Kategorie: Geopolitics

Russland, die Ukraine und der Westen – Sammler 21. Dezember 2021

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Im politischen Schlagabtausch zwischen Russland und dem Westen wird der Ton weiterhin schärfer – und es geht längst nicht mehr, oder nur am Rande, um die Ukraine. Russlands Präsident Wladimir Putin drohte erneut mit militärischen und technischen Maßnahmen als Antwort auf eine aus seiner Sicht eindeutig aggressive Linie des Westens – auf die Russland immer nur reagieren könne. Zur Dokumentation der Sammler am 21. Dezember:

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Russlands Vorschläge für Verträge über „Sicherheitsgarantien“: Faktisch ein Ende der NATO (Neufassung)

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Russland hat präzisiert, wie die vor allem von seinem Präsidenten Wladimir Putin geforderten Sicherheitsgarantien für das Land in Verträgen mit den USA und der NATO festgeschrieben werden sollen. Die Entwürfe sehen unter anderem vor, dass Truppenstationierungen außerhalb des eigenen Territoriums verboten werden sollten, wenn sich eine der Vertragsparteien bedroht fühlen könnte, außerdem sollen nach 1997 aufgenommene Mitgliedsstaaten der Allianz nicht militärisch unterstützt werden: Praktisch eine Forderung an das Ende der NATO.

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Russischer Vorschlag für Vertrag mit den USA über „Sicherheitsgarantien“ – faktisch ein Ende der NATO

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Russland hat präzisiert, wie die vor allem von seinem Präsidenten Wladimir Putin geforderten Sicherheitsgarantien für das Land in einem Vertrag mit den USA festgeschrieben werden sollen. Der Entwurf sieht unter anderem vor, dass Truppenstationierungen außerhalb des eigenen Territoriums verboten werden sollten, wenn sich eine der Vertragsparteien bedroht fühlen könnte: Praktisch eine Forderung an das Ende der NATO.

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Sammler Russland/Ukraine/NATO: Das Böse in Mainz-Kastel (m. Update)

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Der Ton zwischen Russland auf der einen, der NATO und den USA auf der anderen Seite wird von Tag zu Tag ein wenig angespannter. Russland nannte nun die Reaktivierung eines US-Artillerie-Kommandos in Deutschland als Grund für seine Drohung, russische Mittelstreckenraketen in Europa zu stationieren. Das Auswärtige Amt lehnte es unterdessen ab, zu dem Vorwurf der Ukraine Stellung zu nehmen, Deutschland blockiere in der NATO die Lieferung von Abwehrsystemen.

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Ukraine/Russland/NATO: Biden schließt US-Truppen in der Ukraine (vorerst?) aus

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Das gehört zu den aktuellen Debatten über die angespannte Lage zwischen Russland und der Ukraine: Die Frage, wie sich die USA positionieren, falls es zu einer militärischen Aktion Russlands kommen sollte. Präsident Biden hat zwar wie schon zuvor schwerwiegende Konsequenzen angekündigt, aber – jedenfalls vorerst – US-Truppen für diesen Fall ausgeschlossen.

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Sammler – USA/Russland/Ukraine: Nach dem Videogespräch Biden/Putin (Neufassung)

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Nun hat es stattgefunden, das Videogespräch zwischen US-Präsident Joe Biden und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, bei dem die Ukraine und eine mögliche russische militärische Bedrohung einen großen Teil eingenommen haben dürften. Die inhaltlichen Informationen nach dem Gespräch am (heutigen) Dienstagnachmittag sind noch spärlich; der Sammler dazu:

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Sammler – USA/Russland/Ukraine: Nach dem Videogespräch Biden/Putin (Update)

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Nun hat es stattgefunden, das Videogespräch zwischen US-Präsident Joe Biden und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, bei dem die Ukraine und eine mögliche russische militärische Bedrohung einen großen Teil eingenommen haben dürften. Die Informationen nach dem Gespräch am (heutigen) Dienstagnachmittag sind noch spärlich; der Sammler dazu:

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USA/Russland/Ukraine/NATO – Kurzer Sammler am Montag

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Unmittelbar vor einem virtuellen Treffen von US-Präsident Joe Biden und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin wird der Ton zwischen beiden Großmächten noch angespannter. Die USA drohten für den Fall eines russischen Einmarschs in der Ukraine mit militärischer Verstärkung in Osteuropa, wenn auch nicht in der Ukraine selbst, und wirtschaftlichen Sanktionen. Der US-Stabschef beriet sich mit den Militärchefs der anderen NATO-Staaten.

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Dokumentation: Ex-Diplomaten und -Generale rufen zu „Neuanfang im Verhältnis zu Russland“ auf

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In diesen Tagen der Unklarheit über ein mögliches Vorgehen Russlands gegen die Ukraine und der angespannten Situation zwischen Russland und der NATO ein Merkposten: Unter anderem mehrere frühere deutsche Diplomaten und Generale haben zu einem Neuanfang im Verhältnis zu Russland aufgerufen. Aus dem Papier, das am (heutigen) Sonntag vom Politikwissenschafter Johannes Varwick, einem der Unterzeichner,  veröffentlicht wurde:

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