Dokumentation: AKK-Aussage zur Syrien-Schutzzone

Am Rande ihres Besuchs bei der Streitkräftebasis in Erfurt hat sich Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer detaillierter zu ihrem Vorschlag einer internationalen Sicherheitszone für Nordsyrien geäußert. Zur Dokumentation das Audio ihrer Aussagen.

(Dafür habe ich die Twitter-Videos von der Ministerin, s. oben, mal zusammengefasst und ein bisschen an der Tonqualität zu drehen versucht:)

20191023 AKK Erfurt Syrien kompl     

 

 

Nachtrag 28. Oktober: Eine Woche nach dem Vorschlag der Ministerin gibt es in der Bundesregierung weiterhin keine einheitliche Meinung, wie Regierungssprecher Steffen Seibert vor der Bundespressekonferenz sagte (außerdem Antworten von Oberst Tilman von Plüskow vom Verteidigungsministerium):

Frage: Herr Seibert, ist die Bundeskanzlerin nach der Reise des Bundesaußenministers nach Ankara am Samstag der Meinung, dass für die Partner Deutschlands ausreichend klar ist, wo die Bundesregierung in der Frage einer möglichen von UN-Truppen geschützten Sicherheitszone in Nordostsyrien steht?

StS Seibert: Ich habe ja dazu unsere Position am vergangenen Mittwoch ausführlich dargestellt. Sie ist unverändert. Ich bin überzeugt, dass die Partner der Bundesregierung oder der Bundesrepublik Deutschland darüber auch im Bilde sind. Die Meinungsbildung innerhalb der Bundesregierung ist noch nicht abgeschlossen. Der Vorschlag der Verteidigungsministerin spielt in ihren internationalen Kontakten eine Rolle, so wie er das natürlich bei den Gesprächen am Rande des Nato-Treffens getan hat. Der Außenminister arbeitet daran, den politischen Prozess für Syrien auch im Zusammenhang mit dem Verfassungskomitee voranzutreiben. Dem diente seine Reise in die Türkei. Die Bundeskanzlerin unterstützt beide Minister in ihren Bemühungen. So habe ich es bereits am Mittwoch dargestellt. Das gilt weiterhin.

Zusatzfrage: Nachdem der Bundesaußenminister aber in Ankara klargestellt hat, dass er immer wieder hört, diese Initiative der Bundesverteidigungsministerin werde nicht als realistisch erachtet, sieht die Bundeskanzlerin Bedarf, sich vielleicht einmal mit beiden Ministern zusammenzusetzen und deren Positionen zusammenzubringen?

StS Seibert: Die Bundeskanzlerin führt ja laufend Gespräche mit ihren Ministern und Ministerinnen zu den aktuellen Themen. Das heißt, dieses Thema ist seit seinem Aufkommen in der vergangenen Woche selbstverständlich auch besprochen worden.

Frage: Eine Frage an das Verteidigungsministerium zu demselben Thema. Es gab ja am Wochenende relativ konkrete Zahlen zu dem Vorschlag Sicherheitszone. Da wurden bereits Zahlen von 2500 Soldaten und auch konkrete Ausrüstungsgegenstände genannt. Ich fand das ein bisschen erstaunlich, weil der Generalinspekteur ja erst zum Verteidigungsausschuss gesagt hat, er habe zur Prüfung noch gar keinen politischen Auftrag erhalten. Er wisse noch gar nicht, welche Vorschläge man konkret zur Sicherung und zum deutschen Einsatz machen könnte. Könnten Sie mir helfen: Woher kommt dieser Vorschlag? Ist das ein offizieller Vorschlag aus Ihrem Haus?

Plüskow: Ich kann Ihnen insofern nicht helfen, als ich nicht weiß, woher dieser Vorschlag kommt.

Ich kann Ihnen aber sagen, dass grundlegende Planungen Tagesgeschäft des Militärs sind. Das ist vollkommen klar. Bevor wir allerdings nicht wissen, welchen Auftrag die Bundeswehr hat und wir viele weitere Parameter nicht kennen, die in so einem Auftrag eine Rolle spielen können, können wir zu Zahlen, Fähigkeiten und Kräften überhaupt nichts sagen.

Zusatzfrage: Es ist also kein offizieller Vorschlag aus Ihrem Haus? Sie können auch nichts dazu sagen, ob diese Zahlen realistisch sind?

Plüskow: Nein, das wäre reine Spekulation. Das liegt an so vielen Parametern. Das geht bis hin zum Gelände, wo Kräfte eingesetzt werden sollen oder nicht. Dazu kann man jetzt überhaupt nichts sagen.

Frage: Ich habe auch eine Frage an das Verteidigungsministerium. Frau Kramp-Karrenbauer hat ja in der vergangenen Woche in Brüssel das Thema Nordsyrien angesprochen beziehungsweise ihren Vorschlag dort besprochen. Gibt es Ideen beziehungsweise die Absicht, solche Themen auch mit Russland zu besprechen, um zu erfahren, wie die Kollegen in Russland dazu stehen?

