Bundesregierung bringt Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung am Anti-IS-Einsatz auf den Weg

Das Bundeskabinett hat eine Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in der internationalen Koalition gegen den Islamischen Staat (IS) und der Ausbildung der irakischen Streitkräfte auf den Weg gebracht. Das neue Mandat, das dem Bundestag zur Billigung zugeht, sieht eine geringere Personalobergrenze vor, nachdem Ende März die Mission der Tornado-Aufklärungsflugzeuge beendet worden war.

Das Parlament hatte im vergangenen Jahr die Beteiligung an der Anti-IS-Koalition verlängert, allerdings auf Druck des Koalitionspartners SPD mit einer eingebauten Begrenzung für den Einsatz deutscher Aufklärungsflüge von Jordanien aus. Im März dieses Jahres hatte es deshalb ein Ergänzungsmandat gegeben, das nach der Mission der Tornado-Aufklärungsjets der Luftwaffe den Schwerpunkt auf Luftbetankung der Kampfjets anderer Nationen und Lufttransport legte.

Außerdem wurde in dem Ergänzungsmandat die Möglichkeit eröffnet, deutsche Soldaten mit Ausbildungsaufgaben im Irak einer NATO-Mission anstelle der internationalen Koalition zu unterstellen. Die Bundeswehr sollte darüber hinaus ein mobiles Luftraumüberwachungsradar im Irak selbst betreiben. Das grundlegende Mandat (Bundestagsdrucksache 19/13290) blieb aber bestehen und soll jetzt verlängert werden.

Der am (heutigen) Mittwoch vom Kabinett verabschiedete Mandatsentwurf (Bundestagsdrucksache 19/22207) sieht eine Absenkung der bisherigen Obergrenze von 700 auf 500 Soldatinnen und Soldaten vor – nach dem Abzug der Tornados von der Basis Al Azraq in Jordanien werden schlicht weniger benötigt. Außerdem soll das Mandat zwar wie seit dem Ergänzungsmandat im März Lufttransport für die Anti-IS-Koalition und die NATO-Ausbildungsmission im Irak erlauben; dafür sollen aber nicht dauerhaft Maschinen und Soldaten in der Region stationiert werden.

Die Ausbildung von Sicherheitskräften sowohl im Zentralirak als auch in der autonomen Kurdenregion im Norden des Irak ist allerdings derzeit eher eine zwar mandatierte, aber nicht tatsächlich stattfindende Aktion: Angesichts der Coronavirus-Pandemie wurden die Ausbildungsaktivitäten aller Nationen weitgehend ausgesetzt. In Erbil in der Kurdenregion waren die Bundeswehrsoldaten, die den Betrieb des Feldlagers aufrecht erhalten, darüber hinaus von Virusinfektionen betroffen.

Die aktuellen Aktivitäten in dieser Mission:

• Luftbetankungen von Kampfjets der Anti-IS-Koalition für den Einsatz über Syrien und dem Irak von der Basis Al Azraq in Jordanien aus. Inzwischen wird dafür ein Airbus A400M der Luftwaffe genutzt, der bis Ende August in 293 Flügen mit 1.227 Flugstunden in 1.245 so genannten Luftbetankungsvorgängen eingesetzt wurde. Zusammen mit dem zuvor genutzten Airbus A310 MRTT hat die Luftwaffe insgesamt mehr als 7.150 Luftbetankungen für die Operation Inherent Resolve (OIR), die internationale Anti-Is-Koalition, durchgeführt.

• Ein Luftraumüberwachungsradar des Typs RAT 31 auf der Basis Al Asad im Zentralirak hat am 24 Juli den Betrieb aufgenommen. Nach Angaben der Luftwaffe verfügt die Bundeswehr über die weltweit einzigen verlegefähigen Systeme dieser Art.

• Die multinationalen Ausbildungsaktivitäten sind derzeit wegen der Pandemie ausgesetzt; rund 40 Soldaten halten den Betrieb des Feldlagers in Erbil aufrecht.

• Die NATO unterstützt mit AWACS-Aufklärungsflugzeugen den Einsatz von Kampfjets im Rahmen der OIR-Mission vom türkischen Stützpunkt Konya aus; zu den Besatzungen gehören auch Bundeswehrsoldaten. Dieser Einsatz war zwischenzeitlich wegen der Virus-Pandemie unterbrochen worden.

• Weiterhin ist die Bundeswehr im Stab der Operation Inherent Resolve vertreten.

Insgesamt sind im Rahmen dieses Mandats derzeit rund 200 deutsche Soldatinnen und Soldaten im Einsatz.

Der IS sei noch nicht besiegt, heißt es in der Begründung für die Fortsetzung des Mandats. Weiterhin sei sowohl in Syrien als auch im Irak eine Bekämpfung der Terrororganisation nötig, zumal sie von einem verminderten Verfolgungsdruck durch die Auswirkungen der Viruspandemie auf die Sicherheitskräfte und die Situation vor allem im Irak profitiere.

(Archivbild Juli 2020: Aufbau des Luftraumüberwachungsradars in Al Asad im Irak – Nikolas Barth/Bundeswehr)