Steinmeier: Militärische Zurückhaltung bedeutet nicht Heraushalten

Den zweiten Tag der Münchner Sicherheitskonferenz hat Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier eröffnet, und er hat sozusagen abgerundet, was Bundespräsident Joachim Gauck und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen am Vortag zur deutschen Rolle in der Welt gesagt haben. Aus seinen sieben Thesen hier nur zwei herausgegriffen:

– Deutschland müsse bereit sein , sich außenpolitisch früher, entschiedener und substanzieller einzubringen – und dabei müsse die Übernahme von Verantwortung möglichst konkret bestimmt werden. Als Beispiel nannte der Außenminister den Kurswechsel bei der Vernichtung syrischer Chemiewaffen in Deutschland, der unter seinem Vorgänger Guido Westerwelle noch abgelehnt worden war.

– Die Haltung, dass militärische Mittel immer nur Ultima Ratio sein dürften, erneuerte Steinmeier natürlich, aber präzisierte zugleich: Die Kultur der militärischen Zurückhaltung dürfe nicht verstanden werden als eine Kultur des Heraushaltens: Deutschland ist zu groß, um Politik nur von der Außenlinie zu kommentieren.

(Das als erster Schnipsel von den heutigen Ereignissen – mehr im Laufe des Tages, auch wenn ich natürlich keine vollständige Berichterstattung dieser Konferenz bieten kann. Aber das machen ja ganz viele andere Kollegen.)

66 Gedanken zu „Steinmeier: Militärische Zurückhaltung bedeutet nicht Heraushalten

  1. @ -MK20-
    Die Deutschen stehen der Existenz der Bundeswehr – trotz aktuell fehlender symetrischer Bedrohungen! – positiv gegenüber.

    Kommt stark darauf an wie man fragt. (Der Fragenkatalog des ZMSBw machen das ja ziemlich deutlich.)

    Oder was glauben Sie denn, wie die Antworten auf die Frage „Ist die Bundeswehr ihr Geld wert?“ ausfallen würden.

    Ist halt was anderes, ob man Fragen der Art „Ist der Soldat auch nur ein Mensch im Staatsdienst, der seinen Job macht“ stellt, oder nach dem Nutzen und den Kosten der Institution Bundeswehr fragt.

    Und bei letzterem kommt dann noch ein konservativer Bias rein: War halt schon immer so, kann also nicht ganz schlecht sein. Selbst wenn die Bundeswehr gar nichts mehr leisten würde, wieviele Prozent würden die Fragen trotzdem noch positiv beantworten?
    Dazu kommt, dass gelinde gesagt, vielen Deutschen die Kosten nicht präsent sind. Wurde ja auch bei den Umfagen zu Wehrpflicht deutlich, die von Männern deutlich kritischer gesehen wurde als von Frauen. (Und selbst von denen dürfte nur vergleichsweise wenige den volkswirtschaftlichen Schaden überschlagen haben.)

    Ein Mindestmaß an Verteidigungskapazitäten sollte meiner Meinung nach jedes souveräne Land besitzen, pflegen und bei Bedarf – d.h. rechtzeitiger Erkennung eines Gefahrenpotentials – ausbauen können.

    Kann man so sehen.
    (Und die Regierung Merkel scheint das so zu sehen, anders ließen sich Konstrukte wie „Breite vor Tiefe“ oder die BW als Fördertopf dfer Rüstungsindustrie nicht erklären. „Die BW muss nichts können, aber wir wollen auch nicht auf die Infrastruktur verzichten“ halt.)

    Nur stellt sich die Frage, ob die dazu aufgewendeten Resourcen angemessen und das Vorgehen zielführend ist.
    Die Wehrpflicht war es nicht, und das jetztige national ausgerichtete Bundeswehrreform war es ebenfalls nicht. Obwohl Europa militärisch so wenig bedroht ist wie wohl noch nie zuvor, so ist der BW-Etat die letzten 20 Jahre doch mehr oder weniger gleichgeblieben. Gleichzeitig ist die europäische Verteidigungsarme noch nichtmal ein Konzept.

