein Zehntklässler auf dem Schulhof in einer Ecke jähzornig einen Viertklässler verprügelt, weil der auf den falschen Kindergeburtstag wollte und hilfswillige Andere auffordert, sich gefälligst herauszuhalten. Und dann rumheult, er würde von allen gemobbt, weil sie nicht mehr mit ihm spielen wollen.
Bei allem Putinverstehertum der Welt muss man sich fragen: „Welche Welt schaffe ich letztendlich, wenn ich wessen rote Linien respektiere.“
Wenn ich als Ihr einer Nachbar Ihnen sage, dass meine rote Linie ist, dass Ihr Haus mir gehört und Sie mit Ihrer Familie sofort ausziehen… und morgen mit einer Knarre vor Ihrem Haus stehe und Ihre Schlüssel verlange, würden Sie dann akzeptieren, wenn Ihr anderer Nachbar sagte: „Man muss den Metallkopf ja auch mal verstehen, der hat schließlich auch nur seine eigenen Interessen und seine rote Linie auch klar formuliert. Und Frieden in der Nachbarschaft ist halt schon echt wichtig, da muss man jetzt nicht auf Prinzipien wie Eigentum herumreiten…“ Ich denke, doch wohl nicht, oder?
Das Recht braucht dem Unrecht nicht zu weichen.
Metallkopf sagt:
18.10.2022 um 14:59 Uhr
Mit der gleichen Argumentation dürften sie aber auch kein Problem mit dem Verkauf von kritischer Infrastruktur zu Ländern haben, mit denen wir nicht im Kriegszustand sind (oder nahe dran am Kriegszustand).
Also dürfte China hier auch die Deutsche Telekom kaufen, weil „ist ja keine Bedrohung“, sondern nur ein „Handelspartner“.
Finde diese eingeengte Sichtweise der NATO und auch anderen Akteuren in der Außenpolitik sehr naiv und nicht zielführend auf Jahrzehnte gesehen.
Wieso haben die USA denn ein Problem mit Chinas Außenpolitk im pazifischen Raum?
Ist das gleiche wie die NATO Politik, sogar nur auf „Handel“ und „politische Zusammenarbeit“ beschränkt. Trotzdem ist das immer eine Vergrößerung des Machtbereiches.
Und den USA pisst deshalb auch keiner ans Bein, weil sie eben einen extrem großen Machteinfluss in fast allen wichtigen Bereichen haben (sorry für die Wortwahl).
Da muss man die Position Russlands zur NATO schon verstehen.
Rechtfertigt natürlich keinen Krieg, logisch.
@lukan:
ja, der Oberbefehlshaber McArthur wollte. Dafür wurde er von seinem Posten entfernt. Harry S Truman hat sich gegen Kernwaffeneinsatz entschieden. Wie auch später in Vietnam wurden keine Kernwaffen eingesetzt.
Ergo: Es geht auch ohne. Und wenn am verliert, geht man nach Hause.
P.S.: beim letzten Mal habe ich mich beim Nicknamen verschrieben.
„EU billigt Trainingsmission für ukrainische Soldaten – Ausbildung auch in Deutschland“
Lustig. DIe Armee einer Nation, die selbst seit Jahrzehnten keinen Krieg mehr geführt hat, wie ihn die Ukrainer gerade führen, will deren Soldaten ausbilden.
Sollten wir nicht unsere Soldaten von Ukrainern ausbilden lassen und von deren Kampferfahrung profitieren?
Ansonsten finde ich, dass sich die Diskussion um das „Kriegspartei-werden“ inzwischen erübrigt hat. Wir liefern Waffen an die Ukraine, mit denen Russen getötet werden, und beteiligen uns an einem Wirtschaftskrieg mit dem Ziel, Russland zu ruinieren (O-Ton Baerbock). Wir werden deshalb zurecht von Seiten der russischen Regierung als Feind eingestuft und werden mit den Konsequenzen leben müssen.
Was die Folgen dieses Wirtschaftskriegs für unsere Wirtschaft anbetrifft, so „überschlagen“ sich die Experten aus der Wirtschaft aktuell mit Katastrophenszenarien. Für Russland dagegen sind die negativen Folgen ausgesprochen überschaubar geblieben und werden, nach Meinung der Experten, eher langfristig ein Problem werden. Die Fluchtbewegung, die die Teilmobilmachung in Russland ausgelöst hat, macht sich in der russischen Wirtschaft schwerwiegender bemerkbar.