Plüskow: Die Ministerin hat in der letzten Woche eine Vielzahl von Gesprächen geführt. Dazu hatte ich am Freitag bereits etwas gesagt. Ich kann im Grunde genommen dem, was Herr Seibert gerade gesagt hat, nichts weiter hinzufügen.

43 Gedanken zu „Dokumentation: AKK-Aussage zur Syrien-Schutzzone

  1. Ich finde diesen Vorstoß richtig, auch sich manche echauffieren, dass AKK allein vorgeprescht ist.
    In meinen Augen endlich mal jemand, der nicht immer nach den USA ruft, um Sie dann hinterher zu kritisieren.
    Denn diejenigen, die jetzt den Rückzug der USA kritisieren, sind wieder so schnell dabei um zu fordern, daß die Bundeswehr aber bitteschön nix tun darf außer Brunnen bohren. Und sich am Ende wundern, warum man von Erdogan, Putin…nicht mehr ernst genommen wird.

  2. @BG
    Es geht doch nicht um die Initiative allein, sondern die ganze Kommunikation, die fehlende Absprache mit möglichen Partnern (EU Mitgliedsländern) und die fehlende oder mindestens schlechte Kommunikation mit Koalitionspartnern (SPD und CSU).
    Hätte man versuchen können am vergangenen Wochenende zu klären, hat man aber nicht getan.
    Dann warte ich doch das Gipfeltreffen von Türkei + Russland ab bevor ich sowas raushaue. Russland ist Vetomacht in der UN, weiß das AKK überhaupt?
    Ich erwarte von einer möglichen Regierungschefin mehr. Mehr Verantwortung, mehr Planung, mehr Verlässlichkeit und nicht nur Initiative.

    Das ganze Thema ist doch mit dem Abkommen der Türkei + Russland + Syrien (!) vom Tisch.

  3. Detaillierter geäußert? Sorry, aber für mich klingt das nicht nach einem Plan. Jetzt geht es auf einmal nur noch um einen Impuls? Das klang am Montag anders. Unfassbar! Und alle finden das gut. Vermutlich bleibt es eh eine Luftnummer. Nebenbei, in keiner anderen Nation wird erst eine Sicherheitszone gefordert und anschließend geprüft, wie man das bewerkstelligen kann. Wenn das unsere Medienlandschaft nicht entlarvt, dann verstehe ich die Welt nicht mehr. Damit will ich nicht sagen, dass ich gegen die Idee bin. Die Art und Weise der Herangehensweise lässt mich jedoch schaudern. Aber warten wir ab und legen am Ende das Interview von Montag neben erzielte Ergebnis. Daumen hoch.

  4. Ist es um das außenpolitische Profil Deutschlands mittlerweile so schlimm bestellt, dass wir uns einfach über IRGENDEINEN Vorschlag freuen, selbst wenn er um Jahre zu spät und kommunikativ/handwerklich unterirdisch daher kommt?

  5. Ich möchte an zwei Zitaten verdeutlichen warum sich Frau AKK aus meiner Sicht immer mehr verrennt:

    „…ich hätte auch ohne Ankündigung in Brüssel reden können, ob das dann mehr Verständnis erweckt hätte, weiß ich nicht…“

    1. Diese Zitat offenbart, dass sie sich ihrer Rolle/Aufgaben und Grenzen als Verteidgungsministerin offenbar nicht ausreichend bewußt ist. Das AA hat die Federführung für die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik. Die Kanzlerin übt über die Richtlinienkompetenz ihren Einfluß auf die Außen- und Sichergheitspolitik aus. Wenn überhaupt hätte also Frau Merkel, nach vorheriger Konsultation mit Herrm Maas, den deutschen Vorstoß bekanntgeben müssen.
    2. Frau AKK hat in Brüssel bei NATO/EU nicht ihre persönliche Meinung zu vertreten, sondern die abgestimmte Position der Bundesrepublik Deutschland.
    Diese Position der BRD wurde vorher hoffentlich von den Fachleuten im BMVg und im AA geprüft und bewertet. Man kann doch als große Nation wie Deutschland – auch als Ministerin- nicht mit Positionen an die Welt herantreten, die lediglich die „Meinung“ einer gerade ins Amt beförderten Verteidgungsministerin widergibt. Das ist doch zutiefst unprofessionell.

