Fürs Protokoll: Regenbogenflagge vor dem BMVg
In der aktuellen politischen Debatte ist es ein Zeichen: Das SPD-geführte Verteidigungsministerium hat am (heutigen) 3. Juli vor seinen Dienstsitzen in Bonn und Berlin die Regenbogenflagge gehisst. Das Wehrressort erinnert damit vor allem daran, dass an diesem Tag im Jahr 2000 ein Erlass aufgehoben wurde, der homosexuelle Soldaten diskriminierte. Aber angesichts des Umgangs des Koalitionspartners CDU mit dieser Flagge dürfte es auch darüber hinaus Bedeutung haben.
Die Hintergründe erläuterte das Ministerium auf seiner Webseite:
Es ist ein klares Statement für Kameradschaft und gesellschaftliche Solidarität mit queeren Soldatinnen und Soldaten – und zugleich auch ein Bekenntnis zur aktiven Vergangenheitsbewältigung: Am 3. Juli 2025 hat das Verteidigungsministerium wieder an beiden Dienstsitzen in Bonn und Berlin die Regenbogenflagge gesetzt. (…)
Homosexuelle Soldatinnen und Soldaten waren über Jahrzehnte hinweg in der Bundeswehr systematisch diskriminiert worden: Sie wurden schikaniert – auch durch ihre Vorgesetzten. Karrieren wurden verhindert; Positionen in Führungsverantwortung waren damit ausgeschlossen, weil Homosexualität als „Gefahr für den Zusammenhalt in der Truppe“ galt. Sie wurden gar unter dem Vorwand, „dienstunfähig“ zu sein, aus der Bundeswehr entlassen. All das nur aufgrund ihrer sexuellen Orientierung – ermöglicht durch einen ministeriellen Erlass aus dem Jahr 1984.
Bis ein Soldat erfolgreich dagegen klagte: Am 3. Juli 2000 wurde der Erlass schließlich aufgehoben – ein besonderer Tag für alle aufgrund ihrer sexuellen Orientierung diskriminierten Soldaten, aber auch für die Bundeswehr.
Nach Aufhebung des Erlasses hatte es allerdings noch mal Jahrzehnte gedauert, bis die betroffenen Soldaten rehabilitiert wurden.
Die Beflaggung, sagte der Leiter der Rechtsabteilung und künftige Staatssekretär Jan Stöß, sei auch ein Zeichen der Solidarität mit allen Menschen, die aufgrund ihrer sexuellen Identität diskriminiert werden. Deshalb werde am Berliner Dienstsitz auch zum Christopher Street Day am 26. Juli die Regenbogenflagge als Innenbeflaggung wehen.
Das kann durchaus als Absetzen vom Kurs der Union verstanden werden, nachdem Bundestagspräsidenten Julia Klöckner angekündigt hatte, zum Christopher Street Day eben nicht die Regenbogenflagge auf dem Bundestag zu hissen – und Bundeskanzler Friedrich Merz das mit den Worten verteidigt hatte, das Parlament sei kein Zirkuszelt.
(Hinweis: das Posting des BMVg zu diesem Thema auf Instagram mit rund 400 Kommentaren lässt ahnen, dass dieses Thema emotional besetzt ist und manche zu Entgleisungen triggert. Hier bitte nicht, da greife ich durch.)
(Foto: Screenshot der BMVg-Webseite)
Bi 05.07.2025 um 20:35 Uhr:
WOW. 100% Zustimmung.
Solange viele Menschen immer noch ein Problem damit haben, bestimmte Symbole als Zeichen von immer noch unterdrückten Minderheiten aufzuhängen, scheint das Interesse nicht da zu sein, diese Minderheiten zu akzeptieren und zu unterstützen.
@Der Realist
„Unterdrückte Minderheiten“ in Deutschland? Auch wenn Populisten von Rechts und Links es leugnen: Wir leben in einem funktionierenden Rechtstaat, in dem Menschen über individuelle Rechte verfügen, die sie jederzeit einklagen können, wenn diese verletzt werden. In der Bundeswehr gibt es zusätzlich zahlreiche Mechanismen zum Schutz dieser Rechte, etwa einen Wehrbeauftragten, in dessen Berichten zumindest seitdem ich sie lese keinerlei Anzeichen für eine „Unterdrückung von Minderheiten“ finden. Im aktuellen Bericht wird betont, dass es für dergleichen nicht einmal leise Indizien gibt: „Immer wieder betonen Bundeswehrangehörige in Gesprächen und Eingaben, dass ihre Herkunft, Identität oder Beeinträchtigung für ihren Dienst keine Rolle spielen – im Vordergrund stehen auch für sie Aufgabenerfüllung und Kameradschaft.“
Überzogene populistische Zuspitzungen, Versuche zur Polarisierung und Falschbehauptungen wie die von Ihnen vorgebrachten tragen nicht zu einer seriösen Debatte bei. Hier muss entschlossen widersprochen werden.
