Französischer Flugzeugträger am Golf: Deutschland und Spanien kommen später

Die Ankündigung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der Flugzeugträger Charles de Gaulle werde in den nächsten Monaten zunächst im Kampf gegen den Islamischen Staat und dann bei Übungen im Atlantik von Kriegsschiffen anderer Staaten wie Deutschland begleitet, ist faktisch ein wenig reduziert worden: Sowohl Deutschland als auch Spanien kündigten an, ihre Fregatten würden erst im Atlantik Teil der französischen Trägergruppe werden.

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Sammler: Bundesregierung dringt auf Fortsetzung der Bundeswehr-Mission im Irak

Das Bild ist derzeit ein bisschen unübersichtlich, deshalb als Sammler der verschiedenen Entwicklungen: Trotz der Resolution des irakischen Parlaments, die Truppen der internationalen Anti-IS-Koalition nach dem tödlichen US-Drohnenangriff auf einen iranischen General aus dem Land zu werfen, bemüht sich die deutsche Regierung um eine Fortsetzung der Bundeswehr-Mission in dem nahöstlichen Land. Die jüngsten Entwicklungen:

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Bundeswehr-Aufklärer fliegen wieder über Syrien und Irak (seit Samstag)

Nach vorübergehender Unterbrechung hat die Luftwaffe bereits am vergangenen Samstag ihre Aufklärungsflüge über Irak und Syrien im Rahmen der Anti-IS-Koalition wieder aufgenommen. Ein Sprecher des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr korrigierte damit am (heutigen) Montag Aussagen vom Vortag, die Flüge seien seit dem 8. Januar, dem Tag des iranischen Raketenangriffs auf Ziele im Irak, ausgesetzt. Die Luftbetankung mit einem A400M-Flugzeug soll am (morgigen) Dienstag wieder beginnen.

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Bundeswehrpräsenz im Irak abgeschmolzen – AKK für Fortführung der Mission

Die Bundeswehr verringert ihre Truppenpräsenz im Irak weiter, versteht das aber nicht als Zeichen für einen Abzug. Nach Angaben von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer werden 26 Soldaten aus Erbil im Norden des Landes abgezogen, die im Rahmen des Kontingentwechsels in dieser Woche ohnehin hätten das Land verlassen sollen. Die Minister plädierte in einer Sitzung des Bundestags-Verteidigungsausschusses für eine Fortführung der deutschen Ausbildungsmission.

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Jetzt schneller (Koalitions)Abzug aus Irak? (Nachtrag)

Wenn sich diese Nachrichten am Montagabend bestätigen, könnte ein Abzug der Truppen der internationalen Anti-IS-Koalition aus dem Irak schneller beginnen als gedacht – und noch vor der offiziellen Festlegung der irakischen Regierung, diese Truppen aus dem Land zu werfen: Die Nachrichtenagenturen AFP und Reuters wie auch  die Washington Post berichten übereinstimmend von einem Schreiben des Koalitions-Kommandos, in dem der Beginn des Abzugs angekündigt wird.

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Dokumentation: Bundeswehrmission „auf Grundlage des Einverständnisses der Regierung Iraks“

Als Folge des tödlichen US-Drohnenagriffs auf den iranischen General Qasem Soleimani in der irakischen Hauptstadt Bagdad hat das irakische Parlament den Abzug der ausländischen Truppen aus dem Land gefordert. Zunächst ist diese Forderung rechtlich nicht bindend, kann das aber nach Zustimmung durch die Regierung des Irak werden. Vor diesem Hintergrund empfiehlt sich ein Blick in das Mandat der Bundeswehr für ihre Ausbildungsmission dort: Die ist eindeutig an die Zustimmung der Regierung in Bagdad gebunden.

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Verfassungsgericht lehnt Klage gegen Anti-IS-Einsatz ab – und stellt Weichen für künftige Mandate (m. Nachtrag)

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Klage der Linksfraktion im Bundestag gegen die Beteiligung der Bundeswehr an der Anti-IS-Koalition zurückgewiesen. Die Klage sei unzulässig, weil die Parlamentarier nicht in ihren Rechten verletzt worden seien, urteilte das höchste deutsche Gericht. In der Begründung stellten die Karlsruher Richter aber zugleich die Weichen für eine Mandatierung von Bundeswehreinsätzen für EU-Einsätze.

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Verlängerung von Anti-IS-Einsatz? Union bestätigt, SPD zurückhaltend (Update)

Die zwischen den Koalitionspartnern Union und SPD umstrittene Verlängerung des Anti-IS-Einsatzes der Bundeswehr ist möglicherweise recht schnell entschieden: Die Unionsfraktion im Bundestag erklärte, dass sich beide Koalitionspartner auf eine begrenzte Verlängerung verständigt hätten. Die SPD-Fraktion erklärte dagegen, sie wolle einen neuen Mandatsentwurf der Bundesregierung abwarten.

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