Internationaler Strafgerichtshof sieht Krieg zwischen der Ukraine und Russland

Während die Folter-Vorwürfe des Internationalen Strafgerichtshofs gegen US-Truppen in Afghanistan eine gewisse Aufmerksamkeit erregt haben, ist ein anderer Aspekt des Berichts der Chefanklägerin  Fatou Bensouda bislang untergegangen: Das Gericht schaut derzeit auch sehr genau auf den Konflikt zwischen der Ukraine und Russland – und stuft die Annektion der Krim durch Russland als bewaffneten Konflikt, im allgemeinen Sprachgebrauch: als kriegerische Handlung ein. Die Auseinandersetzungen im Osten der Ukraine sind aus Sicht der Chefanklägerin sowohl ein nicht-internationaler bewaffneter Konflikt (das ist die[…]

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Internationale Ermittler: Raketensystem für Abschuss von MH17 kam aus Russland

Mehr als zwei Jahre nach dem – inzwischen als gesichert geltenden – Abschuss eines Passsagierflugzeugs über der Ukraine hat ein gemeinsames Untersuchungsteam der betroffenen Länder (Australien, Belgien, Malaysia, die Niederlande und die Ukraine), am (heutigen) Mittwoch einen neuen Bericht zu dem Abschuss vorgelegt. Kernaussage des Joint Investigation Teams (JIT): Das Buk-Flugabwehrsystem, mit dem der Flug MH17 abgeschossen wurde, kam aus Russland und kehrte auch dorthin zurück.

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Die Ukraine wieder im Blick – Säbelrasseln oder Eskalation?

Die Entwicklung in der Ukraine stand hierzulande in den vergangenen Monaten nicht wirklich im Mittelpunkt des Interesses… zurückhaltend ausgedrückt. Und das, obwohl der Konflikt zwischen der Ukraine und den von Russland unterstützten Separatisten, wenn nicht faktisch mit Russland selbst, keineswegs gelöst ist, es weiterhin gewaltsame Auseinandersetzungen und Tote gibt. Seit einigen Tagen scheint zudem das Konfliktpotenzial wieder zuzunehmen – mit russischen Vorwürfen gegen angeblich aus der Ukraine gesteuerte Sabotageakte auf der Krim, höheren militärischen Bereitschaftsstufen in der Ukraine… und dem[…]

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Deutsche Motoren für Ukraine-Transportpanzer (mit Korrektur&Nachtrag)

Nach anfänglichem Zögern der Bundesregierung ist jetzt offensichtlich die Lieferung von deutschen Panzermotoren an die Ukraine möglich. Einen entsprechenden Vertrag über Aggregate, unter anderem für den Transportpanzer BTR-4 (Foto oben), hätten die deutsche Deutz AG und der ukrainische Staatskonzern Ukroboronprom abgeschlossen, berichtete die ukrainische Nachrichtenagentur Interfax bereits vor einigen Tagen: The Ukrainian state concern Ukroboronprom are satisfied with new agreements reached with Germany’s Deutz AG to supply engines for new Ukrainian armored vehicles: a batch of DEUTZ BF 4M 1013[…]

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Erster Blackout nach Hacker-Angriff? (In der Ukraine)

Das gehört auf die sicherheitspolitische Beobachtungsliste: Erstmals sollen, so weit bekannt, Hacker die Energieversorgung einer ganzen Region lahmgelegt haben – konkret Ende Dezember vergangenen Jahres in der Ukraine. Aus dem Bericht der Washington Post: Hackers caused a blackout for the first time, researchers say Hackers caused a power outage in Ukraine during holiday season, researchers say, signalling a potentially troubling new escalation in digital attacks. „This is the first incident we know of where an attack caused a blackout,“ said[…]

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DroneWatch: Deutscher Drohnen-Einsatz in der Ostukraine abgesagt

Mehr als ein Jahr lang stand das deutsche Angebot an die OSZE-Beobachtermission in der Ukraine, die Waffenstillstandslinie im Osten des Landes mit Drohnen der Bundeswehr zu überwachen. Angenommen wurde dieses Angebot nie, und inzwischen hat das Verteidigungsministerium daraus die Konsequenzen gezogen: Seit Anfang November werden für diesen möglichen Auftrag keine deutschen Soldaten mehr in Bereitschaft gehalten.

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Untersuchung bestätigt: MH 17 von Rakete abgeschossen, Luftraum (fahrlässig?) nicht gesperrt

Mehr als ein Jahr nach dem Abschuss einer Zivilmaschine über dem umkämpften Osten der Ukraine, bei dem 298 Menschen starben, haben niederländische Experten jetzt offiziell bestätigt, dass das Flugzeug von einer Flugabwehrrakete getroffen wurde. Der niederländische Onderzoeksrat, ein Verkehrssicherheitsgremium, legte am (heutigen) Dienstag seinen Abschlussbericht zum tödlichen Ende des Malaysia Airlines-Flugs MH17 von Amsterdam nach Kuala Lumpur vor. Die Experten vermeiden darin jede Schuldzuweisung oder Aussagen über die Verantwortung für den Abschuss der Maschine. Allerdings verweisen sie darauf, dass die[…]

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Niederlande legen Abschlussbericht zu abgeschossenem Flug MH 17 vor

Das niederländische Sicherheitsgremium, das den Absturz des Malaysia Airlines Flug MH 17 über der Ukraine am 17. Juli 2014 untersucht hat, hat am (heutigen) Dienstag seinen Abschlussbericht vorgelegt. Ich vertiefe mich jetzt mal in den Bericht, weise aber schon mal auf die Fundstelle der (englischsprachigen) Veröffentlichung hin: Dutch Safety Board: Buk surface-to-air missile system caused MH17 crash Die wichtigste Aussage steht schon in der Überschrift: Es war, sagen die niederländischen Ermittler, eine Buk-Flugabwehrrakete. Was in dem Bericht, nach allem was[…]

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Ukraine-Sammler: Poroschenko in Berlin (Update: Transkript Pressekonferenz)

Am (heutigen) Montagnachmittag kommt der ukrainische Präsident Petro Poroschenko (Foto oben) nach Berlin, um mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Staatspräsidenten Francois Hollande über die Entwicklung in der Ukraine zu sprechen. Am Vormittag hatte Poroschenko in Kiew bei der Feier zum Unabhängigkeitstag der Ukraine gesprochen und dabei, so berichtet die BBC, das Separatistengebiet im Osten der Ukraine mit dem bösen Mordor aus dem Herrn der Ringe verglichen. Um die aktuelle Lage im Blick zu behalten, deshalb ein neuer Ukraine-Sammler[…]

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