Steinmeier: Militärische Zurückhaltung bedeutet nicht Heraushalten

Den zweiten Tag der Münchner Sicherheitskonferenz hat Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier eröffnet, und er hat sozusagen abgerundet, was Bundespräsident Joachim Gauck und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen am Vortag zur deutschen Rolle in der Welt gesagt haben. Aus seinen sieben Thesen hier nur zwei herausgegriffen:

– Deutschland müsse bereit sein , sich außenpolitisch früher, entschiedener und substanzieller einzubringen – und dabei müsse die Übernahme von Verantwortung möglichst konkret bestimmt werden. Als Beispiel nannte der Außenminister den Kurswechsel bei der Vernichtung syrischer Chemiewaffen in Deutschland, der unter seinem Vorgänger Guido Westerwelle noch abgelehnt worden war.

– Die Haltung, dass militärische Mittel immer nur Ultima Ratio sein dürften, erneuerte Steinmeier natürlich, aber präzisierte zugleich: Die Kultur der militärischen Zurückhaltung dürfe nicht verstanden werden als eine Kultur des Heraushaltens: Deutschland ist zu groß, um Politik nur von der Außenlinie zu kommentieren.

(Das als erster Schnipsel von den heutigen Ereignissen – mehr im Laufe des Tages, auch wenn ich natürlich keine vollständige Berichterstattung dieser Konferenz bieten kann. Aber das machen ja ganz viele andere Kollegen.)

66 Gedanken zu „Steinmeier: Militärische Zurückhaltung bedeutet nicht Heraushalten

  1. Steinmeier greift den Dreiklang von Gauck (früher, entschiedener, substantieller) prominent als erste von sieben Thesen auf.
    Die Nachfragen zur Substanz werden bald aufkommen.

  2. In der Theorie hört sich das toll an. Es hat jedoch in der Vergangenheit nicht an den theoretischen Grundlagen und Worten gefehlt.

  3. Wer A… sagt muss letztlich auch… limente sagen. Insgesamt ein offenbar gut abgestimmter DEU Auftritt. Hoffentlich eine gemeinsam durchdachte Positionsänderung ob der Entwicklungen der jüngeren Zeit. Ich erkenne gut akzentuiertes Selbstbewusstsein. Gut so… Weiter so…!

  4. Dann gibt es nur eine Möglichkeit für die Struktur der Bundeswehr.

    Nach der Neuausrichtung kommt die Transformation* und bei der Lw beginnen wir.

    Die Neuausrichtung wurde nicht unter den Org-Bereichen, mit der EU und der NATO abgestimmt. Wenn wir diesen Geburtsfehler nicht beheben, dann nützt auch eine SiPo Richtlinie und eine EU-Afrika-Strategie nichts. Eine nicht mehr ganz so breite und überhaupt nicht tiefe Bw taugt nicht für diese Art von Einsätzen und erfüllt nicht die Veststellungen auf der MSC.

    *Der Fokus bei der Transformation lag auf dem fortlaufenden, vorausschauenden Anpassungsprozess, um die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr zu erhöhen und auf Dauer zu erhalten. Die Transformation der Bundeswehr löste damit die in unregelmäßigen Abständen durchgeführte Reformen ab, die stets einen definierten statischen Endzustand erreichten bzw. zum Ziel hatten.

    TdM wollte sich ein Denkmal setzen und nun kommen die Tauben….

  5. Grau, grau ist jede Theorie, Frau von der Leyen, Herr Steinmeier und Herr Gauck, z.B. bei den Luftfahrzeugen der Bundeswehr. Was haben wir denn tatsächlich für die Unterstützung von Auslandseinsätzen und für asymetrische Konflikte an solider Substanz und wirklich einsatzfähigem sowie verfügbarem FOC-Gerät?

    Bei der Luftwaffe Airbus 310 MRTT, Transall, Tornado (wenn man denn will bzw. darf) und CH53 sowie drei Heron 1 als Betreibermodell, beim Heer UH-1D und Klein-Drohnen, bei der Marine Sea King, Sea Lynx (sofern denn einsatzklar bzw. verfügbar), P-3C „Orion“ und 2 Do 228 LM „Öladler“ fürs HavarieKdo.

  6. Weit und breit ist keine militärische Bedrohung für Deutschland erkennbar, und aus keiner der jüngsten Reden ging hervor, welche Bedrohung denn der Anlaß für ein stärkeres, offensichtlich auch militärisch gemeintes Engagement Deutschlands sein sollte. Es entsteht bei mir der Eindruck, dass von Seiten der Politik die tatsächlichen Motive für diesen Richtungswechsel unausgesprochen bleiben.

  7. Wir wollen unbedingt mehr machen, trauen uns aber nichtmal zu formulieren, was man sich darunter vorstellt, was man zu leisten bereit ist und vor allem was man überhaupt erreichen will. Nur eines ist klar: gefährlich darf es nicht sein.
    Wir zäumen das Pferd mal wieder von hinten auf und wenn es wirklich heiß wird, steht die Bundeswehr sowieso wieder allein im Regen, ohne eigene Luftunterstützung, ohne MedEvac-Fähigkeit, ohne hartes Mandat und wenn es richtig scheppert auch ohne politischen Rückhalt.
    Wir sollten mit dem Trauerspiel erst gar nicht anfangen.

