Fürs Archiv: Stoltenbergs Amtszeit als NATO-Generalsekretär (erneut) verlängert
Die Amtszeit von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg ist erneut und damit ein viertes Mal verlängert worden: Der Nordatlantikrat, das gemeinsame Gremium der 31 Mitgliedsstaaten der Allianz, sprach sich dafür aus, dass der Norweger ein weiteres Jahr bis Oktober 2024 an der politischen Spitze des Bündnisses steht. Die Verlängerung soll vom NATO-Gipfel kommende Woche in Litauen bestätigt werden.
Stoltenberg hatte sein Amt am 1. Oktober 2014 angetreten, seine gesamte Amtszeit wird damit zehn Jahre betragen. Die Mitteilung der NATO vom (heutigen) Dienstag:
NATO Allies agreed on Tuesday (4 July 2023) to extend the mandate of Secretary General Jens Stoltenberg by a further year, until 1 October 2024. The decision will be endorsed by NATO Heads of State and Government at the Vilnius Summit.
Allies thanked the Secretary General for his leadership and commitment, which has been critical to preserving transatlantic unity in the face of unprecedented security challenges.
Mr Stoltenberg said: “I am honoured by the decision of NATO Allies to extend my term as Secretary General. The transatlantic bond between Europe and North America has ensured our freedom and security for nearly seventy-five years, and in a more dangerous world, our great Alliance is more important than ever.”
Die Amtszeit Stoltenbergs war bereits drei Mal verlängert worden. Nach den ersten Verlängerungen 2018 und 2019 hatte er zum Dezember 2022 den Posten des norwegischen Zentralbankchefs übernehmen sollen. Nach dem russischen Überfall auf die Ukraine im vergangenen Jahr folgte jedoch eine erneute Verlängerung, Stoltenberg verzichtete daraufhin auf den Bankposten in Norwegen.
Seine nunmehr vierte Bestätigung für ein weiteres Jahr im Amt hat vor allem mit dem andauernden russischen Angriffskrieg zu tun und dem Wunsch der Allianz, nicht in dieser kritischen Situation die politische Führung des Bündnisses neu zu besetzen. Vermutlich aber auch mit der zunehmenden Schwierigkeit einer immer größer werdenden Allianz, sich einstimmig einen neuen Kandidaten oder eine Kandidatin zu einigen.
(Archivbild November 2014: U.S. Army Gen. John F. Campbell, commander, International Security Assistance Force and U.S. Forces-Afghanistan, greets NATO Secretary General Jens Stoltenberg on the steps of ISAF headquarters, Nov. 5, in Kabul, Afghanistan. Stoltenberg, on his first trip to ISAF headquarters since his appointment as Secretary General of NATO, met with Campbell and discussed the ongoing transition from the ISAF mission which ends in December, 2014 to the Resolute Support mission which begins in January, 2015 – Photo by U.S. Army Staff Sgt. Richard D. Sherba, COMISAF photographer)
Alternativlos. Und eine sehr gute Nachricht. Sehr erfreulich, dass Stoltenberg dies weiter macht und keinesfalls selbstverständlich.
Die primär handelnden Akteure in der NATO sind die Staaten des Baltikum und die Skandinavischen Staaten sowie Polen. Diese Staaten bestimmen aktuell maßgeblich das Tempo in Punto Entwicklung der NATO und Schwerpunktsetzung. Und es wird ganz sicher nicht dabei bleiben, dass nur Deutschland eine Brigade für das Baltikum zur Verfügung stellt, sondern auch die anderen NATO – Partner werden hierfür in Zukunft aktive, messbare Beiträge leisten müssen. Selbst Rumänien hat im Rahmen des heutigen Staatsbesuches gegenüber Bundeskanzler Olaf Scholz den Wunsch nach einer Stationierung deutscher Kräfte in Rumänien ausgesprochen. Und so wird es auch aller Voraussicht nach kommen, denn die russische Regierung hat sämtliches Vertrauen verspielt.
