Bundestag billigt Auslandseinsätze – Irak-Mission nur mit Regierungsmehrheit

Fürs Archiv: Der Bundestag hat am (gestrigen) Donnerstag die neuen Mandate für fünf der Auslandseinsätze der Bundeswehr gebilligt, die die Bundesregierung erst vor gut zwei Wochen auf den Weg gebracht hatte: Den ausgeweiteten Einsatz in Afghanistan, die Beteiligung an UN-Missionen im Sudan und Südsudan, den NATO-Überwachungseinsatz im Mittelmeer – und ein neu zugeschnittenes Mandat für den Kampf gegen ISIS mit ausgeweiteter Ausbildungsmission im Irak.

Gerade die neue Irak-Mission ist auffällig: weiterlesen

Unterstützung für Irak: Von der Leyen bietet Hilfe bei Sanität & Logistik an (m. Nachtrag)

Fürs Archiv: Nach der Vereinbarung der künftigen Regierungskoalition, an Stelle der Ausbildungsmission für die Kurden im Nordirak eine Unterstützungsmission für den ganzen Irak anzugehen, hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen in Bagdad Hilfe vor allem bei Sanität und Logistik der irakischen Streitkräfte angeboten. Die Details sollten jetzt in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe geklärt werden, sagte die geschäftsführende Ministerin am (heutigen) Samstag in der irakischen Hauptstadt.

Ihr vom Verteidigungsministerium in Berlin veröffentlichtes Statement zum Nachhören:

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Einsatz gegen ISIS: Recce-Tornados bald überflüssig?

Aus etwas ärgerlichem (gesundheitlichen) Grund konnte ich leider nicht mit Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen nach Jordanien reisen. Deshalb bleibt mir nur, auf die Berichte mitgereister Kollegen zu verweisen; zum Beispiel auf den von Christian Thiels von der ARD:

Zweifel am Einsatz gegen IS – Was soll die Bundeswehr noch in Jordanien?

„Keine gesicherten Erkenntnisse“ für kurdischen Einsatz deutscher Waffen gegen Irakis (Nachtrag: BPK)

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Das Bundesverteidigungsministerium hat bislang keine gesicherten Erkenntnisse dafür, das kurdische Peshmerga-Kämpfer von Deutschland gelieferte Waffen in Auseinandersetzungen mit der irakischen Zentralregierung eingesetzt hätten. Medienberichte über irakische Soldaten, die mit diesen deutschen Waffen getötet worden sein sollen, hätten sich bei den bisherigen Nachforschungen nicht bestätigt, sagte Ministeriumssprecher Jens Flosdorff am (heutigen) Montag vor der Bundespressekonferenz. weiterlesen

Bundeswehr nimmt Ausbildung von Kurden im Nordirak wieder auf

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Nach einwöchiger Unterbrechung hat die Bundeswehr die Ausbildung kurdischer Peshmerga-Kämpfer im Nordirak wieder aufgenommen. Die Ausbildungsunterstützung, vor allem in Erbil, der Hauptstat der autonomen Kurdenregion im Irak, war am 13. Oktober ausgesetzt worden, nachdem ein Referendum für die Unabhängigkeit der Kurden zu Spannungen mit der irakischen Zentralregierung in Bagdad geführt hatte.

Die Wiederaufnahme der Ausbildung teilte die Bundeswehr knapp auf ihrer Webseite* mit:

Am Sonntag, den 22. Oktober 2017, hat das deutsche Einsatzkontingent die Ausbildung im Rahmen der Ausbildungsunterstützung Nord-Irak wieder aufgenommen. weiterlesen

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