  8. @K. Müller
    Das ist eben die olympische Idee: Dabei sein ist alles! Wenn auch nur als Adabei.

    Übrigens, statt „breit oder tief“ gibt es noch die Alternative „schmal und flach“.

  9. Welche Schlussfolgerungen man in Berlin aus den Münchener Reden zieht, zeigt sehr gut die schwäbische Zeitung:
    „Eingreifen ja, kämpfen nein“ (online verfügbar).
    Die darin ablesbare Naivität – über Fraktionen hinweg – ist schon bedenklich. Sowohl im Grundsatz als auch bei aktuellen Themen.

    Man versteht wohl gar nicht, dass wir nur einen Schritt von einem Kampfeinsatz entfernt sind. Die in dem Artikel erneut erwähnte Infanterieausbildung könnte genau dieser Schritt sein (Gestellung von DAOs).

    Für Herrn Özdemir hoffe ich, dass seine O-Töne in den falschen Kontext (Mali) gestellt wurden.

  10. Schade, dass es hier keinen „like Button“ gibt. Ich könnte mir vorstellen, etliche Male den Daumen nach oben anzuklicken.

  11. Wenn Deutschland mehr „Verantwortung“ (bedeutet eigentlich immer Kriegseinsatz) übernehmen will, dann stehen sicher bald ein Flugzeugträger (bauen die Briten nicht gegenwärtig einen zuviel?) und zwei JSS (Hubschrauberträger/Landungsschiffe) ähnlich der Mistral-Klasse auf der Tagesordnung. Eventuell auch einige Module, die aus den F125-„Fregatten“ echte Zerstörer machen. Oder?

  12. @K. Müller | 01. Februar 2014 – 11:23

    Zitat: „Weit und breit ist keine militärische Bedrohung für Deutschland erkennbar, und aus keiner der jüngsten Reden ging hervor, welche Bedrohung denn der Anlaß für ein stärkeres, offensichtlich auch militärisch gemeintes Engagement Deutschlands sein sollte.“

    Aber sollte eine militärische Bedrohung Deutschlands auch für den letzten Zweifler am Horizont erkennbar werden, dann wird die Zeit mit Sicherheit nicht reichen, um aus einer kastrierten Bonsaiarmee eine effektive Verteidigungsarmee zu machen. Das Geschrei wäre groß und kein Mensch will es dann gewesen sein.

  13. Stefan was wollen wir mit einem Flugzeugträger, aber was Deutschland braucht ist Hubschrauber Träger und der wie alle Moderne Spezial Kräfte Beinhaltet .Um Rettung Aktion allein ohne Papi und Stifpapi, wir können nicht andauernd große Klappe halten wer was Fordert und droht soll auch dann wen das nicht hilft muss einem an die Backe hauen können .Leere Drohungen bringen nichts oder das Maul halten können , aber nicht das Armselige wo jeder weiß am Ende kneifen wir .
    Das weiß die Welt dann werden wir leichter das mal halten das ist dann nicht so Peinlich
    Ich Schäme mich ein Deutscher zu sein, ist das Wort das da am besten Passt ( unsere Politiker /Presse machen es möglich )

  14. @Alarich | 01. Februar 2014 – 15:24
    Das mit dem einen Flugzeugträger wäre ein „angemessener Beitrag“ zu den allseits (besonders von den USA) geforderten europäischen (gemeint ist die viel kleinere EU und nicht Europa) Interventionsstreitkräften zur Entlastung der USA in Nahost und Afrika.

    Hubschrauberträger / Landungsschiffe benötigt man, genau wie Flugzeugträger, hauptsächlich für militärische Interventionen zur Durchsetzung globaler (Wirtschafts-) Interessen. Rettungsaktionen und humanitäre Einsätze sind damit natürlich auch möglich, aber nur eine Begründung für das dumme Volk. Mit zwei bis vier Fregatten (und die haben wir ja bereits) kann man auch vier Hubschrauber für einen effektiven Rettungseinsatz starten. Das würde man auch mit den EGV’s hinkriegen.

  15. da fordert unser Bundespräsident eine aktivere Rolle in der Ausgestaltung der euopäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik und schon rufen hier die ersten nach Flugzeugträgern oder JSS.
    Wie wäre es, wenn sich zunächt einmal DEU in Zukunft offener verhält, Fähigkeiten anzubieten, die wir bereits haben? Beispiel: Wir haben scheinbar schon ein Problem damit, die EU für den bevorstehenden Einsatz in Zentralafrika logistisch mit den verfügbaren strategischen Lufttransportkapazitäten nach Bangui zu unterstützen.