    Und diese Diskrepanz scheint den meisten Deutschen durchaus bewußt zu sein. Entsprechend wenig überrascht sind doch dann auch die Reaktionen auf die typischen BW-Skandale, wie etwa der Eurohawk-Beschaffung. Das ist dann eben nicht nur Empörung, sondern auch sehr viel Resignation. Getragen vom Gefühl: Auf die deutsche Sicherheitspolitik und den Mißbrauch der Verteidungsmilliarden habe man ja eh keinen Einfluss. Das ist für eine Demokratie sowohl gefährlich als auch erbärmlich.

    Hat halt schon seinen Grund, warum da lieber auf der Soldaten-Ebene nach Befindlichkeiten gefragt wird. ;)

    t. Kann denn ein Mensch alles fremde Leid zu seinem eigenen Leid machen? Erst daraus resultiert die nächste Frage was man denn Sinnvolles (!) tun könnte.

    Es ging hier aber um den Staat, nicht den Mensch. Viele Menschen können Dinge bewirken, die ein einzelner nicht zu leisten vermag. Die Vermischung der Ebenen führt hier also imho nicht weiter.

    Die Frage ist auch nicht „Kann man allen helfen“, sondern „Kann man helfen“. Ich sehe nicht, wie sich diese Frage für Deutschland mit nein beantworten ließe. Wie weit diese Hilfe reichen kann, und wie man am meisten erreicht, wären dann die brennenden Fragen. Aber die daraus ergebenden Dilemmata sind so alt wie die Triage, und eben keine Rechtfertigung nichts zu tun. (Wenn bei einem Katastrophenfall die ersten Krankenwagen eintreffen fallen die ja auch nicht erstmal in kollektiven Schockzustand, weil der Schaden die Fähigkeiten übersteigt.)
    Tatsächlich ist es doch nicht so, als würde es an Handlungsoptionen oder Resourcen fehlen. Trotzdem wird sich um Entscheidungen rumgedrückt. Mein persönlicher Eindruck: Eben weil man nicht alles richtig entscheiden wird, wird lieber gar nichts entschieden. Damit ist es dann auch kein persönliches politisches Problem.

    Sehr deutlich wird diese Teflon-Haltung der Bundesregierung nebenbei am Syrien-Konflikt. Wenn deutsche Sicherheitspolitik ein Minenfeld ist, dann ist Syrien das Areal, um das die Bundesregierung lieber gleich einen ganz ganz weiten Bogen macht.

    Aber da liegen wir glaub nicht allzuweit auseinander.

    (Wobei, muss man fairerweise anmerken, gerade Herr Steinmeier da vorsichtig begonnen hat Gespräche aufzunehmen. Ob tatsächlich Taten folgen muss sich aber noch zeigen.)

  2. Zitat: „Zurückhaltung war gestern. Deutschland will in der Außenpolitik aktiver werden und zwar auch militärisch. Das lässt nicht nur hierzulande aufhorchen. In der deutschen Bevölkerung gibt es eindeutig keine Mehrheit für diese Neuausrichtung der Außenpolitik, die dann auch militärische Aktionen einschließt. In der großen Koalition allerdings, das hat diese Woche deutlich gemacht, ist das Ende der militärischen Zurückhaltung offensichtlich beschlossene Sache.“
    http://www.phoenix.de/content/802679

    Die Mehrheit der Deutschen ist dagegen. Es wird trotzdem gemacht. Das nennt sich dann hierzulande Demokratie. Aber in fremden Staaten diese „Demokratie“, auch militärisch, durchsetzen wollen. Das ist die Logik des Westens. Wie kann man etwas exportieren, was man selbst nicht besitzt???

  3. Wie kann man was exportieren, was man selbst nicht besitzt…..

    „Die Bundesregierung will mit einer Hermes-Bürgschaft einen milliardenschweren Rüstungsexport nach Saudi-Arabien absichern. Dies geht aus einem vertraulichen Schreiben vom 21. Januar hervor, das Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter an den Haushaltsausschuss des Bundestags gerichtet hat.“

    gilt wohl auch für Rüstungsgüter :-)

    Die Koalition mit ernst, mit der Aufgabe der Zurückhaltung……ob sie mal da nicht die falsche Seite für unsere Sicherheit unterstützt.