Der Krieg in der Ukraine wird solange weitergehen bis eine Seite ihn sich finanziell nicht mehr wird leisten können. In diesem Zusammhang habe ich auch zunehmend Zweifel an den Versprechen unserer Regierung hinsichtlich der Ausstattung unserer Streitkräfte. Unsere Wirtschaft rutscht in die Rezession, während unsere Regierung auf Pump die mit den Millarden EURO nur so um sich wirft. Am Ende wird die Bundeswehr wieder leer ausgehen.
@Schlammstapfer
„Kriegspartei“ wie so vieles im Völkerrecht ist das definiert.
„Als Kriegsparteien, auch Konfliktparteien oder Kriegführende, bezeichnet das Völkerrecht Gruppen von Kombattanten, die Teil einer Befehlskette sind. …“
Also sind wir de jure nicht Kriegspartei, gleich was der Kreml und seine Trollgemeinde dem Westen einreden will.
„Ausbildung auch in Deutschland“ Ja, logisch. Zwar besitzt UKR Heer auf unterer taktischer Ebene Kampferfahrung, geeignet zur Weitergabe an DEU InfBtl, jedoch zielt der Ausbildungsumfang zentral auf Btl/BrigGefStd und Gefecht verbundener Waffen. Daher werden auch das GefÜbZ sowie das Gefechtssimulationszentrum Heer/Wildflecken genutzt werden.
Bedeutsamer aber für die Ausbildung von UKR, in Frage kommendes Ausbilderpersonal steht an der Front, ist für umfassende Ausbildung von Rekruten nicht verfügbar. Nach Angaben aus UK, sollen ca 90% UKR Rekruten ohne jegliche Vorerfahrung sein, also, genau richtig an z.B. der InfS.
@Metallkopf
Ich war ja der Meinung, durch meinen Paragraph in Klammern hinreichend Klargemacht zu haben, was ich persönlich von russischen „Roten Linien“ halte.
„Das Recht braucht dem Unrecht nicht zu weichen.“
Und das wäre schön. Nur, welchem Machtblock der das Glaubwürdig vertritt, schließen wir uns denn da an?
Was die USA etwa vom Internationalen Recht halten, sagen sie ja sehr eindeutig mit dem Den Haag Invasionsgesetz.
https://de.wikipedia.org/wiki/American_Service-Members%E2%80%99_Protection_Act
Oder wie Elon Musk es vor kurzem so schön erfrischend Ehrlich ausdrückte, bezogen auf den Putsch in Bolivien:
„we will coup whoever we want, deal with it“
Oder die Türkei in Syrien. Oder unser Partner Saudi Arabien, wo es nur stört, wenn Oppositionelle in Stücke geschnitten werden, wenn sie zufällig der Washington Post angehören.
Usw. usw. ich glaube der Hausherr hat stark etwas dagegen, dass hier weiter zu vertiefen.
Mein Punkt ist eigentlich nur der, dass natürlich aktuell gerade Russland der größte und brutalste Rechtsverletzer ist und darum die Ukraine als Opfer massive Unterstützung verdient (trotz eigener bedenklicher Nationalistischer Tendenzen) und wenn es nach mir ginge, würden wie schon längst Panzerbesatzungen ausgebildet haben und voll Ausgerüstet in den Einsatz schicken. (Auch wenn das mehr Sabotageakte in Westeuropa bedeuten würde.)
Aber die geopolitische Realität lässt sich ansonsten nur schwer eindeutig in Gut und Böse unterteilen und ich sehe es kritisch, wie das aktuell versucht wird.
@KPK
Mit ihrer juristischen Argumentation haben Sie zweifellos recht. Sie werden aber sicher auch bemerkt haben, dass ich nicht das Wort „Kriegspartei“ verwendet habe, sondern das Wort „Feind“. Wobei damit ganz generell eine Person oder Partei gemeint ist, die mit dem Vorsatz agiert, eine andere Person oder Partei zu schädigen. So wird unser Vorgehen von der russischen Seite wahrgenommen und daran gibt es auch nichts auszusetzen.