  16. Aber es fehlt an anderem auch, dazu gehört der neue KPz der nicht kommt Interessant es ist mal nicht Deutschland sondern Frankreich Firma Nexter die das Verhindert hatte.
    Puma ist zu klein für die Operationen geworden da wäre ein Abweichler von Deutsch/Fran KPz als Schwerer SPz nicht schlecht gewesen.
    Aber es fehlt am einfachsten wie nur LKW s 2t und 9t da ist noch gar nicht geschehen und 5t und 15t viel zu wenig, darum schreib ich mit der BW ist weiter Einsätze nicht zu denken, da für ist das Geld nicht da.
    Mehr Hubschrauber und Mehr Inf. Btl ist auch nicht zu denken und eine Boxer Brig schon gar nicht die in die Lücke stoßen würde zwischen Fall und Pz Brig.
    Ich befürchte da mehr was Ukraine Passieren wird wenn die Aufständische Niedergeschlagen wird und Polen das sind nun mal die Brüder immer mehr Verwickelt werden.
    Und Russland setzt mit seinen Verbündete auf Pz
    Und NATO auf Elektronik und Russland kopiert das zwar primitiver aber mit robuster Technik
    Auch Art würde in einem Großkrieg das Zeugs fehlen
    Weil wie im 1Wk wo die Linie ganz klar da war , wird es nicht mehr geben schon Im 2Wk gab und Klares Land wo keiner wüsste ob er Feind ist oder in Eingenlage und das würde Groß krieg noch Größer werden , da ja mit Modernen in weiten den Feindes gestoßen würden , dafür sind die JG Einheiten da

  17. @Micha | 01. Februar 2014 – 16:15
    Wenn wir Schwierigkeiten mit einer Fähigkeit haben, dann haben wir sie in Wirklichkeit nicht und können sie auch nicht anbieten. ;-)

  18. @Stefan
    das trifft es wohl auf den Punkt….mal sehen ob sich daran in Zukunft etwas ändert…

  19. Micha | 01. Februar 2014 – 16:15
    Deshalb fehlen ja gerade Transport Hubschrauber aber die müssten mit Tiger geschützt werden
    Und die Trennung Heer und Luftwaffe macht das alles nur noch schwerer.
    Aber das großkotzige Auflösen der Logistischen BTL werden wir noch bereuen.
    Aber Fehler werden nicht eingestanden so war der Größte Fehler bei den Aufklärer Wegfall der Luchste statt zu ersetzten aber Boxer Radpanzer ist bis heute nicht im Gespräch , wo wohl Aufkl. überall fehlen , damit Aufstocken nein das tut man nicht

  20. @Alarich | 01. Februar 2014 – 16:17
    Die Brüder der Ukrainer sind eigentlich die Russen, und nicht die Polen. Die Polen waren eher die Feinde mit Gebietsansprüchen, als die Brüder. Die gemeinsamen Wurzeln der Ukrainer und Russen liegen in der Kiewer Rus.

  21. Stefan | 01. Februar 2014 – 16:46
    Sorry Geschichte ist nicht ihr Ding?
    Kiew war einmal Hauptstadt von Ganz Polen und Moskau war einem Provinz
    Ostukraine die wurden viel Später angesiedelt , in weis Russland wurden nach dem 2Wk nach Polen ausgewiesen von 80% der Polen sind das nur noch 20 % wie das in Ukraine war weiß auch ich nicht

  22. @Alarich | 01. Februar 2014 – 17:05

    „Die Kiewer Rus (russisch Киевская Русь, ukrainisch Київська Русь, weißrussisch Кіеўская Русь) war ein mittelalterliches Großreich mit Zentrum in Kiew, das als Vorläuferstaat der heutigen Staaten Russland, Ukraine und Weißrussland angesehen wird.“
    hier weiterlesen:
    http://de.wikipedia.org/wiki/Kiewer_Rus

    Aus dem Zerfall der alten Kiewer Rus nach dem Mongolensturm bis 1240 hatten sich mehrere Nachfolgefürstentümer entwickelt. Durch den Deutschen Orden wurde Litauen an einer expansiven Westpolitik gehindert, während die Ostflanke durch den Tatareneinbruch offen lag. In dieses Machtvakuum stieß nun Litauen vor und geriet mit der Eroberung von Kiew (nach 1362) in die Konkurrenz zum Großfürstentum Moskau um die Vorherrschaft unter den russischen Teilfürstentümern. Die litauische Ostexpansion fand ihren Höhepunkt in der ersten Hälfte des 15. Jahrhunderts.

    Zu Polen (das kam viel später):
    „Großfürst Jogaila übernahm 1386 durch Heirat und den Übertritt zum Christentum (nach Mindaugas’ Tod 1263 war Litauen wieder heidnisch „geworden“) die polnische Königskrone und gründete damit die Polnisch-Litauische Personalunion. Jogaila (polnisch: Jagiello) begründete das Herrschergeschlecht der Jagiellonen. Nach der siegreichen Schlacht bei Tannenberg 1410 wurde die Bedrohung durch den Deutschen Orden endgültig beseitigt. Diese Schlacht war von einem vereinten polnisch-litauischen Heer gewonnen worden.“
    hier weiterlesen:
    http://de.wikipedia.org/wiki/Litauen#Geschichte

  23. Sorry ich kann nicht Nachvollziehen
    Polen sind slawische Völker die gingen bis nach Moskau und sind sehr geprägt von RK Kirche
    Russen sind eine germanische entstanden und Drückten vom Norden her in Land, Wolga sind typische germanische Namen und keine Slawische man geht aus das kleine Siedlungen an den Flüsse gab , Gerüchte weise wollten sie erst Muslemisch aber da kein Alkohol erlaubt wurde die Religion der O Kirche als Landes Religion eingeführt
    Die Religion hatte am Ende zwischen RK gegen O Kirche den keil getrieben , wenn auch die germanische/Slawische Bevölkerung zu den heutigen Russen gemacht hat ( franken / Galischen zu den Franzosenmachte geworden sind )
    Im 2Wk halfen die Ukrainer zu den deutschen und Kämpften auch für sie und machten auch das eine oder andere Kriegsverbrechen mit oder sogar von allein .
    Im Partisanen Krieg waren die zuverlässig sie auf zu Spüren und die Deutschen hatten Urlaub s tage sich unbedingt als Feinde gesehen wie in Weißrussland .
    Hätte man Sie nicht geplündert hätten wir mehr Hilfe erhalten

