Verteidigungsministerin will internationale Schutzzone in Nord-Syrien

In die internationale wie deutsche Debatte über die Situation im Norden Syriens nach dem türkischen Einmarsch und den Angriffen auf Kurdenmilizen hat sich Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer eingeschaltet: Die CDU-Politikerin schlug am Montag überraschend eine internationale Schutzzone, abgesichert auch von Deutschland, in dieser Region vor. Die Details sind allerdings noch unklar.

Kramp-Karrenbauer machte ihren Vorschlag zunächst in einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur (dpa) und dann auf der Webseite ihres Ministeriums:

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat eine international kontrollierte Sicherheitszone für Nordsyrien angeregt: „Wir müssen auf Dauer Strukturen schaffen, die eine Rückkehr der Flüchtlinge möglich macht und eine Lösung, die für Stabilität und Sicherheit in der Region steht.“
Kramp-Karrenbauer wirbt um die Unterstützung aller beteiligten Konfliktparteien in der umkämpften Region. Deutschland wolle mit Frankreich, Großbritannien, den USA sowie unter Einbeziehung der Türkei und Russlands, über eine Lösung für Nordsyrien beraten. Ziel müsse es sein, rasch eine dauerhafte Waffenruhe in der Region zu etablieren, um das Leid der betroffenen Zivilbevölkerung zu mindern und den Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat konsequent fortführen zu können.
Die international kontrollierte Sicherheitszone soll dazu dienen, die Lage zu deeskalieren, den Kampf gegen den Terrorismus fortzusetzen und ein stabiles Umfeld für den zivilen Aufbau und die Fortsetzung des Verfassungsprozesses zu sichern. „Zunächst ist es eine politische Frage, mit der wir uns hinsichtlich eines möglichen deutschen Beitrages im Bundestag befassen müssen“, so die Verteidigungsministerin. In den nächsten Tagen wolle man schnell in die politischen Gespräche mit den internationalen Partnern einsteigen, wie zum Beispiel beim bevorstehenden Treffen der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel.

In dem dpa-Interview sagte die Ministerin ergänzend, ihr Vorstoß sei mit Bundeskanzlerin Angela Merkel abgestimmt und westlichen Verbündeten vorgeschlagen. Laut ZDF wurde Außenminister Heiko Maas (SPD) per SMS informiert.

Zu den Details blieb Kramp-Karrenbauer allerdings vorerst vage – auch am Abend bei einem Interview im ZDF. Zunächst gehe es um eine politische und diplomatische Initiative, was dazu militärisch erforderlich sei, sei erst der zweite Schritt, sagte die Ministerin.

Damit bleibt auch völlig offen, ob und in welchem Umfang der Vorschlag der CDU-Politikerin auf eine militärische Beteiligung der Bundeswehr an der Sicherung einer solchen Zone abzielt. Merkwürdigerweise zog sich die Ministerin in dem ZDF-Interview immer darauf zurück, dass die Entscheidung über einen Bundeswehreinsatz Sache des Bundestages sei – das ist ebenso richtig wie banal, denn das Parlament entscheidet zwar, aber über ein Mandat, das zuvor von der Bundesregierung vorgeschlagen wird. Ob es einen solchen Vorschlag des Kabinetts geben wird und wie er aussehen könnte, erschließt sich nach den bisherigen Aussagen Kramp-Karrenbauers nicht.

Ebenso offen bleibt, in welchem Rahmen die angeregte Sicherheitszone umgesetzt werden soll. Für Syrien selbst gebe es bereits eine UN-Resolution, hier gehe es darum, gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien Vorschläge zu machen, sagte die Ministerin. Allerdings hatte sie zuvor schon angekündigt, die Initiative zunächst in der NATO vorzustellen. Welches System kollektiver Sicherheit, dass das Grundgesetz zur Voraussetzung für einen Bundeswehreinsatz macht, hier gelten soll, ist damit unklar.

Mit anderen Worten: Die medienwirksam verkündete Initiative der Verteidigungsministerin braucht noch einiges an Erklärung. Es ist ja noch nicht einmal klar, ob Kramp-Karrenbauer inhaltlich an den Vorschlag ihres Parteifreundes Roderich Kiesewetter anknüpfen will, der zuvor eine von EU-Truppen gesicherte Zone unter UN-Mandat ins Gespräch gebracht hatte.

Das Interview im ZDF (allerdings nur verfügbar bis 21. Oktober 2020):
https://www.zdf.de/nachrichten/heute-journal/akk-will-loesung-fuer-nordsyrien-100.html

Das Interview in den Tagesthemen:
https://www.tagesschau.de/ausland/kramp-karrenbauer-syrien-101.html

Nachgetragen: Das Statement in der Deutschen Welle:
https://www.dw.com/de/kramp-karrenbauers-syrien-vorschlag-%C3%BCberrascht-politischen-partner/a-50923961

(Archivbild: Kramp-Karrenbauer im August 2019 in Erbil in der autonomen Kurdenregion im Nordirak – Jana Neumann/Bundeswehr)

 

59 Gedanken zu „Verteidigungsministerin will internationale Schutzzone in Nord-Syrien

  1. „Zunächst gehe es um eine politische und diplomatische Initiative.“

    Diese Initiative hat die Ministerin dem Außenminister per SMS angekündigt (so bestätigt im heute-journal-Interview), obwohl der Außenminister Maas gestern zum Thema Syrien im Koalitionsausschuss mit der Ministerin war.

