Es ist kein direktes Thema der Sicherheits- oder gar der Verteidigungspolitik – und dennoch von Bedeutung: Was passiert eigentlich, wenn der Suez-Kanal, durch den geschätzt zehn Prozent der weltweiten Warenströme laufen, einfach dichtgemacht wird? Genau das ist jetzt passiert: Der taiwanesische Frachter Evergiven ist im Kanal steckengeblieben – und blockiert die Handelsschiffahrt auf dieser Route seit Tagen.
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Im vergangenen Jahr hatte es Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer in einer Grundsatzrede angekündigt, jetzt wird es konkret: Die Bundeswehr wird in diesem Jahr die Fregatte Bayern in den Indo-Pazifik und damit auch ins Südchinesische Meer schicken. Damit will Deutschland den sicherheitspolitischen Aspekt seiner im September 2020 verabschiedeten Indo-Pazifik-Leitlinien unterstreichen.
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Am Sonntag mag auch ich nicht arbeiten, zwei Merkposten für die internationale sicherheitspolitische Entwicklung will ich aber kurz aufgreifen, weil das Auswirkungen haben wird: Die Lage rund um Taiwan und im Südchinesischen Meer und ein erneuter Angriff in Mali, diesmal auf Regierungstruppen.
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Ein sehr grundlegender Abrüstungsvertrag ist in Kraft getreten – allerdings ist noch nicht abzusehen, ob er wirklich Folgen haben wird: Der so genannte Atomwaffenverbotsvertrag (Treaty to Prohibit Nuclear Weapons, TPNW) ächtet zwar Nuklearwaffen, aber ob diese Ächtung sich im Völkerrecht niederschlagen wird, ist noch offen. Die Atomwaffenstaaten und die ganze NATO, also auch Deutschland, sind diesem Vertrag nicht beigetreten.
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Der Vertrag über den offenen Himmel, der Ländern der NATO und ehemaligen Staaten des Warschauer Vertrags gegenseitige Überflüge zur Rüstungskontrolle erlaubt, steht vor dem aus: Nach dem Rückzug der USA aus dem Open Skies-Abkommen im vergangenen Jahr hat nun auch Russland seinen Ausstieg angekündigt.
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Falls sich noch jemand an meine Merkpostenliste vor Weihnachten erinnert: Da war ein US-Unterseeboot mit ziemlich vielen Marschflugkörpern in den Persischen Golf eingelaufen. Und die Region bleibt aktuell ein Hotspot – die Meldungen der vergangenen 24 Stunden:
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Alle wollen in die Weihnachtspause oder sind schon längst drin, ich will auch, aber vorher noch eine – vermutlich unvollständige – Liste von sicherheitspolitischen Merkposten zum Jahresende (und wohl auch zum Jahresbeginn 2021):
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Die Vereinten Nationen hatten 2017 einen Vertrag zum Verbot der Entwicklung und Nutzung von Atomwaffen beschlossen – und der ist seiner Umsetzung in internationales Recht am Wochenende einen Schritt näher gekommen: Honduras ratifizierte als 50. Land den Atomwaffenverbotsvertrag, der so im Januar 2021 in Kraft tritt. Die meisten Atomwaffenstaaten, aber auch alle NATO-Mitglieder und damit auch Deutschland lehnen einen Beitritt zum Vertrag ab. Warum, hat Regierungssprecher Steffen Seibert am (heutigen) Montag vor der Bundespressekonferenz noch einmal erläutert:
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Die regelmäßige Nuklearübung Steadfast Noon ist eines der nicht ganz so geheimen Geheimnisse der NATO: Dass europäische Mitglieder der Allianz den Einsatz von US-Atomwaffen trainieren, lässt sich schon angesichts der Vielzahl von beteiligten Flugzeugen nicht wirklich der Öffentlichkeit entziehen. Das Auffällige an der diesjährigen Übung in Deutschland und den Niederlanden ist deshalb nicht, dass sie stattfand und dass sie bekannt wurde – sondern wie die NATO und Russland diesmal damit öffentlich umgegangen sind.
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