  24. Was auch immer man von den Ereignissen in der Ukraine halten mag:
    Wer sich derart in Osteuropa involviert wie es unsere Regierung, aber auch Zivilgesellschaft im Moment in der Ukraine tun, sollte sich auch auf lange Hinsicht wieder auf konventionelle Kriegführung im Gefecht der Verbundenen Waffen vorbereiten.
    Denn im worst case kommt in mittlerer Zukunft genau das dabei heraus.

  25. Aus meiner Sicht haben Gauck, Steinmeier und von der Leyen das Richtige gesagt. Insbesondere Pastor Gauck hätte ich die Deutlichkeit seiner Worte so nicht zugetraut. Vor allem aber haben die drei Mut bewiesen. Mut? Ja, denn als Konsequenz aus diesen Worten leitet sich politisches und militärisches Handeln g e g e n den Willen der Bevölkerungsmehrheit (so wird es jedenfalls größtenteils kolportiert und es entspricht auch meinen subjektiven Eindrücken) ab. Und eben diese Bevölkerung wählt ja schließlich die politischen Entscheidungsträger – ok nicht den Präsi.

    Was also ist zu tun? Ich denke, dass diese zweifellos vorhandene Abneigung gegen alles militärische nur am Rande etwas mit Pazifismus zu tun hat. Vielmehr sieht man keine Bedrohung mehr um sich herum, verkennt aber, dass die Welt zusammenwächst und jedes Land mehr oder weniger und in zunehmendem Maße von einander abhängig ist. Berichte und Bilder von Gräueltaten übelster Sorte machen sehr betroffen („Ist das nicht schrecklich?“), das alles geschieht aber weit weg und geht uns doch eigentlich nichts an. Und was das alles kostet…

    Diese Denke ist nicht „friedliebend“, das ist Verdrängung. Wir alle hier wissen woher das kommt. Solange die Deutschen kein gesundes Selbstbewußtsein entwickelt haben (Nein, das hat nichts mit Machtstreben oder Deutschtümelei zu tun) werden unsere Streitkräfte und ihre Soldaten nicht hundertprozentig akzeptierter Bestandteil unserer Gesellschaft sein. Und dann werden weitere Auslandseinsätze weiterhin bestenfalls mit Misstrauen hingenommen. Die Politik ist hier insofern gefordert, dass sie mehr tut als nur gebetsmühlenmässig ihre Solidarität mit der Bw zu beteuern. Das ist natürlich sehr schwer in Zeiten, in denen jedermann/-frau unter dem Deckmantel der freien Meinungsäußerung nach Herzenslust agitieren und gar beleidigen kann.

    Die Ausrüstung der Soldaten im Auslandseinsatz soll ja inzwischen sehr gut sein. Was das fliegende Gerät betrifft, hat sich @VTG Amtmann ja weiter oben schon geäußert – das ist für erweiterte Auslandseinsaätze so dolle nicht. Nicht erwähnt hat er -wie ich ihn kenne aus gutem Grund- die Eurofighter-Flotte. Nun ja, 140 Maschinen in sechs Geschwadern, das ist sicher nicht das was gestern benötigt wurde und heute erst recht nicht. Dafür geht die Marine mit Hubschraubern am Stock , den neuen Korvetten fehlt immer noch die Bewaffnung und von den 125ern hört man ja auch nicht unbedingt nur Gutes, aber das kann und will ich nicht beurteilen.

    In Anbetracht der Sach- und Finanzlage sowie in Aussicht stehender zukünftiger neuer Auslandsengagements, deren Hauptlast dann wohl auch wieder die immer selben Verbände zu tragen hätten, halte ich Diskussionen über Kampfpanzer und Flugzeugträger einfach für unangebracht – insbesondere in Zusammenhang mit dem Problem „Akzeptanz Bw“.

  26. Nicht ganz Richtig
    Nur für den Auslandeinsatz und Vorbereitung
    Aber nicht Übungen, es wird dazu führen das die Leute Grundbetrieb nicht so weit sind das der Vorbereitung Mangelhafter Großbetrieb Defizite auch noch ausgleichen muss
    Wen selbst MG 3 fehlen dann kommen Soldaten die nicht richtig schießen können
    JCR | 01. Februar 2014 – 18:47
    Ich befürchte dass Herr Kerry unbewusst oder bewusst und in einen Krieg treiben wird
    Weil wie viel Holz man in einen Dampfkessel noch hineinkann werfen der schon Glut
    Syrien und Krieg drohen wohl er weiß das Syrien für Russland wichtig ist auch wegen den kleinen Hafen der mehr oder weniger nur zum Auftanken gerade mal reicht und Paar andere Dinge
    Verbündeter China der gegen Japan droht der wieder mit den USA Verbündet ist.
    Und jetzt auch noch Ukraine Morgen Antarktis ?
    Industriell ist nun mal Ukraine für ein Russisches System wie die EU mal sehr wichtig, Man schrieb schon Waffenprozion auf Ukrainische werke auszulagern
    Und Herr Kerry Trift sich mit der Ukrainischen Opposition und heizt das wieder auf
    Jetzt werden die Ofenbauer gefordert wie viel Dampfkessel passt in den offen hinein vor er Platzt

  27. @ Fishman
    Solange die Deutschen kein gesundes Selbstbewußtsein entwickelt haben (Nein, das hat nichts mit Machtstreben oder Deutschtümelei zu tun) werden unsere Streitkräfte und ihre Soldaten nicht hundertprozentig akzeptierter Bestandteil unserer Gesellschaft sein.