@Bi und sie legen fest was normal ist?
Schrill ist nicht normal? Was ist mit tätowierten Soldaten und Soldatinnen? Oder denen ohne Tätowierung. Ist die Gebirgsjägerin oder Panzergrenadierin der Maßstab für normal oder der ITler com Cyberkommando?
@Alfred Maynard
Den Maßstab soldatischer Normalität definieren die Erfordernisse des Dienstes, das Soldatengesetz und diverse Vorschriften sowie Erlasse etc. Und nein, schrilles, alle Anforderungen an Haltung und Vorbildfunktion ignorierendes Verhalten ist nach diesen Maßstäben nicht normal, vor allem nicht für Offiziere und Vorgesetzte. in dem Fall, auf den ich mich beziehen, gibt es dazu mittlerweile auch Urteile. Leider können die nichts an den Klischees ändern, die solches Fehlverhalten einzelner erzeugt und verstärkt,
@ Bi
Bei Ihnen scheine ich ja ins Schwarze getroffen zu haben…
WENN es keine Unterdrückung in der Bundeswehr und in unserer Gesellschaft gibt, dürfte ja auch nichts dagegen sprechen, dies durch das Zeigen der Regenbogenflagge zu demonstrieren.
Oder?
@Der Realist
Wie oben schon geschrieben wurde:
Man braucht kein Symbol dieser Art, um als staatliche Institution die Gültigkeit der Grundrechte und das Eintreten für diese zu symbolisieren. Dazu gibt es bereits staatliche Symbole. Im Übrigen missfällt mir, dass solche Forderungen von Aktivsten unterschwellig mit der Androhung verbunden werden, im Fall der Ablehnung als Befürworter einer in Deutschland real dank funktionierender FDGO nicht existierenden Unterdrückung von Minderheiten bezeichnet zu werden. Wie man Grundrechte durch persönlichen Einsatz schützt, können diese Aktivisten im Übrigen von jedem Soldaten lernen, der seine Haut dafür hinhält. Da braucht die Bundeswehr keine Nachhilfe.
Wer sich wirksam für den Schutz von Grundrechten einsetzen will, sollte nicht Kulturkämpfe um Flaggen an staatlichen Institutionen führen, die diese Rechte in Deutschland schützen, oder so tun, als ginge von diesen Institutionen eine Bedrohung für diese Rechte aus. Er sollte sich statt dessen zum Dienst melden und sich zum Soldaten ausbilden lassen, denn die realen Bedrohungen für diese Rechte gehen von Staaten wie Russland und dessen aggressiven Versuchen zur Zerstörung freiheitlicher Ordnungen aus. Das würde allerdings echten Einsatz und echte Opfer verlangen.
Müssen wir heute noch zusätzliche „Signale“ setzen und mit einer Regenbogenflagge vor Dienstgebäuden zeigen, dass wir als Bundeswehr mittlerweile eine Kehrtwende im Rahmen der Toleranz gemacht haben? Wir haben es! Punkt. Im LV/BV-Fall ist mir als Soldat egal wer mich sichert: Jemand hat das gleiche Hoheitsabzeichen auf dem Ärmel wie ich und verteidigt die selben Grundrechte. Wieso muss sich die Regierung/BMVg mit solchen Symbolen beschäftigen und thematisieren, wobei die Gesellschaft und die mil. Führung gerade wichtigeres zu bewerkstelligen hat. #Kriegstüchtigkeit. Die Flagge ab Gründung BRD ist S-R-G. Die Gesellschaft hat sich unter dieser Flagge geformt und gewandelt, immer auf die Bedürfnisse und Forderungen des Volkes und anderen Einflüssen dazugelernt. Und dafür stehen doch unsere Nationalfarben. Unter der Flagge hat sich über die Jahrzehnte viel geändert und unter den Farben sind Gesetzte geändert worden im Hinblick auf die Regenbogen-Bewegung. Minderheiten(ohne Wertung) haben ihre Rechte erwirkt und sind Thema. Aber die Entwicklung ist entstanden unter den Nationalfarben und der Werte und Normen wofür die stehen. Werte sind keine festgelegtes, normiertes Gesetz sondern gehen mir der Zeit und werden durch gesellschaftlichen Wandel beeinflusst. Die Bundesflagge hat uns geeint und alle Menschen, Geschlechter, Lebensideen und Einstellungen sind in dieser Flagge inkludiert und haben mit Recht ihre Meinung frei äußern können und auch viel erwirkt. Gesellschaft 1960 und 2020 sind doch nicht vergleichbar. Und das, was erreicht wurde ist doch gut wie es ist und reicht doch völlig aus und bedarf keiner zusätzlichen Symbole oder Farben.
