Sammler: Bundesregierung dringt auf Fortsetzung der Bundeswehr-Mission im Irak

Das Bild ist derzeit ein bisschen unübersichtlich, deshalb als Sammler der verschiedenen Entwicklungen: Trotz der Resolution des irakischen Parlaments, die Truppen der internationalen Anti-IS-Koalition nach dem tödlichen US-Drohnenangriff auf einen iranischen General aus dem Land zu werfen, bemüht sich die deutsche Regierung um eine Fortsetzung der Bundeswehr-Mission in dem nahöstlichen Land. Die jüngsten Entwicklungen:

• Außenminister Heiko Maas erklärte am (heutigen) Dienstag im Bundestag, der irakische Präsident Adel Abdul Mahdi habe sich in Gesprächen mit deutschen Regierungsvertretern für einen Verbleib der Bundeswehr – und anderer Truppen? – der Anti-IS-Mission im Irak ausgesprochen: Der Premierminister, das kann ich Ihnen berichten, hat bestätigt, dass Bagdad an der Fortsetzung dieses internationalen Engagements ein großes Interesse hat, und hat sich in den Gesprächen mit uns auch für einen Verbleib der Bundeswehr im Irak ausgesprochen. Allerdings bleibe abzuwarten, was die Resolution des Parlaments nun wirklich bedeute.

Die entsprechende Passage in Maas‘ Bundestagsrede zum Nachhören:

20200115_Maas_Bundestag_Irak     

 

• Am Vortag war der für Nahost zuständige Abteilungsleiter (nicht der Politische Direktor) des Auswärtigen Amtes, Philipp Ackermann, zu Gesprächen in Bagdad gewesen und hatte dabei auch den Premierminister getroffen, wie die Botschaft in Bagdad via Twitter mitteilte:

• Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer reiste am (heutigen) Mittwoch nach Bagdad und nach Erbil in der Kurdenregion im Norden des Irak. Für die irakische Hauptstadt sprach ihr Ministerium von Gesprächen mit hochrangigen Militärs, inwieweit die Ministerin auch Kabinettsmitglieder traf, blieb offen:

• In Erbil, der zweiten Station ihrer Irak-Reise nach Bagdad, äußerte sich Kramp-Karrenbauer in einem vom Ministerium veröffentlichten Twitter-Video zur Situation der deutschen Soldaten im Land, aber nicht zu ihren politischen Gesprächen (hier nur das Audio):

AKK_Erbil_15jan2020     

 

• Ein Antrag der AfD-Fraktion im Bundestag, vor dem Hintergrund der aktuellen Lage das derzeit gültige Mandat für den Einsatz der Bundeswehr in der Anti-IS-Koalition mit sofortiger Wirkung aufzuheben, stieß auf den geschlossenen Widerstand der anderen Fraktionen – selbst FDP, Linke und Grüne, die im Oktober vergangenen Jahres der Verlängerung des Mandats nicht zugestimmt hatten, lehnten den AfD-Antrag ab.

• Recht unwägbar scheint derzeit, ob es möglicherweise Bewegung in der Frage gibt, ob der mit dem jüngsten Mandat festgeschriebene vorzeitige Abzug der Luftwaffe aus dem Anti-IS-Einsatz Bestand hat. Die Aussagen des (SPD-)Außenministers zur wichtigen Arbeit der Operation Inherent Resolve könnten als vorsichtiges Lösen von der Position der Sozialdemokraten verstanden werden, die auf dem Ende des Einsatzes von Aufklärungs-  und Tankflugzeugen zum 31. März bestanden haben – das ist allerdings derzeit noch sehr viel Spekulation.

• Luftwaffeninspekteur Ingo Gerhartz hatte am Dienstagabend bei einer Rede in Berlin betont, die Bundeswehr könne die Aufklärungsflüge trotz der zunehmenden Probleme mit den veralteten Jets vom Typ Tornado fortsetzen. Der Behälter mit der Aufklärungstechnik sei inzwischen auch für die neueren Eurofighter freigegeben, die bei Bedarf die Tornados in dieser Mission ablösen könnten.

(Weiter dann ggf. nach Entwicklung)

(Archivbild Januar 2017: German trainers teach Peshmerga soldiers how to use the Milan, anti- tank missile system, during training at Bnaslawa, Iraq – U.S. Army photo by Sgt. Josephine Carlson)

 

 

8 Gedanken zu „Sammler: Bundesregierung dringt auf Fortsetzung der Bundeswehr-Mission im Irak

  1. In der WELT ist aktuell ein guter Kommentar von Robin Alexander über AKK und Maas. Unter „Shuttleservice nach Jordanien“ beschreibt er eine Art Haase und Igel Rennen der beiden Bundesminister. Vermutlich ist die Videokonferenzanlage im BMVg oder EFK ausgefallen, daher musste AKK persönlich nach Erbil. Spaß bei Seite, irgendwie komisch, wenn es keine Politikergespräche im Irak gab. Aber Fotos sind natürlich auch wichtig. Sorry, das konnte ich mir nicht verkneifen.

  2. Und natürlich warten wir weiter ab, was die Resolution vom 05.01. nun wirklich bedeutet.
    Ich bin jung, ich kann warten.

  3. Die Forderung des irak. Parlaments wäre ein günstige Gelegenheit gewesen, elegant aus der Sache auszusteigen.

    Wenn es denn bald vielleicht darum geht, die Misssion ggf. angemessen auszustatten, zu verstärken o. ä. , dann wird von der im Bundestag gezeigten fraktionsübergreifenden Abzugsgegnerschaft nicht mehr viel übrig sein.

  4. Die Forderung des irakischen Parlaments wirkt in der innenpolitischen Szene. Ohne Gesetzgebungswerk und ff Entschluss des Regierungschefs, UND, Zustimmung des Großajatollah Ali as-Sistani, des bedeutendsten schiitischen Geistlichen im Irak, hat die parlamentarische Stimme allenfalls symbolische Relevanz.
    Im übrigen, @Sven Rothe, geht es der Regierung um elegant drin bleiben, keineswegs um Ausstieg also, zur Wahrung unserer Interessen, die weitgehend deckungsgleich mit jenen der IC in Person von CJTF OIR sind.

  5. @ Sven Rothe; 16.01.2020 um 17:59 Uhr
    +1
    Haben Sie zufällig die gestrige (15.01.) Debatte im BT verfolgt?
    AfD Antrag hin oder her, einige Volksvertreter haben sich durch ihr Verhalten m.E. nicht mit Ruhm bekleckert!

  6. Das NLD Heer nimmt seine Ausbildungsunterstützung im Irak in dieser Woche wieder auf.
    Dies betrifft die Hilfen für irakisch-kurdische Peschmerga in Erbil als auch für das „Special Operatons Trainings Center“ nahe Bagdad aber ebenso beim „Capacity Building Iraq“.
    Eingesetzt sind Soldaten der Luftlandebrigade „11 Luchtmobiele Brigade“. NLD wartete eine Erklärung von CJTF OIR ab, wonach die Sicherheitslage kein Hindernis zur Fortsetzung der Ausbildung mehr darstelle. Das NLD Kabinett als entscheidungsbefugte Instanz schloss sich dieser Bewertung an.
    Link https://www.defensie.nl/actueel/nieuws/2020/01/22/weekoverzicht-defensieoperaties enthält zusammenfassende Übersicht sämtlicher gegenwärtiger Einsätze, NLD-sprach.

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