    Hier liegen Sie glaub an zwei Stellen falsch:
    – Dass es den Deutschen an Selbstbewußtsein fehle
    – Dass deutsche Soldaten nicht Bestandteil der deutschen Gesellschaft wären

    Tatsächlich ist das Mißtrauen gegen deutsche Militäreinsätze doch mehr als gerechtfertigt, oder waren die unter Frau Merkel je mehr als aktionistische Medienveranstaltungen?
    Skalg hat unter einem anderen Post ja schon die Fragestellungen angerissen. Wo versucht Deutschland denn tatsächlich sicherheitspolitische langfristig etwas zu erreichen? Wo versucht Deutschland denn Zivilbevölkerung vor Gewalt zu schützen? Wo ist denn der deutsche zivil getragene Stabilisierungsansatz, der die Grundlagenarbeit leisten soll um Militäreinsätze nach und nach überflüssig zu machen? Pustekuchen.
    Wenn das menschenverachtende deutsche Freeriding zu offensichtlich wird spendiert Frau Merkel etwas deutschen Feldlagerdienst in homöopathischen Dosen, und das wars.

    Ist seitens Deutschland der Einsatz von Militär mittlerweile nicht mehr das letzte, sondern das erste Mittel der Wahl ist? Und ist Mißtrauen nicht mehr als geboten, wenn gar nicht versucht wird wirksam/belastbar/nachhaltig zu agieren? Wenn die Bundeswehr nur teures Blendwerk ist, wäre Deutschland ohne sie dann nicht besser dran?

  28. @Fishman
    Gratulation, Sie haben es geschafft möglichst viele Unterstellungen, Klischées und Vorurteile in einen Topf zu werfen und dann gründlich umzurühren. Was haben wir denn da so:

    – die Abneigung gegen alles militärische, die nicht in Pazifismus begründet ist, sondern stattdessen mit dem Ende des Kalten Krieges und dem daraus resultierenden Nicht-Vorhandenseins einer regulären und symetrischen Staaten-Bedrohung – was nach 25 Jahre Mauerfall, davon 13 Jahre GWOT-Teilnahme, doch schon eine starke Unterstellung ist

    – die angebliche Verkennung, dass die Welt miteinander verknüpft ist und demnach zwingend wirtschaftlich ineinander verschachtelt sind – was mindestens jeden Arbeitnehmer, aber auch viele andere Menschen in diesem unseren Land ziemlich dumm und verschlossen hinstellt

    – die unzähligen Greultaten gehen uns etwas an – inwiefern ist das so? Geht uns dann auch der Drogenkrieg in Mexiko etwas an, bei dem schon zehntausende Menschen umgekommen sind? Wenn ja, wieso handeln wir da nicht, indem wir den Mexikanern unsere Unterstützung zusichern?

    – „die Deutschen“ besitzen ja sowieso kein Selbstbewusstsein (mit Ausnahme natürlich jener seltenen Realisten wie Sie einer sind) und verdrängen die Probleme in dieser Welt – woher stammt diese wohlbekannte Denke gleich nochmal? Klären Sie mich bitte auf. Sicherlich aus den Schulen, die von all diesen fürchterlichen 68er Hippie-Kommunisten geleitet werden und nur Friede, Freude, Eierkuchen lehren, ja?

    – das mangelnde Selbstbewusstsein ist Grund warum die Bundeswehr keine 100% Akzeptanz in unserer Gesellschaft erfährt UND warum die Auslandseinsätze nie misstrauenslos hingenommen werden.

    Sorry, aber diese Punkte sind der reinste Quark. Glauben Sie das da oben eigentlich selbst?

    Um Sie zu zitieren: „Was also ist zu tun?“ – eine Antwort geben Sie ja nicht. Zumindest benennen Sie nicht, wie und was die Politik genau tun soll. Interessant ist der Satz zur Meinungsfreiheit. Sollte am besten abgeschafft werden, ja?

  29. J.R. | 01. Februar 2014 – 20:28
    Wir können uns nicht ewig das immer vorstellen
    EU ist eine Gemeinschaft, und unsere Geschichte ist auch schon wieder alt.
    Wenn jeder dann darf kein Land mehr irgendwo was tun USA und die Indianer, Italien Assimilierung von halb Europa und Nordafrika
    Frankreich Hinrichtung als big Brother und in einen Großen Krieg stürzen
    Norwegen / Schweden Plündern und auslöschen von Ganzen Regionen
    England Unterdrücken der halben Welt

  30. Nicht gerade überraschenderweise springt die Diskussion hier sehr schnell von mehr engagieren zu mehr Material. Dazwischen liegt jedoch ein weitaus größeres Problem:
    Das konsequente Nachdenken über Gewaltandrohung und -anwendung in den avisierten Einsatzräumen. Hier gibt es weitaus größeren Nachholbedarf als beim Material.
    Dies halt tiefgehende Ursachen in der Organsiationskultur der Bundeswehr.
    Dies wirklich zu ändern ist schwieriger als ein JSS zu beschaffen.
    Aber ohne diese „intellektuell-kulturelle“ Neuausrichtung sind auch alle JSS, Flugzeugträger,, Marinehubschrauber etc. wertlos.