Das Thema Regenbogenflagge kommt sicher aus Reihen des BMVg, welches wohl Zeit hat sich mit solchen Dingen zu beschäftigen – die Truppe tangiert das nahezu garnicht. Stabstäter und Bürostuhlverwalter fordern dies. Der LGBTQ-Soldat sitzt währenddessen im Kampfraum seiner Gefechtsfahrzeuges und geht den Ablauf der nächsten Gefechtsübungs durch. Die Bundeswehr im Übungsbetrieb und auch im WorstCase arbeitet im Dreck, Lärm, Schmutz, Blut, Schweiß, Tränen. Da hilft uns nur die Einigkeit unter der Bundesflagge und keine Regenbogenflagge.
Eine seltsame Doppelmoral, die manche hier an den Tag legen; einerseits sprechen sie sich klar dafür aus, dass unter Bundesflagge/Schwarz-Rot-Gold/Grundgesetz und der FDGO auch die sexuelle Selbstbestimmung geschützt wird, einige gehen sogar weiter und sagen, dass es ihnen egal sei, wer da „neben ihnen im Schützengraben sitze“. Das ist doch wunderbar!
aber woher dann das ablehnende Verhalten gegenüber der Regenbogenfahne? Für mich als hetero-Mann ist es offensichtlich, dass es leider nicht überall in unserer Gesellschaft/Welt selbstverständlich ist, dass man überall Flagge zeigen darf. Weil Menschen die Paraden/Demonstrationen/Straßenfeste angreifen, weil Menschen auf offener Straße angespuckt, beleidigt oder angegriffen werden. Und weil eben eine Repräsentantin unseres Staates daraus ein Politikum macht, dass eigentlich keines ist! Für Gerechtigkeit einzustehen ist keine Parteinahme und widerspricht nicht dem Neutralitätsgebot. Außer man will die Gerechtigkeit für alle Menschen aufweichen und eine 2-Klassen-Gesellschaft herstellen (wie eben die Faschisten und teile der Konservativen das geil fänden).
genauso wie es auch keine „Cancel-Culture der Linken“ gibt. Das ist ein Kampfbegriff altbackener Konservativer, die es nicht verkraften wenn sie argumentativen Gegenwind bekommen. Das sind dann zufälligerweise genau die Menschen, die wenn sie an die Macht kommen, als allererstes die Vielfalt von Medien und Berichterstattung einschränken („Canceln“) wollen.
Darum, immer locker durch die Hose atmen. Niemandem wird durch den Regenbogen etwas weggenommen, dadurch wird niemand lächerlich gemacht.
@ Michael Böhm „aber woher dann das ablehnende Verhalten gegenüber der Regenbogenfahne?“
Weil die Regenbogenfahne mittlerweile zu einem modernen Gesslerhut geworden ist. Synonym für die geforderte Unterwerfung unter einen woken Zeitgeist, der neben und über das Grundgesetz gestellt wird.
Menschen sind nicht zu diskriminieren, u.a. nicht wegen ihrer sexuellen Orientierung. Dafür steht aber nicht die Regenbogenfahne, sondern unser Grundgesetz. Unsere Bundesfahne.
Mit der Regenbogenfahne wird aggressiv ein Sonderstatus für eine sehr spezielle Minderheit gefordert, die teilweise in obsessiver Weise und ohne jegliche Rücksicht auf andere Menschen den eigenen sexuellen Fetisch auslebt. Mir reicht, was ich teilweise auszugsweise in Reportagen von CSD-Paraden sehe. In jedem anderen Kontext führt das zeigen primärer Geschlechtsmerkmale in der Öffentlichkeit und das Ausführen sexueller Akte in der Öffentlichkeit zu Anzeigen und (wahrscheinlich) zu Strafen.
Im LGQT-irgendwas – Kontext und bei CSD nimmt man sich das Recht heraus, auf Jugendschutz zu sch …..
Dafür auch noch ein Sonderrecht, das „Hissen“ der Regenbogenflagge? Never ever.
Die Beachtung des Grundgesetzes, die Ehrung der dafür stehenden Flagge ist es, was ich von den Repräsentanten der Exekutive erwarte.
Innere Führung sollte diese umfassende Bedeutung der Grundrechte in unserer Verfassung herausstellen. „Regenbogenfahnen“ auf dienstlichen Gebäuden dienen deswegen nicht dem Zweck der Inneren Führung; sie schaden ihr.
[Ich schließe die Kommentare. T.W.]