    „aber zu akzeptieren, dass diejenigen, die zum Teil auch internationales Recht gebrochen haben, jetzt diejenigen sind, die auf Dauer darüber entscheiden…wie es dort weitergeht…wird unseren eigenen Ansprüchen gerade in Europa mit Blick auf unsere Werte nicht gerecht…“

    Hier liegt vermutlich der Kern des ganzen Übels. Mit anderen Worten sagt sie: „wir müssen dafür sorgen, dass nicht die „Bösen“ am Schluß gewinnen. Der Bezug auf die berühmten „Werte“ mag in Deutschland noch ziehen, vielleicht soagr in Europa, im Rest der Welt aber nicht. Ich erinnere daran: der französische Einsatz gegen syrisches Gebiet erfolgte wegen eines Terroranschlags in Frankreich zur „Selbstverteidigung“. Der Anschlag wurde ausgeführt von namentlich bekannten Personen, die in Frankreich und oder Belgien geboren und aufgewachsen sind. Dort wurde also „Selbstverteidigung“ als Begründung dafür akzeptiert, dass syrisches Territorium verletzt wurde.
    Nun hat Erdogan – aus seiner Sicht natürlich- eine begrenzte Zone zum Schutz vor terroristischen Angriffen gegen sein Land definiert und eingenommen und die Beschreibung von Frau AKK lautet „völkerrechtwidrige Annexion“. Nun ist die Türkei ja in der NATO. Ich bin gespannt, ob dieses Interview für die Debatte mit dem NATO Partner Türkei hilfreich ist.
    Es wäre auch schön wenn die Kanzlerin ihre Richtlinienkompetenz ausüben würde und die deutsche Position für die eigenen Bevölkerung und die Weltgemeinschaft mal klarstellen würde. Schröder hatte den Spruch mit dem „Koch und Kellner“. Da war ja was dran.

  6. Hätte AKK Ihren Vorschlag am Sonntag präsentiert, wäre er schon im Vorfeld zerredet worden. Und eine notwendige Debatte wäre nie zustande gekommen. Allein schon deshalb, weil man wieder vor Erdogan und seinen Drohungen Angst hat. Das hat auch Druck aufgebaut, damit eine Verlängerung des Waffenstillstands zustande kommt. Leider versteht Erdogan nur die harte Gangart. Jetzt lobt er Trumps Vermittlung, weil dadurch keine Sanktionen gegen Ihn und Konsorten verhängt werden. Aber wir lassen uns erpressen, dabei ist Erdogan finanziell und wirtschaftlich von Deutschland abhängig. Richtig wäre gewesen, Sanktionen zu erheben, Reisewarnungen auszusprechen, EU-Beitritt abbrechen, Hermes-Bürgschaften widerrufen und Ditib zu verbieten. Und als Sahnehäubchen Griechenland und die Kurden aufrüsten und das VW Werk in Griechenland bauen.

  7. @Thomas Melber sagt:
    „Die Türkei beruft sich auf das Adana-Abkommen,…“

    Vielen Dank für diesen Hinweis. Dies ist ja nur eine von vielen Informationen zum Sachverhalt, die verdeutlicht, dass die Ministerin nur mit einer ressortübergreifend abgestimmten Position an die Öffentlichkeit hätte treten sollen.

  8. @ Thomas melber

    Die Debatte um den Terminus „Annexion“ zeigt doch wie gestrig und legalistisch die deutsche Debatte immer noch geführt wird.

    Natürlich wird Erdogan keine formale Annexion durchführen. Die Territorialkontrolle die er über das ihn zugesprochene Areal mittels seiner islamistischen soldateska + Geheimdienst+arabisierungsstrategie ausübt hat aber faktisch die gleichen konsequenzen.

    Die Türkei bestimmt auf lange Sicht wo es lang geht.

    Das ist rechtlich dann zwar immer noch okkupation, letztlich ist die Unterscheidung am Boden aber irrelevant.

    Für mich wieder Mal die Flucht in irgendwelche Elfenbeinturmdebatten um realen Handlungszwängen auszuweichen

  9. Praktisch betrachtet haben die Kurden einen Totalverlust erlitten. Putin rettet das größte Volk ohne Staat nachdem die Türkei sukzessive schwere Verbrechen, Staatsterror und Kriegsverbrechen an ihm begeht, (erst im Inland, dann in Afrin und jetzt durch den Angriffskrieg) vor der ethnischen Säuberung.

    Der Westen hat nichts zu melden und muss als nicht verlässlich abgestempelt werden. Dank Trump…

    vgl. Nahostexperte Steinberg unter Tagesthemen.

  10. Das Adana-Abkommen sieht aber nur 15km Sicherheitszone vor. Weiterhin auch nur, wenn es Syrien nicht selbst gelingt, wie bereits in der Vergangenheit, für Sicherheit zu sorgen.

  11. BG, ich bin bei Ihnen. Kaputtreden und Minimalkonsens kennen wir doch schon. Dass es einfach wäre, hat AKK ja auch nicht behauptet.

    [Ich glaube, ich hatte schon mal drauf hingewiesen, dass der Nick „Mitleser“ hier bereits lange in Gebrauch ist? Abgesehen davon, ist es der elfte (!) Nick, den Sie verwenden. Ich glaube, Sie trollen besser woanders. T.W.]

