Ukraine/Russland/NATO – Sammler 12. Februar 2022

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Die Situation rund um die Ukraine scheint zunehmend bedrohlicher, die Gefahr eines Krieges mit Russland immer wahrscheinlicher. Nach etlichen anderen westlichen Ländern fordert nun auch Deutschland seine Staatsbürger zur Ausreise aus der Ukraine auf. Der Sammler am Samstag, 12. Februar:

• Am Samstagmittag aktualisierte das Auswärtige Amt seinen Reisehinweis für die Ukraine:

Vor Reisen in die Ukraine wird gewarnt.
Die Spannungen zwischen Russland und der Ukraine haben angesichts massiver Präsenz und Bewegungen russischer Militärverbände nahe der ukrainischen Grenzen in den letzten Tagen weiter zugenommen. Eine militärische Auseinandersetzung ist nicht auszuschließen.
Das GK Donezk (in Dnipro) ist ab sofort vorübergehend geschlossen.
• Wenn Sie sich derzeit in der Ukraine aufhalten, prüfen Sie ob Ihre Anwesenheit zwingend erforderlich ist. Falls nicht, reisen Sie kurzfristig aus.
• Verfolgen Sie die internationalen und lokalen Medien und achten Sie auf lokale Bekanntmachungen.
• Tragen Sie sich in die Krisenvorsorgeliste des Auswärtigen Amts ein.
• Deutsche im Amtsbezirk des GK Donezk wenden sich in Notfällen bitte an die Botschaft Kiew.

Das ist in der Wortwahl noch deutlich zurückhaltender als etliche andere Länder (siehe z.B. am Vortag), aber deutlich genug. Die deutsche Botschaft, so scheint es, ist in ihrer Arbeit nicht eingeschränkt. Das sieht bei den USA, aber auch bei Russland anders aus.

Das russische Außenministerium verringerte sein Personal in der Botschaft in der ukrainischen Hauptstadt – und begründete es mit erwartbaren Provokationen des Westens:

Angesichts des beträchtlichen Einflusses, den Washington und London auf Kiew ausüben, und generell ihrer Rolle bei der Steuerung der Vorgänge in der Ukraine – man denke nur an die Lieferung von Waffen und Ausbildern in die Ukraine – kommen wir zu dem Schluss, dass unsere amerikanischen und britischen Kollegen offenbar von bestimmten gewaltsamen Aktionen wissen, die in der Ukraine vorbereitet werden und die Sicherheitslage erheblich komplizieren könnten.
In dieser Situation haben wir aus Angst vor möglichen Provokationen durch das Kiewer Regime oder durch Drittstaaten beschlossen, den Personalbestand der russischen Auslandsinstitutionen in der Ukraine etwas zu straffen. Wir weisen darauf hin, dass unsere Botschaften und Konsulate ihre grundlegenden Aufgaben weiterhin wahrnehmen werden.
(Übersetzt mit www.DeepL.com)

Die Begründung ist dabei die Aussage vor allem der USA am Vortag, dass ein russischer Angriff auf die Ukraine bevorstehe. Damit dreht sich das alles natürlich im Kreis.

Die US-Botschaft stellt ihre Arbeit weitgehend ein und verlagerte vor allem die konsularische Arbeit nach Lviv im Westen der Ukraine:

On February 12, 2022, the Department of State ordered the departure of most U.S. direct hire employees from Embassy Kyiv due to the continued threat of Russian military action. U.S. citizens should not travel to Ukraine, and those in Ukraine should depart immediately using commercial or other privately available transportation options.  … As of Sunday, February 13, 2022, the Department of State will suspend consular services at the U.S. Embassy in Kyiv. The Embassy will maintain a small consular presence in Lviv, Ukraine to handle emergencies, but will not be able to provide passport, visa or routine consular services.

• Diese Meldungen sind zwar bereits vom Freitagabend, aber evtl. untergangen: Kurzfristig hat das US-Verteidigungsministerium die Verlegung weiterer 3.000 Soldatinnen und Soldaten nach Polen angekündigt. Außerdem wurden US- Kampfjets aus Spangdahlem in der Eifel nach Rumänien verlegt.