    Zunächst einmal sollten die Erfahrungen der letzten 20 Jahre konsequent und ehrlich aufbereitet werden (daran fehlte s ja bis heute, siehe COIN).
    Das Kondensat hieraus müßte auf die Relevanz für die Zukunft überprüft werden.
    Dies wiederum müßte dann in die Ausbildung als Kernelement einfließen.

    Denn bisher lebt man an den Unteroffizier-/ Offizierschulen und weiteren Ausbildungseinrichtungen und insbesondere an der FüAk ja weiterhin in einer Scheinwelt, die den aktuellen und zukünftigen Anforderungen nicht einmal ansatzweise gerecht wird.
    Ja es gibt noch nicht mal eine Diskussion über die notwendigen Anpassungen.

    Die Bundeswehr hat verlernt über den Krieg nachzudenken.
    Damit sollte man schleunigst (wieder) anfangen, denn im nächsten Einsatz ist es hierfür (wieder) zu spät.

  31. @ -MK20-
    Da will ich dann doch mal kurz dazwischengrätschen:

    Nicht-Vorhandenseins einer regulären und symetrischen Staaten-Bedrohung – was nach 25 Jahre Mauerfall, davon 13 Jahre GWOT-Teilnahme, doch schon eine starke Unterstellung ist

    Ich hab jetzt nicht den Eindruck, dass ein Gros der Bevölkerung Deutschland konventionell bedroht sieht. Oder dass der GWOT für die meisten Deutschen viel mehr ist als Irakkrieg, Guantanamo und der amerikansiche Drohnenkrieg. Warum gerade das ein Argument sein soll, warum Streitkräfte gut sind, erschließt sich mir nicht. Wobei die ganze Krieg-gegen-den-Terror-Idee ja eh Lücken bis zum Gehtnichtmehr hat.

    – die unzähligen Greultaten gehen uns etwas an – inwiefern ist das so?
    Stellt sich die Frage für einen Menschen wirklich? Oder ist die Frage nicht viel mehr „Was können wir tun?“. Wie sähen sinnvolle deutsche Beiträge im mexikanischen Drogenkrieg denn aus?

  32. @Memoria
    Es bedarf:

    – Bereitschaft
    – Fähigkeit

    wobei ich „Bereitschaft“ als wichtiger einstufe, Fähigkeiten sind ja da, wenn auch nicht in gewünschtem Umfang.

  33. @Thomas Melber, Stuttgart:
    Wollen und Können müssen natürlich stets zusammenkommen.
    Ich bezweifle zwar, dass es eine wirkliche Bereitschaft in der Politik gibt sich nun wirklich substantiell im militärischen Bereich einzubringen. Gleichwohl wollte ich darauf hinweisen, dass es gerade auch in der Bundeswehr in weiten Bereichen an der notwendigen Bereitschaft und insbesondere den Fähigkeiten mangelt in solchen Konflikten zu bestehen.
    Es geht hierbei nicht in erster Linie um materielle Fragen, sondern um Grundlagen.

  34. @all

    Gauck und UvdL hatten nicht zuerst ein verstärktes militärisches Engagement gefordert, oder habe ich da etwas falsch verstanden?

    „Deutschland müsse bereit sein , sich außenpolitisch früher, entschiedener und substanzieller einzubringen – und dabei müsse die Übernahme von Verantwortung möglichst konkret bestimmt werden“

    …dies kann als ultima Ratio Militär bedeuten, muss aber nicht.

    Auch der 1. Weltkrieg hätte durch eine klug SiPo verhindert werden können, das Militär hat ihn in jedem Fall nicht verhindert.

  35. Memoria | 01. Februar 2014 – 21:51
    Sie als alter Posten Jäger , es nicht Grundsätzlich falsch
    Aber es geht um viel mehr erst mal Gerät das man die Leute auch Einsätzen kann , wenn es an allem Mangelt und das Konzept mit 70 % wohl es noch ist sieht man jetzt schon das die Fähigkeiten fehlen , es muß0 Geld her um Geräte zu beschaffen und vielleicht auch Boxer 120 % des bestand beschaffen und nicht die 70 %
    Den auch andere Einheiten Nutzen im Einsatz die Fahrzeuge
    Und das Material wie die wegfallende Marder nicht Verschrottet oder eingelagert und den Reservisten Unterstellt und vor allem Fuchspanzer die auch bei Umwelt Katastrophen eingestehst werden könnte.
    Personal ist teilweise nicht mal Einsetzt bar
    Und wir haben zu viele anstellen wo sie behindern wie Nutzen wie in der Beschaffung es kann nicht sein das von FFG der G 5 Daten nicht genutzt werden können, wohl er in Dänemark getestet werden, wenn er in Frage kommt wird er und wieder getestet das er Jahre braucht bis er zum Einsatz kommt
    Uraltes gerät Kosten ein Vermögen andere Länder beschaffen das neu, weil ein Neues Fahrzeug weniger rep Kosten Verursacht und dann auch billiger über Jahre ist, soweit denkt man in Deutschland nicht
    Und Fahrzeuge stehen zwar da aber die sind nutzlos wenn morgen die gebraucht würden ist nicht mal Geld und Teile da das ginge Monate bis alles da ist
    Und das bei einem Ungewiessenen Ukraine Konflikt

  36. @Alarich | 02. Februar 2014 – 0:28
    In der Ukraine hat Deutschland nun ja absolut nichts zu suchen. Ich glaube dies würde uns auch sehr schlecht bekommen. Eine bessere Vorlage könnte es für Herrn Putin nicht geben.

