Bundestag billigt „Ergänzung“ für Anti-IS-Einsatz: Lufttransport statt Luftaufklärung

Der Bundestag hat eine Veränderung der Bundeswehrbeteiligung an der internationalen Anti-IS-Koalition gebilligt. Die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen und der FDP stimmten gegen den Widerspruch von Linken, Grünen und AfD für ein neues Mandat, das nach einer Beendigung der Luftaufklärung über Syrien und Irak nun mehr Lufttransport für die Operation Inherent Resolve vorsieht. Außerdem soll die Luftbetankung fortgesetzt werden.

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Neues Mandat für den Kampf gegen IS: Streiche Luftaufklärung, setze Lufttransport

Die Beteiligung der Bundeswehr an der internationalen Anti-IS-Koalition soll in Abänderung des vom Parlament gebilligten Mandats mit etwas anderen Aufgaben fortgesetzt werden. Das Bundeskabinett legte ein neues Mandat vor, in dem wie geplant die Luftaufklärung über Irak und Syrien beendet wird, dafür soll der Lufttransport in den Irak als neue Aufgabe hinzukommen. Der Bundestag muss darüber abschließend entscheiden.

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Sammler: Bundesregierung dringt auf Fortsetzung der Bundeswehr-Mission im Irak

Das Bild ist derzeit ein bisschen unübersichtlich, deshalb als Sammler der verschiedenen Entwicklungen: Trotz der Resolution des irakischen Parlaments, die Truppen der internationalen Anti-IS-Koalition nach dem tödlichen US-Drohnenangriff auf einen iranischen General aus dem Land zu werfen, bemüht sich die deutsche Regierung um eine Fortsetzung der Bundeswehr-Mission in dem nahöstlichen Land. Die jüngsten Entwicklungen:

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Bundeswehr-Aufklärer fliegen wieder über Syrien und Irak (seit Samstag)

Nach vorübergehender Unterbrechung hat die Luftwaffe bereits am vergangenen Samstag ihre Aufklärungsflüge über Irak und Syrien im Rahmen der Anti-IS-Koalition wieder aufgenommen. Ein Sprecher des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr korrigierte damit am (heutigen) Montag Aussagen vom Vortag, die Flüge seien seit dem 8. Januar, dem Tag des iranischen Raketenangriffs auf Ziele im Irak, ausgesetzt. Die Luftbetankung mit einem A400M-Flugzeug soll am (morgigen) Dienstag wieder beginnen.

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Soldaten aus Irak-Mission „vorübergehend nach Deutschland verlegt“

Die Bundeswehr hat 32 Soldaten, die bislang in der Ausbildungsmission für irakische Streitkräfte in Taji im Zentralirak eingesetzt waren, nach Deutschland ausgeflogen. Sie blieben aber hier in einer 96-Stunden-Bereitschaft und seien nur vorübergehend verlegt worden, hieß es in einer Mitteilung der Bundeswehr. Unabhängig davon sollen weitere 26 Soldaten, die bislang in Erbil im Nordirak eingesetzt sind, aus dem Einsatz abgezogen werden.

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Bundeswehrpräsenz im Irak abgeschmolzen – AKK für Fortführung der Mission

Die Bundeswehr verringert ihre Truppenpräsenz im Irak weiter, versteht das aber nicht als Zeichen für einen Abzug. Nach Angaben von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer werden 26 Soldaten aus Erbil im Norden des Landes abgezogen, die im Rahmen des Kontingentwechsels in dieser Woche ohnehin hätten das Land verlassen sollen. Die Minister plädierte in einer Sitzung des Bundestags-Verteidigungsausschusses für eine Fortführung der deutschen Ausbildungsmission.

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