• Die britischen Truppen, die zur Ausbildung ukrainischer Soldaten in der Ukraine sind, werden abgezogen:
UK troops sent to help train Ukrainian army to leave country

… und die USA kündigten ebenfalls an, ihre Ausbilder aus der Ukraine abzuziehen:

• US-Verteidigungsminister Lloyd Austin telefonierte mit seinem russischen Kollegen Sergej Schoigu, und die Mitteilung des Pentagon dazu ist denkbar knapp:

On February 12, Secretary of Defense Lloyd J. Austin III spoke with Russian Minister of Defense Sergey Shoygu. They discussed Russia’s force build-up in Crimea and around Ukraine.

• Die niederländische Fluglinie KLM hat nach einem Bericht der Zeitung Telegraaf die Flüge in die Ukraine vorerst eingestellt.
Update: KLM bestätigte das in einer Mitteilung:

KLM stops flying to Ukraine. The next flight to the capital Kiev is scheduled for tonight, but will not be operated. This decision follows the adjusted travel advice to code red and an extensive safety analysis. It is not yet clear when KLM will fly to Kiev again.
KLM has not been flying over the eastern regions of Ukraine and Crimea since 2014. There are now no more KLM flights through Ukrainian airspace until further notice.

• Erste Aussagen zum Telefonat von US-Präsident Joe Biden mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin – die kurze Mitteilung aus dem Weißen Haus:

President Joseph R. Biden, Jr. spoke today with President Vladimir Putin of Russia about Russia’s escalating military buildup on the borders of Ukraine. President Biden was clear that, if Russia undertakes a further invasion of Ukraine, the United States together with our Allies and partners will respond decisively and impose swift and severe costs on Russia. President Biden reiterated that a further Russian invasion of Ukraine would produce widespread human suffering and diminish Russia’s standing. President Biden was clear with President Putin that while the United States remains prepared to engage in diplomacy, in full coordination with our Allies and partners, we are equally prepared for other scenarios.

Jetzt fehlt natürlich, dürfte aber bald kommen, die entsprechende Mitteilung aus dem Kreml. Für Samstagabend (deutscher Zeit) ist auch ein Hintergrundgespräch mit Beamten aus dem Weißen Haus dazu angesetzt; abwarten was daraus noch bekannt wird.

Nachtrag/Update: Vom Kreml gab es (zunächst) keine Zusammenfassung, sondern das Briefing von Putins außenpolitischem Berater Juri Uschakow für russische Medien – als Audio zum Nachhören. Das Transkript liegt inzwischen vor, in russischer Sprache, hier eine (mit deepl.com) übersetzte Fassung:

Uschakow: Guten Abend!

Das Telefongespräch zwischen dem Präsidenten der Russischen Föderation und dem US-Präsidenten ist soeben beendet worden. Das Gespräch dauerte etwas mehr als eine Stunde. Dieses Gespräch war eine Art Fortsetzung der amerikanisch-russischen Gespräche, die am 7. Dezember per Videokonferenz stattfanden, sowie des Telefongesprächs, das am 30. Dezember stattfand. Dann begannen die beiden Staatsoberhäupter mit dem wichtigsten Thema des Tages, nämlich der Bereitstellung langfristiger, rechtlich verankerter Sicherheitsgarantien für die Russische Föderation.

Das heutige Gespräch fand inmitten einer noch nie dagewesenen Hysterie der US-Beamten über den angeblich bevorstehenden Einmarsch Russlands in die Ukraine statt, der bekanntlich unmittelbar bevorsteht. Übrigens hat die amerikanische Seite unter Hinweis auf die Wahrscheinlichkeit eines solchen Katastrophenszenarios um das heutige Telefongespräch mit den Präsidenten gebeten, obwohl es für Anfang nächster Woche – Montag, so war unser Plan – vorgesehen war.

Ähnliche Bitten um dringende Telefongespräche wurden auch von anderen Mitgliedern der Regierung [des Weißen Hauses] geäußert, die gestern und heute Gespräche mit zahlreichen russischen Gesprächspartnern führten. Die Hitzewelle rund um das Thema „Invasion“ wurde also koordiniert und die Hysterie hat ein Crescendo erreicht.