  12. @Mitleser

    Daß Deutschland eine Initiative startet ist ja nicht per se schlecht, nur war das ganze sehr unausgegoren. Und die FF obliegt da nun einmal dem AA.

  13. Was sagen eigentlich die Ausbilder und Kontaktleute in der Truppe? Wie lange hat man jetzt Peschmerga ausgebildet und wie viele sind da durch die Ausbildung gegangen? War das in irgend einer Weise signifikant und was denken die BW Leute vor Ort so über die neue Entwicklung?
    Läuft die Ausbildung eigentlich noch und wenn ja, hat die neue Lage Auswirkungen auf unsere Leute vor Ort?

    Bin bisher kein Fan der Verteidigungsministerin, aber kann es sein, daß sie da durch Feedback aus der Truppe eine etwas andere Sicht auf die Dinge hat, als die „große Politik“ in Berlin?

  14. Peschmerga sind nicht gleich YPG.
    Die Bundeswehr hat sozusagen nur die „guten Kurden“ der Barzani-Regierung im Nordirak ausgebildet. Mit denen hat Erdogan kein Problem, ganz im Gegenteil.
    Unterstützung und Ausbildung der YPG erfolgte durch Amerikaner, Franzosen und Briten.

  15. @Ralf Gabriel sagt: 24.10.2019 um 14:22 Uhr

    „Bin bisher kein Fan der Verteidigungsministerin, aber kann es sein, daß sie da durch Feedback aus der Truppe eine etwas andere Sicht auf die Dinge hat, als die „große Politik“ in Berlin?“

    Sie hat bestimmt ihre eigene Meinung, aber ob Erkenntnisse aus der Ausbildungsmission im Nordirak in Nordsyrien wirklich weiterhelfen halte ich für fraglich. Und egal wie die Sicht der Truppe auf die Lage aussieht, entscheidend ist eben, was die Regierung und der Bundestag wollen. Dafür haben wir den Primat der Politik, dann soll er auch entscheiden.

  16. @Ralf Gabriel
    „Läuft die Ausbildung eigentlich noch und wenn ja, hat die neue Lage Auswirkungen auf unsere Leute vor Ort“?
    Ja! Ausb läuft, und nein, Auswirkungen soweit bekannt keine.
    Aufschlussreich zum Verhalten im BT wird nächste Mandatsverlängerung sein, die aber erst in 11 Monaten ansteht, ausgenommen bei den RECCE Tornados und dem Tankflugzeug (31. März 2020).
    Counter Daesh/Capacity building Iraq
    https://bw2.link/09xCR
    Die Aufzählung „Durchführung von spezialisierten militärischen Lehrgängen“ deckt Pionierdienst und ABCAbw ab.

    [Ehe da Verwirrung entsteht: Über die Mandatsverlängerung wird am heutigen Donnerstag abgestimmt; dann wieder in 12 Monaten. T.W.]

  17. Ich finde den Vorschlag von AKK begrüßenswert, da er zumindest in homöopathischer Dosis einen deutschen sicherheitspolitischen (geopolitisch sage ich gar nicht..) Gestaltungswillen zeigt. Dass er schlecht abgestimmt war schon innerhalb der deutschen Regierung (was der Außenminister auch sogleich mit den Hinweis auf eine durch AKK versuchte Abstimmung per SMS in pointierter, einseitiger Weise öffentlich gemacht hat, aber in seinem jüngsten diesbezüglichen Interview Geschlossenheit der Bundesregierung anmahnte) und an praktischer Substanz mangelt, geschenkt. Beim nächsten Mal hoffentlich besser (AKK hat aber nicht mehr so viele Gelegenheiten).

    Die vorige Verteidigungsministerin hat ja schon erfolgreich(er) gezeigt dass etwas Wind um nichts (oder wenig) zum politischen Geschäft gehört (Fernseher und Kühlschränke, „Reinigungs- und Säuberungsprozess“ der Bundeswehr, G36).

    @pirat77: Ja, so ist es.

  18. Putin wäre bestimmt nicht traurig wenn, wie von Herrn Kujat vorgeschlagen, 20.000 Mann und Frau aus der NRF (NATO Response Force, deren Teil auch die VJTF – Very High Readiness Joint Task Force – ist) an der türkischen Grenze spazierengehen. Natürlich würde Erdogan dann grummeln, aber das lässt sich mit ein paar weiteren Rüstungsdeals einhegen. Und natürlich müsste auch Putin sich das Lächeln erstmal verkneifen und ein Stirnrunzeln vortäuschen.