    Zum militärischen Beitrag Deutschlands und der Ausrede mit dem Bundestag hat der Hausherr alles gesagt.

    Die Ministerin glaubt wohl sich damit profilieren zu können. Es wird wohl außen- und innenpolitisch innerhalb der nächsten Tage das Gegenteil.

    *kopfschüttel

  2. mal von den grundsätzlichen Aussichten der Initiative abgesehen;

    peinlich wie AKK im tagesthemen interview einen etwaigen Einsatz zwecks Sicherheitszone und verbundener IS Bekämpfung mal wieder auf „unsere Fähigkeiten“ „Ausbildung…,Luftüberwachung…, zivil militarische Fähigkeiten usw“ reduziert.

    Stelle mir die Nato Diskussion dann ungefähr so vor:

    AKK: Wir bieten das obige, die kinetischen und damit gefährlichen Aufgaben am Boden (Peng/Bumm) übernehmen bitte andere. Wer meldet sich freiwillig?

    Partner: …………….

  3. Wenn sich da nicht die bundesdeutsche Politik nicht „überhebt“ !

    Wessen Mandat will DEU ? Was sagen die Nachbarn SYR (RUS), IRAN und IRAQ ? Fragen über Fragen …

    Gibt es eine deutsche Position (in der Exekutive, in der Legislative ?

  4. Eine internationale Schutzzone unter wohlwollender Mitwirkung Erdogans und Putins ist nach dem Abzug der Amerikaner eine naive Hoffnung. Die Gelegenheit die Amerikaner durch europäische Kräfte zu ersetzen war da, ist aber jetzt vorbei:
    „Wir wollen unsere Soldaten nach Hause bringen“, sagte US-Vizepräsident Mike Pence auf der Münchner Sicherheitskonferenz. „Also bitten wir andere Nationen darum, mitzumachen und nötige Ressourcen, Unterstützung und Personal bereitzustellen, um das Gebiet zu sichern.“
    https://www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-donald-trump-verlangt-von-europa-aufnahme-von-is-kaempfern-a-1253649.html

  5. Ich habe mir in Ruhe beide Interviews (ZDF+ARD) angehört. Ich stelle mir die Frage: Was reitet die deutsche Verteidigungsministerin?
    In meinen Augen gilt es, die folgenden Aspekte zu betrachten und zu hinterfragen:

    1. Ist dies eine Initiative der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, oder eine persönliche Initiative (Idee) der deutschen Verteidigungsminsterin? Das macht schon einen großen Unterschied.
    2. Warum sollten Russland/Türkei/Syrien/Iran/USA oder auch Frankreich und Großbritannien ausgerechnet auf die Meinung der deutschen Verteidigungsministerin (nicht Kanzlerin) Wert legen? Dass Frau AKK CDU-Vorsitzende ist hat keine Bedeutung in den internationalen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland.
    3. Die zu schützenden Kurden haben sich doch schon für Assad entschieden. Wie soll Deutschland da eskalierend wirken wenn es plötzlich diese Einigung hinterfragt? Ich verstehe es das einfach nicht. Wir bringen damit doch nur Unruhe rein.
    4. Was meint Frau AKK mit einer „internationalen Initiative“? Ein UN – Mandat? Dann muss Russland zustimmen, ansonsten wird das nichts. Oder meint sie das nicht? Dann ist es völkerrechtlich nicht tragbar.
    5. Was meint Frau AKK konkret mit einer „Schutzzone in Nordsyrien“? Gegen den Willen des souveränen Staates Syrien? Dann wäre das genau so völkerrechtswidrig wie der Einmarsch der türkischen Truppen nach Syrien.

    Unter dem Strich:
    Ziemlich schlimm vergaloppiert! Und zwar nach Strich und Faden……………….

  6. Ein Gedanke ist mir gekommen : Da der Vorschlag Trumps zur Beteiligung anderer Nationen kein Gehör gefunden hatte, ließ er es eben eskalieren.
    Nach dem Motto : Und bist Du nicht willig, dann brauch ich Gewalt.
    Würde zu seinem Verhandlungsstil passen.
    Und letztlich müsste Deutschland dann mehr tun, als wenn man gleich mitgemacht hätte.

  7. Dazu ein paar Fragen:

    1. dürften wir das nur auf Einladung der Syrer? Oder wurde die Verwaltung des Gebietes an die Kurden abgegeben? Könnten uns die Kurden dazu einladen?
    2. auf welche Nation will man sich abstützen wenn die Türkei einer Sicherheitszone nicht zustimmt?
    Ich gehe davon aus, dass man sich auf Assad in Bezug auf Logistikwege nicht abstützen will. Schließlich will man den ja eigentlich immer noch los werden. Oder hat sich das geändert?
    Wäre der Irak eine Option?

    Wenn die Russen was dagegen haben gibt es kein UN-Mandat. Deswegen die Frage wer uns einladen darf.

    Vielen Dank.

  8. Ich empfinde das mehr als peinlich. Der Vorstoß scheint wenig durchdacht und wirkt daher, als starte man einen Versuch der Profilierung. Im KOA – Ausschuss war ein derartiger Vorstoß angeblich kein Thema, sondern es wurde vielmehr über die Komplexität der Lage gesprochen. Und anschließend schreibt jemand ‚mal‘ eine SMS. Ich bin mehr als verwundert. Nebenbei, nach wie vor steigt die Einsatzbereitschaft der Bw nich wirklich. Wie wäre es, wenn sich eine IBuK mal darum kümmert? Vielen Dank an den Hausherren, dass er die Dinge inklusive offener Fragen klar einordnet. Kopfschüttel.