Aber um auf das Gespräch über [die Beziehungen] zwischen Russland und den Vereinigten Staaten zurückzukommen: Der Charakter des Gesprächs war immer noch recht ausgewogen und sachlich, und Präsident Biden verwies sogar auf die Erfahrungen seiner Vorgänger, die während des Kalten Krieges alles getan haben, um eine Katastrophe, einen ernsten Konflikt zwischen unseren Ländern zu vermeiden.

Er sagte, dass unsere beiden Großmächte auch jetzt noch Rivalen sind, aber alles tun müssen, um Stabilität und Sicherheit in der Welt zu erhalten. Er betonte auch, dass alles getan werden muss, um den schlimmsten Fall im Zusammenhang mit der aktuellen Situation um die Ukraine zu vermeiden. Er sagte, dass er sich dem diplomatischen Weg verpflichtet fühle, und legte in diesem Zusammenhang eine Reihe von Erwägungen dar, die seiner Meinung nach viele der russischen Bedenken und Initiativen berücksichtigen, die wir in den Entwürfen der Dokumente über Sicherheitsgarantien dargelegt und an die Amerikaner und die NATO weitergeleitet haben.

Ich möchte gleich anmerken, dass der russische Präsident in dem Sinne reagiert hat, dass die russische Seite die Überlegungen, die Biden angestellt hat, natürlich sorgfältig analysieren wird, und wir werden sie sicherlich berücksichtigen. Aber leider, und das wurde gesagt, gehen diese Überlegungen nicht auf die zentralen Schlüsselelemente der russischen Initiativen ein – weder auf die Nichterweiterung der NATO, noch auf die Nicht-Deponierung von Kampftruppen auf ukrainischem Territorium, noch auf die Rückführung der Konfiguration der Bündniskräfte auf den Stand von 1997, als die Russland-NATO-Grundakte unterzeichnet wurde. Wir haben keine substanzielle Antwort erhalten.

Viele der in dem Telefongespräch skizzierten Schritte sind bereits in den Antworten enthalten, die wir am 26. Januar aus Washington und der NATO-Zentrale auf die russischen Vorschläge erhalten haben.

Joseph Biden erwähnte erwartungsgemäß mögliche harte antirussische Sanktionen im Zusammenhang mit der angespannten Lage um die Ukraine, aber das war nicht der Schwerpunkt des recht langwierigen Gesprächs mit dem russischen Staatschef.

Unser Präsident hat seinerseits die Ansätze, die prinzipiellen Ansätze der russischen Seite ausführlich dargelegt und erklärt, warum es jetzt notwendig ist, die Fragen anzugehen, von denen die nationale Sicherheit Russlands wirklich abhängt.

Putin ging auch auf die Geschichte der Beziehungen zwischen den USA, der NATO und Russland ein, die schließlich zu der Krise geführt haben. Der russische Präsident wies insbesondere darauf hin, dass die Sowjetunion und die USA während des Kalten Krieges erbitterte Gegner waren, während wir in den 1990er Jahren angeblich Freunde waren, aber selbst damals waren die USA und die NATO in ihrer Haltung gegenüber Russland alles andere als konstruktiv. Damals begann nämlich die praktische Erweiterung der NATO, damals wurden neue Mitglieder aufgenommen, und das Bündnis rückte näher an die Grenzen Russlands heran. Danach kam es bereits in den 2000er Jahren zu einer starken Verschlechterung der Sicherheitsbedingungen im euro-atlantischen Raum, und diese Verschlechterung betraf gerade die Sicherheit unseres Landes.

Worauf möchte ich noch hinweisen? Ebenso ausführlich wies der russische Präsident auf die destruktive Politik der ukrainischen Behörden hin, die seit acht Jahren die Minsker Vereinbarungen sabotiert. Er wies auch darauf hin, dass es an Druck seitens der westlichen Länder fehle, um sicherzustellen, dass Kiew die eingegangenen Verpflichtungen einhält. Unser Präsident wies auch auf die Gefahren der Militarisierung der Ukraine hin, die von den westlichen Ländern gezielt betrieben wird, indem sie die Ukraine mit modernen Waffen aufpumpt und damit mögliche Provokationen der ukrainischen Sicherheitskräfte sowohl im Donbass als auch auf der Krim begünstigt.