    Aber wenn dann erstmals die unangnehme Aufmerksamkeit in, sagen wir mal, Gebieten näher am eigentlichen russischen Hoheitsgebiet, weg ist, lässt sich dafür auch die ein oder andere „Grenzsituation“ besser regeln. Ethnischen Russen in Not muss man halt helfen … Und Fassbomben-Assad? Der gute Mann muss natürlich sein Land wieder aufbauen und der Westen kann da ruhig für seinen Ausflug noch was drauflegen.

    Wie man es dreht oder wendet, die Trümpfe hat jetzt das Triumvirat der erfahrenen und ausgebufften Machtpolitiker in den Händen.

  19. Meiner Meinung nach ist das Verteidigungsministerium und angegliederte Behörden dafür da eine funktionsfähige Bundeswehr (*) sicherzustellen.
    Eventuell kommen da noch Bereiche der Zivilverteidigung, der Sicherstellung von wichtigen Dienstleistungen, Infrastrukturen, Bevorratung und Schutz wichtiger Produktionseinrichtungen dazu.
    Diese hoffentlich ausreichend ertüchtigte Bundeswehr ist für die Landes- und Bündnisverteidigung, ein bisschen Katastrophenschutz sowie nach parlamentarischer Freigabe für sonst was da.
    Für die Aussenpolitik ist das Kanzleramt und das Aussenamt zuständig.
    Auch wen ich nicht besonders begeistert von der bisherigen Leistung des AA bin, ist es nicht sinnvoll da einfach mal in denKompetenzbereich eines anderen Ministeriums einzudringen.
    Die politische Quittung wird AKK dafür noch bekommen und das wird ihr nicht gefallen.

    * Damit sollte eine Verteidigungsministerin eigentlich aktuell vollkommen ausgelastet sein.

  20. @Pham Nuwen

    Ich meine auch, wenn wir Pech (?) haben kommt der Einsatz tatsächlich. Wobei er eigentlich auch in unserem und im europäischen Interesse ist. Allerdings kann er unter rechtlichen Gesichtspunkten problematisch werden, insbesondere der Aspekt der Ansiedlung von Flüchtlingen. Zudem: was, wenn es wieder zu Kämpfen zwischen der YPG und der Türkei kommt?

    Eigentlich ist dann die syrische Regierung und Verwaltung wieder zuständig. ‚bin gespannt, wann wieder ein offizieller Kanal nach Damaskus eröffnet wird. Und von dem Dogma, Hilfe zum Wiederaufbau gebe es nur ohne Assad, müssen wir uns dann auch verabschieden.

  21. In den USA gibt es den Nationalen Sicherheitsrat (NSC), der solche Aktionen plant und koordiniert. Gibt es in Deutschland keine Institution, die eine ähnliche Rolle einnimmt?

  22. Nun hatte die Ministerin ihren Auftritt in Brüssel. Es scheint aber – außer ihr (?) – weiterhin niemand so richtig zu verstehen was Zweck, Ziel und Mittel wären.

    Schon zu Wochenbeginn zeigte sich bereits die Unklarheit und teilweise Widersprüchlichkeit beim Zweck:

    AKK sprach im ZDF von einer „Schutzzone aus der heraus der Kampf gegen den IS fortgesetzt werden kann“. Dies sind zwei völlig unterschiedliche Zwecke. Zumal nicht klar ist wer in der Schutzzone vor wem geschützt werden soll.

    Offenbar konnte AKK bis zum Ministertreffen nicht wirklich mehr Substanz einbringen.

    Stattdessen verheddert sie sich immer mehr in den Untiefen der internationalen Politik (Annektion durch die Türkei/ Sotschi sei nicht ausreichend, dies habe sie mit GBR und FRA besprochen, dort will man das nicht so verstehen und der NATO-GS ist da auch zurückhaltend).

    Der Elefant läuft weiter durch den Porzellanladen.

    Das BMVg wiederum will nach Presseberichten nun erstmal ein Lagebild erstellen – sobald es den politischen Auftrag bekommt.

    Die Ministerin irrlichtert also übers internationale Parkett, während das BMVg kein Lagebild hat, es nicht einmal grundlegende Vorstellungen gibt was man wie erreichen will.
    Es reicht eben nicht nur das Wort Schutzzone in immer neuen Varianten von Schachtelsätzen zu verwenden.

    Das Thema hat sich hoffentlich wieder sehr schnell erledigt. Begründung: Keine Mehrheit im VN-Sicherheitsrat.

  23. @Memoria
    „Das BMVg wiederum will nach Presseberichten nun erstmal ein Lagebild erstellen – sobald es den politischen Auftrag bekommt.“

    Ich stelle mir die Frage wieso die Kanzlerin (einschlieslich Kanzleramtsstab) und natürlich die Führungskräfte im BMVg Frau AKK nicht besser beraten haben. Es muss doch im Kanzleramt und in dem riesigen BMVg mindestens der selbe Sachverstand abgebildet sein wie in den großen Medien, wo in den Kommentaren ja durchweg die richtigen Fragen gestellt wurden.
    Das ist für mich ein Rätsel und spricht nicht für die Qualität des Spitzenpersonals im Kanzleramt und im BMVg.

