Fürs Archiv: Litauen ruft nach Ballon-Flut aus Belarus Notstand aus

Die litauische Regierung hat angesichts des anhaltenden Zustroms von Ballonen aus dem benachbarten Belarus den Notstand ausgerufen. Die Wetterballone dienen vor allem dem Schmuggel von unverzollten Zigaretten, werden aber offensichtlich zunehmend auch zur Spionage gegen das NATO-Mitgliedsland eingesetzt. Mit dem Notstand bekommen Polizei und Streitkräfte zusätzliche Befugnisse.

Bereits im Oktober hatte die Regierung in Vilnius die Grenze zu Belarus geschlossen, nachdem aufgrund zahlreicher Ballone im litauischen Luftraum Flughäfen mehrfach geschlossen werden mussten. Der am (heutigen) Dienstag ausgerufene Notstand wird aber ausdrücklich nicht nur mit der Gefahr für den Luftverkehr, sondern ebenso mit einer anhaltenden Bedrohung der nationalen Sicherheit begründet.

Die Mitteilung des litauischen Kabinetts:

Angesichts der anhaltenden Bedrohung der nationalen Sicherheitsinteressen des Staates und der Gefahr für Leben, Gesundheit, Eigentum und/oder Umwelt durch aus Belarus nach Litauen eingeführte und geschmuggelte Ballons wird durch einen Beschluss der Regierung ab heute im gesamten Staatsgebiet der nationale Notstand ausgerufen. Zum Leiter der Notfallmaßnahmen wurde der Innenminister Vladislavas Kondratovičius ernannt.
„Im Kampf gegen den hybriden Angriff aus Belarus müssen wir strengste Maßnahmen ergreifen und die am stärksten betroffenen Gebiete schützen. Alle zuständigen Behörden bündeln ihre Kräfte, um die Gefahr durch geschmuggelte Ballons abzuwenden. Die Bevölkerung wird durch die Ausrufung des Notstands keine Unannehmlichkeiten erfahren“, sagt Ministerpräsidentin Inga Ruginienė.
Mit der Ausrufung des Notstands soll nicht nur die Gefahr für die Zivilluftfahrt eingedämmt werden, sondern auch die nationalen Sicherheitsinteressen Litauens gewahrt und die Maßnahmen der Behörden besser koordiniert werden.
„Nach der Ausrufung des Ausnahmezustands können wir enger zusammenarbeiten, da die Soldaten bestimmte Sonderrechte erhalten, die es ihnen ermöglichen, sowohl gemeinsam mit den Beamten des Innenministeriums als auch einzeln effektiver zu handeln“, betont Minister V. Kondratovičius.
Wir erinnern daran, dass der Flughafen Vilnius aufgrund der Gefahr, die von geschmuggelten Gasflaschen für die Zivilluftfahrt ausgeht, seit Oktober für mehr als 60 Stunden geschlossen war, wodurch über 350 Flüge und etwa 51 000 Passagiere betroffen waren.
Gemäß dem Gesetz über Krisenmanagement und Zivilschutz ruft die Regierung einen nationalen Notstand für das gesamte Staatsgebiet oder einen Teil davon aus, wenn die Folgen eines Notfalls in zwei oder mehr Gemeinden die von der Regierung festgelegten Kriterien erfüllen. In diesem Fall wurde eine solche Situation ausgerufen, da eines der Kriterien mehrfach erfüllt war – der zivile Luftverkehr war mehrmals länger als 6 Stunden gestört.
Der Notstand wird nicht nur für einen Teil des Staatsgebiets, sondern für ganz Litauen ausgerufen, da die Schmuggelballons je nach Windrichtung in mehreren Gemeinden des Landes unterwegs sein können: Aufgrund der aufgezeichneten Navigationsmarkierungen, die für Schmuggelballons charakteristisch sind, war nicht nur der Betrieb des Flughafens Vilnius, sondern auch der Flughafen Kaunas betroffen, und solche Markierungen wurden auch im Landesinneren (in der Umgebung von Šiauliai und Kėdainiai) festgestellt.
Um einen hybriden Angriff zu verhindern, arbeiten die Dienste derzeit nach angepassten Kooperationsalgorithmen, wobei die Entscheidungsfindung verkürzt wurde: Der Flughafen Vilnius funktioniert, sobald es die Sicherheitslage zulässt, wie gewohnt. Darüber hinaus finden jede Nacht Razzien der Polizei, des Staatlichen Grenzschutzdienstes, des Zollkriminalamtes und der Militärpolizei an der Grenze statt: Tausende von Fahrzeugen und Personen werden kontrolliert, Gasflaschen beschlagnahmt und Schmuggelware sichergestellt. Die Grenzbeamten werden direkt von der Armee unterstützt, die mögliche Mittel zur Neutralisierung von Zielen testet und zur Überwachung des Luftraums beiträgt.
(übersetzt mit deepl.com)