Angesichts der ukrainischen Doktrin, die ausdrücklich die gewaltsame Rückgabe der Krim zum Ziel hat, birgt der hypothetische Beitritt der Ukraine zur NATO natürlich die gefährlichsten Konsequenzen, einschließlich einer direkten militärischen Konfrontation zwischen Russland und dem Bündnis – und sei es nur, weil die USA selbst den fünften Artikel des Washingtoner Vertrags für unantastbar halten. Unser Präsident hat sich während des heutigen Gesprächs ausführlich zu diesem Thema geäußert.

Generell sind die Präsidenten übereingekommen, dass die von Biden geäußerten Überlegungen in Moskau sorgfältig geprüft und nach Möglichkeit in unserer Reaktion auf die von den USA und der NATO vorgelegten Positionspapiere berücksichtigt werden. Wir werden unsere Partner und die Öffentlichkeit in naher Zukunft über unsere Reaktion informieren.

Da Joseph Biden, wie er sagte, möchte, dass die zwischenstaatlichen Beziehungen zwischen Russland und den Vereinigten Staaten auf gegenseitigem Respekt beruhen, kamen die Präsidenten überein, die Kontakte auf verschiedenen Ebenen zu allen in dem heutigen Telefongespräch angesprochenen Themen fortzusetzen. Alles in allem war dies ein sachliches Gespräch, und das möchte ich noch einmal betonen.

Ich danke Ihnen.

Frage: Können Sie mir bitte sagen, ob es bei dem heutigen Gespräch möglich war, die Logik der amerikanischen Seite zu verstehen? Wenn Herr Biden weiß, dass er ein Telefongespräch mit Wladimir Putin führen wird, warum kündigt er dann am 16. Februar die „Invasion“ Russlands in der Ukraine an, nach der die ganze Welt „fiebert“?

Wird es nicht so sein, dass sie, die Staatsoberhäupter, heute gesprochen haben und morgen oder übermorgen wird Herr Biden ein neues Datum [für die „Invasion“] festlegen? Nach einer solchen Erklärung wird die ganze Welt erneut alarmiert sein. Wie verstehen Sie das?

Uschakow: Sie wissen sehr gut, dass es schon seit Monaten Spannungen im Zusammenhang mit der Bewegung unserer Truppen auf unserem Territorium – wenn auch nahe der ukrainischen Grenze – gibt, und in den letzten Tagen und Stunden wurde die Situation einfach ad absurdum geführt, da stimme ich Ihnen voll und ganz zu. Tatsache ist jedoch, dass die Amerikaner künstlich eine Hysterie über eine angeblich geplante russische Invasion schüren und sogar Daten für diese „Invasion“ nennen, während sie gleichzeitig zusammen mit ihren Verbündeten die „militärische Stärke“ der Ukraine aufpumpen. Für die Modernisierung der ukrainischen Armee werden beträchtliche finanzielle Mittel bereitgestellt, und die Zahl der Armeeausbilder wird erhöht. Mit anderen Worten: Es werden die Voraussetzungen für mögliche provokative Aktionen der ukrainischen Streitkräfte geschaffen, die mit der Behauptung einer „Invasion“ einhergehen.

So sehen wir diese Situation.

Frage: Kann es von amerikanischer Seite so weitergehen?

Uschakow: Ich weiß es nicht, es sind die Amerikaner, die diesen Weg wählen. Wir haben unseren Standpunkt dargelegt und mehrfach betont, dass wir nicht verstehen, warum wir absichtlich falsche Informationen über unsere russischen Absichten an die Medien weitergeben sollten.

Frage: Wurde der Zwischenfall mit dem amerikanischen U-Boot in unseren Hoheitsgewässern bei diesem Telefonat besprochen?

Uschakow: Nein, wir wissen davon, und das Verteidigungsministerium unternimmt diesbezügliche Demarchen, aber dieses Thema wurde bei dem Gespräch zwischen den Präsidenten nicht angesprochen.