  9. „Wir müssen auf Dauer Strukturen schaffen, die eine Rückkehr der Flüchtlinge möglich macht und eine Lösung, die für Stabilität und Sicherheit in der Region steht.“

    Mann beachte die Reihenfolge. Erst Flüchtlinge zurück. Dann Stabilität und Sicherheit. Mann muss halt Prioritäten setzen.

  10. Wir führen in Deutschland erbitterte Grundsatzdebatten, ob wir einige Flugzeuge für die Aufklärung und Betankung entsenden. Nun darf es gleich das Einrichten, Betreiben und Sichern einer ganzen Schutzzone sein. Wohlmöglich muß diese Zone auch verteidigt werden – gegen welchen der im Bürgerkriegsland Syrien agierenden Akteure auch immer. Das ganze in einem höchst fragilen Umfeld mit wechselnden Koalitionen. Innersyrische Konflikte nicht zu vergessen.Mit Uncle Sam steht man zudem nicht auf bestem Fuße. Jener zieht sich auch gerade aus dem Chaos, für das er mitverantwortlich ist, zurück. Nebenbei verbinden wir das ganze noch mit der Jagd auf Isis? Waidmannsheil kann man da nur wünschen und eine Mehrheit im Bundestag, die dies zu verhindern weiß.

  11. Ich halte die Forderung für klug. Wenn mit Sanktionen gedroht, oder diese verhängt werden, dann kann keiner behaupten, man hätte keine Unterstützung angeboten.

    Erdogan wird somit die Opferrolle verweigert, in welche er sich, die Türkei oder den ganzen Islam gerne stellt.
    Wie kann er er es ablehnen, NATO- Unterstützung im, aus seiner Sicht, kurden- (entschuldigung) terroristenverseuchten Süden zu erhalten?

    Ein gelungener Verhandlungsauftak.

  12. Hohenstaufen hat vollkommen recht. Die Amerikaner müssen sich doch jetzt genauso an den Kopf fassen, wie wir es in Bezug auf Herrn Trump machen.

  13. @AOR: Noch ein Schritt weiter : Onkel Erdo hatte doch Unterstützung im Kampf gegen die Terroristen von der NATO gefordert.
    Die bekommt er jetzt.

  14. @ Pete sagt 22.10.2019 um 0:08 Uhr

    „Ich habe mir in Ruhe beide Interviews (ZDF+ARD) angehört. Ich stelle mir die Frage: Was reitet die deutsche Verteidigungsministerin?“
    Abgesehen davon, dass ich einen solchen Vorschlag für längst überfällig halte gibt es nur wenige Gründe für ihren „Vorstoß“ der ja letztendlich nur ein nachplappern ist.

    A.) Entweder AKK kennt den derzeitigen Zustand der Bundeswehr nicht, will ihn nicht kennen oder wird darüber hinweggetäuscht.

    B.) AKK will an „Profil“ für die Bundestagswahl/ihre Kanzlerkandidatur gewinnen und schlägt etwas vor das im Bundestag nur schwer durchzusetzen ist bzw. bei dem im Bundestag wie üblich „Hustensaft & Lutschbonbons“ genehmigt werden.

  15. Zitat:
    „Wir müssen auf Dauer Strukturen schaffen, die eine Rückkehr der Flüchtlinge möglich macht und eine Lösung, die für Stabilität und Sicherheit in der Region steht.“

    Was soll denn das konkret bedeuten ?
    Welche Flüchtlinge sollen wohin zurückgeführt werden ?
    Wie soll durch eine ethnische Umsiedlung Stabilität und Sicherheit in der Region gewonnen werden ?

    Als Beispiel möge der Krieg im ehemaligen Jugoslawien zwischen Serbien und Kroatien dienen. Dort hat es ethnische Vertreibung mit gegenseitigen Gebietsabtretungen gegeben. Dort waren aber auch zwei souveräne Staaten am Werk.
    Wie schaut es in Syrien aus ?

    Die 3,6 Millionen syrische Flüchtlinge in der Türkei sind Sunniten. Sie sind aus dem Westen und Norden Syriens vertrieben worden. Erdogan will sie jetzt im Nordosten ansiedeln. Da lebten aber bis vor einer Woche die Kurden. Will man die Vertreibung der Kurden im Nordosten gut heißen und dort die Sunniten aus dem Westen ansiedeln ?

    Eine sogenannte „Sicherheitszone“ an der Grenze zur Türkei (440 km lang, 30 km tief) müsste dauerhaft militärisch gesichert werden, denn die dort zu vertreibende kurdische Bevölkerung wird sich gegen die Ansiedlung von sunnitischen Arabern dauerhaft, d. h. langjährig per Guerilla-Taktik wehren.
    So eine militärisch gesicherte Sicherheitszone für ethnische Umsiedlung wäre der Kosovo 2.0, nur viel brisanter, da hier nicht ein Konflikt von Außen droht wie im Nordkosovo (Serben gegen Albaner), sondern der Spaltpilz der fremden Bevölkerung in der Sicherheitszone angesiedelt wäre.

    Ich denke man muss sich so eine Sicherheitszone vorstellen wie die israelisch besetzten Gebiete im Westjordanland. Lauter ethnische Enklaven, die auf Dauer militärisch geschützt werden müssten.

    Wollen wir das ?