  37. Stefan | 02. Februar 2014 – 1:14
    Da bin ich ihrer Meinung nur unsere Politiker können das sich nicht ausmalen, das Russland wieder eine Armee hat
    Das Zeugs reicht zum einen echten Konflikt wenn zum Glück Putin nicht der ist, der auf den 3ten aus ist .
    Aber Schlimmer ist was die USA da tut die sind das Problem , die hetzen weiter auf und Deutschland ist dafür nicht in der Lage wenn schief geht

  38. @ Alarich:

    Könnten Sie eventuell versuchen, Ihre Sätze zumindest in einer halbwegs korrekten Grammatik und Rechtschreibung niederzuschreiben? … Denn es fällt bei Ihrer Schreibweise doch merklich schwer, einen eindeutigen Sinn in so manchem Satz wiederzufinden …

  39. @Schnellmerker | 02. Februar 2014 – 1:21
    Alarich ist meist besser zu verstehen als andere Zeitgenossen, die ihre Beiträge mit unnötigen Anglizismen oder Abkürzungen überfrachten. Möglicherweise um gebildeter zu erscheinen, als sie wirklich sind.

  40. @Schnellmerker: Zeige doch bitte Toleranz, setze Dich bitte in Alarichs Situstion und akzeptiere, daß er viele Volltreffer landet, aber nicht iimmer.

  41. Nach all den großen Ankündigungen in München noch ein Blick zu den Niederlanden. Die leisten ja schon einen Beitrag wie von Ban Ki-Moon in München eingefordert. Offenbar erzeugen Politik und Militär dort keine Illusionen über den Charakter des Einsatzes. Ein Generalmajor sagte einer Zeitung:
    „Dieses Mal kein politisch korrektes Gefasel über eine Wiederaufbaumission wie damals in Urusgan“ und fügte hinzu:
    „Die Risiken werden unterschätzt. Dschihadisten betrachten die Niederländer als legitime Zielscheiben“
    (Quelle: http://www.uni-muenster.de/NiederlandeNet/aktuelles/archiv/2014/januar/0106mali.shtml).

    Währenddessen hört man bei uns nun seit Wochen nur man wolle mehr machen. Was man womit erreichen will bleibt unklar.
    Es wird eher immer offensichtlicher, dass Mali gar nicht interessiert. Es ist lediglich die Bühne für die Inszenierung von Herrn Steinmeier. Die Soldaten sind die Statisten.

    Die völlig falschen Voraussetzungen für einen Einsatz.
    Die Verteidigungsministerin unterstützt diesen Kurs auch noch ohne zu hinterfragen: Was soll mit und was in diesem Einsatz erreicht werden. Stattdessen seit 2 Wochen eine oberflächliche Diskussion um Mandatsobergrenzen – als ginge es um ein höheren Arbeitnehmerbeitrag in der Arbeitslosenversicherung.

    So langsam muß die Bundesregierung Entscheidungen treffen. Hoffentlich schaut man dabei nicht nur – wie bisher – nach Paris.

  42. @Memoria

    Es gab doch eine klare Aussage was wir machen:

    http://www.bmvg.de/portal/a/bmvg/!ut/p/c4/NYvBCsIwEET_aDcRQfRmKII3EaSNt7QNYaVJyrqpFz_e5OAMvMM8Bp9Ym9xGwQnl5BYc0E50Gj8wxi3AKxeuK0RK9BbPVCL27TN7mHLy0ig-CVUGdpIZ1syyNFOYqwGa0SrdGaXVP_p7vDzMze4Pu-5q7rjGeP4B8bZZKQ!!/

    Vor den Abgeordneten plädierte von der Leyen für eine Aufstockung der Zahl der Einsatzkräfte in Mali sowie für die Prüfung eines Einsatzes in der Zentralafrikanischen Republik. Aufgrund der Auswirkungen für Europa sei auch Deutschland „zum Handeln verpflichtet“. Es bleibe aber bei dem Grundsatz: „Kein Kampfeinsatz in Zentralafrika“.

    Ok, sie sagte nicht was sie macht, sondern was sie auf keinen Fall macht:

    „Kein Kampfeinsatz in Zentralafrika“

  43. Gauck sagte ausdrücklich: „Deutschland wird nie rein militärische Lösungen unterstützen, wird politisch besonnen vorgehen und alle diplomatischen Möglichkeiten ausschöpfen“,

    Dann kann die Politik mit Libyen, Katar und Saudi Arabien mit dem Ausschöpfen beginnen.

  44. @Elahan:
    Genau sie sagt überhaupt nicht was man mehr machen will.
    Auf Nachfragen sagt sie man sei noch am „ausplanen“.
    Aber die aAndatsoperbgrenze posaunt sie schonmal raus.