Frage: Bitte sagen Sie mir, ob die russische Seite während unseres Telefongesprächs in irgendeiner Weise ihre Pläne für den Fall skizziert hat, dass die Behörden in Kiew eine Provokation gegen den Donbas unternehmen? Was wird Russland in dieser Situation tun?

Uschakow: Zunächst einmal haben wir uns auf die Überlegungen konzentriert, die Biden heute vorgetragen hat, obwohl sie sich weitgehend mit dem Inhalt der Antworten der NATO und der USA deckten, die uns vorgelegt wurden. Es wurde gesagt, dass wir die behördenübergreifende Arbeit an unseren möglichen Maßnahmen fast abgeschlossen haben. Dies wird in Kürze bekannt gegeben.

Frage: Die amerikanische Seite hat geantwortet, sie hat bereits ihre Eindrücke von dem Aufruf mitgeteilt. Insbesondere sagen sie weiterhin, dass es für sie noch unklar ist, ob es keine Maßnahmen geben wird, [es ist nicht klar], was die Pläne von Präsident Putin in Bezug auf den angeblichen, aus ihrer Sicht, „Angriff“ auf die Ukraine sind.

Uschakow: Um ehrlich zu sein, habe ich die amerikanische Interpretation des Telefongesprächs sozusagen noch nicht gesehen, aber was wir in diesem Zusammenhang sagen wollten, habe ich Ihnen gesagt.

Frage: Planen Sie weitere Kontakte in den kommenden Wochen?

Uschakow: Ich habe bereits gesagt, dass die Präsidenten vereinbart haben, ihre Kontakte zu verschiedenen Themen fortzusetzen. Wir werden insbesondere die Fragen erörtern, die Joseph Biden heute angesprochen hat. Und natürlich werden wir in erster Linie unsere Bedenken diskutieren, die in den beiden Entwürfen sehr deutlich und öffentlich dargelegt wurden.

Ich danke Ihnen.

Und von US-Seite: Das Briefing zu dem Gespräch Biden – Putin, wie üblich von einem öffentlich namentlich nicht genannten Senior Administration Official:

SENIOR ADMINISTRATION OFFICIAL: Thanks. And thanks, everybody, for taking the time.

So, the call between the two presidents was professional and substantive. It lasted a bit over an hour. There was no fundamental change in the dynamic that has been unfolding now for several weeks, but we believe that we have put ideas on the table that would be in our and our allies’ interest to pursue, that would enhance European security, and that would also address some of Russia’s stated concerns, just as we have been clear that we are committed to upholding Ukraine’s sovereignty, territorial integrity, and the rights of states to choose their own security arrangements.

But it remains unclear whether Russia is interested in pursuing its goals diplomatically as opposed to through the use of force.

We remain committed to keeping the prospect of de-escalation through diplomacy alive. But we are also clear-eyed about the prospects of that, given the readily apparent steps Russia is taking on the ground in plain sight, right before our eyes. Stakes — the stakes of this are too high not to give Russia every chance to avoid an action that we believe would be catastrophic.

So, as always, we continue along two paths: diplomacy, including maintaining close alignment with our partners and allies, as evidenced by the President’s repeated bilateral engagements, including with President Zelenskyy, his call yesterday with key allies, and today’s call with President Putin, as well as other senior officials’ calls with their counterparts in all of these same categories.

Meanwhile, we are intensifying our efforts to deter Russia and to impose costs should it decide to go ahead with military action anyway.

You will have seen the announcement yesterday of an additional 3,000 U.S. forces headed to Poland. Our deliveries of security assistance to Ukraine have continued in recent days, and our discussions with the EU, UK, Canadian, and other partners and Allies to ensure that we are prepared to immediately impose severe financial sanctions and export controls are also reaching a culmination point.

We are continuing to reduce our diplomatic presence in Kyiv, as you’ve seen, and the President was very direct with President Putin about our concern for the safety and security of Americans still in Ukraine.

Whatever Russia decides, our assessment is that their efforts to improve their strategic position are already failing and that this will only be exacerbated should they decide to take military action.

The transatlantic relationship is more closely aligned than it has been in quite some time. NATO is stronger and more purposeful. Russia is already finding itself increasingly isolated from the wider world and more dependent on China, having together revealed a fundamentally different worldview at odds with the principled, affirmative, international law-abiding worldview and values that we stand for.