  24. @hdd – Nachtrag

    German Foreign Policy greift das Thema „Nationaler Sicherheitsrat“ heute auch auf (GFP ist allerdings nicht @TWs Lieblingsseite ^^):

    „Mit Blick auf den Vorstoß der Bundesverteidigungsministerin zur Einrichtung einer westlichen Besatzungszone in Nordsyrien werden neue Forderungen nach dem Aufbau eines deutschen Nationalen Sicherheitsrats laut. … Trotzdem brauche Deutschland dringend eine Institution, die „Analyse, Strategische Vorausschau und Strategiebildung“ gewährleisten könne.“ (ggf. nur noch heute verfügbar)

    Primärquelle wahrscheinlich die FAZ vom 23.10.2019 (AKK-VORSTOSS: Höchste Zeit für einen Nationalen Sicherheitsrat VON CHRISTINA MORITZ), Volltext verfügbar.

  25. SPIEGEL Online meldet, daß die Bw schon ‚mal mit 2.500 Soldaten als Bedarf plant (ich hätte eher auf 1.800 getippt):

    https://www.spiegel.de/politik/ausland/bundeswehr-rechnet-fuer-syrien-schutzzone-mit-2500-soldaten-a-1293307.html

    Ob dauerhaft vor Ort oder gesamt einschließlich Rotation wird leider nicht angegeben.

    [War auch schon in den Kommentaren erwähnt, allerdings in einem anderen Thread… wird vom BMVg, wenig überraschend, nicht bestätigt – ist auch unklar, ob es ein militärischer Ratschlag ist, prudent planning oder schon eine echte Bedarfsanalyse vor dem Hintergrund, dass es ja noch lange kein Mandat gibt.. T.W.]

  26. @hdd, Pete, Thomas Melber:
    Die Koordinaton über Ressortgrenzen hinweg steht immer im Spannungsfeld zwischen dem Ressortprinzip und der Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers (m/w) im Grundgesetz. Dazu kommt erschwerend die nicht immer leichte Zusammenarbeit in Koalitionsregierung. Dies zeigte die vergangene Woche besonders plastisch.

    Über die letzten Jahrzehnte hat sich eine immer stärkere Rolle der Ressorts entwickelt. Einige Beobachter (und frühere Praktiker) sehen sogar das Gleichgewicht zwischen Ressortprinzip und Richtlinienkompetenz nicht mehr gegeben (siehe Thomas de Maiziere in der gestrigen FAZ, S. 6).
    Besonders auf europäischer Ebene kommt es regelmäßig vor, daß 2 Ressorts keine einhellige Meinung entwickeln und Deutschland sich somit enthält. Bezeichnenderweise gibt es dafür einen eigenen Fachbegriff: German vote.

    Aus meiner Sicht bedarf es nicht noch weiterer Arbeits- und Koordinierungseinheiten, sondern eine ebenengerechte Führung durch das BKAmt. Das Sicherheitskabinett ist hier das falsche Gremium, da dieses für innenpolitische Probleme (Terror) ausgelegt ist. Theoretisch wäre der – im obigen Link erwähnte – Bundessicherheitsrat als Kabinettsausschuss zuständig. Aufgrund des Politikstils der Bundeskanzlerin wird aber weder dieser noch der Koalitionsausschuss für die entschlossene Koordinaton der Arbeit der Bundesregierung genutzt. Dies zeigte ja diese Woche ebenfalls besonders plastisch.

    Bezüglich der Expertise in den Ressorts, ist diese dort zweifellos vorhanden. Jedoch scheint man diese nicht immer nutzen zu wollen, da sachfremde Erwägungen wichtiger sind. Ist diese Woche offenbar auch so geschehen.

    Mein Eindruck:
    Es braucht nicht immer neue Kästchen (z.B. nochmalige Vergrößerung Kanzleramt) oder neue Gremien oder immer neue Papiere, sondern einen gemeinsamen Grundkonsens und Vertrauen in der Koalition und entschlossene Führung auf allen Ebenen.

    Die Geschichte der Bundesrepublik hat gezeigt, dass man auch im aktuellen verfassungsrechtlichen und organisatorischen Rahmen sehr gute Ergebnisse erzielen kann (z. B. Initiative zum NATO-Doppelbeschluss durch BK Schmidt).

    Im Kern ist es keine rechtliche, sondern eine politische Frage.