  16. Zusätzlich zu den hier im Rahmen der Diskussion vorgetragenen bedenkenswerten Fragen und Argumenten erlaube ich mir folgende Fragen zur praktischen Umsetzung eines deutschen Beitrags für die Einrichtung einer europäisch überwachten Schutzzone in Nordsyrien zu stellen:
    – welche Truppen sind durchhaltefähig für einen solchen Einsatz verfügbar?
    – auf welchem Weg (SPOD, APOD) soll ein deutsches Kontingent nach Nordsyrien verlegt werden?
    – über welche Verbindungen soll ein deutsches Kontingent dann zuverlässig versorgt werden?
    – welches konkrete politische Ziel der Bundesrepublik Deutschland soll mit diesem Einsatz erreicht werden, nach dessen Erreichen das deutsche Kontingent wieder abgezogen wird?

  17. Denken wir es mal durch:
    Einsatz von Kampftruppen – in Btl-Stärke – in Nordsyrien.
    Ein Blumenstrauss an Akteuren – von denen mindestens einer – der IS – uns feindlich gesonnen ist, d.h. da wird es hier und da mal krachen
    Also:
    – stehende Rettungskette (Hubschrauber) und Anbindung an STRATAIRMEDEVAC
    – Kampfunterstützung in Form von: Pio/EOD, Steilfeuer (Mörser/Artillerie)
    – Logistik (die auch COP’s und FOB’s versorgen kann)
    – ausreichend bewegliche Feuerkraft, um schnell Schwerpunkte in einem viel zu großen Einsatzraum zu bilden
    – sehr leistungsfähige Aufklärung (da ganze PiPaPo, was die HAufklTr so ihr eigen nennt)
    – sichere Infrastruktur um die ganzen Leute da auch unterzubringen
    – alles was ich jetzt vergessen habe

    Auf die Amis können wir nicht zählen. Wird wohl alles aus Europa kommen müssen. Und wie wird das versorgt?

  18. Der Vorstoß der Verteidigungsministerin ist nicht mit dem Außenministerium abgestimmt. Medienberichten zufolge sieht man dort diesbezüglich „weiteren Diskussionsbedarf“, was übersetzt „verständnisloses Kopfschütteln“ bedeutet. Absolut unprofessionelles Agieren seitens der Verteidigungsministerin. Das läßt für AKKs weitere politische Karriere wenig Gutes ahnen.

  19. Russland reagiert gar nicht auf den Vorstoß unserer Verteidigungsministerin. Wird wohl nicht für voll genommen?

    Das Ganze ist auf jeden Fall nicht deutsch sondern europäisch zu betrachten, unter deutscher Führung vermutlich. Wer stellt eigentlich im Moment die zweite EU-Battlegroup neben den Visegrad-Staaten nachdem die Briten letztes Jahr wegen Brexit bereits einen Rückzieher gemacht haben?

  20. Josef König
    @ Georg

    Im Grund ist hier bereits alles wesentliche zum Vorschlag oder der Initiative oder was auch immer geschrieben worden.

    Wer immer auch die Ministerin dazu beraten hat – ihm oder ihr hätte beim Begriff „Schutzzone“ zumindes eine einfallen müssen. Warum assoziiere ich ständig bei diesem Begriff Srebenica? In dieser UN Schutzzone geschah im Julin 1995 vor den Augen der Weltöffentlich ein Massakeran mehr als 8000 Bosniaken;fast ausschließlich Männer und Jungen zwischen 13 und 78 Jahren. Mir wäre nicht nur als Kurde oder Kurdin in der besagten Region icht nur Angst und Bange. Wahrscheinlich würde ich empfehlen: Lasst das bitteschön.

  21. Selbst wenn die recht absurde Idee von AKK Wirklichkeit werden würde (Aussenminister per SMS informiert, Herrje, ich wünsche mir wirklich vorgezogene Neuwahlen) was bedeutet das dann auf der weltpolitischen Bühne? DEU, das offenbar vor überhaupt keine Mittel mehr hat mit dem Nato-„Partner“ TUR einen vernünftigen Gesprächskanal aufzubauen, schützt mangels besserer Ideen mit irgendwelchen bisher unbekannten Partnern die ja nun mit Assad verbündeten Kurden und die territoriale Integrität von SYR, gegen den Nato-Partner Türkei unter Zustimmung oder Billigung von RUS – und wohl unter Abwesenheit von USA. Am Ende also auf Seite von SYR und RUS. Druckmittel gegen TUR oder SYR mit RUS beim Verletzen irgendwelcher Vereinbarungen zu dieser Schutzzone unter derzeitigen Konstellationen gleich Null. Da ja auch die Zustimmung von TUR aber irgendwie auch gewünscht ist, wird DEU (mit Partnern..?) TUR wohl zwangsläufig zusichern müssen, dann den (para-)militärischen Arm der YPG/PKK einzuhegen, was völlig unrealistisch ist. Druckmittel dabei gegen die Kurden, die am wenigsten wahre Freunde in der Gegend haben, wahrscheinlich aber auch nahe Null, auch weil man sich den Konflikt zwischen Kurden und Türken in keinem Fall auf die eigene Scholle holen will.

    Ergo wird irgendjemand auch bald erkennen dass man beim Provozieren der Schutzmacht nichts verlieren und damit nur gewinnen kann. Willkommen im Schlamassel.