Aber da sie ja ein so großer Freund juristische Argumentation sind, können Sie mir bestimmt erklären, auf Basis welcher Legitimation wir (EU, NATO, der Westen) Russland mit Sanktionen überziehen.
Ich schätze, das wird Ihnen schwer fallen. Wir „bestrafen“ die Russen, weil wir das können, nicht weil wir dazu ein Recht haben, und Russland schlägt zurück, weil es das kann und weil es das Recht hat, sich gegen einen nicht-legitimierten Angriff auf seine Wirtschaft zu wehren.
Lassen wir doch dieses moralische Geschwurbel und dieses an den Haaren herbeiziehen von Argumenten, mit denen der „Westen“ sein Handeln zu legitimieren versucht. Betrachten wir die Sache nüchtern und von einem neutralen Standpunkt, auch wenn das vielleicht schwerfällt. Wir, der Westen, führen einen Wirtschaftskrieg gegen Russland, weil die Russen unseren geopolitischen Interessen (bzw. den Interessen der USA) im Weg stehen und weil ein echter Krieg für uns die Vernichtung bedeuten würde. Einen Wirtschaftskrieg aber gewinnt nun mal die Partei mit den tieferen Taschen, bzw. die mit der größeren Leidensfähigkeit. In dieser Hinsicht mag der Westen die tieferen Taschen haben, die größere Leidensfähigkeit haben die Russen.
[Wenn Sie’s nüchtern betrachten wollen, ohne moralisches Geschwurbel, ist die Aussage „Russland schlägt zurück, weil es das kann und weil es das Recht hat, sich gegen einen nicht-legitimierten Angriff auf seine Wirtschaft zu wehren“ ja schon merkwürdiges ideologisches Geschwurbel. Da hat jemand einen Krieg begonnen, und diese Täter-Opfer-Umkehr interessierter Kreise müssen wir hier nicht auch noch vorspielen. T.W.]
@TW / Muss ich unbedingt jedesmal erneut hinzufügen, dass es für den völkerechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine keine Entschuldigung gibt?
Es gibt auch keine Täter-Opfer-Umkehr in meinen Beiträgen. In diesem Krieg ist die Ukraine die angegriffene Partei mit jedem Recht sich zu verteidigen. Russland hat aber nun mal kein NATO oder EU Mitglied überfallen.
Wir intervenieren in diesem Konflikt auf Bitten der Regierung der Ukraine. Wir tun dies aber auf zwei Ebenen. Mit der militärischen Unterstützung für die Ukraine wird Russland als Aggressor leben müssen. Es ist eine indirekte Unterstützung. Vermutlich wären auch NATO-Truppen zur Sicherung des noch nicht von russischen Truppen besetzten Territoriums auf Bitten der ukrainischen Regierung zulässig. Die Entscheidung über die Ausweitung des Konflikts müsste letztendlich von der russischen Seite getroffen werden.
Die Wirtschaftssanktionen des Westens sind kein „Krieg“ im Sinne eines bewaffneten Konflikts. Die Verwendung derselben Terminologie ist einfach üblich geworden. Ohne vorausgegangene, vergleichbare Akte der Aggression durch Russland gegen unsere Wirtschaft oder gegen die Wirtschaft von Staaten, gegenüber denen wir völkerechtlich zum Beistand verpflichtet sind, stellen diese Embargos und Sanktionen einen einseitigen und unprovozierten Akt der Aggression dar, für die es keine Legitimation gibt.
Unsere Politik redet von Strafmaßnahmen ohne zu begründen, was uns „den Westen“ dazu berechtigt, andere Staaten zu bestrafen. Die UN wären auch die einzige Institution, die solche legitimieren könnten. Wie damals gegenüber Südafrika wg. das Apartheitsregimes.
Auf dieser Ebene der wirtschaftlichen Auseinandersetzung hat Russland das Recht sich zu verteidigen. Kurioser Weise aber beschränkte man sich auf russischer Seite auf die Einstellung der Gaslieferungen nach Westeuropa als einzige Gegenmaßnahme. Immer noch importieren wir aus Russland Metalle und andere für unsere Industrie wichtige Rohstoffe. Was wäre, wenn uns Russland mit einem kompletten Lieferembargo belegen würde?