Hybride Kriegführung: Litauen schließt Grenze zu Belarus und will Schmuggel-Ballone abschießen
Litauen reagiert mit Härte auf eine zunehmende Störung seines Luftverkehrs durch Ballone, die zum Schmuggeln vor allem von Zigaretten aus Belarus verwendet werden: Die Nutzung dieser Ballone wird als Teil der hybriden Kriegführung aus dem Nachbarland eingeordnet. Deshalb sollen nicht nur die Fluggeräte selbst abgeschossen werden; die Grenze zu Belarus wird vorerst geschlossen und die Strafandrohung für Schmuggel mit diesen Hilfsmitteln verschärft.
Am (gestrigen) Sonntag war der Flugverkehr am Flughafen der litauischen Hauptstadt Vilnius zum vierten Mal innerhalb einer Woche gestoppt worden, nachdem Ballone gesichtet worden waren. Die Wetterballone, in der Regel mit Helium gefüllt, werden nach Erkenntnissen der Behörden des baltischen Landes zum Schmuggel von Zigaretten aus Belarus in das EU-Land Litauen genutzt.
Allerdings deutet nach Einschätzung der Regierung in Vilnius die Zunahme in den vergangenen Wochen darauf hin, dass es nicht allein um Schmuggelaktivitäten geht: In einem autoritären Staat wie Belarus mit strikter Polizeikontrolle jeglicher auch eventuell krimineller Aktivitäten könne die Nutzung dieser Ballone nur mit Zustimmung der belarussischen Behörden geschehen – und die Störung des Flugverkehrs nicht ein Kollateralschaden, sondern der Hauptzweck sein.
Der Nationale Sicherheitsrat Litauens reagierte deshalb am (heutigen) Montag mit entsprechenden Beschlüssen:
On Monday, the National Security Commission meeting discussed measures to counter a hybrid attack in which air-transported contraband is used against Lithuania, disrupting the civil aviation and operation of the country’s airports. (…)
Among the agreed measures and institutional actions are the following:
– Contraband-laden balloons will be brought down using kinetic measures, depending on the situation and risks;
– The Lithuanian Police and the State Border Guard Service are forming a joint investigation group that will operate according to a coordinated action plan;
– The Ministry of Foreign Affairs will initiate a new package of EU sanctions against Belarus and will seek the activation of the EU hybrid response team;
– The border with Belarus is currently closed. At the next Government sitting, a decision on the indefinite closure of the border with Belarus (exceptions will apply to Lithuanian and EU citizens traveling from Belarus to Lithuania) will be made;
– At the next Government sitting, a decision is also planned regarding previously initiated amendments to the Criminal Code: it is proposed to expand criminal liability for the illegal possession of excise goods of small value when aircraft (drones) or meteorological balloons are used for transport, posing a threat to public safety;
Interessant wird dabei zu sehen, wie sozusagen übliche kriminelle Aktivitäten wie Zigarettenschmuggel in Verbindung mit Hilfsmitteln wie Ballonen, aber auch Drohnen zur Bedrohung der öffentlichen Sicherheit erklärt und dann vermutlich auch härter verfolgt werden.
(Ich habe mal die Rubrik Hybrides eingeführt, weil absehbar ist, dass uns das Thema Hybride Kriegführung zunehmen beschäftigen wird)
(Foto: Wetterballone in Originalverpackung; Symbolbild)
Die USA schießen Schmuggelboote ab, Litauen will Schmuggelballone ins Visier nehmen. Alles gut. Pikant allerdings, daß Rußland die Situation nutzt, um mit einer strategischen Partnerschaft mit Venezuela hineinzugrätschen. Gefällt Trump bestimmt nicht.
[Ich finde es nicht besonders glücklich, dass Sie Litauen rechtswidriges Verhalten vorwerfen. Diese Art der Debatte bitte hier nicht. T.W.]
Lieber Herr Wiegold,
auch wenn Sie meine Replik wohl nicht freischalten werden: Ich werfe weder den USA, noch Litauen rechtswidriges Verhalten vor.
[Na ja, Sie haben das Wegballern von Booten ohne Kriegserklärung durch die USA mit den Aktionen Litauens gleichgesetzt. Insofern: tun Sie ja doch – bzw Sie werfen nicht vor, sondern begrüßen ersteres. T.W.]
@T. Wiegold
Bezüglich der rechtlichen Bewertung des amerikanischen Vorgehens gegen Akteure der OK im südlichen Karibischen Meer stehen bislang nur unterschiedliche Rechtsmeinungen gegenüber, ohne dass es Urteile oder sonstige relevante Entscheidungen gibt. Da die USA die UNCLOS aber nicht ratifiziert haben, greift diese wohl nicht. Völkerrechtlich können die USA hier mit dem „nicht-internationalen bewaffneten Konflikt“ argumentieren, auf dessen Grundlage sie u.a. gegen afghanische Strukturen der OK vorgingen. Über die Legalität könnte nach meinem Verständnis nur der IStGH entscheiden, den die USA aber nicht anerkennen. Nach nationalem amerikanischen Recht hat der Präsident zudem sehr weitreichende Befugnisse bzgl. des Einsatzes von Streitkräften, auf die er sich hier wohl beruft. Ob dies legal ist oder nicht, müssen amerikanische Gerichte entscheiden.
Die eigentlichen Probleme sind hier m.E. militärisch-strategischer Natur: In der aktuellen Form bindet dieses Vorgehen Kräfte, ohne relevante Wirkung zu entfalten. Diese ist darauf beschränkt, dass vorübergehend weniger Boote durchkommen, an denen es (inkl. Besatzungen) den Kartellen nicht mangelt. Falls sonstige Wirkung beabsichtigt ist, haben dies die USA bislang nicht offen ausgesprochen.
[Klar, dass darauf jemand einsteigen würde… Der Hauptpunkt: Die Gleichsetzung dieser außergerichtlichen Tötungen durch US-Streitkräfte mit dem Vorgehen Litauens gegen hybride Kriegführung mit Schmuggelballonen war der Versuch, den ich unterbinden wollte. Und weiterhin werde. T.W.]
Dass Schmuggelballons abgeschossen werden, ist ja nur folgerichtig. Die auf der Hand liegenden Gefahren unvorsichtigen Rauchens sieht man ja immer wieder bei russischen Munitionsdepots… /sarcasm
Ganz kurz zu den US-Aktionen in der Karibik auch aus Sicht von hochreichweitigen, ernstzunehmenden US-Podcastern:
Ward Carrol ( Ex-Marinefliger und Journalist ) hat auf den sehr ungewöhnlichen Rücktritt vom zuständigen Admiral Alvin Holsey hingewiesen.
Nach Ward Carrols Bericht hat man nach „seltsamen“ Befehlen drei Möglichkeiten:
-Befehl ausführen
-Befehl nicht ausführen
-Zurücktreten
Die dritte Möglichkeit hat allerdings nur die Adniralität, nicht rangniedrigere Soldaten…