    Es geht eben nur um Selbstdarstellung und Profilierung.
    Angeblich fliegt vdL noch vor der Kabinettsentscheidung noch nach Mali.
    Ob das in Sachen Realität hilft?

  45. Was für ein Dehnbarer begriff
    Man Bort Paar Brunnen und Schult sie im Ackerbau und schon ist das kein Rein Militärischer Mission

  46. @J.R.
    Nope, meine Aussage sollte wenn möglich im Ganzen zitiert und verstanden werden. Hier gibt es keine Ablehnung gegen alles militärische, wie es sich manch einer tagtäglich gerne einredet. Die Deutschen stehen der Existenz der Bundeswehr – trotz aktuell fehlender symetrischer Bedrohungen! – positiv gegenüber. Nur weil gerade keine Bedrohung vor der unmittelbaren Haustür lauert, sollte man nicht sofort die totale Abrüstung einleiten. Ein Mindestmaß an Verteidigungskapazitäten sollte meiner Meinung nach jedes souveräne Land besitzen, pflegen und bei Bedarf – d.h. rechtzeitiger Erkennung eines Gefahrenpotentials – ausbauen können. Ablehnung erfahren Politiker und Militärs in der Regel nur dann durch die Masse der Bevölkerung, wenn scheinbar haltlos Einsatz auf Einsatz folgt und die dahinter stehenden Ziele schwammig bleiben. Man fürchtet überall und jederzeit die Gefahr der Verstrickung in ein zweites Afghanistans, noch bevor das erste Afghanistan überhaupt zu Ende gegangen ist. Und dann zählt nur noch eines: mitgehangen, mitgefangen.

    Ja, ein Mensch muss sich diese Fragen stellen, ob das Böse ihn etwas angeht. Kann denn ein Mensch alles fremde Leid zu seinem eigenen Leid machen? Erst daraus resultiert die nächste Frage was man denn Sinnvolles (!) tun könnte. Deshalb frage ich auch immer gerne nach, ob sich unser neuer Elan des Eingreifens nur auf bestimmte Konflikte beschränken wird oder wirklich alle Problemregionen mit einschließt. Letzteres ist eigentlich gar nicht möglich, weil wir nicht die Masse an Truppen besitzen. Alleine aus diesem Grund muss ich gegen solche 0815-halbgaren Einsätze sein, die primär damit begründet werden, dass unsere sog. „Verbündeten“ uns dann erst ernst nehmen und wir zudem ja eine ziemliche große Wirtschaftsmacht darstellen, was wiederum einen mysteriösen Beiteiligungsprozentsatz bei internationalen Einsätzen zur Folge haben scheint, da hier ja auch die Bedrohung unserer Handy- und Bananenlieferungen im Raum steht. (Schon komisch, dass man bereitweilig vor Somalia herumschippert, aber alles daran setzt, das Land selbst auf gar keinen Fall zu betreten.)
    Im Falle Mexikos: von Beihilfe zu mehr Korruptionsverhütung über strategische Aufklärung bis hin zu Polizei- und Militärberatern sollte den Mexikanern alles angeboten werden, was man sonst auch bei jedem anderen Konfliktland für selbstverständlich hält, das unserer Verantwortung bedarf.

  47. Was ist denn so wirklich neues an den Reden?
    Evtl dass wir erkennen wir schlecht unser Gedächtnis ist?

    Joschka Fischer vor dem Deutschen Bundestag am 8. November 2001 in Auszügen.

    „…Aber wenn man mit Gewalt konfrontiert wird und weiß, dass sie hinter der nächsten Ecke lauert, dann wird man sich gegen sie wehren müssen. Aber dabei dürfen wir, wie gesagt, nie vergessen, dass der Einsatz von Gewalt die Ultima Ratio ist. Wir dürfen vor allen Dingen auch nicht vergessen, dass die Probleme in dieser Region politisch und humanitär gelöst werden müssen; denn im Kern sind sie politische Probleme…

    … wenn man vor der Entscheidung steht, ob man militärisch handeln soll oder nicht, ist es meistens schon zu spät –, dass wir uns vielmehr im Rahmen einer präventiven Friedenspolitik mit der Lösung der Probleme der Dritten Welt, insbesondere in Asien und Afrika, beschäftigen müssen – ich betone: präventiv, nicht militärisch – und dass die Länder der reichen Welt das gemeinsam tun müssen…“

    Was haben die Regierungen seit dieser Zeit getan bzgl Afrika getan?
    Der größte Fehler war den Staat Libyen zu zerstören anstelle die Regierung politisch mit einer EU Strategie zu behandeln.

    Entweder ist unsere Regierung naiv, was nicht zu entschulden wäre oder sie betrügt uns mit der Begründung: „auf Grund der humanitären Situation in Mali/ZA tätig zu werden“ mit dem eigentlichen Ziel, die Bw zu europäisieren und eine Ganzneuausrichtung zu rechtfertigen und somit die Bw weiter zu reduzieren.

    ….die Bw wird weiter reduziert und es kommt eine (oder noch mehr) weitere Reform.

  48. Auf Phoenix läuft zu dem Thema gerade eine spannende Diskussionsrunde mit u.a. Peter Scholl Latour ;-)

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