    Achso: IRN, das in der letzten Zeit ja auch zum De-facto-Bündnispartner von SYR geworden ist, wird bei Gelegenheit auch daran erinnern, dass man sich bitteschön Wohlwollen durch IRN-freundliche Massnahmen sichern sollte, ansonsten könnten gewisse Milizen sich ja, völlig ungewollt natürlich, ggf. Ausflüge in nördliche Richtung unternehmen.

    Putin, den ich nebenbei mittlerweile für einen der genialsten Strategen der letzten Jahrhunderte halte, würde sich wohl nicht mehr einkriegen können vor Lachen.

  22. Josef König

    @Klaus-Peter Kaikowsky

    Danke. Gerade an dieser Initiative oder auch Vorschlag oder was auch immer zeigt sich, wie hektisch und auf Effekte zielenden eine unabgestimmte und womöglich über SMS ausgetausche Politik führen kann. Ich wage ja an der Stelle nicht einmal an des zurückliegende Weißbuch der Bundesregierung zu erinnern. Ich denke, dieses werde ich wohl nicht mehr lesen. Macht ja eh jeder was er/sie will. Ich erlaube mir an dieser Stelle einen kleinen und ebscheidenen Beitrag (mit Erlaubnis des Hausherrn) hier zum Thema „Srebrenica“ zu posten. Mein bescheidener Versuch wider der „Politk des Kurzeitgedächtnissen“. https://www.katholische-militaerseelsorge.de/aktuelles/nachrichten/newsdetails/news/zukunft-gemeinsam-organisieren-20-jahre-nach-srebrenica/?tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=15db721996a1b3219b615c6dd1fd8ac9

  23. Vielleicht interessant: die amerikanischen Truppen sind im Irak nicht erwünscht:

    [Ich erlaube mir, die etwas originärere Quelle AP hier einzufügen- T.W.:]

    Iraq’s military says U.S. troops leaving Syria and heading to neighboring Iraq do not have permission to stay in the country.
    Tuesday’s statement says that American troops currently withdrawing from Syria have acquired permission from the Iraqi Kurdish regional government to enter Iraq to later be transferred out of the country.
    It added that these troops do not have any approval to stay in Iraq.

    [Quelle: AP – allerdings wird unter diesem Link ständig aktualisiert, so dass Teile dann nicht mehr auffindbar sind:

    https://www.apnews.com/52d902701ee54ae69fb238041a61f748

    T.W.]

    Von daher auch keine Operationen in Syrien hinein.

  24. Hm. Aus dem laufenden AP-Ticker zur Lage in Syrien, heute mittag:

    Turkish President Recep Tayyip Erdogan says he may meet with the leaders of France, Germany and Britain on the sidelines of a NATO meeting in London in December, to discuss Turkey’s incursion into northeast Syria.
    The comments on Tuesday came as Germany’s defense minister proposed the establishment of an internationally controlled security zone in Syria and European Council President Donald Tusk called on Erdogan to pull his troops out of the region.

    Der Link hier, allerdings wird unter diesem Link laufend aktualisiert und frühere Meldungen verschwinden:
    https://www.apnews.com/52d902701ee54ae69fb238041a61f748

  25. Also bleibt dieser Vorstoss von AKK das was er ist.

    Publicity trächtige Schlagzeilen produzieren um sich als zukünftige Kanzlerkandidatin zu profilieren. Auf Kosten der Bw, auf Kosten des außenpolitischen Renomees der Bundesrepublik Deutschland, auf Kosten einer glaubwürdigen und verläßlichen Aussenpolitik der Europäischen Union als dessen Teil Deutschland wahr genommen wird.

  26. @KPK und @Josef König

    Sie haben dabei einen wichtigen Aspekt nicht erwähnt. Srebrenica war eine Schutzzone innerhalb eines UN-Mandats.
    Eine kurdische Schutzzone in Syrien entlang der türkischen Grenze hätte welches Mandat? NATO? Wohl kaum, die Türken müssten zustimmen. UN? Unwahrscheinlich, Russland und China würden schon im Sicherheitsrat ihr Vetorecht geltend machen. Bleibt EU. Fraglich in meinen Augen, die Türkei hat auch hier Freunde und Nachbarn, z.B. Ungarn und Bulgarien. Und dann bräuchte man noch eine Genehmigung der syrischen Regierung und der kurdischen autonomen Verwaltung. Ich sehe da keine irgendwie legitimierte Mission am Horizont….

    Das ist alles politisch so unausgegoren, das es an manche Tweets eines aktuellen US-amerikanischen Präsidenten erinnert. Und letztlich haben uns die Kurden 732 nicht bei Poitiers gegen die Araber und Berber (Sarazenen und Ismaeliten) geholfen./sarc

  27. Festzustellen ist (wieder einmal) das strategische Vakuum an einer Kultur der Sicherheitspolitik und an Sicherheitspolitik selber sowohl auf Ebene der EU als auch besonders in Deutschland. Angesichts der nach imperialer Ausdehnung (Regionalmacht/Islamische Vormacht/Osmanisches Reich 2.0) strebenden Türkei (bei deren gleichzeitiger Rhetorik, man werde von der NATO nicht genug unterstützt) wäre eine solche (NATO-/multinationale)Schutzzone eine gute Idee gewesen bis zum Beginn der türkischen Invasion.