So hat Jens Stoltenberg den Auftrag zur Umsetzung einer neuen Planung für die NATO mit der Einbeziehung von Stationierungsabkommen. Und dies wohl nicht nur temporär, sondern dauerhaft. Stoltenberg muss zudem die Moderation fortsetzen, um den Beitritt von Schweden zur NATO zu vollziehen. Zugleich stellt sich auch die Frage des Zusammenhalt dieses Bündnisses, welche Stoltenberg in der Art und Weise der Kommunikation sowie Auswirkungen ganz gut begleiten und steuern konnte.
Ich persönlich hadere mit Hr. Stoltenberg, er wirkt auf mich immer wie der Sprecher des Pentagon und Vertreter amerikanischer Interessen (zumindest öffentlich). Zudem reißt die NATO immer mehr Vollmachten an sich welche besser bei den Mitgliedstatten verblieben wären, z.B. bei der Ustg der UKR.
Nicht die NATO sollte hier koordinieren sondern eine „coalition of the willing“ zumal die UKR auch kein Mitglied ist.
Aber daß man in der aktuellen Lage die Führung nicht ohne Not wechselt, versteht sich.
Naja, er ist halt „nur“ so eine Art Pressesprecher der NATO.
Der tatächliche NATO Chef ist immer ein US General, das wird oft gar nicht so deutlich.
In vielen Medien wird Stoltenberg fälschlicherweise als NATO-Chef betitelt.
[Um Ihren Kommentar nicht als völlig ahnungslos und abstrus dastehen zu lassen, könnten Sie Ihre Einschätzung vielleicht erläutern. Sie werden ja sicherlich Belege und Begründungen dafür haben. T.W.]
Die NATO ist eine (sicherheits-)politische Veranstaltung. Und die militärischen Strukturen der NATO sind den politischen Entscheidungsgremien (institutionell v.a. der Nordatlantikrat gem. Art. 9 Nordatlantikvertrag, ergänzt durch die Ministertreffen oder NATO-Gipfeltreffen) untergeordnet und empfangen von Dort die entsprechenden Aufträge im Rahmen der Bündnisstrategie. Das lernt man als Soldat eigentlich im PolBil-Unterricht als Teil der Grundsätze der Inneren Führung, wenn die Einbettung Deutschlands in das Bündnis behandelt wird.
Wie kommt man da eigentlich auf das schmale Brett, dass „der tatsächliche NATO Chef“ „immer ein US General“ sei?!
Die Wahl von Herrn Stoltenberg ist gut und richtig. Stoltenberg verdient jeden Respekt und Anerkennung für seinen Einsatz.
Allerdings ist das Problem nur vertagt. Das Problem existiert eher in Westeuropa anzuerkennen, dass die NATO-Achse sich östlich verschiebt und demzufolge auch ein Generalsekretär aus dem Osten bzw. dem Baltikum kommen darf. Geeignete Personen gab und gibt es. Nun ist zur Erkenntnisgewinnung eben Nachsitzen angesagt.
Die bisherige Leistung von Stoltenberg nötigt mir Respekt ab. Wir hatten / haben großes Glück, dass in dieser schwierigen Zeit des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und die europäische Sicherheitsordnung dieser Mann in dieser Funktion ist. Und deswegen auch sehr gut, dass er noch ein Jahr weiter macht. Hoffentlich findet sich dann ein würdiger Nachfolger.
@Metallkopf: Danke!
@FreeEurope: Gegeben der veranstalteten Show, dem Konfetti und begründeten charakterlichen wie moralischen Zweifeln an seiner Person und der Tatsache, dass er so weiter machen darf … Setzt den demokratischen wie rechtsstaatlichen Vorbildsstaat Schweden im Interesse einer Diktatur unter Druck, vergisst dass die NATO ein Verteidigungsbündnis ist, entscheidet über Neumitglieder und Fordert von Mitgliedstaaten …
Ich hoffe er ist Best-Case tatsächlich nur eine – Berlinerisch – nunja: Flitzpiepe!
Trennen wir mal ihre (und meine durchaus überlappenden) politischen Vorstellungen von Inhalt und Lastenheft seines Amts/Auftrags und worstcase – amerikanischessiposprech – nunja: off his meds!
Frau Dr. Merkel bitte in die Notaufnahme /SCNR
@Thomas Melber: Er fährt auch US Interessen über den Mund daher zu unterstreichen: In dieser Lage und ohne Not…