    Falls es genauer interessiert hier etwas Lektüre:
    http://m.bpb.de/politik/grundfragen/deutsche-demokratie/39365/bundesregierung
    https://budrich-journals.de/index.php/gwp/article/download/32036/27550
    http://www.bundestag.de/resource/blob/568248/39fce9d558f7ae1ddaec783d7f47723d/WD-3-242-18-pdf-data.pdf

  27. @Memoria
    Ich sehe da keinen Konflikt beim „Gleichgewicht zwischen Ressortprinzip und Richtlinienkompetenz“, sondern ausnahmslos ein Koalitionsproblem.
    Oft kommen diese unterschiedlichen „Meinungen“ nämlich aus 2 verschiedenen Parteiministerien (Beispiel hier: BMVg mit CDU gegenüber AA mit SPD).
    Gerne auch gesehen: Wirtschaftsministerium gegen Verbraucherschutzministerium oder Umweltschutzministerium gegen Landwirtschaftsministerium.

    Das alles Tage vor einer Landtagswahl, 5 Wochen vor einem Bundesparteitag (CDU).
    Mich wundert mittlerweile gar nichts mehr, wie manche nur an ihrem Posten interessiert sind und immer weniger das große Ganze sehen.

  28. @Luftikus:
    „ausnahmslos ein Koalitionsproblem“
    Die Schwierigkeiten einer Koalition hatte ich ja erwähnt. Jedoch „ausnahmslos ein Koalitionsproblem“ ist dies nicht, weil eben verschiedene Ministerien verschiedene sachliche Sichtweisen auf ein Problem haben.
    Deswegen gibt auch in Regierungen mit nur einer Partei Meunungsverschiedenheiten.
    Diese lassen sich aber sicher leichter lösen.

  29. @Memoria
    „Die Koordinaton über Ressortgrenzen hinweg steht immer im Spannungsfeld zwischen dem Ressortprinzip und der Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers (m/w) im Grundgesetz. Dazu kommt erschwerend die nicht immer leichte Zusammenarbeit in Koalitionsregierung. Dies zeigte die vergangene Woche besonders plastisch.“

    Nun wurde es mit dem Besuch von AM Maas bei seinem türkischen Amtskollegen für die ganze Welt noch „plastischer“ verdeutlicht: die deutsche Verteidigungsministerin reist diese Woche zur NATO mit einem Vorschlag zu Syrien und in der selben Woche sagt der deutsche Außenminister bei einer anderen internationalen Begegnung dieser Vorschlag sei eigentlich nicht diskussionswürdig. Nun könnte man ja sagen: ganzer starker Mann dieser Außenminister. Aber es ist ja der selbe Außenminister der von dem türkischen Präsidenten letzte Woche vorgeführt wurde.
    Was bleibt für mich hängen?

    Eigentlich bin ich fassungslos ob dieser dilettantischen und egozentrischen Verhaltensweise deutscher Minister, die ganz offensichtlich nichts dabei finden sich gegenseitig bei internationalen Themen „auszustechen“. Eigentlich fällt mir dazu nichts mehr ein außer der Feststellung, dass ich mich als Bürger ausgesprochen unwohl und unsicher fühle angesichts dieses Verhaltens von Ministern.

    Ich fühle mich sehr unsicher weil sich bei mir der Eindruck verfestigt, dass Frau Merkel nur noch „präsidiert“ und – auch bei wichtigen Fragen, wie dieser – nur wenig „Richtlinienkompetenz“ als Kanzlerin ausübt. Sie versucht offensichtlich mit aller Gewalt die von ihr gewünschte Nachfolgerin ins Kanzleramt zu bringen. Das kann sie ja gerne auf der parteipolitischen Ebene machen, aber doch nicht ins solchen internationalen Konflikten.

    Zwischen der Verantwortung als Regierungschefin und der Verantwortung als Parteivorsitzende gibt es in der Bundesrepublik Deutschland – im Gegensatz zur Türkei und ähnlichen eher autoritär geführten Staaten- einen großen Unterschied!

    Unter dem Strich hat die deutsche Regierung sich blamiert und es ist deutlich geworden, dass wir als Nation nicht für große internationale Führungsaufgaben, die Seriösität und Wahrhaftigkeit erfordern, zur Zeit eher nicht geeignet sind. Da müssen vorher noch ein paar Hausaufgaben in der Regierung gemacht werden!

  30. Josef König

    @Memoria

    Im Grund kann, mit Blick auf Ihre Einlassungen, auf ein Weißbuch der Bundesregierung zur Sicherheits-und Verteidungspolitik als Hausaufgabenheft für die Ausrichtung der Politik der Bundesregierung gänzlich verzichtet werden. Ein Weißbuch wird ja nicht für eine interessierte Öffentlichkeit, oder mit Blick auf die Förderung von Soldaten, die in diesem Projekt mitwirken, geschrieben. Eine Bundesregierung verständigt sich vorgeblich darauf, daran ihre Politik auszurichten. Soweit die Annahme. Ich denke, ich werde zukünftig wohl keines mehr lesen und auch keine Aufmerksamkeit einem solchen Vorhaben widmen.