    Die USA hätten bleiben können, und wären ergänzt worden durch ausgewählte Truppensteller aus dem (NATO-)Nationen. Mit Russland bzw. Syrien hätte man sich nach meiner Bewertung auf eine Tolerierung wahrscheinlich einigen können. Den Kurden hätte man die türkische Drohung eines Einmarsches verdeutlichen müssen (die ja nicht neu ist) und hätte somit auch deren Zustimmung erreichen können. Die Osmanisierung Nordsysriens wäre vermieden worden, ebenso der komplette Rückzug der USA. Auch hätte dadurch Europa sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit bewiesen.

    Schade – jetzt ist es vorbei ohne die USA, ein solches Engagement kann Europa nicht alleine bewältigen. Das Thema taugt nur als Versuchsballon zur individuellen Profilschärfung von AKK. Leider kann man es ja noch nicht einmal einen Profilierungsversuch Deutschlands nennen, da die aktive Rückendeckung der Kanzlerin (aus der eigenen Partei von AKK) fehlt und die Kontaktierung des SPD-Außenministers per SMS von diesem genüsslich an die Presse durchgestochen wurde.

    Dennoch ist der Vorstoß sinnvoll (so blutleer er derzeit auch ist) wie AoR (22.10.2019 um 8:11 Uhr) schon sagte. Falls man die Türkei mit Sanktionen wegen ihrer Invasion belegen möchte oder muss, hat man somit zumindest einen weiteren Begründungsbaustein (wir haben euch doch angeboten für Sicherheit zu sorgen…).

  28. „in december“
    Bis dahin werden Fakten geschaffen. Von heute an sind das 6 Wochen Zeit.

  29. @TW: Was erlauben! ^^

    Jetzt kommt es für Deutschland – und für die EU – zum Schwur. Unsere Partner werden sich bedanken in welche Bredouille wir sie mit unserem Vorstoß gebracht haben. Merke: keine Arme, keine Kekse.

  30. Josef König

    @ Pio-Fritz
    Der Hinweis, dass es sich um eine UN mandadierte (Schutz-)zone handelte ist richtig.
    Aber egal, wer auch immer eine Schutzzone einrichten möchte, was ist für unwahrscheinlich halte – und keinen Schutz garantieren kann/darf/will – der sollte keine Schutzbefohlenen aufnehmen (dürfen). Eine Schutzzone, die keinen Schutz bietet, ist keine – eher eine Falle. Mir hätte es in diesem Zusammenhang gereicht, wäre von einer wechselseitig akzeptierten „entmilitarisierten Zone“ die Rede gewesen. Aber, ich vermute, auch an einer solchen hat von den Akteuren derzeit keiner ein Interesse. Die Lage ist militärisch, so bösartig das auch klingen mag, noch nicht ausgefochten. Von daher zielten die Vorschläge oder die Initative oder was auch immer von der derzeitigen Bundesministerin der Verteidigung ins Leere und hatte zu keinem Zeitpunkt Aussicht auf Erfolg. Da wäre es dann politisch klüger gewesen einfach zu schweigen und, mit Verlaub, das AA agieren lassen.

  31. @Georg 22.10. 14:12

    Welches außenpolitische Renommee? Die Zeiten eines Hans Dietrich Genscher’s und Helmut Kohl’s sind schon lange vorbei. Deutschland hat keine Strategie, kein diplomatisches Geschick und erst recht nicht die Mittel um etwas zu bewirken. Man darf nicht vergessen, im Zweifel ist ein deutscher Tankstutzen nicht für ein französisches Flugzeug zertifiziert und Bundespräsidenten treten zurück weil sie außenpolitische Gemeinplätze für Deutschland reklamieren.
    Da kommt das mutige Stimmchen von AKK mit Wischi Waschi Vorschlägen gerade recht.

  32. Schmunzel, da will sich jemand wegen der Aufstellung als Kanzlerkandidat der CDU/CSU als harter Hund in Szene setzen.
    Das, mit einem zielsicheren Fettnäpfchenfinder der seinesgleichen sucht.
    Zu den politischen und praktischen Problemen wurde hier schon so ziemlich alles gesagt.
    Wäre noch interessant wie das in Deutschland werden soll, macht man mit dem Anspruch der Schutzzone ernst muss man entweder den Türken oder den Kurden oder Beiden auf die Füße treten. Ich vermute mal das unsere Polizisten dann ihr Leben lang nicht mehr ihre Überstunden abbauen können.
    IS wurde ja auch schon erwähnt.

  33. @DIN A4
    Zu viel „hätte“, obwohl Ihre Kritik in Teilen begründet ist.
    Jedoch,
    – Europa kann das qua militärischer und ziviler Mittel natürlich bewältigen, Personal und Material genug verfügbar. Was fehlt, insofern kann ich zustimmen, das sicherheitspolitische Gewicht einer superpower
    – Rückendeckung der Kanzlerin liegt vor, jedenfalls gem Aussage @akk im ZDF
    – anders als SMS-Info an H. Maas war angesichts der Raum/Zeit-Dimension vorgestern Abend nicht möglich, es sei denn, sie wollte auf den Folgetag verschieben. Dies war, unterstelle ich, hinsichtlich des heutigen Sotchi-Meetings aber nicht gewollt .
    Zustimmung zu „Vorstoß sinnvoll“. Und zwar weil erstmals deutlich wird, hoffentlich, dass Erdogan den Kontinent nicht weiter am Nasenring durch die Manege zieht.
    @Thomas Meiner
    „Bredouille“, welche? Allenfalls schrecken europäische Verteidigungs- u Sicherheitspolitiker auf: der europäische Zentralstaat erwacht und nimmt seine Verantwortung an. Macron wird lächeln, „ich muss nicht mehr antreiben“.
    Warten wir also ab, was bis zum NATO-Meeting London im Dezember so alles (zer)redet werden wird.
    @Pio-Fritz
    Die Problematik (UN/EU) Mandat hatte ich herausgestellt.
    Sollte es zu einem UN-Mandat ohne RUS Veto kommen, wird das zur Wahrung Moskauer Absichten weich gespült sein. Fragt sich zudem, ob dann nicht ein U.S. Veto gesetzt würde. Wenn Trump nämlich erkennt, dass er raus ist und EU/RUS drin, würde selbst er seinen strategischen Fehler erkennen.

