Kategorie: Geopolitics

Russischer Vorschlag für Vertrag mit den USA über „Sicherheitsgarantien“ – faktisch ein Ende der NATO

Russland hat präzisiert, wie die vor allem von seinem Präsidenten Wladimir Putin geforderten Sicherheitsgarantien für das Land in einem Vertrag mit den USA festgeschrieben werden sollen. Der Entwurf sieht unter anderem vor, dass Truppenstationierungen außerhalb des eigenen Territoriums verboten werden sollten, wenn sich eine der Vertragsparteien bedroht fühlen könnte: Praktisch eine Forderung an das Ende der NATO.

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Sammler Russland/Ukraine/NATO: Das Böse in Mainz-Kastel (m. Update)

Der Ton zwischen Russland auf der einen, der NATO und den USA auf der anderen Seite wird von Tag zu Tag ein wenig angespannter. Russland nannte nun die Reaktivierung eines US-Artillerie-Kommandos in Deutschland als Grund für seine Drohung, russische Mittelstreckenraketen in Europa zu stationieren. Das Auswärtige Amt lehnte es unterdessen ab, zu dem Vorwurf der Ukraine Stellung zu nehmen, Deutschland blockiere in der NATO die Lieferung von Abwehrsystemen.

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Ukraine/Russland/NATO: Biden schließt US-Truppen in der Ukraine (vorerst?) aus

Das gehört zu den aktuellen Debatten über die angespannte Lage zwischen Russland und der Ukraine: Die Frage, wie sich die USA positionieren, falls es zu einer militärischen Aktion Russlands kommen sollte. Präsident Biden hat zwar wie schon zuvor schwerwiegende Konsequenzen angekündigt, aber – jedenfalls vorerst – US-Truppen für diesen Fall ausgeschlossen.

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Sammler – USA/Russland/Ukraine: Nach dem Videogespräch Biden/Putin (Neufassung)

Nun hat es stattgefunden, das Videogespräch zwischen US-Präsident Joe Biden und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, bei dem die Ukraine und eine mögliche russische militärische Bedrohung einen großen Teil eingenommen haben dürften. Die inhaltlichen Informationen nach dem Gespräch am (heutigen) Dienstagnachmittag sind noch spärlich; der Sammler dazu:

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Sammler – USA/Russland/Ukraine: Nach dem Videogespräch Biden/Putin (Update)

Nun hat es stattgefunden, das Videogespräch zwischen US-Präsident Joe Biden und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, bei dem die Ukraine und eine mögliche russische militärische Bedrohung einen großen Teil eingenommen haben dürften. Die Informationen nach dem Gespräch am (heutigen) Dienstagnachmittag sind noch spärlich; der Sammler dazu:

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USA/Russland/Ukraine/NATO – Kurzer Sammler am Montag

Unmittelbar vor einem virtuellen Treffen von US-Präsident Joe Biden und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin wird der Ton zwischen beiden Großmächten noch angespannter. Die USA drohten für den Fall eines russischen Einmarschs in der Ukraine mit militärischer Verstärkung in Osteuropa, wenn auch nicht in der Ukraine selbst, und wirtschaftlichen Sanktionen. Der US-Stabschef beriet sich mit den Militärchefs der anderen NATO-Staaten.

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Dokumentation: Ex-Diplomaten und -Generale rufen zu „Neuanfang im Verhältnis zu Russland“ auf

In diesen Tagen der Unklarheit über ein mögliches Vorgehen Russlands gegen die Ukraine und der angespannten Situation zwischen Russland und der NATO ein Merkposten: Unter anderem mehrere frühere deutsche Diplomaten und Generale haben zu einem Neuanfang im Verhältnis zu Russland aufgerufen. Aus dem Papier, das am (heutigen) Sonntag vom Politikwissenschafter Johannes Varwick, einem der Unterzeichner,  veröffentlicht wurde:

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Russland, Ukraine, NATO – der Sammler, 1. Dezember

Der ohnehin unversöhnliche Ton zwischen Russland und dem Westen, vor allem den USA und der NATO, wird noch ein bisschen rauher. Der russische Präsident Wladimir Putin verlangte am (heutigen) 1. Dezember Sicherheitsgarantien für sein Land und einen Stopp einer möglichen Ausweitung der NATO nach Osten ebenso wie Garantien, dass keine weitreichenden Waffensysteme in seinen Nachbarländern stationiert würden. Die USA und die NATO wiederum beschuldigten Russland, Aggressionen bis zur Invasion der Ukraine vorzubereiten.

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Sammler: Russland, Ukraine, NATO

Ein massiver Aufmarsch russischer Truppen ist seit einigen Wochen in – relativer – Nähe zur Grenze zur Ukraine zu beobachten und besorgt nicht nur die Ukraine selbst, sondern auch die NATO. Angesichts des Treffens der Außenminister der Allianz in der lettischen Hauptstadt Riga, bei dem diese Entwicklung ein wichtiger Punkt auf der Agenda ist, starte ich mal einen – notwendigerweise unvollständigen – Sammler dazu:

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