EU billigt Trainingsmission für ukrainische Soldaten – Ausbildung auch in Deutschland

Die EU will mit einer Ausbildungsmission in ihren Mitgliedsländern Soldatinnen und Soldaten der ukrainischen Streitkräfte ausbilden. Die Außenminister der Europäischen Union billigten eine militärische Unterstützungsmission zur Unterstützung der Ukraine (EUMAM Ukraine). Deutschland sagte unter anderem Gefechtsausbildung bis zur Kompanieebene zu. Bereits bisher wurden Ukrainer in Deutschland an Militärgerät ausgebildet, dass ihnen dann zur Verfügung gestellt wurde.

Die Entscheidung über die neue Mission traf der Rat Auswärtige Angelegenheiten der EU am (heutigen) Montag in Luxemburg. Aus der Mitteilung dazu:

Der Rat ist heute übereingekommen, eine militärische Unterstützungsmission zur Unterstützung der Ukraine (EUMAM Ukraine) einzurichten. Ziel der Mission ist es, zur Verbesserung der militärischen Fähigkeit der ukrainischen Streitkräfte, wirksam Operationen durchzuführen, beizutragen, um es der Ukraine zu ermöglichen, ihre territoriale Unversehrtheit innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen zu verteidigen, ihre Souveränität wirksam auszuüben und die Zivilbevölkerung in der Ukraine zu schützen.
Entsprechend dem Ersuchen der Ukraine um militärische Unterstützung wird die EUMAM Ukraine individuelle, gemeinsame und spezialisierte Ausbildung für die ukrainischen Streitkräfte, einschließlich der Territorialverteidigungskräfte, sowie die Koordinierung und Synchronisierung der Maßnahmen der Mitgliedstaaten, mit denen die Durchführung von Schulungen unterstützt wird, bereitstellen.
Die EUMAM Ukraine wird im Hoheitsgebiet der EU-Mitgliedstaaten tätig sein, ihr operatives Hauptquartier ist im EAD in Brüssel angesiedelt, um die Gesamtkoordinierung auf strategischer Ebene zu gewährleisten. Befehlshaber der Mission wird Vizeadmiral Hervé Bléjean, Direktor des militärischen Planungs- und Durchführungsstabs (MPCC) des EAD.
Das Mandat der Mission ohne Exekutivbefugnisse erstreckt sich zunächst auf zwei Jahre, und der als finanzieller Bezugsrahmen für die gemeinsamen Kosten dienende Betrag für diesen Zeitraum beläuft sich auf 106 700 000 €.
Mit der Mission wird die Koordinierung mit den bilateralen Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Unterstützung der Ukraine sowie mit anderen gleichgesinnten internationalen Partnern gewährleistet; sie steht für die Beteiligung von Drittstaaten offen.

Eine EU-Ausbildungsmission auf dem Gebiet der EU selbst ist etwas neues. Die Union folgt damit dem Beispiel Großbritanniens, das bereits seit einigen Monaten Ukrainer in Großbritannien selbst ausbildet (Foto oben) und dabei von anderen europäischen Staaten unterstützt wird.

Als vorgesehenen deutschen Beitrag zu dieser Mission nannten das Auswärtige Amt und das Verteidigungsministerium in einer gemeinsamen Unterrichtung der Bundestagsabgeordneten vorbehaltlich der weiteren Ausplanung der Mission und der abschließenden Detailklärung der ukrainischen Bedarfe:

Unterstützung der Mission bei der militärstrategischen Planung,
Gestellung eines multinationalen Führungselements für die Mission,

Gefechtsstandausbildung und/oder Gefechtsstandübungen (Computersimulationen) für
eine Brigade (Brigadestab und Bataillonsstäbe),

Gefechtsausbildung bis Kompanieebene,

Ausbildung an abgegebenem Material in enger Kooperation mit der Industrie (Ausbildung der Besatzung, Ausbildung im taktischen Einsatz, Ausbildung in der Wartung),

Sanitätsausbildung,

Ausbildung der Ausbilder.

Nach deutschen Angaben sollen neben der Zentrale der Ausbildungsmission in Brüssel auf nachgeordneter Ebene Hauptquartiere in Polen und Deutschland eingerichtet werden. In Anknüpfung an bisher gemeinsam mit Partnern durchgeführte Ausbildungsaktivitäten auf deutschem Boden – de facto vor allem die US-Streitkräfte mit ihrer Ausbildung in Grafenwöhr in Bayern – sollen auch die künftigen auf einen Umfang von bis zu einer Brigade ausgelegten Aktivitäten auf die Beteiligung europäischer Partner angelegt werden.

(Archivbild/Symbolbild: Ausbildung ukrainischer Soldaten in Großbritannien im August 2022 – Cpl Anil Gurung/UK MOD/Crown Copyright 2022/MOD News License)