  34. Ich denke alle Contras wurden hier hinlänglich erwähnt (und auch völlig zurecht).
    Dennoch finde ich den Grundgedanken richtig. Er ist ja auch alles andere als Neu. Im Laufe des Konflikts sind ja ähnliche Ideen von fast allen Seiten und einzelnen Parteien auch in Deutschland aufgekommen und wurden ignoriert. Jetzt ist es halt viel zu spät, jetzt lässt sich das nichtmehr durchsetzen.
    Was man allerdings erreicht hat, ist eine breite in der Öffentlichkeit geführte Diskussion ob es überhaupt legitim wäre die BW in so einem Fall „in den Kampf“ zu schicken (also jetzt nicht nur rechtlich, sondern auch gesellschaftlich akzeptiert). Und ich finde die Diskussion ist überfällig, zumindest aber interessant…

  35. @KPK
    Wenn man andere Staaten mit hinein zieht bzw. deren Unterstützung benötigt sollte man sich vorher mit diesen abstimmen und kein fait accompli herbeiführen.

  36. AKKs Vorschlag ist die konsequente Antwort, was wir tun, wenn die USA nicht mehr den Müll raus bringen. Leben in der globalen Wohngemeinschaft.

    Sonnensystem ohne Sonne…

    /just my five cent

  37. @KPK:
    „anders als SMS-Info an H. Maas war angesichts der Raum/Zeit-Dimension vorgestern Abend nicht möglich, es sei denn, sie wollte auf den Folgetag verschieben.“

    Am Vortag war beim Koalitionsausschuss Syrien extra auf der Tagesordnung und deswegen war Außenminister Maas geladen.
    Ihre Rede am Wochenende bei der CSU (gar nicht informiert), legt nahe, dass die Idee nicht erst am Montag morgen entstand.

    Da gab es kein Raum/ Zeit-Problem.
    Die Ministerin wollte wohl den großen Soloauftritt.

    Handwerklich völlig unterirdisch, gerade bei einem so sensiblen Thema.

    Man fragt sich wirklich wer sie berät.
    Wohl der gleiche Kreis, der den Brief an Macron formulierte. Auch ein vorab erkennbarer (!) Rohrkrepierer (nicht nur wegen dem europäischen Flugzeugträger).

  38. Nachdem NYTimes gerade berichtet „ Russian and Turkish troops will take joint control over a vast swath of formerly Kurdish-held territory in northern Syria“ dürfe das Thema Schutzzone dann auch schon wieder erledigt sein.

    RUS hat, was es will. Jointness mit TUR, Assad als Sieger im SYR Bürgerkrieg in Russlands Schuld, KSA erheblich zurückgedrängt, enormer Einflussgewinn im Nahen Osten. Wenn die Kurden jetzt Glück haben kommt ein föderales System in Nachkriegs-SYR raus, mit kurdischer Regionalverantwortung. USA und EU sind nahezu komplett abgemeldet.

    RUS kann sich doch jetzt aussuchen, ob man mit SYR und IRN ISIS nun komplett ausschaltet, denn TUR wird als Deal gegen die Pufferzone wohl bereit sein vom ISIS abzurücken; dann hat man IRN noch mehr gestärkt und KSA noch mehr geschwächt – oder das auf kleiner Flamme noch köcheln lässt, Nervpotenzial für „den Westen“ zu behalten.

  39. Nur nochmal als Erinnerung zur aktuellen Debatte:

    „Deutschland müsse bereit sein , sich außenpolitisch früher, entschiedener und substanzieller einzubringen – und dabei müsse die Übernahme von Verantwortung möglichst konkret bestimmt werden.“
    https://augengeradeaus.net/2014/02/steinmeier-militarische-zuruckhaltung-bedeutet-nicht-heraushalten/

    5 Jahre später ist man (bei teilweise gleicher personelle Besetzung) weiterhin zu spät, zu unentschieden und keineswegs substanziell.

    Nicht wirklich eine Überraschung.

  40. @all

    Als Hinweis: Die russisch-türkische Vereinbarung für eine, sagen wir Sicherheitszone in Nordsyrien habe ich in einem gesonderten Thread dokumentiert.

  41. Ich musste bei dem Vorschlag leicht schmunzeln:

    Man stelle sich vor der BT stimmt für diese wie auch immer geartete Schutzzone. Die BW rödelt da mit fast allem auf was ohnehin nicht im Einsatz oder bei VJTF gebunden ist. Die Truppe würde dann nicht nur ziemlich nackt da stehen, sondern die Häppchenebene des BmVg müsste zugestehen das wohlklingende Power-Point Präsentationen leider nicht mit realen Fähigkeiten/ Pers / Mat hinterlegt sind.

    Allein die bloße Vorstellung lässt mich doch recht erquickt zurück, weil dann selbst das entfernte Rückgrat nicht mehr vor einem Karriereknick bewahrt und der sicher geglaubte Wunschdienstgrad in weite Ferne rücken würde.

