Neues Mandat für den Kampf gegen IS: Streiche Luftaufklärung, setze Lufttransport

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Die Beteiligung der Bundeswehr an der internationalen Anti-IS-Koalition soll in Abänderung des vom Parlament gebilligten Mandats mit etwas anderen Aufgaben fortgesetzt werden. Das Bundeskabinett legte ein neues Mandat vor, in dem wie geplant die Luftaufklärung über Irak und Syrien beendet wird, dafür soll der Lufttransport in den Irak als neue Aufgabe hinzukommen. Der Bundestag muss darüber abschließend entscheiden.

Nach dem derzeit gültigen Mandat endet der Einsatz der deutschen Aufklärungstornados zum 31. März – diese Frist war schon einmal verlängert worden, ursprünglich hatte der Koalitionspartner SPD ein Ende dieses Luftwaffeneinsatzes bereits für den vergangenen Herbst durchgesetzt und dann einer Verlängerung zugestimmt. Noch ist offen, ob wie geplant italienische Jets die Aufgabe der Luftwaffentornados übernehmen und Aufklärungsbilder für die internationale Anti-IS-Koalition liefern werden.

Nach dem am (heutigen) Mittwoch vom Kabinett gebilligten Mandatsentwurf sollen wie bisher A400M-Flugzeuge der Bundeswehr vom jordanischen Stützpunkt al-Azraq aus die Kampfjets anderer Koalitionsnationen betanken. Zusätzlich sollen Transporter dieses Typs für Flüge in den Irak bereitstehen. Ebenfalls neu ist der geplante Einsatz eines Luftraumüberwachungsradars im Irak. Außerdem wird geplant, die Ausbildungsmission deutscher Soldaten in Taji im Zentralirak künftig nicht mehr der Koalitions-Operation Inherent Resolve, sondern der NATO zu unterstellen.

Das jetzt vom Kabinett vorgelegte neue Mandat wird ausdrücklich als Ergänzung des bisherigen Mandats bezeichnet, das bis Ende Oktober dieses Jahres läuft. Die Personalobergrenze von 700 Soldaten bleibt unverändert.

Der neue Aufgabenkatalog ist eine Anpassung, die sowohl die innenpolitische Debatte in Deutschland als auch die Entwicklung im Irak berücksichtigt. Als Folge der Tötung des iranischen Generals Qassem Soleimani durch einen US-Angriff im Januar nahe der irakischen Hauptstadt  Bagdad hatte das irakische Parlament den Abzug der ausländischen Truppen gefordert; allerdings gab es nicht die ausschlaggebende entsprechende Aufforderung der irakischen Regierung. Zugleich stand die Verpflichtung zur Beendigung des Luftwaffeneinsatzes in dieser Mission zu Ende März  per Mandatsbeschluss fest.

Die Bundesregierung hatte sich zudem verpflichtet, in der internationalen Koalition nach einer Nation zu suchen, die die Aufgabe Luftaufklärung über Irak und Syrien übernehmen würde. Dazu wurden bereits seit Monaten Gespräche mit Italien geführt; ob wie erwartet eine formelle Erklärung Italiens zur Übernahme in den nächsten Wochen tatsächlich kommt, bleibt angesichts der Coronavirus-Krise in dem europäischen Land abzuwarten.

Gleichzeitig, so heißt es in dem Mandatsentwurf, werde die Bedeutung der Luftbetankung für die Allierten wichtiger, so dass die Luftwaffe diese Aufgabe fortsetzen solle. Italien habe seine Bereitschaft zur Übernahme der Aufklärungsaufgabe ausdrücklich mit der Fortführung der deutschen Luftbetankung verbunden.

Die Transportkapazitäten mit geschützten Luftfahrzeugen (abzuwarten bleibt, ob dafür neben dem A400M auch die älteren Transall-Maschinen mit Schutzausstattung genutzt werden müssen) sollen für die Bundeswehr, aber auch für Verbündete den Transport in den Irak und vor allem die Evakuierung im Krisenfall sicherstellen.

Komplett neu ist die deutsche Beteiligung an der Luftraumüberwachung im Rahmen der Anti-IS-Koalition. Dafür soll ein Luftraumüberwachungsradar in den Irak verlegt werden, allerdings ausschließlich als Beitrag zum Luftlagebild. Für eine Feuerleitfunktion sei dieses Radar nicht vorgesehen, heißt es in der Mandatsbegründung.

Offen bleibt noch der mögliche Unterstellungswechsel der Ausbildungsmission in Taji – damit würde Deutschland dem Wunsch des Irak wie auch der Absicht der NATO entgegenkommen, mehr Aktivitäten aus der Anti-IS-Koalition unter das Dach der Allianz zu verlagern. An der Mission selbst ändert sich damit faktisch allerdings nichts.

(Foto: Ein A400M-Tankflugzeug der Luftwaffe wird in Al-Azraq für den Start zu einem Nachteinsatz vorbereitet – Birthe Brechters/Bundeswehr)