And Russia is finding itself on defense in the information space, given our own transparency about its intention.

Over time, if Russia invades, this list will also include a severe economic cost that I’ve already described and irrevocable reputational damage caused by taking innocent lives for a bloody war choice.

The two presidents agreed that our teams will stay engaged in the days ahead. Russia may decide to proceed with military action anyway. Indeed, that is a distinct possibility.

If it does, the damage to Ukraine, to European security, and, yes, to Russia will be profound. That is an outcome President Biden believes we should continue to work hard to avert.

Thank you.

MODERATOR: Thanks. Operator, we’re ready for questions now.

Q Thank you so much for doing the call. Could you talk a little bit about, you know, anything that President Biden brought to the table today in terms of proposals, as far as an off-ramp that he thinks can get us to de-escalation? And then, could you also talk a little bit about if you had any signs that an operation was more imminent than thought before? Thank you.

SENIOR ADMINISTRATION OFFICIAL: Thanks, Trevor. So, look, our view is that we have brought serious, substantive ideas to the diplomatic table for a period of weeks now. Many of those ideas are in the public domain already. We have offered those directly to the Russians in diplomatic discussions. We have developed them in close consultation with our partners and Allies. And President Biden continued to take that approach in the call with President Putin.

We have also been very clear that our strong preference is not to negotiate in public because we don’t believe that that is the best way to find a path to de-escalation, which is our main priority for these diplomatic conversations.

So, I am not going to get into very many of the details of this portion of the conversation, but I would say the President continued down the path that we have been on for quite some time, which is a mode of problem solving and finding solutions that are in our interest, the interest of our partners and Allies, and that can address at least some of the concerns that Russia has raised.

Q Hi, thank you for doing this, [senior administration official]. Two questions. You said that an attack was a “distinct possibility.” The tone of the briefing yesterday was that the attack was imminent and the decision had been taken. Can you elaborate on that?

And then, in terms of continuing to provide Ukraine with military equipment, would that continue after a military attack by Russia, and might the nature of that support change? I’m thinking of things like anti-aircraft weapons and so on.

SENIOR ADMINISTRATION OFFICIAL: So, I guess I’d say two things: I would direct you to comments that my colleague, Jake Sullivan, made on this notion of whether President Putin has made a decision. You know, I think the honest answer to that question is we don’t have full visibility into President Putin’s decision making. You’d have to direct that question to the Kremlin or to President Putin himself.

But, you know, we are not basing our assessment of this on what the Russians say publicly. We are basing this assessment on what we are seeing on the ground with our own eyes, which is a continued Russian build-up on the border with Ukraine and no meaningful evidence of de-escalation or, really, of any interest in de-escalation. So, our sense is that the trends that we’ve been seeing and talking about for many weeks now are continuing. And, you know, beyond that, I don’t think we have any real insights to offer.

As to our plans going forward, I think President Biden and other officials have been clear that should Russia continue down the path to escalation, the United States will continue to increase our support to Ukraine to enable it to defend itself. And, you know, that approach has not changed.

Q Hi. Thanks. So, I’m wondering if you can talk a little bit about whether or not the alleged false-flag plans were discussed in the call, and what — if so, if you can characterize Putin’s response at all.

And also, there were reports of a sort of close encounter between Russian and American submarines today, and I’m wondering if they discussed that as well. Thanks.

SENIOR ADMINISTRATION OFFICIAL: So, on your first point, I mean, I think, as a general matter, you can conclude that the issues that we raised concerns about publicly are raised privately between the two presidents. They have conversations that are quite direct, I would say, on both sides. And so, if there’s an issue that we have been bringing to your attention through briefings and in other fora, you can conclude that the presidents have widely discussed that as well.

But beyond that, I don’t want to get into the specifics of what we raised, and certainly not — I certainly don’t go — we don’t go down the road of characterizing President Putin’s response. That’s just not something we tend to do with the other sides of these conversations in these readouts.

On this close encounter, I would really direct you to the Pentagon for that. You know, I don’t have any information to provide about that on this call.