    Den Alltag in der Truppe will ich mir dann lieber nicht ausmalen, aber zumindest würde dann in einigen Stäben auch mal der Baum brennen.

  42. Wenn die Bundesregierung den Willen hat, wirklich voran zu gehen, bedarf es der Mittel. Ob diese militärischen Mittel von deutscher Seite zur Verfügung stehen, darf bezweifelt werden.
    Da die Amerikaner das Feld geräumt haben, stellt sich die Frage, wie die Bundeswehr, wenn auch mit weiteren Alliierten, ohne die Amerikaner die Logistik gewährleisten will. Wie sich dann vor Ort deutsche Truppen durchsetzen wollen oder sollen, ist eine weitere zu beantwortende Frage. Wenn man dort zwischen die Fronten gerät, wird das nicht einfach. Und ob die UN ein Mandat erteilt, ist unklar.
    Anzuerkennen ist, dass die deutsche Seite überhaupt mal eine Irak-Initiative startet, wenn auch der Regierungspartner postwendend dagegenhält. Wenn schon die deutsche Bundesregierung nach außen mal wieder lieber getrennt auftritt, bin ich gespannt, wie man dann andere Nationen überzeugen will, an einem derart risikoreichen Unternehmen teilzunehmen.
    Es ist an sich schon ein Fortschritt, wenn Deutschland anstatt schlaue Ratschläge zu geben und außenpolitische Selbstverzwergung zu betreiben, nun mal eine Idee hat und diese sogar wagt zu artikulieren. Das hätte man allerdings sich schon länger überlegen und sorgfältig militärisch planen können, denn die Entwicklung im Irak ist nicht völlig überraschend. Man hat nur gerne mal wieder die Amerikaner die Arbeit machen lassen und sich mit der Zuschauerrolle zufrieden gegeben. Was fehlt ist Führung. Dass es einer Nation, deren Bruttosozialprodukt Russland vor Neid erblassen lassen müßte und schon gar die Türkei, derart an außenpolitischer Führung mangelt, ist schon erstaunlich. Wir schauen mal wieder zu wie andere -diesmal Türken und Russen- handeln statt reden.

  43. Also wenn das so käme wie AKK vorschlägt, müsste sich Deutschland ja wohl auch beteiligen. Wir haben ja alle Ressourcen, da auch zu liefern…

    Hubschrauber bräuchte es da ganz sicher auch. Die sind weltweit stets Mangelware. Aber wir haben ja genug moderne NH90 und CH-53. Dann liefern Sie mal, AKK!

    Können sie nicht, aha?!

    Ah, sie machen das BAAIN ja jetzt flott? Dann kann das ja nicht mehr lange dauern mit dem Liefern. Hmm, ihre Parteigenossin VDL wollte das vor über 6 Jahren auch schon. Warum müssen sie da denn jetzt nochmal ran? Taugte die nix? Warum glauben sie, sie taugen mehr? Mit ihrer Lachnummer von Optimierung des Beschaffungsprozesses? Sie wissen sehr genau, dass es sich nur um eine weitere Roßtäuschung handelt! Aber auf dem internationalen Parkett die starke Frau markieren…

    Ich freue mich auf die grüne Verteidigungspolitik. Die wird ehrlicher als die derjenigen, die seit vielen Jahren die „Experten“ mimen und mit stetigem Verweis auf die nötige beste Ausrüstung die maximalfrustrierten Soldaten losschicken, die es besser wissen. Haupsache, ihre Lobbyisten freuen sich!

    Das ist nicht nur peinlich, das ist verlogen und menschenverachtend.

    @ T.W.: Das Thema Modernisierung der Beschaffungsorganisation ist vom Tisch, bis der nächste Minister erkennt, dass es dringenden Handlungsbedarf gibt, richtig?

  44. Ich fühle mich an diese eine Szene aus „Spaceballs“ erinnert als die Computerstimme die Aktivierung der Selbstzerstörung verkündet …

    Präsident Screw an Lord Helmchen: „Tun Sie was!“
    Lord Helmchen an Col. Sandfurz: „Tun Sie was!“
    Col Sandfurz ins Mikro: „Tut irgendwas!“

    Für mich ist das einerseits ein sehr offensichtlicher Versuch der Profilierung AKKs und andererseits ein Eingeständnis totaler Ahnungslosigkeit des politischen Establishments was Außen- und Sicherheitspolitik angeht.

  45. AKK hat schnell von ihrer Vorgängerin gelernt. Dort, wo Kameras und Mikrofone sind, kann man sich profilieren. Da geht’s dann auch nicht mehr um Inhalte, sondern nur um den Fakt, wie man sich am besten für seine weitere politische Karriere empfehlen kann. Bei UvdL ist die Rechnung leider schon aufgegangen. Es bleibt zu hoffen, dass die Truppe nicht noch für die geistigen Ergüsse ihrer VM’in und Möchtegern-Kanzlerin bluten muss. Wehret den Anfängen!

  46. In welchem Umfang haben denn die inzwischen abgezogenen Amerikaner in der Gegend noch gekämpft?
    Oder war ihr eigentlicher Wert für die Kurden der, dass, wer die Kurden angriff, auch die Amerikaner angreifen musste?

    Und wen soll die vorgeschlagene Schutzzone eigentlich schützen? Vor wem oder was?

Kommentare sind geschlossen.