  4. Erstmals zweifelt ein führender Unionspolitiker öffentlich am Erfolg des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan und in Libyen

    „Wir müssen uns über das Verhältnis von Diplomatie, Hilfen und militärischem Einsatz grundsätzlich Gedanken machen und zu einer einheitlichen Linie in Europa kommen.“ Er könne zum Beispiel nicht erkennen, dass die Militäraktion Frankreichs und Großbritanniens gegen Libyen ein Erfolg seien.

    Auf die Frage nach den bisherigen Bundeswehreinsätzen im Ausland und ihrer Beurteilung sagte er: „Als erfolgreich würde ich vor allem die Missionen im ehemaligen Jugoslawien bezeichnen.“ (Spiegel)

    Es war kein geringerer als Kauder.

    Da bin ich mal auf die Diskussionen zur Afrika Strategie gespannt.

  5. Stefan | 02. Februar 2014 – 20:12
    Wie Peter scholl sagte
    Das wäre die gleiche Frage wie viel Zahlen wir Steuern, dann käme auch ein Größere Ablehnung zu Stande
    Aber es ist immer noch eine Frage des Gelds mit den Ausgaben ist nicht mehr zu Stande zu bringen
    Und dann Braucht man mehr Soldaten mehr Inf. Einheiten wieder Aufstellung der log BTL s und Hubschrauber
    Und Fahrzeuge und ein System alte Fahrzeuge weiter benutzen die eigentlich für den Auslandeinsatz nicht mehr Geeignet sind , Naja da Müsste wie zum Beispiel auch DINGO /EAGLE Modul aufgebaut sein das man in Umbauen könnte , wie es die Schweizer schon Kapiert haben , die haben die alten DURO hinten abgebaut und Ladepritschen aufgebaut und das können Sie mit den Neuen DURO III P auch , weil auch der DURO IIIP ist in 20 Jahre mehr sicher

  6. @ Elahan
    Nur wenn es über „Ich bin zwar seit 23 Jahren im Bundestag und seit acht Jahren Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU, aber eigentlich ist Außenpolitik nicht mein Problem“ hinausgeht. ;)

  7. J.R. | 02. Februar 2014 – 21:17
    Gut zu Hören wird in Ab seh barer Zeit Gerät in der Heimat Mangel wieder abgestellt bzw. Neues Gerät angeschafft
    Weil GGF 4 und DINGO 2 HD liegt in der Schublade wohl laut Hersteller sind die technisch so weit
    Wie auch der Boxer Rad

  8. @J.R.

    Er ebnet den Fluchtweg für die CDU aus der Debatte für mehr Engagement der Bw im Ausland.
    Am Ende ist man grundsätzlich bereit sich mehr zu engagieren, aber wir würden ja gerne, doch leider….

  9. @Elahan
    Der Geist ist willig, aber das Fleisch ist schwach !? Letzteres vielleicht sogar grob fahrlässig herbeigeführt??

  10. Wenn man sich ansieht was zu Zeiten der deutschen Wiedervereinigung abgesprochen wurde (u.a. keine NATO-Osterweiterung) kann man Rußland schon verstehen. Und dann noch, daß man es bei der causa Libyen („Flugverbotszone“) über den Tisch gezogen hat.

  11. @ thomas melber

    das man russland aus seiner geostrategischen binnenlogik verstehen kann heißt aber nicht das man sein (ihr?) verhalten auch toleriert bzw, von einer verfolgung der eigenen interessen absieht.

    die osteuropäischen neumitglieder wurden nicht zum beitritt in eu und nato gezwungen sondern haben diese entscheidung auf basis demokratischer selbstbestimmung getroffen.

    das problem ist daher nicht „der westen“ sondern russlands phantomschmerzpolitik die mit ihrer einflusssphäre im „nahen ausland“ die souveränität der anreinerstaaten in frage stellt.

    man kann durchaus rücksicht auf russland nehmen, aber nur solange diese rücksicht nicht mit den eigenen interessen bzw. übergeordneten prinzipien kollidiert.

Kommentare sind geschlossen.