Die Bundeswehrsoldaten, die mit der Ukraine oder Ukrainern zu tun haben, kennen das Problem: auf der Länderliste nach dem Sicherheitsüberprüfungsgesetz steht die Ukraine als Problem-Land. Wie soll das werden, wenn wie geplant ukrainische Soldaten als Ausbilder zur Bundeswehr kommen? Das Bundesinnenministerium gibt sich da noch zurückhaltend.
WeiterlesenAls Ergebnis der Beratungen einer Koalition der Willigen haben sich mehrere europäische Staaten bereiterklärt, einen möglichen Waffenstillstand in der Ukraine auch militärisch abzusichern. Bundeskanzler Friedrich Merz nannte dabei auch den Einsatz deutscher Soldaten, die aber nicht in der Ukraine stationiert werden sollten. Frankreich und Großbritannien unterzeichneten eine gemeinsame Bereitschaftserklärung, Schweden kündigte eine mögliche Entsendung von Kampfjets an. Erst mal nur ein Sammler für den Überblick:
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Im Bemühen für eine Friedenslösung für die Ukraine haben die Europäer dem Land ihre Unterstützung zugesagt – auch mit einer europäisch geführten multinationalen Truppe, die aber von den USA unterstützt werden sollte. Ob der Vorschlag, der unter anderem von Deutschland, Dänemark, Finnland, Italien, Litauen, den Niederlanden, Norwegen, Schweden, Großbritannien, Polen sowie der EU vorgelegt wurde, tatsächlich Chancen hat, ist aber noch offen.
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Die Meldung aus der Ukraine sollte aufhorchen lassen – auch hierzulande: Durch Modernisierungen, vor allem Software-Anpassungen, sollen russische Raketen zunehmend gegen Abschüsse durch das Luftverteidigungssystem Patriot geschützt sein. Nach einem Bericht der Financial Times sei deshalb die Abschussrate der russischen ballistischen Raketen durch die ukrainischen Streitkräfte von 37 Prozent im August auf sechs Prozent im September gesunken.
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Die Bundeswehr hat erneut einen Einsatz zur Überwachung des Luftraums eines anderen NATO-Mitglieds begonnen. Zum vierten Mal nahm in Rumänien ein Kontigent der Luftwaffe mit Kampfjets vom Typ Eurofighter das enhanced Air Policing South (eAPS) auf. Zu ihrem Überwachungsgebiet gehört auch das Schwarze Meer und damit potenziell eine direkte Verbindung zu Russland.
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Deutschland liefert der Ukraine zwei weitere Luftverteidigungssysteme des Typs Patriot aus Bundeswehrbeständen, die möglichst bald durch neu produzierte Teile des US-Waffensystems ersetzt werden sollen. Damit erhält die Ukraine von Deutschland insgesamt fünf Patriot-Batterien, mehr als aus jedem anderen Land. Der verfügbare Bestand der Luftwaffe in Deutschland schrumpft dagegen auf vier Systeme.
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Die Bereitschaft der USA, gegen Geld von ihren Verbündeten künftig wieder Patriot-Flugabwehrsysteme an die Ukraine zu liefern, scheint sich bereits konkret auszuwirken: Die Schweiz teilte mit, ihre Streitkräfte würden als künftiger Kunde des US-Systems später beliefert. Angeblich soll auch Deutschland bereit sein, aus seinen Beständen weitere Patriot-Staffeln zu liefern.
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Die Bundesregierung hat, wie angekündigt, die Detail-Informationen über militärische Unterstützungsleistungen für die Ukraine zurückgezogen. Die entsprechende Webseite wurde gelöscht. Für den letzten veröffentlichten Stand vom 6. Mai 2025 gibt es aber eine Sicherungskopie.
WeiterlesenDie Bundesregierung wird in den kommenden Tagen eine Entscheidung über die Lieferung von Marschflugkörpern an die Ukraine treffen. Über einzelne Waffensysteme wie den deutschen Marschflugkörper Taurus wolle die Bundesregierung aber nicht mehr öffentlich sprechen, sagte der neue Regierungssprecher Stefan Kornelius. Zugleich erneuterte er das gemeinsame Ultimatum von Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Polen an Russland, bis Mitternacht am (heutigen) Montag der geforderten Waffenruhe in der Ukraine zuzustimmen: Die Uhr läuft.
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