  31. Offensichtlich ist die Initiative bereits nach knapp einer Woche schon wieder fast vom Tisch. Russland und die Türkei haben kein Interesse, die NATO sieht es nicht als ihr Thema an, enge Verbündete sind sehr zurückhaltend,die Koalition weiterhin uneinig.
    Aufgrund der mittlerweile kurzen Aufmerksamkeitskurven in Politik und Presse wird das Ganze wahrscheinlich sehr schnell versanden. Übrig bleibt eine medial und politisch angeschlagene Ministerin.

    @Pete:
    Mit dem Besuch von BM Maas in der Türkei wird eben deutlich, dass auch das dritte Prinzip des Art. 65 GG („Über Meinungsverschiedenheiten zwischen den Bundesministern entscheidet die Bundesregierung.“, sog. Kollegialitätsprinzip) in der aktuellen Koalition nur noch eine untergeordnete Rolle spielt.

    @Josef König:
    Die Weißbücher werden ja immer vom Kabinett beschlossen. In der Hoffnung damit einen Grundkonsens innerhalb einer Koalition zu schaffen. Bis zur Entscheidung wird das Dokument hierfür meistens schon in der Mitprüfung bzw. Ressortabstimmung „weich gemacht“.

    Am Ende ist das BMVg dann immer stolz darauf und die anderen Häuser interessieren sich nicht wirklich dafür.

  32. …..ich hoffe, dass sich diejenigen, welche sich für eine international überwachte Schutzzone unter DEU mil Beteiligung stark machen, auch mit der Problematik der personellen Durchhaltefähigkeit einer solchen Operation auseinandergesetzt haben….

  33. Was sagt eigentlich Guterres (VN GenSec) dazu? Nicht, daß er sich den Vorschlag noch zu eigen macht.

  34. @feuerwerker 49: Dazu sollte die BW von vornherein klar machen, dass nach 2 Jahren ein anderes Land übernimmt.

  35. @Thomas Melber:
    Der VN-Generalsekretär hat ja kein Initiativrecht. Entscheidend ist was die Vetomächte im VNSR möchten. Dort scheint es keinen Konsens zu geben.
    Aber vielleicht kommt ja Putin noch auf die Idee mit der Schutzzone europäische Streitkräfte fernab der NATO-Ostflanke zu binden…

  36. @BG:
    ….als ob…
    Wie einst in der Pringles-Werbung:
    „…einmal geploppt, nie mehr gestoppt…“

    Wir kennen ja alle die „Normative Kraft des Faktischen“ bzw. die Funktionalitäten diesbezüglich.

  37. Russland kann seine Syrienpolitik durch die EU legitimieren, indem einem Mandat zugestimmt wird. China wird dem folgen und Assad säße wieder fest im Sattel. Eine Eurasische Lösung für Syrien.

    Zudem hat Putin momentan mit Erdogan den Finger auf dem Flüchtlingshebel. Mit Syrien bestimmt er die Rückführung der Flüchtlinge.

    Er wird demnach die EU den Wiederaufbau – so oder so – bezahlen lassen, gesteuert über Parteien, welche dem Kreml, Iran und Assad genehm sind.

    Schach: Trump hat die EU mir Matt gesetzter Dame zurückgelassen.

  38. @ T.W.: waren Sie heute bei der RegBPK?

    [Nein. Bei Bedarf gibt’s aber was aus dem Transkript hier. T.W.]

  39. @Holzi & all

    Ergebnis der Bundespressekonferenz am (heutigen) 28. Oktober: Die Meinungsbildung innerhalb der Bundesregierung ist noch nicht abgeschlossen.

    (Transkript oben im Nachtrag)

  40. „Die Meinungsbildung innerhalb der Bundesregierung ist noch nicht abgeschlossen.“

    Ich bin überrascht – hatte Frau Bundeskanzler nicht der Initiative der IBUK vorab zugestimmt? Wie steht Frau Merkel im Kabinett dazu? Nutzt sie ihre Richtlinienkompetenz, das Vorhaben zu pushen und vielleicht sogar den Fachministerien über deren Minister Arbeitsaufträge zu erteilen?

  41. Das ist ja schon bizarr. Hoffentlich müssen wir mit dieser Führungs“elite“ nicht einer echten internationalen Krise antreten. Irgendwie kommt mir das Ganze wie ein ganz schlechter Film vor. Aber es scheint ja Realität zu sein. April haben wir auch noch nicht.
    In solchen Situationen bin ich richtig froh, dass Deutschland nur mit NATO/EU handelt. Die Erwachsenen in der EU/NATO passen zum Glück auf unsete Politiker mit auf. So richtig viel falsch machen kann die deutsche Regierung daher zum Glück nicht. Dafür ist der Einfluß zu gering. Lassen wir die deutschen MinisterInnen also ihre innenpolitisch motivierten kleinen Spielereien einfach weiter machen. Warum nicht? Es hat ja eh keine wirkliche Bedeutung.

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