Dokumentation: AKK-Aussage zur Syrien-Schutzzone

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Am Rande ihres Besuchs bei der Streitkräftebasis in Erfurt hat sich Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer detaillierter zu ihrem Vorschlag einer internationalen Sicherheitszone für Nordsyrien geäußert. Zur Dokumentation das Audio ihrer Aussagen.

(Dafür habe ich die Twitter-Videos von der Ministerin, s. oben, mal zusammengefasst und ein bisschen an der Tonqualität zu drehen versucht:)

20191023 AKK Erfurt Syrien kompl     

 

 

Nachtrag 28. Oktober: Eine Woche nach dem Vorschlag der Ministerin gibt es in der Bundesregierung weiterhin keine einheitliche Meinung, wie Regierungssprecher Steffen Seibert vor der Bundespressekonferenz sagte (außerdem Antworten von Oberst Tilman von Plüskow vom Verteidigungsministerium):

Frage: Herr Seibert, ist die Bundeskanzlerin nach der Reise des Bundesaußenministers nach Ankara am Samstag der Meinung, dass für die Partner Deutschlands ausreichend klar ist, wo die Bundesregierung in der Frage einer möglichen von UN-Truppen geschützten Sicherheitszone in Nordostsyrien steht?

StS Seibert: Ich habe ja dazu unsere Position am vergangenen Mittwoch ausführlich dargestellt. Sie ist unverändert. Ich bin überzeugt, dass die Partner der Bundesregierung oder der Bundesrepublik Deutschland darüber auch im Bilde sind. Die Meinungsbildung innerhalb der Bundesregierung ist noch nicht abgeschlossen. Der Vorschlag der Verteidigungsministerin spielt in ihren internationalen Kontakten eine Rolle, so wie er das natürlich bei den Gesprächen am Rande des Nato-Treffens getan hat. Der Außenminister arbeitet daran, den politischen Prozess für Syrien auch im Zusammenhang mit dem Verfassungskomitee voranzutreiben. Dem diente seine Reise in die Türkei. Die Bundeskanzlerin unterstützt beide Minister in ihren Bemühungen. So habe ich es bereits am Mittwoch dargestellt. Das gilt weiterhin.

Zusatzfrage: Nachdem der Bundesaußenminister aber in Ankara klargestellt hat, dass er immer wieder hört, diese Initiative der Bundesverteidigungsministerin werde nicht als realistisch erachtet, sieht die Bundeskanzlerin Bedarf, sich vielleicht einmal mit beiden Ministern zusammenzusetzen und deren Positionen zusammenzubringen?

StS Seibert: Die Bundeskanzlerin führt ja laufend Gespräche mit ihren Ministern und Ministerinnen zu den aktuellen Themen. Das heißt, dieses Thema ist seit seinem Aufkommen in der vergangenen Woche selbstverständlich auch besprochen worden.

Frage: Eine Frage an das Verteidigungsministerium zu demselben Thema. Es gab ja am Wochenende relativ konkrete Zahlen zu dem Vorschlag Sicherheitszone. Da wurden bereits Zahlen von 2500 Soldaten und auch konkrete Ausrüstungsgegenstände genannt. Ich fand das ein bisschen erstaunlich, weil der Generalinspekteur ja erst zum Verteidigungsausschuss gesagt hat, er habe zur Prüfung noch gar keinen politischen Auftrag erhalten. Er wisse noch gar nicht, welche Vorschläge man konkret zur Sicherung und zum deutschen Einsatz machen könnte. Könnten Sie mir helfen: Woher kommt dieser Vorschlag? Ist das ein offizieller Vorschlag aus Ihrem Haus?

Plüskow: Ich kann Ihnen insofern nicht helfen, als ich nicht weiß, woher dieser Vorschlag kommt.

Ich kann Ihnen aber sagen, dass grundlegende Planungen Tagesgeschäft des Militärs sind. Das ist vollkommen klar. Bevor wir allerdings nicht wissen, welchen Auftrag die Bundeswehr hat und wir viele weitere Parameter nicht kennen, die in so einem Auftrag eine Rolle spielen können, können wir zu Zahlen, Fähigkeiten und Kräften überhaupt nichts sagen.

Zusatzfrage: Es ist also kein offizieller Vorschlag aus Ihrem Haus? Sie können auch nichts dazu sagen, ob diese Zahlen realistisch sind?

Plüskow: Nein, das wäre reine Spekulation. Das liegt an so vielen Parametern. Das geht bis hin zum Gelände, wo Kräfte eingesetzt werden sollen oder nicht. Dazu kann man jetzt überhaupt nichts sagen.

Frage: Ich habe auch eine Frage an das Verteidigungsministerium. Frau Kramp-Karrenbauer hat ja in der vergangenen Woche in Brüssel das Thema Nordsyrien angesprochen beziehungsweise ihren Vorschlag dort besprochen. Gibt es Ideen beziehungsweise die Absicht, solche Themen auch mit Russland zu besprechen, um zu erfahren, wie die Kollegen in Russland dazu stehen?

Plüskow: Die Ministerin hat in der letzten Woche eine Vielzahl von Gesprächen geführt. Dazu hatte ich am Freitag bereits etwas gesagt. Ich kann im Grunde genommen dem, was Herr Seibert gerade gesagt hat, nichts weiter hinzufügen.